Protocol of the Session on April 9, 2014

Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich die Schriftführerin oder den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. Barbara, schau bitte einmal nach.

(Ein Mitarbeiter des Saaldienstes zeigt der Schriftführerin die geöffnete Wahlurne.)

Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, damit ist der Wahlakt eröffnet. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin und den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Namensaufruf und Stimmzettelabgabe)

Meine Damen und Herren, bevor ich die Wahlhandlung schließe, frage ich Sie, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter unter Ihnen ist, der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet.

Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa 10 Minuten. Ich bitte Sie, um 12:20 Uhr wieder auf den Plätzen zu erscheinen. - Danke schön.

(Unterbrechung 12:11 bis 12:20 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Begrüßen Sie zunächst auf der Tribüne mit mir vom Deutschen Beamtenbund Frau Schwitzer und die ehemalige Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel, Frau Volquartz. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!

(Beifall)

Ich komme jetzt zum Abstimmungsergebnis. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt; das sind 77 % der Abgeordneten.

(Anhaltender Beifall)

Mit Nein haben 9 Abgeordnete gestimmt; das sind 13 %. 7 Abgeordnete haben sich enthalten; das sind 10 %. Der Wahlvorschlag ist mit der erforderlichen Mehrheit zu einem Erfolg geworden. Frau Samiah El Samadoni ist damit zur Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. - Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit, viel Gutes für Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Lesung des Entwurfs eines Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1760

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Lehrerkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN Drucksache 18/1779

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Dr. Waltraud Wende, das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz verbessern wir die Lehrer- und Lehrerinnenausbildung in Schleswig-Holstein, und zwar in Kiel und in Flensburg.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Wir stärken die Ausbildung an beiden Universitäten.

Was aber noch wichtiger ist: Die künftigen Lehrkräfte bekommen eine Ausbildung, die passgenau auf die Herausforderungen in den Schulen vorbereitet, und die Schülerinnen und Schüler bekommen Lehrkräfte, die darauf vorbereitet sind, individuell auf ihre Stärken und Schwächen eingehen zu können.

Die heutigen Lehrkräfte leisten viel. Wie viel einfacher hätten sie es gehabt, wenn sie bereits im Studium darauf vorbereitet worden wären, mit den Herausforderungen des Schulalltags, beispielsweise mit leistungsheterogenen Klassengemeinschaften, umzugehen?

Die heute an unseren Schulen arbeitenden Lehrkräfte mussten und müssen sich in bewundernswerter Eigeninitiative weiterbilden, etwa im Rahmen der Fortbildungsangebote die das IQSH zum Schwerpunkt Inklusion bereitstellt und die das MBW mit 1 Million € finanziert.

Meine Damen und Herren, mein Ziel, unser gemeinsames Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine exzellente Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Schleswig-Holstein zu setzen. Ich bedanke mich bei allen an der Entstehung des Gesetzentwurfs Beteiligten, bei den am Bildungsdialog Beteiligten, bei den Universitäten genauso wie bei den am Anhörungsverfahren beteiligten Verbänden.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die im Anhörungsverfahren artikulierten Anregungen sind bis zum Schluss in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Das Gesetz ist noch immer im Status eines Entwurfs. Kritik ist gut, das Infragestellen des Bestehenden steht für Fortschritt.

Allerdings bedauere ich die Schärfe der Kritik. Es wäre schön, wenn wir zu einem konstruktiven Dialog und zu konstruktiver Kritik zurückfinden könnten.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich verstehe die Schärfe der Kritik aber auch als Ausdruck unterschiedlicher Sorgen - Sorgen, die ich ernst nehme. Wir sollten den Dialog nicht abreißen lassen, wir sollten im Dialog bleiben. Ich bin mir sicher: Im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens werden die Kraft des Dialogs und die Kraft des besseren Arguments letztendlich siegen.

Meine Damen und Herren, das neue Lehrkräftebildungsgesetz dieser Landesregierung setzt drei Akzente. Erstens. Schleswig-Holstein bringt eine Lehrerbildung auf den Weg, die Standards setzt. Wir gestalten eine Ausbildung, die Lehrerinnen und Lehrer auf höchstmöglichem Niveau ausbildet. Fachwissenschaftlicher Maßstab ist die Gymnasiallehrerausbildung, die um pädagogisch-didaktische Studienanteile erweitert wird.

