Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn am 12. Juni 2012 bei meinem Amtsantritt jemand gefragt hätte, „Was wird denn das Thema Ihrer Jungfernrede sein?“, dann hätte ich wahrscheinlich „A 20“ gesagt. Heute habe ich damit sozusagen recht bekommen. Ich habe allerdings in der Folge der letzten Wochen etwas unterschätzt, was ich da in der Debatte erlebt habe, nämlich dass sie geprägt war von Heftigkeit, Argwohn, Hysterie und Halbwissen, wenig wurde über die Fakten gesprochen. Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle den Versuch, wirklich einmal eine Faktenbetrachtung zu machen.
Es rühmen sich einige hier und heute, dass sie die großen Autobahnbauer seien. Ich will darauf hinweisen - das ist schon häufiger gesagt worden -: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung: zwei Jahre, sieben Monate und neun Tage - Autobahnkilometer: null.
Zugegeben, zu Beginn der letzten Legislaturperiode wurde ein 6,3 km langer Abschnitt zwischen Geschendorf und Wede für den Verkehr freigegeben, der allerdings noch in der vorletzten Legislaturperiode entstanden war. Fakt ist, Planfeststellung und Bau der A 20 sind in den vergangenen Jahren stets hinter den Ankündigungen der jeweiligen Regierungen weit zurückgeblieben.
Der Abgeordnete Vogel hat schon einige Beispiele genannt, ich will sie nicht wiederholen. Seit der Wiedervereinigung vor über 20 Jahren wurden in Schleswig-Holstein gerade einmal 38,8 km A 20 gebaut, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg waren es über 200 km in der gleichen Zeit.
Und meine Damen und Herren von der Opposition, das wird Sie jetzt ein wenig überraschen: Ich werfe das meinen Vorgängern keineswegs vor. Denn der Takt beim Autobahnbau - und jetzt reden wir einmal wirklich über die Fakten - wird nicht allein von der Politik, sondern auch von Gerichten und Haushaltsgrenzen - über den Bundesverkehrswegeplan wurde schon gesprochen - bestimmt. Die jetzige Regierung hat sich das Ziel gesteckt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 30 km A 20 zu bauen, nämlich die Strecke von Bad Segeberg bis zur A 7. Das ist - das gebe ich zu - ambitioniert. Zudem - und das ist wichtig - wollen wir auf der
Vielleicht noch eine Anmerkung zu Bad Segeberg weil das angesprochen wurde: Wir haben einen Vergleich geschlossen, um am Ende schneller bauen zu können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und ich glaube, die sollte hier nicht verdreht werden.
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag heißt es, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht mehr realistisch ist und ausgeschlossen wird. Hinter diesem Satz steckt eine Logik, die jeder Bürger versteht, dass man nämlich nach dem dritten Abschnitt nicht den siebten Abschnitt baut, sondern den vierten. Das versteht auch jeder, dass wir als Landesregierung hier Schritt für Schritt vorangehen.
Zum sogenannten Asphaltstummel ist schon eine ganze Menge gesagt worden, das möchte ich mir ersparen. Ich möchte Sie aber bitten, meine Damen und Herren, wirklich von der Logik, die uns ein unterfinanzierter Bundesverkehrswegeplan immer wieder auferlegt, abzurücken, weil kein Bürger versteht, dass man immer wieder Autobahnen in Deutschland plant, die irgendwo ein Stück Autobahn haben, das keinerlei verkehrliche Wirkung hat. Deshalb ist diese Landesregierung sich in dieser Koalitionsvereinbarung einig, in dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt voranzugehen bis zur A 7. Das wird hoffentlich kommen.
Beim Thema westliche Elbquerung sage ich nur so viel: Wir werden sehen, was der Bund - heute kam überraschenderweise eine Meldung; pünktlich zu dieser Landtagsdebatte, hätte ich beinahe gesagt - da vorlegt. Ich würde mich freuen, wenn da eine tragfähige Finanzierungslösung gefunden wird. Aber bisher haben wir sie nicht gefunden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen eine ehrliche Debatte über den Autobahnbau in Deutschland führen. Wir müssen auch über Standards reden. Wir müssen darüber reden, warum in Deutschland der Autobahnbau so lange braucht. Ich werde dies als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz - dessen können Sie sich sicher sein - ab dem nächsten Jahr tun. Denn wir müssen mehr tun als eine Debatte über eine Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein zu führen, wir müssen generell
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, wir können den Bund überzeugen, dass wir jetzt die Schritte tun müssen, die vernünftig sind und die jeder Bürger versteht, und sie auch finanzieren. Das heißt, die A 20 von Bad Segeberg bis zur A7 zu bauen und die Mittel für den siebten Abschnitt umzuwidmen für den vierten Abschnitt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie den Bau der A 20 beschleunigen möchten, dann lassen Sie uns doch den Bundesminister Ramsauer gemeinsam überzeugen, nicht nur ein solches Projekt aus Länderquoten zu finanzieren, sondern eine Sonderfinanzierung dafür anzustreben. Das ist Ihnen ja auch nicht gelungen.
Ich fasse zusammen: Diese neue Landesregierung wird den Weiterbau der A 20 mit Realismus und Pragmatismus anpacken, indem wir mit Ehrgeiz das verspreche ich Ihnen persönlich - die Planfeststellung westlich der A 7 weiter vorantreiben. Und wir werden dem Bund immer wieder die Kardinalfrage stellen, nämlich nach der Finanzierung der westlichen Elbquerung.
Herr Bernstein hat den Donnerstagabend angesprochen und hatte gefragt, ob Sie an diesem Abend schon wussten, dass dieser Vergleich geschlossen worden ist und ob Sie diesen dann bewusst bei der Veranstaltung verschwiegen haben. Er hat nicht danach gefragt, ob der Vergleich sinnvoll oder nicht sinnvoll war, sondern er hat gefragt, ob Sie davon gewusst haben. Das würden wir gern wissen.
- Gegenstand des Vergleiches ist eine Vereinbarung, dass man nur abgestimmt Pressearbeit machen und das der Öffentlichkeit mitteilen kann. Insofern habe ich dort zu dem Zeitpunkt das gesagt, was ich sagen konnte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist, werden wir in der Sache abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung zu Teil a): Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/57. Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 111.
Ich schlage vor, abweichend von § 75 der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/57, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie ein Abgeordneter der PIRATEN. Die Gegenprobe! Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und vier Stimmen der PIRATEN. - Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/57, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und den Stimmen von vier PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie einer Stimme der PIRATEN abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/111, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD, der Grünen, des SSW und vier PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU, FDP und die Stimme eines PIRATEN. Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/111, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vier PIRATEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und eines PIRATEN angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/82. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und von vier PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist ein PIRAT.
- Ein Abgeordneter der Fraktion der PIRATEN. Das war etwas verkürzt. Ich bitte um Nachsicht. Das sollte nicht despektierlich sein.
Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/82, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und den Stimmen von vier Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung eines Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/88. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP sowie eines Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie vier Mitglieder der PIRATEN. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/88, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vier Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung eines Abgeordneten der PIRATEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Simone Lange Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Olaf Schulze Nein Dr. Ralf Stegner Nein Dr. Gitta Trauernicht Nein Kai-Oliver Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja