ne Politikinszenierung betreiben können. Das ist aufgrund der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einfach nicht mehr möglich. Aufgrund der Schulden ist das nicht mehr möglich. Der Autobahnbau eignet sich nicht zur Politikinszenierung.
Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann würden wir wahrscheinlich genau das tun, was wir getan haben, nämlich uns realistisch und nüchtern darauf zu verständigen, was geht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es gestern schon gesagt: Ohne die frühzeitige und transparente Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sind Großprojekte zum Scheitern verurteilt; egal ob sie A 20 oder Fehmarnbelt heißen. Auch eine Autobahn durch Schleswig-Holstein ist nicht die Privatangelegenheit einzelner Politiker. Wenn man die bisherige heutige Debatte verfolgt, dann entsteht durchaus der Verdacht, dass die Blasenbildung der letzten Tage auf der A 20 nicht eine Folge der Hitze ist, sondern einer unqualifizierten politischen Schlammschlacht.
Die Fragen, über die heute gestritten wird, sind unserer Meinung nach die falschen Fragen. Die Fragen sind nicht, ob man baut oder nicht und welche Teile wann und wie gebaut werden. Die Frage ist: Wollen die Bürgerinnen und Bürger diese Autobahn, oder wollen sie sie nicht? - Diese Frage wirklich gründlich und ergebnisoffen zu diskutieren, traut sich hier offensichtlich keiner. Es wird immer wieder auf die letzten Jahre verwiesen. Es wird sich
gegenseitig die Schuld gegeben, jeder sei schon einmal umgekippt. Ich denke, dass es der falsche Weg ist, bei der Planung der Erweiterung der Autobahn A 20 wieder einmal die Stimmung in den betroffenen Regionen nicht mit einzubeziehen.
Für die PIRATEN kann ich Ihnen sagen: Die jetzigen Oppositionsparteien FDP und CDU fordern hier, die Politik des alten Stils einfach fortzusetzen. Das, was hier und heute gesagt worden ist, ist nichts anderes. Es gibt eine Schwarz-Gelb-Malerei mit dem alleinigen Ziel, den von der Koalition erzielten Kompromiss im Koalitionsvertrag zu torpedieren.
Herr Kubicki, ich verstehe das natürlich in Grenzen, denn schön formulierte Koalitionsverträge, die Differenzen nur überbrücken, wie zum Beispiel in der Frage der Fehmarnbelt-Querung, sind natürlich eine Einladung für die Opposition, den Finger direkt in die Wunde zu legen. Die Art und Weise aber, wie Sie das machen, ist allerdings gegen die Interessen der Menschen in unserem Land gerichtet. Sie spielen über Bande zulasten der Bürger, die vom Ausbau der A 20 betroffen wären.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein diskutiert den Ausbau der A 20 in allen Facetten. Es gibt Argumente dafür und dagegen. Haushaltszwänge müssen ebenso berücksichtigt werden wie der Wunsch, aus dem ständigen Stau herauszukommen. Beides darf nicht zulasten der Umwelt gehen. In einem Punkt sind wir PIRATEN uns allerdings zu 100 % einig: Großprojekte wie die A 20 können nur umgesetzt werden, wenn der Planungsprozess transparent und offen durchgeführt wird. Genau an dieser Stelle torpediert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin diesen Prozess.
Es ist doch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der sich Anfang des Monats gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ zu der Aussage verleiten ließ, eine Veröffentlichung des derzeitigen Planungsstandes sei nicht zielführend, ebenso wenig wie eine Veröffentlichung der Höhe der geplanten Kosten. Wie kommt Herr Ferlemann auf die Idee, die Planung für eine Autobahn A 20 quer durch das Land ginge die Bürger nichts an? - Wen denn dann? - Eine solche Politik, die meint, die Autobahn sei eine Privatangelegenheit einzelner Politiker in ihren Büros, betrachten wir als undemokratisch und damit als gescheitert. Von dieser blinden Politik von Schwarz-Gelb distanzieren wir uns hier in aller Deutlichkeit.
