Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte. Gleich ist Feierabend, dann können Sie sich wieder abreagieren.
Aus meiner Sicht gibt es ein ganzes Sammelsurium an kontraproduktiven Maßnahmen der Landesregierung, die das Wohnen in Schleswig-Holstein verteuert, und zwar bei Eigentümern wie auch bei Mietern. Insofern, Herr Innenminister Breitner, kehren Sie zu Ihrer pragmatischen Wohnungsbaupolitik zurück; dann werden wir alle glücklicher. Packen Sie den Kram, den Sie in der letzten Woche vorgeschlagen haben, wieder dahin zurück, wohin er gehört, nämlich in die Mottenkiste. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, zur Aufklärung nicht nur der beiden älteren Herrschaften im Hause beizutragen.
Der Innenminister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Gebieten in unserem Land die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum durchaus gefährdet ist. Dazu gehört insbesondere die Insel Sylt, dazu gehört das Hamburger Umland und, gerade bezogen auf kleine Wohnungen, durchaus auch die Universitätsstädte Kiel und Lübeck. Wir haben hier überdurchschnittlich hohe oder überdurchschnittlich ansteigende Mieten zu verzeichnen. Ich rede hier übrigens über Kaltmieten. Es geht hier nicht um die Nebenkosten.
Das trifft gerade Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Das sind Studierende, das sind Rentenbezieher, das sind Empfänger sozialer Transferleistungen, das sind kinderreiche Familien.
Nun allerdings als Lösung dieses Problems die Offensive für bezahlbares Wohnen zu verkaufen, finde ich sehr überraschend. Bei dieser Offensive ist bisher nur wenig rumgekommen. Das höre ich aus
gerechnet vom Mieterbund, der diese Initiative ja selber mitträgt. Dort ist man enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen. Ich kann das sehr gut verstehen; denn der Neubau von einigen tausend Wohnungen ist ja doch, auf die Menge betrachtet, gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Bauen, bauen, bauen hilft eben nicht, wenn gleichzeitig der vorhandene Wohnraum immer teurer wird. Das hilft nicht an den Orten, an denen einfach kein Platz mehr ist, um neu hinzuzubauen.
Wenn von vielleicht 100 Menschen, die in Schleswig-Holstein zur Miete wohnen - es sind ja mehr als 600.000 -, einer von diesem neuen Wohnraum profitieren kann, dann bleiben immer noch 99 übrig, denen durch diese Initiative nicht geholfen wird.
Von früher einmal 220.000 Sozialwohnungen sind heute gerade mal 65.000 übrig. Die Tendenz fällt weiter. Allein in diesem Jahr sollen weitere 15.000 wegfallen. Darüber, wie hier gegengesteuert werden soll, habe ich nichts gehört. Sie helfen mit Ihrer Initiative ein paar tausend Glücklichen. Wir PIRATEN möchten aber auch den restlichen 650.000 Mieterinnen und Mietern helfen, die mit steigenden Mieten zu kämpfen haben.
Deswegen fordern wir erstens - das haben wir schon seit einem Jahr beantragt -, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken, wie es drei andere Bundesländer schon längst getan haben. Der Kreis Pinneberg fordert das, der Mieterbund fordert das, die Studierenden fordern das. Deswegen freut es mich - deshalb auch Dank an die Koalition -, dass der Innenminister nach einem Jahr endlich auch veranlasst werden konnte zuzusagen, dass die Verordnung noch bis zur Sommerpause kommen soll. Das ist ein gutes Zeichen.
Vielleicht an die Kollegen von der CDU, die das angegriffen haben: Es geht an der Stelle um Vertrauensschutz. Wenn ich als Vermieter eine Wohnung unter dem durchschnittlichen Mietpreis vermiete, dann kann ich nicht erwarten, jederzeit aus einem bestehenden Vertragsverhältnis wieder herausgehen zu können. Dann muss ich mich an dem Vertrag, den ich selbst geschlossen habe, festhalten lassen. Deswegen finde ich es völlig in Ordnung, die Erhöhungsmöglichkeiten auf ein angemessenes Maß zu begrenzen.
Wir brauchen zweitens gerade auf Sylt eine Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot. Der Gemeinderat Sylt hat dies ausdrücklich gewünscht.
