Also wollen Sie die Arbeitsgruppe nach Ihrem Antrag erst 2016 einsetzen? Mündlich haben Sie allerdings gerade gesagt, sofort. Vielleicht ließe sich der Antrag noch umformulieren und mit unserem in Übereinstimmung bringen.
- Darüber können wir noch einmal reden. Die Vorbesprechung, die wir hier machen können, können wir interfraktionell machen, und dann werden wir sehen, was auf Bundesebene dabei herauskommt, inwieweit das übereinstimmt. Dann erst kennen wir konkrete Ziele, die vielleicht übereinstimmen oder auch nicht, mit denen dort verhandeln.
Wir wissen zum anderen auch, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen mitgeholfen haben, mehr Geld einzunehmen und weniger auszugeben als geplant. Wer den Haushalt nachhaltig konsolidieren will, muss politischen Gestaltungswillen zeigen. Gezielte Förderung der politischen Schwerpunkte, gute gesetzliche Rahmenbedingungen und enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren werden auch in Zukunft dazugehören.
Nach wie vor hat Schleswig-Holstein ein hohes strukturelles Defizit im Haushalt. Dieses Jahr sind das rund 580 Millionen €. Dieses Defizit werden wir abbauen müssen. Wir werden die Schuldenbremse halten können, und wir werden über den Umgang mit Altschulden beraten. Wenn es nach uns geht, machen wir das sehr gern interfraktionell. Das haben wir ja gerade gesagt. So attraktiv Ihr Antrag ist - jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Vorschlag, über die Altschulden schon -
- Doch, doch. Wir wollen uns zusammensetzen, aber wir wollen jetzt noch keinen Strukturplan aufstellen.
Wir brauchen die Eckpunkte aus dem Bund, und wir müssen erst unser strukturelles Defizit abbauen, bevor wir nachhaltig an den Abbau der Altschulden gehen können.
In den Zielen sind wir uns einig: Schuldenbremse halten, strukturelles Defizit abbauen, Altschulden regeln. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Geburtstagskind, Herr Abgeordneter Rasmus Andresen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Koch, man kann auch beim In-die-richtige-Richtung-Gehen stolpern, und dies ist aus unserer Sicht bei Ihrem Antrag der Fall. Sie haben den positiven Jahresabschluss 2013 zum Anlass genommen, einen Antrag zur Tilgung der Altschulden einzubringen. Grundsätzlich ist das - das hat der Kollege Winter gerade gesagt - eine gute Sache. Ihr Antrag will das Richtige, lässt aber wichtige Schritte aus.
Der Haushalt 2014 basiert noch immer auf einem strukturellen Defizit, und wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die den Abbau der Neuverschuldung nach den Vorgaben der Verfassung regelt. Nach dem guten Jahresergebnis 2013, der anhaltend starken Konjunktur und dem niedrigen Zinsniveau - auch das ist hier mehrfach diskutiert worden - scheint das Erreichen der strukturellen schwarzen Null vielleicht auch schon vor 2020 möglich. Doch es wäre grundfalsch, etwas zu versprechen, was am Ende nicht eingehalten werden kann. Denn nur wer verlässlich und nachhaltig plant, betreibt aus unserer Sicht solide Haushaltspolitik.
Das Land hat einen Finanzplan, und der beschreibt für die Jahre 2013 bis 2023, in welchen Schritten das strukturelle Defizit abgebaut werden soll. Glauben Sie uns: Es ist unser gemeinsames Ziel, bei der Schuldentilgung durchaus schneller zu werden, als das bisher verankert ist. Das trennt uns nicht. Die drückenden Zinslasten sind langfristig eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie erschweren die Konsolidierungen und später den Abbau der Schulden.
Vor allem hemmen sie die Investitionsfähigkeit des Landes. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass wir uns mit einem soliden Zinsmanagement
gegen große Risiken abgesichert haben. Die erdrückende Last der Schulden, die Politikergenerationen jahrzehntelang angehäuft haben, müssen wir geordnet abtragen.
Deshalb haben wir als Koalition bereits letztes Jahr einen Antrag auf Initiative für einen Altschuldenfonds beantragt, der durch die freiwerdenden Mittel des Solidarpakts II finanziert werden soll. Gerade die Kommunen - also nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen - sind auf diese solidarische Hilfe angewiesen. Wir bestärken mit unserem Änderungsantrag noch einmal diese Beschlusslage, denn nur eine gemeinsame Tilgung der Altschulden von Kommunen und Ländern gibt uns eine realistische Perspektive, diese nach mehreren Jahrzehnten dann endlich abzutragen. Schneller wird es leider nicht gehen.
