Vielen Dank, aber schieben Sie das bitte nicht immer auf meinen Geburtstag. Ich hoffe, dass Sie in anderen Situationen dieses auch machen würden.
Ich bitte Sie, sich für eine der beiden Varianten, die ich gleich nennen werde, zu entscheiden. Entweder haben wir durch unsere Haushaltspolitik der vergangenen Jahre alles rückgängig gemacht, was Sie an tollen Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt haben, oder es gilt die Variante - die sich jetzt anscheinend in der Debatte durchsetzt -, dass wir nur aufgrund ihrer tollen Konsolidierungsmaßnahmen überhaupt noch im Rahmen der Schuldenbremse sind. Beides geht ja nicht. Entweder haben wir alles rückgängig gemacht und zerstört, oder wir arbeiten auf Ihrer Grundlage weiter und haben deshalb das Glück gepachtet.
- Herr Kollege Andresen, es ist schön, dass Sie die Frage jetzt schon stellen. Ich wäre sonst später darauf eingegangen. Sie haben mit den bisherigen Haushaltsabschlüssen einen Mix erreicht. Ihre Finanzministerin hat sehr freundlich von einer großen Portion Glück gesprochen. Ich würde sagen, dass Glück mit dabei gewesen sein mag. Es ist aber unter anderem auch auf die hervorragende Vorleistung der Vorgängerregierung, auf eine ausgezeichnete konjunkturelle Situation und am Ende meinetwegen auch auf ein bisschen Glück zurückzuführen.
Manchmal gibt es ja Folgefragen. Vielen Dank. - Was haben die Konsolidierungsmaßnahmen der schwarz-gelben Vorgängerregierung - einmal abgesehen davon, dass Sie auch ziemlich viel an Infrastruktur zerschlagen hat - mit der guten konjunkturellen Situation in der Bundesrepublik zu tun?
Herr Kollege Andresen, das war eine Reihung, eine Aufzählung, also: die politischen Vorleistungen der vergangenen Koalition auf Landesebene - Komma -, die gute Konjunktur - Komma -, an der Komma
ja auch die schwarz-gelbe Bundesregierung der vergangenen Legislaturperiode nicht ganz unbeteiligt ist.
Dies alles zusammengenommen hakt die Finanzministerin unter dem Stichwort 80 % Glück und 20 % Eigenleistung ab. Darum geht es hier aber gar nicht.
Man kann sich auch trefflich darüber streiten, ob der CDU-Antrag zur rechten Zeit kommt oder ob er zu früh oder zu spät kommt. Ich bin der Auffassung, dass der Antrag richtig ist. Ich bin auch der Auffassung, dass wir uns sehr früh in die Diskussion einbringen sollten. Ich kann ein bisschen Zurückhaltung auf Ihrer Seite verstehen, denn in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Grundvoraussetzung, die Altschulden tilgen zu können, der Abbau des strukturellen Defizits ist. Das ist die Grundvoraussetzung. Wir müssen erst einmal das strukturelle Defizit abbauen. Unsere Kernkritik Sie werden sich vielleicht daran erinnern - lautet, dass von Ihnen über das hinaus, was die Vorgängerregierung an konkreten Maßnahmen zum Abbau beschrieben und an den Stabilitätsrat gemeldet hat bis auf den Personalabbaupfad, zu dem Sie klar gesagt haben, Sie wollten ihn einhalten - relativ wenig gekommen ist. Wir haben Ihnen vorgeworfen, Sie wollten das vor allem mit neuen zusätzlichen Einnahmen, also mit Steuererhöhungen generieren. Dazu gab es im vergangenen Jahr in Vertiefung auf einen Berichtsantrag von uns, in dem die Ministerin aus unserer Sicht sehr dünn dargestellt und wieder nicht die Frage beantwortet hat, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie den Abbaupfad bis 2020 beschreiben, einen Bericht der Landesregierung.
