Danke, Herr Kollege. - Ich habe da eine kleine Erinnerungslücke. Können Sie bestätigen, dass die Vorgängerregierung die Maßnahme der Schließung des Hafens Friedrichskoog auch an den Stabilisierungsrat als Konsolidierungsmaßnahme gemeldet hat? Können Sie das bestätigen?
- Ja. Selbstverständlich kann ich das bestätigen. Denn wir mussten dem Stabilitätsrat ja dokumentieren, wie wir das strukturelle Defizit abbauen wollen. Genauso muss es Ihre Regierung gerade auch machen.
- Sie haben aber das große Glück, dass Sie heute noch von den Konsolidierungsbemühungen der ersten beiden Jahre profitieren.
- Das muss man gar nicht erzählen, das erzählt mittlerweile dankenswerterweise sogar der Ministerpräsident, Herr Kollege Dr. Stegner. Sie profitieren davon. Sie profitieren von einer herausragend guten Konjunkturlage, die Sie nicht einer Regierung zu verdanken haben, an der die SPD beteiligt war.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich: Haben Sie dieses auch transparent und offen in einem Diskussionsprozess mit den Menschen vor Ort in Friedrichskoog besprochen, wie Sie diesen Prozess gestalten wollen?
Lieber Herr Kollege Tietze, wie Sie wissen sollten, bestand die Notwendigkeit zur Anmeldung der strukturellen Maßnahmen innerhalb eines halben Jahres. Es war schlicht und ergreifend unmöglich, innerhalb eines halben Jahres mit den Menschen darüber zu reden, wie wir 1,3 Milliarden € bis 2020 in Relation zu den Ausgaben, die wir im Jahr 2009 hatten, einsparen wollen.
Gleichwohl haben wir nach der Beschlussfassung nicht gesagt: Der Hafen muss geschlossen werden. Unsere Überlegung war vielmehr, ihn in eine kommunale Trägerschaft zu überführen, und zwar ab 2014. Hierzu gab es sehr kreative Anregungen aus der Gemeinde. Der Bürgermeister weiß das. Wir haben beispielsweise darüber geredet, einen Windpark zu errichten und mit den Erträgen dieses Windparks die Kosten für den Hafen zu finanzieren. Warum das gescheitert ist, weiß ich im Moment nicht. In jedem Fall aber gab es hier kreative Ideen. Wir waren nicht auf dem Trip zu sagen: Wir schließen den Hafen, damit ist die Sache zu Ende. Auf diesem Trip sind Sie gerade.
Frau Midyatli, wenn Sie es mit dem Dialog ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt nicht sagen: Wir stimmen in der Sache ab. Sie würden die Anträge an den Ausschuss überweisen. Abgesehen davon finde ich das parlamentarische Verfahren sehr merkwürdig, wenn der Herr Staatssekretär zwischen Tür und Angel einigen Leuten etwas erklärt, statt im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, wo wir entsprechende Protokolle haben, sodass wir im Anschluss darüber befinden können.
Ich erwarte, dass der normale parlamentarische Prozess durchgeführt wird. Was den Zeitpunkt März angeht, so besteht hier keine große Eile. Sie wollen etwas beschließen, bevor die endgültigen Prüfungen abgeschlossen worden sind und ein endgültiger Dialog stattgefunden hat. Das halte ich nicht für ein vernünftiges Vorgehen.
Frau Midyatli, im Übrigen möchte ich sagen: Wir können Ihrem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil er einen gravierenden Fehler enthält. In der Überschrift steht: Zukunft für Friedrichskoog. Wir wollen nicht den Koog retten, sondern im Zweifel den Hafen.
Schon deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. - Scherz beiseite, wenn Sie es wirklich ernst meinen, und ich glaube, Sie meinen es ernst, dann lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal darüber beraten. Lassen Sie uns noch einmal mit den Betroffenen vor Ort sprechen, denn - wie ich mittlerweile weiß - hat der Hafen eine weitaus größere Bedeutung für den Tourismus als für die Fischerei, die dort ansässig ist.
Ob ein solcher Hafen als Landeshafen fortgeführt werden muss oder als kommunaler Hafen oder ob möglicherweise nicht auch eine andere Trägerschaft zu finden ist, können wir den weiteren Gesprächen überlassen. Ich komme aus der Gemeinde Strande. Wir haben auch einen wunderschönen Hafen, der nicht in Landesträgerschaft ist, sondern in kommunaler Trägerschaft. Ich bin sicher: Es ist unser aller Anstrengungen wert, darüber nachzudenken, wie wir diesen Hafen erhalten können, ohne dass er Landeshafen sein muss.
