Birgit Wille hat uns stets sachlich vor Augen geführt, wo wir nicht wegschauen sollten. Dabei war sie nie unparteiisch. Sie war überparteilich, aber sie war nie unparteiisch, denn sie stand immer fest an der Seite derjenigen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind. Ich füge hinzu, Eugen Glombig, Sigrid Warnicke und Birgit Wille haben dieses Amt in den vergangenen Jahren mit Leben gefüllt. Frau Warnicke sehe ich oben auch auf der Tribüne. Ihnen und Ihren Teams gilt daher unser Dank.
Viele 10.000 Eingaben sind bearbeitet worden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte schnell und unmittelbar geholfen werden. Die kompetente und in Teilen auch empathische Beratung ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines sozialen SchleswigHolsteins. Man muss es wollen, Menschen zu helfen. Manchmal sind wir ein bisschen zu weit von den Dingen entfernt, die einzelne Menschen wirklich betreffen. Die Gesetzgebung ist das eine, die Praxis ist das andere. Sich um Menschen kümmern zu wollen, die Hilfe brauchen, ist wichtig und unverzichtbar. Dies macht den Sozialstaat ebenfalls aus.
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten ist und bleibt eine notwendige und bewährte Institution in Schleswig-Holstein. Dass ihre Existenz inzwischen unbestritten ist, ist gut für dieses Land. Mit Blick auf die gleich im Anschluss anstehende
Wahl bin ich optimistisch, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. So bleibt mir nach dem Dank an die ausscheidende Bürgerbeauftragte nun, der künftigen zu wählenden Amtsinhaberin Glück und Erfolg zu wünschen. Samiah El Samadoni, ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, die auf den Sachverstand und auf Engagement mit Herz angewiesen sind, sich darauf verlassen können, dass dies mit Ihnen so bleibt. Beides verbinde ich mit diesem Amt. Das Amt ist gut für Schleswig-Holstein, es verdient die volle Rückendeckung dieses Hauses. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen wir nun auch offiziell die ehemalige und langjährig tätige Bürgerbeauftragte Sigrid Warnicke. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt. Er ist detailliert und deutlich, klar und konsequent. Im Namen der Fraktion der Grünen sage ich: Liebe Frau Wille, herzlichen Dank an Sie und Ihr Team dafür.
Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht einmal mehr deutlich. Das ist nicht nur ein Bericht, das ist ein kleines Buch geworden. Auf 90 Seiten werden viele Eingaben zusammengefasst. 3.875-mal sind Bürgerinnen und Bürger in Not, und 3.875-mal haben Sie und Ihr Team erfolgreich Erste Hilfe geleistet. In diesem 90-seitigen Bericht zeigt sich, dass unser soziales Netz zwar sehr gut ist, es aber immer noch Lücken gibt. Es ist unsere Aufgabe, diese Lücken im Laufe der Zeit zu schließen.
Bemerkenswert ist, dass sich ein Drittel der Fälle auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auf das SGB II, bezieht. Dabei sind insbesondere wir
von den Grünen und von der SPD in der Verantwortung. Wenn es nach so vielen Jahren immer noch so viele Eingaben und Beschwerden gibt, bedeutet das für mich ganz klar, dass wir noch lange nicht da sind, wohin wir wollen. Das muss noch wesentlich besser werden.
Als gesundheitspolitische Sprecherin macht mir die zunehmende Anzahl der Beratungsfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung Sorgen. Auch in diesem Fall müssen wir genau hinschauen, warum diese Menschen in Not sind und was wir tun können, damit das in Zukunft seltener oder am besten gar nicht mehr passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute zum letzten Mal einen Bericht, den Birgit Wille vorgelegt hat. Ich kann nur danke sagen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, für Ihre Beharrlichkeit, für Ihr Engagement und für Ihr ewiges Nachfragen: Warum ist das noch nicht besser? Was können wir tun, damit es besser wird? - Vielen Dank.
Für meine Fraktion kann ich sagen - ich denke, dabei sind wir uns im Landtag einig -, dass wir offene Ohren für das haben, was Sie uns sagen. Ihre Appelle werden auch weiterhin ein sozialer Wegweiser, ein sozialer Kompass für Schleswig-Holstein sein.
In den Bereichen, in denen wir dies können, werden wir auf Landesebene tätig werden. In den Bereichen, in denen wir das auf Landesebene nicht alleine entscheiden können, müssen wir versuchen, auf Bundesebene und gemeinsam mit den Kommunen praktikable Lösungen zu finden.
Abschließend möchte ich ein zentrales Thema ansprechen, nämlich die Gleichstellung, die uns Grünen auf allen politischen Ebenen sehr wichtig ist. Wir haben uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom SSW dafür eingesetzt, dass das Thema der Antidiskriminierung mit Leben gefüllt und eine Beratungsstelle eingerichtet wird. Auch diese ist bei Ihnen in guten Händen. Ich finde es sehr wichtig, dass überall in SchleswigHolstein Menschen, die das Gefühl haben, dass sie diskriminiert werden, eine Anlaufstelle und jemanden haben, der sie unterstützt und sie in ihrer schwierigen Situation auffängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Anschluss an diese Debatte werden wir eine neue Bürgerbeauftragte wählen. Ich hoffe, wir werden die neue Bürgerbeauftragte mit einer breiten Mehrheit wählen. Ich schließe meine Rede mit den Worten des Dankes und des Wunsches der zukünftig guten Zusammenarbeit mit der voraussichtlichen Nachfolgerin. Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wille, auch von meiner Seite und im Namen der FDP-Fraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für die Arbeit, die Sie in den vergangenen Jahren zuverlässig, engagiert, mit viel Herzblut und dennoch immer sehr sympathisch und offen ausgeübt haben.
