Vielen Dank. So habe ich das auch verstanden. Herzlichen Dank für diese Unterstützung. Ich stimme Ihnen zu.
Ich fange noch einmal an der Stelle an, an der ich unterbrochen worden bin, weil sie mir wichtig ist: Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat diese Landesregierung zugesagt, den 120-Millionen-Eingriff wieder zurückzuführen. Dies ist mindestens eine moralische Verpflichtung, zu der wir stehen. An der jetzigen Auskömmlichkeit der Finanzausstattung ändert dieses Vorhaben aber nichts. Anders als die Vorgängerregierung haben wir hierzu auch schon etwas unternommen: Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht - das bringt 15 Millionen € - und legen 13,5 Millionen € für die Schulsozialarbeit neu ins System.
Auch wenn es unterschiedliche Bewertungen gibt: Auch die Vereinbarung zum Ausbau der U-3-Betreuung bis 2017 bringt zusätzlich 80 Millionen € in die kommunalen Kassen. Das alles geschieht trotz Leistungsfähigkeitsvorbehalt der Landesverfassung.
Mit dieser Reform sorgen wir schließlich dafür, dass die Mittel im kommunalen Finanzausgleich den richtigen Empfänger finden. Die Decke muss ja nicht nur lang genug sein, sondern sie muss auch richtig liegen. Es nützt nichts, wenn einige sie doppelt und dreifach legen können und andere frei liegen. Wir ziehen die Decke jetzt gerade.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Der kommunale Finanzausgleich wird transparent. Er wird gerecht, und er wird auskömmlich sein. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. Wer diesen Änderungsantrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. - Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der PIRATEN mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1564, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der CDU-Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Piratenfraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich der Kollege Jens Magnussen krankgemeldet hat. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute.
Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein solide ausgestalten
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1615
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Karsten Jasper von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Geschäftsführer der Verbraucherzentrale SchleswigHolstein, Herr Bock und Frau Hintz, hier sind. Ich hoffe, es wird interessant für sie.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich erst einmal einige Rahmenbedingungen zu dem Thema, das wir heute diskutieren, nennen. 38 Mitarbeiter machen über ihre normale Arbeitszeit hinaus ihre Arbeit und beraten Menschen in manchmal sehr ausweglosen Situationen. Zu den finanziellen Rahmenbedingungen nenne ich einmal die große Summe von circa 700.000 € - genau sind es 699.000 und von circa 50.000 €, die in diesem Jahr für drei Projektförderungen zur Verfügung stehen, wobei man sagen muss, dass die 50.000 € nicht den Haushalt entlasten; vielmehr stehen sie für zusätzliche Aufgaben bereit, die dort geleistet werden.
Im Rahmen ihrer Aufgaben ist die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit über 30.000 Auskünften und über 20.000 Beratungsgesprächen im Bereich Verbraucherschutz im Verpackungsschwindel oder bei Lebensmittelskandalen tätig. Was viele vielleicht gar nicht wissen: Sie ist auch in der Verbraucherbildung in den Schulen tätig. Seit 2009 ist das Fach Verbraucherschutz an den Schulen verbindlich eingeführt.
Ein ganz wichtiges Thema sind auch Versicherungen und Geldfragen. Da gibt es über 30.000 Kontakte. Sie ist auch im Bereich - das ist für die Landesregierung sehr wichtig - Energieberatung, Energieeinsparung tätig. Da gab es über 20.000 Kontakte. Einen Schwerpunkt bildet auch die Schuldnerund Insolvenzberatung. Das ist ein großes Thema gerade für einkommensschwache Haushalte und Personen. Ein weiteres Tätigkeitsgebiet ist die unabhängige Patientenberatung. Seit über zehn Jahren gibt es eine Kooperation mit der Zahnärztekammer.
Im November 2012 besuchte Staatssekretär MüllerBeck die Verbraucherzentrale Heide. Sie können es in der „DLZ“ nachlesen. Er ist dort auf einem Foto abgebildet, auf dem er den Daumen hochstreckt, nach dem Motto: Neue Regierung, alles wird besser. Es wurde vollmundig ein Strategiepapier angekündigt, das man im Januar 2013 - also bereits im letzten Jahr - vorlegen wollte. Das lag nicht vor. Daraufhin habe ich zehn Monate später - und ein halbes Jahr nachdem der Staatssekretär dies geäußert hat - eine Kleine Anfrage gestellt. Ich erhielt die lapidare Antwort: Die strategischen Überlegungen der Landesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Das war alles, es gab keinen weiteren Kommentar.
Im Januar 2014 habe ich den heutigen Antrag gestellt, also eineinviertel Jahre nach dem Besuch des Staatssekretärs. Die Verbraucherzentrale braucht eine verlässliche Strategie. Darin sind wir uns einig. Sie muss jedoch auch irgendwann einmal vorliegen.