Zweitens. Wir stärken beide Universitäten: Kiel und Flensburg. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Drittens. Wir bilden endlich genau die Lehrkräfte aus, die wir tatsächlich benötigen, die erstens zu unserer Schullandschaft passen und die zweitens in der Lage sind, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu fordern.

(Vizepräsident Bernd Heinemann)

Es wird zukünftig die folgenden zu unserer Schullandschaft passenden Lehrämter geben: das Studium Grundschullehramt, das Studium Sonderpädagogik, das Studium Sekundarschullehramt für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen und das Studium Berufsschullehramt.

Wer in Schleswig-Holstein ab dem Wintersemester 2014/15 mit dem Bachelor-Studium auf Lehramt beginnt, studiert auf fachwissenschaftlich hohem Niveau und erhält zugleich die notwendige pädagogisch-didaktische Expertise, um auf die tatsächlichen Herausforderungen von Schule reagieren zu können.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten König?

Nein, ich möchte gern meine Gedanken entwickeln.

(Anita Klahn [FDP]: Sie liest doch ab! - Wei- tere Zurufe)

Zukünftig werden sowohl in Kiel wie auch in Flensburg Sekundarlehrerinnen und Sekundarlehrer ausgebildet. Sie können in den Jahrgängen 5 bis 13 der Gymnasien und der Gemeinschaftsschulen eingesetzt werden. Genau das ist uns wichtig. Und sie sind in der Lage, nicht nur fachlich exzellenten Unterricht zu gestalten, sondern auch individuell zu fördern und zu fordern.

Wir brauchen solche Qualifikationsprofile, nicht nur weil wir Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben, wir bräuchten sie auch - so das IPN, das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften -, wenn wir noch Hauptschulen und Realschulen hätten.

Für den Standort Flensburg bedeutet die Reform der Lehrkräftebildung: Wir stärken den fachwissenschaftlichen Ausbau der Fächer.

Für den fachwissenschaftlichen Ausbau der Fächer wird das Land der Universität Flensburg Gelder zur Verfügung stellen. Bereits jetzt sind 450.000 € in den jetzigen Haushalt eingestellt, ab 2017 sollen weitere 400.000 € pro Jahr und ab 2019 noch einmal 500.000 € hinzukommen.

Darüber hinaus wird eine einmalige Investition in Höhe von 1,2 Millionen € für die Modernisierung der Flensburger Labore zur Verfügung gestellt. Eine Aufstellung all der Kosten, die wir planen, wird heute dem Bildungsausschuss zugeleitet und ist damit für die Öffentlichkeit zugänglich.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Unsere neue Lehrkräftebildung bedeutet für Kiel: An der CAU erhalten die pädagogisch-didaktischen Studieninhalte ein größeres Gewicht. In Kiel benötigen wir eine veränderte Akzeptanz der Lehrkräftebildung, eine größere Akzeptanz des Berufsfeldbezugs. Wenn die fachlich exzellente Ausbildung durch eine Stärkung der didaktisch-pädagogischen Expertise flankiert wird, dann wird Kiel da bin ich mir sicher - unschlagbar werden.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Beide Standorte profitieren von der Reform der Lehrkräftebildung. Flensburg erhält eine Stärkung im Bereich der Fachwissenschaft, Kiel gewinnt durch den Praxisbezug. Schule ist immer nur so gut wie die Lehrerinnen und Lehrer, die sie verantworten. Hierbei spielt die Ausbildung unserer Lehrkräfte eine entscheidende Rolle. Lehrkräfte müssen in die Lage versetzt werden, alle Schülerinnen und Schüler, egal ob Gymnasiast oder Gemeinschaftsschüler, individuell zu fördern und zu fordern. Ich betone es gern noch einmal: Schule im Gleichschritt einer als leistungshomogen gedachten Klasse war gestern. Der individuellen Differenzierung sowohl in den Gemeinschaftsschulen wie an den Gymnasien gehört die Zukunft.