Was den Versicherungsschutz angeht, so darf man wohl festhalten, dass die Versicherungsbranche versucht, jegliches und in der Denkmalpflege regel
mäßig fehlerhaft vermutetes Risiko zu minimieren oder auszuschließen. Wie hier die Interessen der Versicherungen und der Versicherungsnehmer in Einklang gebracht werden können, ist politisch zu regeln. Es gibt dazu einen Leitfaden, der von der Versicherungswirtschaft unter Mitarbeit der Landesdenkmalpflege erarbeitet wurde. Dieser soll - so meine Informationen - dringend überarbeitet werden und kann dann gute Hinweise auch an die Politik geben. Es besteht also kein Grund für Polemik in diesem Bereich.
Was ist außerdem mit Abgeltungsteuer und steuerlichen Vergünstigungen? Was ist mit Sonderförderungen und Zuschüssen? Es ist doch bei Weitem nicht so, dass Besitzer denkmalgeschützter Immobilien hier abgezockt oder mit den Kosten gänzlich alleingelassen werden. Steuerlich gefördert werden neben dem Erwerb die Sanierungskosten sowie der Erhaltungsaufwand einer Denkmalimmobilie. Förderfähig sind alle zum Erhalt und zur Nutzung eines Denkmals erforderlichen Aufwendungen. Dazu zählen zum Beispiel der Einbau eines Bades, Energiesparmaßnahmen, Heizung, Dachreparaturen, Fachwerkrestaurierungen oder auch die Planungskosten des Architekten. Das alles sind Bereiche, die durchaus wertsteigernd sind. Ein Denkmal zu besitzen, bedeutet also nicht automatisch den Ruin des Besitzers - ganz im Gegenteil.
Ich appelliere ganz dringend an CDU und FDP: Versuchen Sie nicht, Denkmalschutz und Bürgerrechte an einer Stelle gegeneinander auszuspielen, wo Sachlichkeit und Aufklärung viele Irritationen hätten ausräumen können.
Setzen Sie nicht länger auf eine perfide Strategie der Entzweiung. Hetzen Sie die Menschen nicht gegeneinander auf, sondern versuchen Sie, wie die meisten in diesem Haus, die Beteiligten zusammenzuführen.
Ich möchte zum Schluss für heute ein Sprichwort abändern: Profit und Kulturschutz sahen einander selten. Wie sollten sie da miteinander vertraut werden? - Ich denke, darum geht es. Der Denkmalschutz braucht Akzeptanz. Wir brauchen den Denkmalschutz für unsere Erinnerung. Dafür wollen wir gern mit streiten; denn wir PIRATEN sind auch Denkmalschützer. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit ist von unserer Seite beziehungsweise vonseiten der Ministerin überhaupt noch kein Entwurf für ein Denkmalschutzgesetz in den Landtag eingebracht worden. Insofern erübrigt sich die Debatte über ein zukünftiges Gesetz. Einen solchen Entwurf werden wir sicher noch bekommen.
Aber ich sehe, lieber Kollege, dass Ihre Kritik auf der derzeitigen Gesetzeslage basiert, der Gesetzeslage, die von Ihnen geschaffen worden ist. Sie scheint also ziemlich schlecht zu sein, oder - um es mit Ihren Worten zu formulieren- es scheint ein ziemlicher Murks gewesen zu sein, was Sie da gemacht haben.
Ich gebe zu, uns war schon immer klar, dass das Murks ist. Dass das jetzt auch bei Ihnen angekommen ist, Herr Kollege Kubicki, ist natürlich schön. Es freut uns sehr, wenn sich eine solche Erkenntnis auch bei Ihnen ausbreitet.
Wenn man sich das Problem genau anguckt, dann muss man erst einmal feststellen: Versicherungstechnisch ist dieser eine Fall, der da aufgebauscht wurde, natürlich einer, in dem sich eine Versicherung bewusst aus der Versicherungspflicht herauszieht, weil sie so etwas grundsätzlich nicht versichert. Das gibt es bei Direktversicherern und auch bei kleineren Versicherern, die das nicht quersubventionieren können. Das ist normal. Bei größeren Versicherern - da rede ich nicht nur über die Allianz, sondern auch über die Itzehoer Versicherung oder über die R+V Versicherung, also durchaus über Versicherungen, die hier beheimatet sind muss man bei Denkmälern mit einem 20- bis 30prozentigen Aufschlag auf die Summe rechnen. Das war schon immer so und wird auch von keinem Gesetz der Welt geändert werden können. Das ist einfach so. Da muss jeder Mensch einen entsprechenden Versicherungsvergleich anstellen, um die für sich günstigste Versicherung herauszufinden. Da unterscheidet sich ein denkmalgeschütztes Haus nicht von einem anderen Haus. Das sollte sowieso jeder tun und sich überlegen, wo er sich versichert.
Was aber der Staat macht - das ist das Entscheidende; der Kollege Krumbeck ist darauf eben schon eingegangen -, ist Folgendes: Er lockt mit steuerlichen Vorteilen. Ein selbstgenutztes Eigenheim ist derzeit nicht steuerlich förderfähig - die Eigenheimzulage und alles das ist abgeschafft worden -, außer man hat ein Denkmal. Dann hat man diese Chance noch. Dann kann man die Anschaffungskosten für sein Gebäude mit 2,5 % beziehungsweise mit 2 % abschreiben. Man kann auch alle Modernisierungen entsprechend abschreiben. Das, was man dort als Steuerzahler verdienen kann, ist wesentlich mehr als das, was man an Versicherungsprämie zusätzlich ausgeben muss - das ist das Entscheidende -; denn, lieber Kollege Garg, die Steuervergünstigungen beziehen sich nicht nur auf das denkmalgeschützte Gebäude, sondern - auch das hat der Kollege Krumbeck eben schon gesagt - auch auf Nebengebäude, die zum Betrieb des Gebäudes dazugehören. Sie beziehen sich auch auf Energiesparmaßnahmen, auf den Einbau von Bädern, Küchen und Ähnliches. Alles das können Sie abschreiben, was man bei einem normalen Haus nicht kann. Das ist die entscheidende Förderung, die da gemacht wird. Dem Staat ist der Denkmalschutz etwas wert. Derjenige, der ein denkmalgeschütztes Gebäude hat, hat eben nicht nur Nachteile, sondern auch erhebliche Vorteile, die man derzeit gegeneinander abwägen kann.