Man muss jetzt darauf gucken, denn die Zeit drängt. Man muss sehen, wie man die Projektfinanzierung in den nächsten fünf Jahren regelt, damit es eine finanzielle Sicherheit für die Verbraucherzentrale gibt. Man muss auch sehen, wie man dies in die Richtlinien der europäischen Programme ESF, EFRE und ELER einbindet, lieber Kollege Peter Lehnert. Es ist zu klären: Welche Aufgaben kommen in Zukunft eventuell noch auf die Verbraucherzentrale zu? Gibt es Bereiche, in denen man keine Leistungen mehr erbringen will? Gibt es womöglich im Rahmen des neuen Konzepts Überlegungen, Geschäftsstellen auszudünnen beziehungsweise zu schließen? Welche Einnahmen können wir erhöhen, ohne dass die Beratungsleistung für den Bürger leidet?
Wir brauchen verlässliche Aussagen der Landesregierung. Die Verbraucherzentrale in SchleswigHolstein hat ein gutes Image und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Verbraucherzentrale ist unabhängig. Der Slogan lautet: Guter Rat ist unabhängig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Online-Reiseportale, „Ihre Rechte als Mieter“, Immobilienkauf jetzt oder später oder lieber gar nicht, Handyverträge, Stromverbräuche, Altersvorsorge, Lebensmittelzusätze, richtig gute Pflege für meine Angehörigen: Guter Rat ist oft teuer. Wer durch diesen Dschungel an Angeboten, Verlockungen und wiederum brauchbaren Informationen durchsteigt, wer immer in der Lage ist, sich schnell und umfassend zu informieren und eine für seine oder ihre Lebensweise richtige Entscheidung zu treffen, hat meinen tiefen Respekt. Der Kollege Dolgner ist hier nicht gemeint.
Das Leben ist komplex, die Informationsflut ist kaum zu bewältigen. Hinzu kommt der Wunsch, immer alles richtig zu machen und nur ja nie einen Fehler zu machen, denn Fehler können sich gravierend auswirken, wenn es um die existenzielle Grundlage, das eigene Heim oder die Pflege von Angehörigen geht.
Verbraucherschutz braucht informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucherberatung ist elementarer Bestandteil des Verbraucherschutzes.
Unabhängige Verbraucherberatung stellt sicher, dass nicht derjenige, der etwas zu verkaufen hat, ausgerechnet auch noch derjenige ist, der zu diesem Produkt rät. An dieser Stelle kommt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ins Spiel. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag bei der Information und Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Hoch qualifizierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Finanzexpertinnen, Energieberater und Ökotrophologinnen: Fundierte Kenntnisse und Marktüberblick, dazu eine - wie ich meine - nach wie vor gute Erreichbarkeit zeichnen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aus. Wir wollen, dass das nicht nur so bleibt, sondern dass wir ge
meinsam unser Land aufstellen für neue Herausforderungen im Verbraucherschutz. Dazu gehört zum Beispiel - und das sehen Sie aus unserem Antrag die Marktwächterfunktion digitale Welt. Wir wollen erreichen, dass diese Beratungsstellen auch in Schleswig-Holstein geschaffen werden können.
Um dies entwickeln zu können, ist die Ende 2013 zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschlossene Vereinbarung eine erste Grundlage. Wir haben Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Dauer der 18. Wahlperiode. Die Basisfinanzierung beläuft sich - die Zahl ist vom Kollegen Jasper genannt worden - auf rund 700.000 € pro Jahr. Vereinbarung heißt, dass beide Seiten zugestimmt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für seinen Einsatz.
Für dieses Jahr ist ein gemeinsamer Strategieprozess fest vereinbart. Verbraucherschutz lässt sich aber nicht nur an dem einzelnen Haushaltstitel im Einzelplan 06 ablesen. Verbraucherschutz ist Verbraucherbildung an Schulen, Einzelplan 07, ist Lebensmittelkontrolle, Einzelplan 13, ist Schuldnerberatung, Einzelplan 10. Dort, im Einzelplan 10, hat diese Koalition die Mittel für die Schuldnerberatung sogar um eine halbe Million € aufgestockt.
Dazu gehört auch: Wir haben in Schleswig-Holstein Kommunen, die sich an der Finanzierung der Verbraucherzentrale beteiligen. Andere tun dies nicht, obwohl sie eine Beratungsstelle in ihrem Bereich haben. Diese Finanzbeziehungen aufzudröseln und langfristig und strukturell und nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr auf solide Füße zu stellen, ist das Ziel dieser Koalition. Wir wollen in diesem Jahr mit Blick auf kommende Haushaltsjahre gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Wege der Optimierung suchen. Guter Rat ist teuer, und guter Rat muss vor allem unabhängig bleiben.