Wir haben im Ältestenrat vereinbart, dass die SPD eine Redezeit von 10 Minuten in Anspruch nimmt, alle anderen Fraktionen eine von 5 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wille! Seit 25 Jahren haben wir in Schleswig-Holstein Bürgerbeauftragte - und das mit Erfolg. Seit 1989 haben sich 67.000 Bürgerinnen und Bürger an die oder den Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein gewendet, und zwar wenn sie Kummer, Sorgen mit Behörden des Landes hatten, wenn sie gar keine andere Möglichkeit mehr sahen, sich zu helfen, wurde ihnen geholfen. Ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte „Made in Schleswig-Holstein“.
Liebe Frau Wille, 13 Jahre lang machen Sie das jetzt hier in Schleswig-Holstein. Am 31. Mai 2001 wurden Sie zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Sie sorgen mit Ihrem Team für konkrete Hilfe bei Behörden, bei Kranken- und Kindergeldkassen, bei Unfall- und Rentenkassen und bei anderen Ämtern. - Herzlichen Dank dafür, das haben Sie gut gemacht!
Im aktuellen Bericht können wir lesen, wie groß die Palette der Dinge ist, um die Sie sich kümmern, bei denen die Menschen Sie um Rat fragen. Das ist sehr eindrucksvoll. Hilfe, die wirkt, und Hilfe, die ankommt!
In Ihrer Amtszeit - ein paar Zahlen gehören immer dazu -, von Mai 2001 bis zum Berichtsende, gab es allein 42.143 Fälle. Das kann sich sehen lassen. Das ist mehr als die Hälfte aller Fälle. Das ist eine eindrucksvolle Zahl, Frau Wille. Das zeigt: Es tut not, die Bürgerinnen und Bürger brauchen das in Schleswig-Holstein.
Seit 2013 sind Sie auch Antidiskriminierungsstelle des Landes. Es ist also eine weitere Aufgabe hinzugekommen.
Fakt ist, dass die Anzahl der Eingaben bei Ihnen steigt - jedes Jahr, und so auch vom vorletzten auf das letzte Jahr um 208 auf 3.875. Was mich besonders beeindruckt - das freut mich auch -: Es sind mehr Frauen als Männer, die den Rat von Frau Wille und ihrem Team suchen. Es sind 2.305 Frauen gegenüber 1.526 Männern. Wahrscheinlich hat Herr
Die wichtigsten Gründe für die Eingaben waren bisher die Grundsicherung für Arbeitslose, Hartz IV - der Dauerbrenner -, die Sozialhilfe, die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, das Kindergeld, der Kinderzuschlag, die Arbeitsförderung und die Anerkennung des Grades der Behinderung. Man kann das sehr eindrucksvoll in Ihrem Bericht lesen. An einem Beispiel, auf das nachher wohl der Kollege Dudda eingehen wird, kann man sehen, dass es manchmal groteske Züge gibt. Aber auch da helfen Sie.
Liebe Frau Wille, Sie sind im ganzen Land unterwegs. Sie halten Sprechstunden ab. Sie sind in den Verwaltungen. Sie sind aber auch hier erreichbar bis in die Abendstunden hinein. Das ist direkte Bürgernähe. Das ist gut so. Das zeigen auch die Zahlen. Sie werden angefragt. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Ihre Hilfe. Das zeigt, dass es funktioniert.
Ihre Präsenz ist nicht nur im Land an vielen Orten zu spüren, sondern seit 2012 auch über das Internet. Gemeinsam haben wir damals mit dem Petitionsausschuss die Möglichkeit eingeführt, dass Sie Online-Petitionen bekommen können und als Bürgerbeauftragte online zu erreichen sind.
Wichtig ist deswegen auch eine internationale Vernetzung, die Sie nicht nur auf deutschlandweiter Basis praktizieren, sondern auch europaweit. Das ist gut, und das ist wichtig so - gerade in Bezug auf das AGG, bei dem Sie neue Aufgaben hinzubekommen haben. Sie sind die Wächterin der Benachteiligung der Rasse, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Frau Wille, Sie stehen für faire Chancen. Sie zeigen auch, wie es bei Behörden besser geht - das ist wichtig -, und das mit Erfolg.
