brauchen eine Entscheidung. Es geht dort um ihre Zukunft. Die Menschen müssen sich doch darauf einstellen können.
- Dann machen Sie einen Vorschlag dahin gehend, wie wir den Landeshafen nicht schließen müssen. Ich erwarte Ihre Vorschläge dazu. - Vielen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Midyatli, wenn Sie meinen, dass die Menschen in Friedrichskoog wünschen, dass es auf der Grundlage, die jetzt vorliegt, schnell zu einer Entscheidung kommt, dann haben Sie nie mit ihnen gesprochen.
Wortmeldungen zu weiteren Dreiminutenbeiträgen sehe ich nicht. - Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung hat sich von Beginn an mit der Zukunft des Hafens Friedrichskoog beschäftigt. Wir haben dieses Thema von Beginn an zur Chefsache erklärt, indem Herr Staatssekretär Dr. Nägele viele Gespräche mit den Betroffenen geführt hat.
Ich lerne aus der heutigen Debatte zwei Dinge: Offensichtlich ist es nicht gewollt, dass man - weil darum gebeten wurde - auch Abgeordneten der Opposition informell Informationen gibt, die wichtig für eine Debatte sind. Nach dieser Debatte frage ich mich, warum wir das tun sollen, wenn dies kritisiert wird.
nuten lang mit denjenigen, die hier vor dem Landeshaus standen, diskutiert. Der Ministerpräsident ist dazugekommen. Ich fordere Sie auf, solche Sachen hier nicht öffentlich falsch zu behaupten.
- Sie ist angenommen. - Meine Damen und Herren, Sie werden erleben, dass wir weitere Gespräche führen werden. Ich sage ganz deutlich: Wir werden genug Zeit für die Gespräche haben, weil wir lange regieren werden.
Jetzt kommen wir zu den Kernfragen: Warum gibt das Land den Hafen ab? Warum halten wir an der Linie der Vorgängerregierung fest? - Die Funktion des Landeshafens Friedrichskoog als Landeshafen ist nicht mehr gegeben. Insofern hat SchwarzGelb die richtige Grundsatzentscheidung getroffen. Ich frage mich aber: Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen, wenn Sie diese jetzt wieder infrage stellen? Welche Grundlage haben Sie damals gehabt, um diese Entscheidung zu treffen? - Die Haushaltsstrukturkommission hat ja nicht nur einen Tag lang getagt.
Meine Damen und Herren, ich habe es heute Morgen schon einmal beim Thema der Verbraucherzentrale gesagt. Ich halte wenig davon - das gilt für uns genauso -, wenn man in Verantwortung Entscheidungen trifft und zu den Entscheidungen nicht mehr steht, wenn man in der Opposition ist. Das ist nicht gut für die politische Kultur. Das sage ich eindeutig.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]: Sie haben doch den Antrag auch nicht gele- (Serpil Midyatli)
Wir haben viele Erkenntnisse darüber, warum der Landeshafen nicht mehr diese Funktion hat. Sie kennen die Zahlen und wissen, dass kein nennenswerter Fischereiumsatz besteht. Wir haben 73 Kutteranläufe. Das kostet uns, den Steuerzahler, 10.000 € pro Anlauf. Das ist öffentliches Geld. Die Schutzhafenfunktion ist so nicht mehr gegeben. Wir haben keine überregionale Aufgabe des Hafens mehr.
Deswegen haben wir das Gespräch gesucht, um mit den Menschen vor Ort Dinge zu entwickeln. Dabei hat es viele Ideen gegeben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass insbesondere aus Friedrichskoog heraus in zwei Businessplänen Ideen entwickelt worden sind.
Das Ergebnis ist, Herr Kubicki: Wir können am Ende feststellen, dass die Kommune es sich nicht leisten kann, diesen Hafen zu übernehmen. Das müssen wir ehrlich feststellen.
An diesem Punkt müssen wir jetzt mit entsprechender Geschwindigkeit weitermachen. Der Blick muss nach vorn gehen. Ich werde mit Senator Horch am Montag in Friedrichskoog vor Ort sein. Wir haben, weil das ein Anliegen der Friedrichskooger war, auch dafür gesorgt, dass es ein Fachgespräch am übernächsten Freitag in Hamburg beim Bundesamt geben wird, um die Frage zu klären, ob der Hafen aus technischer Sicht überhaupt eine Zukunft hat. Falls es sich bestätigt, dass wir das nur mit gigantischem Aufwand bewerkstelligen können, müssen wir sofort beginnen, miteinander genaue Maßnahmen zur Zukunft von Friedrichskoog zu bestimmen und umzusetzen.
Da gilt das klare Bekenntnis dieser Landesregierung zur Westküste. Was heißt das konkret? - Für die Seehundstation garantieren wir eine Zukunft in Friedrichskoog.
Wir wollen und werden der Gemeinde helfen, ein Tourismuskonzept zu entwickeln, das zu Friedrichskoog passt. Wir wollen daraus einen touristischen Leuchtturm machen.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch harte Schritte. Was passiert mit den Sportbootvereinen? Gibt es dort Alternativen? Was passiert mit
der Slipanlage? Gibt es dazu Alternativen in der Region? Was passiert mit der Werft, mit dem Hafengewerbe? Auch darüber sprechen wir, meine Damen und Herren.
Das ist im Grunde genommen nur der Anfang eines Strukturwandels, den wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestalten wollen. Ich halte nichts davon, dass wir über Jahre gegen den Strukturwandel ansubventionieren. Wir müssen Antworten finden, und wir müssen sie heute im Dialog mit den Akteuren vor Ort finden.
Die Gespräche mit Staatssekretär Nägele, mit mir, mit dem Kollegen Habeck und mit dem Ministerpräsidenten werden weitergehen. Aber wir werden keinen unmittelbaren Zeitdruck haben, weil wir ganz konkret Maßnahmen, die vor Ort überzeugen können - vielleicht nicht jeden -, für die Zukunft in Friedrichskoog gemeinsam entwickeln. Der nächste Westküstenbeirat wird im Juni 2014 in Friedrichskoog tagen. Wir werben für aktive Lösungen. Diese Landesregierung wird die Menschen in Friedrichskoog nicht alleinlassen. - Danke.
Zunächst ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Darüber wird zunächst abgestimmt werden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1562 und die Änderungsanträge Drucksache 18/1616 beziehungsweise Drucksache 18/1621 als selbstständige Anträge dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der PIRATEN, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt, und wir kommen zur Sachabstimmung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/1562, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der PIRATEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Dieser Antrag ist mit den genannten Stimmen abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1621, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie der Piratenfraktion. - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1616, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Piratenfraktion, der CDU-Fraktion und der FDPFraktion angenommen. - Danke schön.