Wir haben hier eine Sondersituation. Die Mieten dort sind dreimal so hoch wie anderswo im Land und steigen noch weiter an. Es gibt auf Sylt praktisch überhaupt keinen bezahlbaren Dauerwohnraum mehr. Immer mehr vorhandene Wohnungen werden umgewandelt in Ferienwohnungen oder verkauft als Zweitwohnung. Die Hälfte der Sozialwohnungen auf Sylt wird in den nächsten Jahren wegbrechen.
Das führt dazu, dass immer weniger Menschen überhaupt noch auf Sylt wohnen, dass es immer weniger Nachwuchs gibt. Das führt dazu, dass die Infrastruktur wegfällt. Mehrere Schulen haben schon schließen müssen. Die Schließung weiterer Schulen steht an. Soziale Angebote müssen zurückgefahren werden. Die Betreuung und Pflege alter Menschen ist nicht mehr möglich, weil es sich Pflegekräfte nicht mehr leisten können, auf Sylt zu wohnen.
Das hat auch wirtschaftliche Folgen. Die Wirtschaft hat einen Mangel an Arbeitskräften zu verzeichnen, weil die Menschen es sich einfach nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Das betrifft auch den Bereich der Daseinsfürsorge, nämlich die Polizei und die Feuerwehr. Inzwischen müssen die meisten Polizisten und Feuerwehrleute schon vom Festland aus pendeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest Sylt braucht ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Setzen Sie es endlich um!
- Herr Kollege Tietze, das freut mich sehr. Vielleicht können wir zusammen eine Anhörung dazu beantragen oder anders den Innenminister überzeugen. Das versuchen wir schon seit einem Jahr. Ich hatte sogar einmal angeboten, mit dem Ausschuss nach Sylt zu fahren, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Vielleicht hilft das ja. Die Situation ist wirklich dramatisch.
Wir brauchen außerdem eine Vereinbarung über die verfügbaren Flächen und Wohnungen des Bundes und des Landes, um diese der Kommune zur Verfügung zu stellen.
Schließlich hätten wir drittens die Möglichkeit, gegen Leerstand vorzugehen. Über die Grenze in Hamburg gibt es solche gesetzlichen Regelungen gegen den Leerstand von Wohnungen. Bei uns gibt es eine solche Regelung nicht. Ich finde, die Landesgrenze macht keinen Unterschied. Im Hamburger Umland haben wir genau dieselbe Situation.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Im Fußball sagt man: Durch eine Offensive verkauft man Karten. Durch Verteidigung gewinnt man die Meisterschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deswegen Offensive für bezahlbaren Wohnraum um eine Verteidigung des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums ergänzen. Dann können die Menschen in Schleswig-Holstein, die auf Wohnungssuche sind, auf einen Aufstieg hoffen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den SSW gibt es keinen Zweifel: Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben schlicht und einfach Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Zustände wie in manch anderem Bundesland, in dem nicht selten die Hälfte des verfügbaren Einkommens für Miete draufgeht, können und wollen wir hier nicht zulassen.
Ich will gar nicht schönreden, dass es auch bei uns im Land Regionen gibt, in denen die Wohnraumsituation nicht wirklich rosig ist. Diese Probleme gibt es aber nicht erst seit gestern. Das Innenministerium schaut ohne Zweifel hier ganz genau hin. Übergeordnet betrachtet ist bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein mit Sicherheit keine Mangelware. Es dürfte klar sein, dass Überdramatisierung und Panikmache keinem wirklich weiterhelfen.
Nicht erst seit dem Bericht ist eines völlig klar: Bei Mietpreisen und bei der Qualität und dem Zuschnitt der Wohnungen gibt es enorme regionale Unterschiede. Auf Sylt oder im Hamburger Umland, in Kiel oder in Lübeck müssen Mieter für Neuvertragsmieten mitunter über 10 €/m2 bezahlen.
Wenn Sie mich fragen, ist das eindeutig zu viel. Solche Belastungen sind von vielen Menschen schlicht nicht mehr tragbar. Doch nicht nur mit Blick auf diesen finanziellen Aspekt, sondern auch angesichts des Mangels an kleinen und Kleinstwohnungen in zentralen Orten und Mittelstädten müssen wir selbstverständlich am Ball bleiben. Ich sage deshalb ganz deutlich: Auch wenn die beschriebe
nen Fälle in der Gesamtschau ganz sicher die Ausnahme sind, gibt es eindeutig Handlungsbedarf, im Übrigen nicht nur in den großen Städten.