Ich möchte auch meine persönliche Erfahrung mit Ihnen darlegen. Ich hatte als kommunale Gleichstellungsbeauftragte den Fall einer Frau, die ein halbes Jahr lang kein Kindergeld bekommen hatte. Sie war alleinstehend mit drei Kindern. Das waren zu diesem Zeitpunkt monatlich 462 €. Auf ein halbes Jahr gerechnet fehlten dieser Familie 2.772 €. Diese Frau stand vor mir und wusste nicht, was sie tun sollte. Ich habe bei der Kindergeldkasse angerufen. Die haben dort gesagt: Ja, sie kommt jetzt auf den etwas wichtigeren Stapel, wird schon. Es wurde aber nichts. Wir haben dann überlegt, was wir tun
können und haben Frau Wille angerufen. Innerhalb von zwei Wochen hatte diese Mutter das Geld für ihre Familie. Das war Hilfe, die ankommt. Das war Hilfe, die gebraucht wurde. Das funktionierte.
Herr Präsident, man muss doch einmal etwas erzählen dürfen. - Für Ihre Nachfolgerin haben der Kollege Stegner und die Koalition schon rechtzeitig gesorgt. Lieber Herr Kollege Stegner, das Verfahren hierzu muss jedoch künftig besser und vor allem transparenter ablaufen.
Mehr möchte ich heute dazu nicht sagen, um die Stimmung nicht zu verderben. - Frau Wille, Ihrer Nachfolgerin, Frau El Samadoni, wünschen wir alles Gute, wenn sie gewählt wird - wovon ich aber ausgehe. Ich wünsche ihr in ihrem Amt ein glückliches Händchen.
Frau Wille, ich möchte noch einmal danke sagen für Ihre beispiellose Arbeit, für Ihre Beharrlichkeit und für Ihren Mumm. Für Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen vonseiten der CDU alles erdenklich Gute. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1988 hatte Ministerpräsident Björn Engholm in seiner Regierungserklärung angekündigt, und ich zitiere ihn:
„Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr einen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten berufen. Er soll gleichzeitig die Interessen der Behinderten gegenüber der Verwaltung und der Politik wahrnehmen. Er
Später einmal hat er Bilanz gezogen und gesagt, der Bürgerbeauftragte habe viel Segensreiches für Menschen mit Sorgen im Land bewegt. Das möchte ich heute ausdrücklich für alle Bürgerbeauftragten, die wir bisher hatten, bestätigen.
Damals wurde er vom Ministerpräsidenten per Organisationserlass und noch nicht vom Landtag gewählt. Nach dem Vorbild der skandinavischen Ombudsleute wurde das Amt des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten geschaffen. Der Geist des neuen politischen Verständnisses in diesem Land wurde deutlich. Es sollte ein echtes Bürgeramt sein, weil bei aller Rechtsstaatlichkeit die bittere Erkenntnis nicht zu leugnen ist, dass es in Verwaltungen und ihrer teilweise schwer zu durchschauenden bürokratischen Struktur zu Fehlern kommen kann und dass Menschen Unrecht geschieht; manchmal in einem Ausmaß, das der Sozialstaat nicht hinnehmen darf.
Heute - über 25 Jahre später - lesen wir den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten und stellen fest: Es ist gut, dass wir dieses Amt haben. Die Bürgerbeauftragte ist eine, manchmal sogar die soziale Instanz des Landes. Ihr Ansehen, ihr Fachwissen und ihr Engagement sind allseits anerkannt und geachtet. Das ist nicht selbstverständlich, wenn es darum geht, Menschen im Umgang mit Einrichtungen und Verwaltungen im Sozialbereich mit Bewilligungsund Leistungsbescheiden zu ihrem Recht zu verhelfen.
Die Anzahl der Menschen, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden, steigt jährlich; von 804 Eingaben im ersten Amtsjahr auf ein neues Rekordhoch im vergangenen Jahr von rund 3.900 Eingaben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 5,7 %. Dieser Anstieg sollte uns übrigens nicht zufriedenstellen, weil er auch ein Hinweis auf ein Problem ist, das wir in unserer Sozialgesetzgebung und ihrer Anwendung haben: Die Dichte und Kompliziertheit von Sozialgesetzgebung nimmt zu. Viele Menschen fühlen sich im Paragrafendschungel verloren. Rund 3.500 Menschen suchten im Jahr 2013 zu einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen, Gesetzen und Verordnungen in der Verwaltungspraxis ihren Rat. Die Bürgerbeauftragte ist in solchen Fällen eine verlässliche Anwältin der Menschen für schnelle und flexible Hilfe in sozialen Angelegenheiten.