Die Frage, wie wichtige Zukunftsprojekte in Zeiten der Schuldenbremse finanziert werden können, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Ich gehe dabei von einem Investitionsbegriff aus, der deutlich über den Bau von Straßen und Brücken hinausgeht. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge im ländlichen Raum und die Bewältigung des Klimawandels müssen garantiert werden, ohne den Ausverkauf des Staates an private Unternehmen und implizite Schulden durch öffentlichprivate Partnerschaften zu riskieren.
Mit den Investitionsprogrammen Sondervermögen beispielsweise zur Hochfinanzierung oder auch zur energetischen Sanierung haben wir vorgelegt, doch auch da müssen wir weiter an einer langfristigen Lösung arbeiten.
Ich wundere mich nicht darüber, dass Sie, Herr Koch, wenn man die Diskussion auf Bundesebene sieht, nicht besonders viel Vertrauen in die Bundesregierung und auch nicht in Ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble haben; denn die Große Koalition drückt sich aus grüner Sicht um mutige finanzpolitische Weichenstellungen ganz klar herum. Sie verlässt sich ziemlich stark auf gute Konjunktur etwas, was wir nicht tun wollen -, und sie plant mit weiteren Milliardenausgaben.
Jedoch glauben wir auch, dass wir hier nicht losgelöst von dem, was im Bund passiert, planen können. Genau deshalb berücksichtigen wir in unserem Antrag, dass die Große Koalition eine Bund-LänderKommission einrichten will, in der auch Vertreter aus den Ländern und aus den Kommunen sitzen, die ganzen Fragen der Bund-Länder-Finanzen analysieren und Vorschläge bis 2016 vorlegen sollen.
Wir Grüne hätten uns etwas Größeres gewünscht. Wir hätten uns eine weitere Föderalismuskommission gewünscht. Das können wir jetzt leider auf Bundesebene nicht durchsetzen. Nichtsdestotrotz müssen wir damit umgehen, was die Große Koalition vereinbart hat. Deshalb sagen wir, dass wir nicht vor den Ergebnissen der Kommission, also bevor wir hier quasi endgültig über unsere Grundlagen Bescheid wissen, handeln können.
Herr Kollege Andresen, mein Ansporn für Politikgestaltung wäre, nicht nur abzuwarten, was eine Kommission erarbeitet, sondern einen eigenen Vorschlag in eine solche Kommission einzubringen.
Ein solcher Vorschlag könnte es sein, dass wir als Schleswig-Holstein einen Tilgungsplan erarbeiten und dort in die Kommission einbringen. Was wäre daran falsch?
Das tun wir ja auch. Wir haben auch eigene Vorschläge. Ich habe vor ungefähr 30 Sekunden einen solchen Vorschlag genannt, der uns im Grundsatz auch eint, nämlich das Thema Altschuldentilgungsfonds. Das wäre gut - das habe ich auch in der Debatte damals gesagt -, wenn wir da auch alle in unseren eigenen Parteien einen Schritt weiterkommen würden. Rot-Grün hatte das immerhin - beide Parteien - im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Ich will auch nicht verhehlen: Auch bei uns gibt es im Süden der Republik Leute, die davon nicht begeistert sind. Bei der CDU habe ich nicht einmal wahrgenommen, dass das im Bundestagswahlprogramm steht.
Wenn Sie das in Ihrer Partei durchsetzen, dann hätten wir so ein gemeinsames Projekt schon, was wir auch im Laufe der Debatte gut einbeziehen könnten. Den konkreten Tilgungsplan - das ist das, was Sie wollten und in Ihrem Antrag formulieren - können wir erst machen, wenn wir wissen, ob es einen Altschuldentilgungsfonds gibt. So verhält es sich beispielsweise auch bei der Steuerpolitik und bei mehreren anderen Maßnahmen.
Deswegen sagen wir: Jetzt müssen wir unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um in Berlin weiter Druck über unsere Bundestagsfraktionen zu machen. Die beiden Fraktionen, die da zusammen regieren, können das noch ein bisschen stärker machen als die anderen hier im Haus. Danach haben wir eine Grundlage, und dann machen wir sehr gern auch mit Ihnen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Das läuft uns nicht weg. Aber die Reihenfolge muss schon stimmen. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, es gehört schon - so könnte man sagen - recht viel Dreistigkeit dazu, hier von „unseren Konsolidierungsbemühungen“ und dabei sich selbst zu sprechen.
- Wenn ich daran denke, wie die Debatten in der letzten Legislaturperiode zu den Konsolidierungsbemühungen geführt wurden, glaube ich, dass diese Feststellung durchaus zutreffend ist.