Vor diesem Hintergrund, dass aus unserer Sicht die zentrale Voraussetzung für eine Tilgung von Altschulden - unabhängig davon, ob sie 2018, 2019 oder 2020 beginnt - selbstverständlich der komplette Abbau des strukturellen Defizits ist, haben wir Zweifel daran, ob das bei dieser Landesregierung tatsächlich gelingt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass der CDU-Antrag in der Sache richtig ist.
Da muss man sich vor Augen führen, wie diese Debatte hier verläuft. Da fragt der Kollege Koch den Kollegen Winter, der sich zunächst einmal hinstellt und irgendwie von Gemeinsamkeiten fabuliert, wann ganz konkret die Arbeitsgruppe starten soll. Antwort Kollege Winter: Sofort. - Prima, denke ich.
(Martin Habersaat [SPD]: Nein, das hat er nicht gesagt! - Peter Lehnert [CDU]: Das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen! - Weitere Zurufe)
- Natürlich hat er das gesagt. Das können Sie nachlesen im Protokoll. Das, Herr Kollege Habersaat, lesen wir im Plenarprotokoll nach. Er hat zunächst einmal gesagt „sofort“, um sich dann zu relativieren. Er hat ein bisschen versucht, sich herauszulavieren.
Ich bin auch der Auffassung, dass wir hier nicht irgendetwas bekräftigen oder eine Zustandsbeschreibung geben müssen. Das, was in Punkt 2 Ihres Antrags steht, ist das, was die Finanzministerin macht. Dafür ist sie Finanzministerin. Darüber braucht der Schleswig-Holsteinische Landtag nicht noch einmal neu zu beschließen.
Ihre sogenannte Alternative ist der peinliche Versuch, nicht ganz klar zu sagen: Dann machen wir das. Niemand hält uns davon ab, neue Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in unsere Überlegungen einzupflegen. Das, was als Altschuldentilgungsplan gedacht ist, soll doch kein starres Instrument sein. Das ist eine dynamische Geschichte. Selbstverständlich sind alle Kolleginnen und Kollegen intellektuell in der Lage, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Da Sie ja in dieser Landtagssitzung die neue Dialogkultur überhaupt nicht pflegen wollen und sämtliche Ausschussüberweisungen ablehnen, schlage ich vor: Sie lassen Ihren albernen Alternativantrag einfach sein und stimmen der CDU-Initiative zu, so wie wir das auch tun. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir PIRATEN sind schon in unserem Programm zur Landtagswahl für das Ziel eingetreten, ein schuldenfreies SchleswigHolstein zu schaffen. Wir wollen, dass nach Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 schrittweise der Abbau des Schuldenbergs angegangen wird und dass dieser Prozess in der Landesverfassung festgelegt wird. Denn einen großen Teil der Einnahmen muss Schleswig-Holstein schon allein an Banken und Finanziers weiterleiten, um seine Schulden aus der Vergangenheit zu bedienen. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere wichtige Landesaufgaben.
Außerdem macht dieser Schuldenberg aus der Vergangenheit unser Land von Zinsschwankungen und damit von den Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig.
Die bei uns geltende Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt nur das weitere Anwachsen des Schuldenbergs aus, einmal ganz davon abgesehen, dass Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Schuldenbremse auch ständig umgehen, indem Sie Sondervermögen beschließen und ÖPP-Vorhaben durchführen, die nicht darauf angerechnet werden.
Wir PIRATEN begrüßen das Anliegen der CDU, jetzt gemeinsam Ziele und Wege für einen Abbau der Altschulden zu definieren. Den Antrag der Koalitionsfraktionen kann ich demgegenüber nicht gutheißen. Denn Sie wollen die Verantwortung für die Altschuldentilgung zunächst einmal allein auf den Bund abwälzen
und auf Landesebene erst tätig werden, wenn ein Fonds eingerichtet ist. Dabei ist es noch offen, ob das überhaupt jemals zustande kommen wird.