Daher bitte ich Sie um Überweisung in den Ausschuss, eine weitere Diskussion dort, und vielleicht im März um eine weitergehende Beschlussfassung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir während dieser Landtagstagung auffällt, dass Sie immer wieder die gleichen Figuren benutzen. Sie beschließen in Ihrer Haushaltsstrukturkommission und in ihrer Legislaturperiode Maßnahmen, von denen Sie uns immer erzählen, sie seien alternativlos gewesen. Dass diese Maßnahmen nicht alternativlos sind, merken Sie schon daran, dass diese Koalition viele dieser Maßnahmen wieder verändert hat und trotzdem die Schuldenbremse einhält. Das ist der erste Punkt.
Punkt zwei: Sie stellen Anträge, die das genaue Gegenteil dessen fordern, was Sie selbst gemacht haben, wobei dies erst vor Kurzem geschehen ist. Gestern hörte man Herrn Garg sagen: Leider konnten wir unser gutes Werk nicht zu Ende bringen.
Es tut mir leid, die Wähler haben dies glücklicherweise verhindert, das ist wahr. Das ist Demokratie.
Sie sagen, wir wollten den Hafen gar nicht schließen, sondern wir wollten ihn nur kommunalisieren. Die Kommunalvertreter sagen uns aber, dass das so gar nicht geht. Mit anderen Worten: Das, was Sie ins Werk gesetzt haben, taugt hinten und vorn nichts. Dafür sind Sie abgewählt worden. Sie stellen jetzt entgegengesetzte Anträge, das ist Ihre Konsequenz.
- Herr Kollege Kubicki, das ist nicht alternativlos. Schauen Sie sich die Finanzpolitik an, die Monika Heinold und diese Koalition machen. Wir haben die sozial ungerechten Kürzungen zurückgenommen. Wir haben andere Prioritäten gesetzt, und wir halten die Schuldenbremse trotzdem ein. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierung.
Daher brauchen wir nicht drum herumzureden. Bei älteren Menschen ist die Sache mit dem Kurzzeitgedächtnis ja manchmal etwas schwierig. Wir stellen fest, dass Ihre Anträge manchmal den Eindruck erwecken, als hätten Sie gar nicht regiert. Gleichzeitig sagen Sie uns, Sie hätten gern länger regiert. Irgendwie passt das für mich logisch nicht zusammen.
Wir können mit Ihren Anträgen in dieser Form nichts anfangen. Im Gegensatz zu Ihnen reden wir mit den Menschen. Das neueste Argument, das ich gehört habe, lautet: Ihre Regierungszeit war zu kurz, um mit den Menschen reden zu können. Das ist eine weitere Ausflucht.
- Das, was man von Ihnen hört, sind vorn und hinten Ausflüchte. Sie stehen nicht zu dem, was Sie gemacht haben. Wir machen das anders, wir machen das besser, und das ist gut für unser Land. Vielen Dank.
Wir haben eine weitere Wortmeldung. - Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, wenn Sie sich mit den Ergebnissen, die im letzten Jahr zum Tragen gekommen sind, beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass der vorgelegte Businessplan mit Bezug auf die acht Windräder ergeben hat, dass davon nur ein einziges genehmigungsfähig ist beziehungsweise als finanzielle Unterstützung dienen könnte. Das sage ich zu Ihrer Aussage, wir hätten nicht überprüft oder geguckt, inwieweit das Konzept mit den Windrädern trägt. Das Konzept wurde geprüft, es trägt nicht.
Es gab eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Ich weiß genau, dass der Ministerpräsident im letzten Jahr im Januar gesagt hat: Wir müssen uns noch einmal hinsetzen und gucken, was wir tun können. Dieses Moratorium läuft seit einem ganzen Jahr. Was glauben Sie denn, was in diesem Jahr gemacht wurde? - In der Nase gebohrt?
- Glauben Sie, dort hätte sich niemand blicken lassen? Sollen wir Protokoll darüber führen, wie oft dort geredet wurde, wie oft der Staatssekretär und der Minister dort gewesen sind und wie sich der Ministerpräsident jetzt auch um Gespräche kümmert? - Sie tun so, als wäre in diesem Jahr nichts passiert und als würden wir uns vor einer Entscheidung drücken.
Sie haben zum Schluss gesagt, wir würden einfach über Anträge abstimmen, um das Thema vom Tisch zu haben. Schauen Sie sich den letzten Absatz an. Wenn Sie zustimmen möchten, dann können Sie das gern machen. Dort steht, dass der Landtag darum bittet, dass die Landesregierung uns zu den verschiedenen Optionen, über die jeweiligen Vorund Nachteile und die finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen transparent, umfassend und zeitnah im Wirtschaftsausschuss Bericht erstattet. Das heißt, wir wischen mit diesem Antrag nichts vom Tisch, sondern wir wollen darüber regelmäßig einen Bericht erhalten.
- Das wollen die Menschen vor Ort auch. Das ist doch eine Verzögerungstaktik. Die Leute sind von dem Hü und dem Hott, das sie hier ständig hören, schon ganz mürbe.