Müssen wir etwa eine Widerstandsform der 80erJahre wieder aufgreifen, bei der Bürger und Bürgerinnen den Verein „Grünland e.V.“ gegründet haben, um jeweils eine kleine Parzelle der beabsichtigten Bebauungsfläche zu kaufen, um das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu erzwingen? - Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, den Anträgen von FDP und CDU nicht zuzustimmen. Wir erwarten von der Koalition, dass sie endlich Transparenz walten lässt und nicht weiter mit dem Hü und Hott eines scheinbaren Kompromisses jede Chance verbaut.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die A 20 ist das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 10“. Seit nunmehr 20 Jahren wird die Küstenautobahn gebaut. Daher ist man geneigt zu sagen, dass wir in Schleswig-Holstein in all den Jahren nicht sonderlich weit gekommen sind.
Immer wieder wurde der Bau unterbrochen, und er ließ sich nur in Etappen fortsetzen. Natürlich ist die A 20 mit der Elbquerung ein Milliardenprojekt, das auch haushalterischen Zwängen unterliegt. Zudem wird der Bau einer neuen Autobahn nicht immer unkritisch gesehen. So können planungsrechtliche Instrumente genutzt werden, um einen Bau zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dies kennen wir auch im Zusammenhang mit der A 20. Es ist aber das gute Recht der Bürger, ihre Einwände deutlich zu machen.
SPD, Grüne und SSW haben beschlossen, den Bau der A 20 fortzusetzen, um die A 20 an die A 7 in dieser Legislaturperiode anzubinden. Damit gelänge uns ein wichtiger Lückenschluss. Denn erst dadurch erhalten die Region Ostholstein und die Hansestadt Lübeck eine direkte Verbindung zum nördlichen Teil Hamburgs mitsamt des dortigen Flughafens. Wir wollen diese Autobahn Stück für Stück von Ost nach West bauen und ihr einen verkehrstechnisch sinnvollen Anschluss geben.
Wie wir alle wissen, ist der Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert. Davon ist auch die A 20 betroffen.
Um den Lückenschluss jedoch hinzubekommen, bedarf es einer Umschichtung der Mittel, soll heißen: Die Mittel, die für den Abschnitt 7 - Hohenfelde bis Sommerland - vorgesehen sind, sollen sinnvollerweise für den Lückenschluss bis zur A 7 genutzt werden. Dies ist verkehrstechnisch weitaus sinnvoller, als westlich der A 23 einen Abschnitt ohne Anbindung mitten in die Landschaft zu bauen, der dann an der Elbe endet und anscheinend eine Baustraße sein soll.
Die CDU weist im Zusammenhang mit dem Abschnitt 7 immer wieder darauf hin, dass dies so vom Bundesverkehrsministerium vorgegeben sei und der Investitionsrahmenplan des Bundes dies so vorsehe. Damit wird künstlich eine Lücke geschaffen, die es dann zu schließen gilt, ohne zu wissen, wie es eigentlich weitergeht und ohne die Finanzen zu kennen. Das ist völliger Blödsinn. Solange wir nicht wissen, wie es mit der westlichen Elbquerung weitergeht, so lange sollten wir dort auch keine verkehrstechnisch sinnlosen Teilstücke in die Landschaft bauen. Aus diesem Grund ist die logische Konsequenz, auf den Abschnitt vorläufig zu verzichten und die Mittel dafür zu nutzen, um die existierende Lücke zu schließen. Das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Koalition hat sich in Bezug auf die A 20 auf eine praktikable und zukunftsgerichtete Umsetzung geeinigt. Die A 20 wird von Ost nach West weitergebaut, angestrebtes Ziel bis 2017 ist der Anschluss an die A 7. Dafür sollen Mittel umgewidmet werden.