Wir als Land müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch selbst schrittweise die Altschuldentilgung aus eigenen Mitteln angehen. Beide Anträge könnte man auch dahin gehend kombinieren, dass wir sagen, wir wollen gleichzeitig einen Landesprozess zur schrittweisen Altschuldentilgung einleiten und auf Bundesebene für einen Tilgungsfonds eintreten. Das schließt sich gar nicht aus. Das ist auch schon gesagt worden. Infolgedessen schlage ich auch vor, die beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen und dort zu versuchen, zu einer ge
meinsamen Formulierung zu kommen. Beim Thema Altschuldenfonds hat es das letzte Mal schon funktioniert. Wir können das auch diesmal schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mein Kollege Lars Harms zu einer Ältestenratssitzung musste, hat er mich gebeten, seine Rede hier zu halten. So, wie ich Lars aber kenne, wird es schon alles richtig sein, was hier steht.
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass wir in diesem Haus über einen Altschuldentilgungsplan debattieren. Nun endlich hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Bund-Länder-Kommission bis zur Mitte der Legislaturperiode einzurichten ist. Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument. Deswegen hat sich Schleswig-Holstein in der Vergangenheit auch auf Bundesebene mit Erfolg für dieses Instrument starkgemacht. Die ersten Schritte sind also gemacht. In dieser Hinsicht kann es jedoch gar nicht schnell genug gehen. Denn die Zeit ist in diesem Fall nicht auf unserer Seite. Sie läuft gegen uns. Bis 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Dann läuft der Solidarpakt aus. Was dann geschehen soll, ist noch nicht geklärt. Dass sich die Schuldenthematik dann plötzlich wie aus dem Nichts in Luft auflöst, bezweifle ich.
Leider haben noch nicht alle diesen Handlungsbedarf erkannt, vor allem in einem der südlichsten Bundesländer besteht noch Aufklärungsbedarf. Dort ist man offensichtlich immer noch der Meinung, es gehe nur um eine Phantomdebatte. Denn auf eines können wir uns hier im Haus - glaube ich - alle einigen: Trotz der relativen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuer- und Zensuseinnahmen ist die strukturelle Situation des Landes immer noch angespannt. Die Schulden werden auch nicht automatisch weniger.
zugucken. Schließlich geht es nicht nur um unsere Generation, sondern auch um die zukünftigen. Deswegen muss systematisch vorgegangen werden.
In diesem Zusammenhang könnte gegebenenfalls eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Erstellung eines genauen Zeit- und Maßnahmeplans im Rahmen der Altschuldenregulierung befasst - ein Prozess, der ganz eng in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Vertretern des Landtags angegangen werden sollte, ähnlich wie es bei der Verankerung der Schuldenbremse war, damit die öffentlichen Haushalte, und das heißt, das Land und die Kommunen, nachhaltig die Zinslast minimieren können. In einem solchen Arbeitsprozess könnte auch geklärt werden, wie eine vernünftige rechtliche Implementierung aussehen könnte. Zudem müsste man einmal darüber nachdenken, ob man den Zinssatz bei dieser Geschichte hineinnimmt oder ob das Land diesen ganz souverän übernimmt.
- Sind das Millionen? - Ja. - Das sind in etwa 10 % der Gesamtausgaben. Das ist ein enormer Klotz am Bein, den wir seit Jahren mit uns herumschleppen. Wenn wir hier den Solidarzuschlag zur Tilgung von Schulden nutzen würden, könnten wir den Haushalt strukturell um 100 Millionen € bis 200 Millionen € jährlich entlasten. So würden wir auch wieder Raum für Investitionen in unserem Land gewinnen, Investitionen wie etwa für Kitas oder für die Straßensanierung oder auch für unsere Hochschulen. Der einzige Weg zu einem finanziell stabilen Land ist ein systematischer Abbau der Altschulden, die uns jährlich Unsummen an Zinsen und Tilgung kosten.