Ich persönlich habe mich immer sehr gern mit Ihnen ausgetauscht. Ich hoffe, dass wir uns in Ihrem weiteren Leben das eine oder andere Mal über den Weg laufen werden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, auch Ihren Mitarbeitern zu danken. Sie haben ein kleines Team hinter sich. Die Zahl der Eingaben macht deutlich, dass die Arbeit nicht unerheblich war. Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, ist die Arbeit im Laufe der Jahre stetig mehr geworden.
Frau Wille, Sie haben in Ihren Berichten sehr viele persönliche Schicksale dargestellt und beschrieben. An vielen Stellen habe ich mich gefragt, warum wir es nicht schaffen, Gesetze, Verordnungen et cetera so zu formulieren, dass die Menschen das verstehen, dass die Mitarbeiter, die das umsetzen sollen, das auch wirklich einwandfrei hinbekommen, sodass es eigentlich gar nicht nötig wäre, dass man Sie anruft.
Wir werden später noch über den Antrag mit dem Titel „Mehr leichte Sprache in Schleswig-Holstein“ debattieren. Das wird sicherlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Auch dazu haben Sie Ihren Beitrag geleistet.
che Vorstellungen darüber, wie wir mit den benannten Missständen umgehen sollen. Die Bürgerbeauftragte war dabei immer sehr deutlich. Ich möchte ein Beispiel aus dem Tätigkeitsbericht herausgreifen. Dies betrifft die Altersarmut.
Wir sind uns alle einig, dass die kontinuierliche Zunahme von Altersarmut unbedingt bekämpft werden muss. So richtig der jetzt eingeschlagene Weg, der zu einer besseren Anrechnung der Erziehungszeiten führt, auch sein mag: Das wirkt nur begrenzt; denn bei den meisten Betroffenen wird die höhere Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, sodass im Ergebnis das verfügbare Einkommen nicht steigt. Vielmehr sorgt der Verzicht auf die Absenkung des Rentenbeitrags zu einer geringeren Rentenerhöhung im Folgejahr. Außerdem müssen wir uns fragen, warum denjenigen, die privat vorsorgen, kein Freibetrag eingeräumt wird und warum die bestehenden Zuverdienstgrenzen so niedrig sind.
Außerdem muss die sogenannte Mütterrente aus Steuermitteln bezahlt werden; denn die Finanzierung der sogenannten Mütterrente nur durch Beitragszahler der Rentenversicherung belastet untere und mittlere Einkommen und schont diejenigen, die von ihren Kapitaleinkünften leben. Kleine und mittlere Beitragszahler schultern also diese Last. Diese Finanzierung stellt eine Umverteilung von unten nach oben dar. Es ist mir schleierhaft, wie eine christlich-soziale Koalition sich für ein derartiges Konstrukt aussprechen kann.
Meine Damen und Herren, die schwarz-rote Bundespolitik wird leider dazu führen, dass die zukünftige Bürgerbeauftragte deutlich mehr Arbeit bekommt. Keines der bisher vorgestellten Projekte löst die sozialpolitischen Probleme in unserem Land. Vielmehr werden sie sogar noch verschärft.
Nicht ohne Grund titeln zahlreiche überregionale Zeitungen, dass das deutsche Jobwunder vorbei sei, wenn die angekündigte Politik der Bundesregierung Wirklichkeit werden sollte. Wenn man den Unterschied nicht erkennen kann, ob Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün regiert, sollten sich gerade die Kollegen der Union fragen, ob das wirklich die richtige Politik ist.
Meine Damen und Herren, namhafte Wirtschaftsforscher kritisierten in den vergangenen Tagen erneut den Mindestlohn und die Rente mit 63. Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn wird ein Stellenabbau von etwa 900.000 Arbeitsplätzen erwartet. Das wird auch in Schleswig-Holstein Spu
ren hinterlassen. Nicht nur der Paritätische Wohlfahrtsverband, sondern auch der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung mahnt an, erfolgreiche Strukturreformen in der Rentenpolitik nicht wieder aufzuweichen; denn das gefährde die Fortschritte der vergangenen Jahre wie etwa bei der Generationengerechtigkeit.
Anstatt unnötige Regelungen zu treffen, die unserer Wirtschaft schaden, sollten wir vielmehr die Bereiche Qualität, Bildung und Qualifizierung verbessern, um unseren Kindern ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. Nicht ohne Grund stehen die Themen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sowie „Arbeitsförderung“ am Beginn des inhaltlichen Teils des Berichts der Bürgerbeauftragten. Es muss doch das Ziel sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen und möglichst viele junge Menschen zu qualifizieren. Davon ist bei dieser Landesregierung leider nicht viel zu sehen.
Die neuesten Zahlen zeigen, dass sich SchleswigHolstein weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesgebiet abkoppelt. Der Aufbau von Bürokratie, Steuererhöhungen, niedrige Investitionsquoten und das Verrottenlassen der Infrastruktur schnüren jede positive Entwicklung in diesem Land ab.
Der neuen Bürgerbeauftragten kann ich bei diesen Perspektiven nur Mut zusprechen. Sie wird viel Kraft für ihr neues Amt brauchen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wille, dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner für Ihre großartige Arbeit schließe ich mich namens meiner Fraktion natürlich vollständig an. Das ist keine Frage.
In den knapp zwei Jahren, in denen wir miteinander zu tun hatten, habe ich Sie immer als sehr offen für Anregungen und tolle Gespräche erlebt. Gegen Auswüchse und Formen der eiskalten sozialen Bürokratie haben Sie und Ihr Team den Menschen dieses Landes oft geholfen. Damit haben Sie auch ge
holfen, das Vertrauen in diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Damit haben Sie Ihren gesetzlichen Auftrag mehr als erfüllt.