Da sind wir beim zweiten Problem, ein viel schlimmeres Problem. Das viel schlimmere Problem für die SPD sind die Grünen, das ist der grüne Koalitionspartner. Ihre Bundestagskollegin Valerie Wilms
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der fortgeschrittenen Zeit würde ich darum bitten, dass wir die Diskussion geordnet über die Bühne bringen. - Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.
Ich habe gerade gesagt, dass Ihre Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms fast täglich Pressemitteilungen schickt und die A 20 schlechtredet. Es ist gesagt worden: 2017 schauen wir, wie es dann läuft. Was soll 2017 geschehen? Ist das jetzt schon der angekündigte Rausschmiss aus der Koalition, oder wie soll ich mir das vorstellen?
Herr Tietze, abschließend noch eine Bemerkung. Sie sagten gerade, dass Sie nicht gern mit Herrn Meyer tauschen würden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Segeberger Abgeordneter muss ich in diesen Tagen in dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen, insbesondere deshalb, weil ich in der vergangenen Woche am Donnerstagabend das Vergnügen hatte, gemeinsam mit einigen Kollegen und gemeinsam mit unserem Verkehrsminister, Herrn Meyer, bei der Auftaktveranstaltung der neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Bad Segeberg den interessanten Ausführungen des Ministers lauschen zu dürfen, der sich als glühender Verfechter der A 20, als Fan dieses Bauprojekts outete, der in dieser Runde natürlich auch den entsprechenden Zuspruch dafür fand,
sich an dem Hobby einiger Kabinettsmitglieder zu beteiligen, das ich salopp als Koalitionsvertrag-Bashing bezeichnen würde, und der mit Schwung erklärte, wie zügig man dort vorangehen würde.
Herr Minister Meyer, mich würde in diesem Zusammenhang interessieren: Waren Sie genauso überrascht wie die übrigen Teilnehmer der Veranstaltung und ich, als wir gerade 36 Stunden später in der Lokalpresse vom Baustopp beziehungsweise von der Vereinbarung, den vorzeitigen Baubeginn nicht in Anspruch zu nehmen, lesen konnten? Oder haben Sie diesen Umstand an dem Abend den Anwesenden der Wirtschaftsförderungsauftaktveranstaltung bewusst verschwiegen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Aufregung verstehen. Wenn man es in sieben Jahren es nicht geschafft hat, weiterzukommen als bis kurz vor Bad Segeberg, es nicht geschafft hat, das einzulösen, was man groß versprochen hat, nämlich die Planfeststellung fertig zu bekommen, Spatenstiche zu machen, dass man dann versucht,
einen Koalitionsvertrag zu nehmen und ihn so zu interpretieren, um einen Streit vom Zaun zu brechen und ein Sommertheater zu inzenieren. Das kann ich nachvollziehen.
Es ist Ihnen zum Teil auch gelungen. Wenn Sie jedoch heute mit Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern sprechen - gestern erst wieder: Handwerk 60 Jahre -, haben die es begriffen.
Die Wirtschaft hat begriffen, die Menschen haben begriffen, dass wir den richtigen Weg gehen und dass es genau der richtige Weg ist.
Ich kann Ihre Aufregung verstehen. Wenn man so wenig gemacht hat wie Sie und jetzt die Regierung kommt und endlich zwei große Autobahnen, die A 1 und die A 7 verbindet, dann kann ich verstehen, dass Sie das eigentlich gewollt hätten. Dass Sie das nicht geschafft haben, ist ein Problem.
Sie haben das nicht geschafft. Insofern ist das jetzt genau richtig. Wenn Sie fragen, Herr Tietze, was die Sozialdemokraten -
Sie wollten gerade wissen - Herr Arp, Sie haben das am Anfang gesagt -, was die Sozialdemokraten eigentlich in diesen Koalitionsvertrag eingebracht haben.
Die Grünen wollten, dass die A 20 gestoppt wird, wir haben es geschafft, dass wir bis zur A 7 weiterbauen.
Insofern kann ich Ihre Freude verstehen. Ich kann vor allen Dingen Ihre Freude verstehen, weil Sie in Berlin einen Verkehrsminister haben, der es nicht einmal schafft zu erklären, wie die Elbquerung durchgesetzt und finanziert werden soll. Wir haben noch keine belastbaren und vernünftigen Aussagen. Wenn Sie immer sagen, schnellstmöglich müsse man nach Niedersachsen, schauen Sie doch einmal, was in Niedersachsen passiert, wo eine CDU/FDPRegierung schon länger regiert. Dort sind die Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal angefangen.
Das heißt, wir müssen hier in Schleswig-Holstein doch erst einmal die eigenen Autobahnen anbinden, bevor wir eine Autobahn bauen und in Niedersachsen irgendwo im Nirvana enden. Von daher ist dieser Koalitionsvertrag richtig, und das, was wir vorhaben, ist das Richtige. Wir machen eine sehr gute Politik und die beste Verkehrspolitik.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.