Ich will dazu anmerken, dass auch wir gefordert sind, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen in unseren Behörden nicht außer Acht zu lassen. Sie sind Grundlage für eine funktionierende bürgernahe Verwaltung. Wir brauchen Erkenntnisse darüber, wo Änderungsbedarf besteht. Auch diese Aufgabe erfüllt die Bürgerbeauftragte im besonderen Maße. Dort, wo sie gebraucht wird, geht es häufig um die Existenz eines Menschen oder einer gesamten Familie. Die Tatsache, dass die Eingaben im Bereich des SGB II auf besonders hohem Niveau liegen, zeigt dies sehr deutlich. Hier gibt die Bürgerbeauftragte Hinweise und zeigt einen deutlichen Änderungsbedarf bei der Bearbeitung einzelner Anträge auf.
Die Anregungen der Bürgerbeauftragten an die politischen Institutionen in diesem Land sind für uns wichtig. Sie sind oft schmerzhaft, weil sie den Finger immer wieder zielsicher in die Wunden legt. Umso mehr werbe ich dafür, dass wir ihre Anregungen aufgreifen, dass wir sie debattieren und wo immer möglich umsetzen.
Ein Drittel der Eingaben im vergangenen Jahr betraf die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das ist wahrlich keine Luxusfrage, sondern schlicht eine Überlebensfrage. Die Vielfalt ihrer Arbeitsbereiche geht aber weit darüber hinaus: Arbeitsförderung, Kranken- und Rentenversicherung, Gesundheitsversorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, BAföG, familienpolitische Leistungen, Wohngeld und Schulangelegenheiten; all dies und noch viel mehr umfasst der Tätigkeitsbereich des kleinen Teams der Dienststelle der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein, das unendlich viel leistet und unser aller Dank und Anerkennung verdient hat.
Die Einführung der Antidiskriminierungsstelle hat Ihre Arbeit im Übrigen noch vielseitiger gemacht. Frau Kollegin Rathje-Hoffmann hat eben deutlich gemacht, worum es bei der Diskriminierung vielfältigster Art geht. Ich glaube, wir haben durch Ihren beherzten Einsatz auch einen Staat erlebt, in dem viel zu tun ist.
Wer die Einzelfallbeispiele im Tätigkeitsbericht nachliest, dem wird dies sehr anschaulich gemacht. Da gibt es die Schülerin, die dank Grundsicherung während der Ausbildung noch einen Abschluss machen kann. Das ist prima, wissen wir doch, was aus einem Leben ohne Berufsabschluss wird. Da ist die Witwe, die lange kämpfen muss, um Rentenansprüche zu bekommen, die dann endlich erfüllt werden.
Da ist die pflegebedürftige Frau, deren Rechte und Wünsche endlich respektiert werden, nachdem sie durch Verwaltungspraxis teilweise nicht anerkannt wurden. Da ist die Befreiung einer Familie von Kita-Beiträgen, die dafür sorgt, dass eine ordentliche Betreuung der Kinder stattfinden kann. All das sind Erfolgsbeispiele, all das haben diese Menschen Ihnen zu verdanken.
Sie haben das geschafft, weil diese Menschen mit Birgit Wille und ihrem Team in Kontakt getreten sind und weil man sich dort für diese Menschen starkgemacht hat. Der Einsatz und das Engagement sind etwas, was wirklich allen Respekt verdient. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich Birgit Wille für ihren unermüdlichen Einsatz und für viele anregende Hinweise im Verlauf ihrer 13-jährigen Amtszeit herzlich danken.
Birgit Wille hat uns stets sachlich vor Augen geführt, wo wir nicht wegschauen sollten. Dabei war sie nie unparteiisch. Sie war überparteilich, aber sie war nie unparteiisch, denn sie stand immer fest an der Seite derjenigen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Ich füge hinzu, Eugen Glombig, Sigrid Warnicke und Birgit Wille haben dieses Amt in den vergangenen Jahren mit Leben gefüllt. Frau Warnicke sehe ich oben auch auf der Tribüne. Ihnen und Ihren Teams gilt daher unser Dank.