Meine Damen und Herren, die Planfeststellungsverfahren für die weiteren Abschnitte werden zeitgleich fortgesetzt. Darüber hinaus wollen wir Klarheit, wie der Bund zu den Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein steht, um endlich die Finanzierungsprobleme zu lösen. So sieht unser Antrag aus, und das ist auch zukunftsgerichtet.
Wenn ich mir dann die Anträge von CDU und FDP ansehe, stelle ich fest, dass sie dort Forderungen aufstellen, die nicht ahnen lassen, dass Schwarz-Gelb bis vor Kurzem hier im Land die Regierung gestellt hat. Warum haben Sie nicht selbst
dafür gesorgt, dass alles in trockenen Tüchern ist? Besser noch: Warum rollen nicht schon die ersten Fahrzeuge? Wahrscheinlich deshalb, weil Sie es auch nicht gepackt haben.
Ich stelle fest: Das ist ein plumper Versuch, die Koalitionspartner in dieser Sache auseinanderdividieren zu wollen. Ich versichere Ihnen jedoch, meine Damen und Herren, das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir wissen, dass es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der A 20 und der Elbquerung gibt. Aber wir sind uns einig, dass es den Koalitionspartnern freisteht, eine eigene Bewertung über eine Perspektive über 2017 hinaus zur A 20 zu haben.
Der SSW steht weiterhin zur A 20 mit der westlichen Elbquerung. Und die Planfeststellungsverfahren der Streckenabschnitte 4, 5, 6, 7 und 8, also inklusive der westlichen Elbquerung, werden unvermindert weitergeführt und voraussichtlich Ende 2012, spätestens jedoch Anfang 2013, abgeschlossen sein. Daran anschließen könnten sich noch Einsprüche, sodass mit einer endgültigen Baureife gegen Ende der Legislaturperiode zu rechnen ist. Bis dahin wird dann auch der Anschluss an die A 7 fertiggestellt sein. In der Zwischenzeit sind dann hoffentlich die Finanzierung des Weiterbaus und der Elbquerung geklärt. Somit - das ist ganz wichtig - erreichen wir als Koalition in Bezug auf die A 20 bis zum Ende der Wahlperiode mehr als die bisherige Regierung. Das, meine Damen und Herren, zeigt wieder einmal, dass das Land auch verkehrstechnisch bei uns in guten Händen ist.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky von der FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tietze, Herr Vogel, Herr Harms, Ihre Aussagen haben mich wirklich erschüttert. Ganz ehrlich, sie haben mich erschüttert. Sie tun gerade so, als wenn die ganze Welt Ihren Koalitionsvertrag nicht versteht. Aber was ist mit Ihren eigenen Parteifreunden, den eigenen Genossen in den Kreistagen, in den Gemeindevertretungen, in den Ratsver
sammlungen, die Sie allesamt mit Resolutionen bombardieren? Haben die alle den Koalitionsvertrag nicht verstanden? Sie können diese Leute doch nicht für dumm verkaufen.
Auch wenn man sieht, wie die IHK und der Unternehmensverband Unterelbe-Westküste reagiert haben. Sie können die Menschen doch nicht für dumm verkaufen. Die haben alle sehr wohl verstanden, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht.
Ihr Problem, Herr Stegner, Herr Meyer und Herr Albig, ist, dass Sie in mehreren Punkten Ihren Koalitionsvertrag erläutern und interpretieren müssen. Das ist beim Thema “Bäderregelung” so, das ist beim Thema “A 20” so. Es gibt noch ein paar andere Themen, bei denen das so ist. Das ist so, weil Sie alle unterschiedliche Auffassungen haben.
Da sind wir beim zweiten Problem, ein viel schlimmeres Problem. Das viel schlimmere Problem für die SPD sind die Grünen, das ist der grüne Koalitionspartner. Ihre Bundestagskollegin Valerie Wilms