Wie erwähnt, sind weder die genannten Probleme noch die Orte, an denen sie sich häufen, besonders neu. Umso wichtiger und begrüßenswerter ist es, dass der Innenminister gemeinsam mit dem Mieterbund und der Wohnungswirtschaft eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet hat. Wie Sie wissen, stellt das Land im Rahmen dieser Maßnahme 180 Millionen € an Darlehen zur Verfügung, vorrangig natürlich für die Regionen, in denen die Probleme am größten sind. Auch wenn Wohnraumförderung eher langfristig gedacht werden muss, sind erste Erfolge dieser Offensive schon heute erkennbar. So ist zum Beispiel die Nachfrage der Investoren nach Fördermitteln für Neubauten, vor allem in den genannten Problemgebieten, deutlich gestiegen.
Ich denke, es ist unschwer zu erkennen, dass sich in Sachen Wohnraumförderung derzeit sehr viel bewegt. Seit dem vergangenen Jahr hatte die Investitionsbank Förderanträge für zusätzliche 1.800 Wohnungen bearbeitet und Darlehen mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Ich bin hoffnungsvoll, dass diese Maßnahmen sukzessive den Druck aus dem System nehmen werden. Es mag so manchem vielleicht noch zu wenig sein - das gebe ich zu -, aber fast 1.000 zusätzliche öffentlich geförderte Mietwohnungen in und um Hamburg herum, über 300 in Kiel und über 100 in Lübeck und auf Sylt sprechen eine mehr als deutliche Sprache und zeigen, dass das Handeln der Landesregierung tatsächlich funktioniert.
Auch wenn wir bei unseren Bemühungen in dieser Angelegenheit natürlich nicht nachlassen dürfen, möchte ich festhalten, dass wir auf einem ausgesprochen guten Weg sind. Ich denke, uns allen dürfte mittlerweile klar sein, dass wir bei der Versorgung mit preiswertem Wohnraum nicht nur langfristige, sondern vor allem auch flexible Strategien brauchen; denn der Wohnungsmarkt ist vergleichsweise dynamisch.
Wir begrüßen daher, dass die geschlossene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund dieser Dynamik ausreichend Rechnung trägt. Ich denke, vor dem Hintergrund wechselnder Bedarfe ist und bleibt es absolut sinnvoll, Maßnahmen und Zielregionen jederzeit anpassen zu können. Wir wollen,
dass nicht nur heute, sondern auch in Zukunft in erster Linie dort zusätzliche Wohnungen entstehen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Abschließend und grundsätzlich will ich für den SSW deutlich sagen, dass es der Markt in Sachen bezahlbarer Wohnraum eben nicht allein richten kann. Ich halte die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wohnungswirtschaft und Vertretern der Mieter für unverzichtbar. Ich halte es auch langfristig für notwendig, insbesondere die Anbieter, die nicht nur rein renditeorientiert denken, also die Genossenschaften, tatkräftig zu unterstützen. Ich sehe, dass wir dabei auf einem recht guten Weg sind. Diesen Weg werden wir als Koalition weiter gehen.
Es war eine historische Situation, in der Künstlervereinigungen Bundeskanzler Brandt im Wahlkampf unterstützt haben. Daraufhin hat der mittlerweile verstorbene bayerische Ministerpräsident Strauß diese als Ratten und Schmeißfliegen bezeichnet.
Ich habe vorhin das Wort „Heuschrecke“ verwandt. Ich wollte keineswegs den Eindruck erwecken, dass das in diesem Sinne gemeint war. Das war eher ein Einwurf in dem Sinne: So spricht auch die Heuschrecke. - Das war nicht etwa an Sie persönlich gerichtet. Sie hatten in Ihrer Rede so ein bisschen angedeutet, dass ich Sie persönlich mit einem sol
chen Wort diffamieren wollte, Herr Vogt. Das ist nicht meine Art. Ich beleidige niemanden in den Debatten persönlich, auch Sie nicht.
Das wollte ich nur noch einmal verdeutlichen und klarstellen. Wenn ich damit einen falschen Eindruck erweckt habe, nehme ich das in aller Form zurück. - Danke schön.