Deshalb glaube ich, geht die Diskussion in eine falsche Richtung. Die Kollegen von CDU und FDP sind ja schon wieder in Rage. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es außer der Steuerförderung eine zusätzliche staatliche Förderung dadurch gibt, dass man eine Investitionsförderung - durch die KfW-Bank beispielsweise - oder auch zinsverbilligte Kredite bekommen kann, die andere auch nicht bekommen. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass das ein sehr gutes Geschäft ist.
Ich wohne in einer Gegend, die durchaus denkmalschutzwürdig ist. Auch mein Haus ist durchaus denkmalschutzwürdig. Ich würde mich freuen, wenn es mithilfe des neuen Gesetzentwurfs von Anke Spoorendonk zu einem Denkmal würde. Das freut dann auch den Steuerbürger Lars Harms, aber nicht unbedingt das Finanzamt, weil es dann nämlich weniger Geld von mir bekommt.
- Ich zahle auch gern Steuern. Aber ich nutze auch gern steuerliche Vorteile für Aufwendungen, die ich habe.
Was die Weiterentwicklung der Windkraft angeht, so stellen wir auch da, lieber Kollege Garg, das wieder richtig, was Sie in Ihrer Zeit verkehrt gemacht haben. Die Einführung von Sichtachsenbetrachtungen in Bezug auf Windenergie und Denkmalschutz war eine absolute Katastrophe; denn es gab regelmäßig Ärger in den Regionen hinsichtlich dessen, was noch machbar ist, was überhaupt rechtlich durchsetzbar ist und was nicht rechtlich durchsetzbar ist. Es gab eine Riesenunsicherheit. Die wird jetzt beseitigt, indem man ganz klar regelt, was Umgebungsschutz ist. Das ist klar definiert. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass das neue Gesetz, von dem wir ja noch nicht ganz genau wissen, wie es aussehen wird, tatsächlich dazu führen wird, dass wir Rechtssicherheit bekommen.
Ein Letztes: Wenn man schon Windenergieplanung gegen Denkmalschutz ausspielen will, dann muss man auch so ehrlich sein und sich einmal fragen, wie denn Windenergieplanung überhaupt entstanden ist, nämlich dadurch, dass für die Windenergieplanung eine übergeordnete Planung gemacht wurde. Wir haben das in Nordfriesland in den 90er-Jahren gemacht. Ich fände es toll, wenn es auch eine übergeordnete Planung, was den Denkmalschutz angeht, geben würde, indem man nicht nur Gebäude schützt, sondern vielleicht sogar Ensembles, Landschaften, Dorfwarften. Alles das, was es da gibt, ist durchaus schützenswert; denn, lieber Kollege Garg - ich meine Arp; ist ja auch egal, beide -, lieber Kollege Arp - das ist das Entscheidende -, es ist für mich ein zutiefst konservativer Ansatz, auch unsere Kulturlandschaft und unsere Kulturgebäude schützen zu wollen. Das unterscheidet uns tatsächlich von der CDU. Sie wollen alles einplanieren. Sie wollen alles plattmachen. Wir wollen relativ viel von dem erhalten, was erhaltenswert ist, und das werden wir auch tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich mich jetzt noch einmal zu Wort melde. Ich glaube aber, einiges ist in der Debatte leicht danebengegangen.
Uns geht es darum - das muss auch Sie interessieren -, dass die Menschen Angst und Sorge um ihr Eigentum haben. Das, was beispielsweise -
- Ja, sie haben auch Angst, wenn Sie vorbeikommen, Herr Stegner. Davor wollen wir sie auch schützen.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte Folgendes: Gehen Sie einmal zu den Eigentümern, gehen Sie zu denjenigen, die jetzt wahrscheinlich zukünftig ihre Gebäude unter Denkmalschutz gestellt bekommen. An dem genannten Beispiel Neuenbrook sieht man das. Da können Sie, Herr Krumbeck, nicht einfach sagen: Dann müssen sie die Versicherung wechseln! Das Problem haben alle Versicherer. Die versichern keine denkmalgeschützten Gebäude mehr. Das Problem haben die Banken, weil das Haus mit einmal weniger wert ist.
- Natürlich, Herr Kollege, reden Sie doch einmal mit den Sparkassen, reden Sie doch einmal mit den Banken! Das ist überall das gleiche Problem.
Es haben sich zehn Verbände aus Angst vor dem, was da jetzt auf sie zukommen wird, zusammengeschlossen.
Das sind die Grundeigentümer, die Hausbesitzer und die Landwirte. Sie alle haben sich zusammengeschlossen, denn sie haben Angst vor dem, was kommen wird. Wenn Sie das nicht einmal artikulieren können, wie wollen Sie mit den Leuten in einen Dialog eintreten? Sie müssen deren Ängste ernst nehmen. Ansonsten haben wir das Problem, dass Sie in diesem Haus hier nicht mehr ernst genommen werden.
Sie müssen einmal aus Ihrem Elfenbeinturm herauskommen und mit den Menschen vor Ort reden, nicht nur in den Talkshows in Berlin.