Dies können wir zum Beispiel gerade in BadenWürttemberg sehen. Dort gibt es eine vorurteilsgeprägte Petition, von der wir heute schon gehört haben, welche das Thema „sexuelle Vielfalt“ aus dem Lehrplan verbannen soll. Baden-Württemberg möchte in seinem neuen Lehrplan auch andere als nur die klassischen Lebensarten integrieren. So sollen zum Beispiel Textaufgaben nicht nur das klassische Familienbild darstellen. Die Petition gegen diesen Lehrplan hat inzwischen - jetzt kommt die neue Zahl - 164.329 Unterstützer. Das ist die Zahl von heute Morgen. Ich glaube, 75.000 waren es bei Frau Lange und 158.000 bei Herrn Andresen. Nun aber sind es mehr als 164.000. Daran sehen Sie, in welcher rasanten Geschwindigkeit Leute diese Petition unterschreiben. Mir macht das, ganz ehrlich, Angst und Sorge.
Kein Mensch wird intolerant geboren. Diskriminierung begegnet man in den Schulen, in den Vereinen, in den sozialen Gruppen und auch in der eigenen Familie.
Wenn wir einmal die Grenzen von Schleswig-Holstein überqueren, können wir auch einmal nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort gibt es das Projekt „SchLAu“, und das verzeichnet dort erhebliche Erfolge. Hier können sich Schüler direkt mit homosexuellen Menschen austauschen und so Vorbehalte und Vorurteile abbauen. Dieses Projekt hat Nord
Wenn wir über die Bekämpfung von Diskriminierung sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir deutsche Projekte fördern und finanzieren können. Wir haben für den Aktionsplan 50.000 € vorgesehen. Wir müssen uns aber der Wahrheit stellen, dass diese Summe vorne und hinten nicht reichen wird.
Meine Damen und Herren, wir können aber nicht nur über die Bekämpfung der Diskriminierung von sexueller Vielfalt sprechen, sondern wir müssen dagegen auch aktiv etwas tun. Jeder einzelne von uns muss jeden Tag die Courage haben, der Alltagsdiskriminierung entgegenzutreten. Alltagsdiskriminierung fängt im Kleinen und auch Unbewussten an.
So ist auch dieser Antrag mit seiner Überschrift nicht wirklich genau. Ich hätte mich gefreut, wenn der Antrag mit sexueller Vielfalt statt mit Homophobie überschrieben worden wäre; denn auch mit solchen Kleinigkeiten fängt die Altagsdiskriminierung an. Sexualität ist nicht nur binär, es gibt nicht nur Heterosexuelle und Homosexuelle, sondern dazwischen gibt es noch tausend andere Arten. Nichtsdestotrotz unterstützen wir diese Initiative und sehen sie als einen weiteren Schritt an für ein modernes und tolerantes Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung setzen und diesen Aktionsplan schnellstmöglich umsetzen. Aber lassen Sie uns nicht in den Glauben verfallen, mit der Verabschiedung sei alles getan. Der Kampf gegen Diskriminierung ist keine Eintagsfliege, sondern erfordert jeden Tag unsere Aufmerksamkeit, und so muss auch dieser Aktionsplan regelmäßig evaluiert werden.
Zu guter Letzt möchte ich mir Herrn Stegner als Vorbild nehmen. Er macht ja allmorgendlich sein Spiel mit einem Musikclip. Deshalb habe ich am Ende auch für Sie noch einen Musikclip. Es gibt eine sehr schöne Band namens Rise Against, die ein sehr schönes Video gedreht hat, ein Musikvideo mit dem Namen „Make it Stop“. Schaut euch das an. Es ist auf jeden Fall empfehlenswert. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss nicht erst nach Russland schauen, um zu sehen, was Homophobie heißt. Trotz Lebenspartnerschaftsgesetz und allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität auch in Deutschland noch lange keine Selbstverständlichkeit. Machen wir uns nichts vor. Nicht nur in der Schule wird das Adjektiv „schwul“ gern und oft als Schimpfwort verwendet. Für viele Homosexuelle ähnelt der alltägliche Gang zur Schule oder zur Arbeit immer noch einem Spießrutenlauf.
Wenn wir uns die europaweite Entwicklung anschauen, dann können wir auf politischer Ebene durchaus Fortschritte bei der Gleichstellung erkennen. Doch ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaften in den europäischen Ländern bei diesem Thema hinterherhinken. Studien wie zum Beispiel von der EU-Grundrechteagentur FRA kommen regelmäßig zu erschreckenden Ergebnissen: Fast die Hälfte aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender in Europa wurden kürzlich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Über 90 % der Befragten haben in ihrer Schulzeit direkte oder indirekte Erfahrung mit Ausgrenzung und Diskriminierung gemacht. Auch am Arbeitsmarkt kommt es häufig zu Ungleichbehandlung und Diskriminierung. In Deutschland machen über 20 % der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen oder Transgender auf Jobsuche oder im Berufsumfeld derartige Erfahrungen. Sogar körperliche Angriffe sind hier und anderswo in Europa keine Seltenheit. Auch wenn es Länder gibt, in denen die Stimmung noch feindlicher ist: Diese Zahlen sind aus Sicht des SSW einfach nur beschämend.
Eines ist klar: Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Fakt ist, dass nicht nur an vielen Schulen ein Klima herrscht, das von Unwissen, Vorurteilen und Ängsten gegenüber Homosexuellen geprägt ist. Abneigungen und Aggressionen gegenüber Schwulen und Lesben ziehen sich leider durch viele gesellschaftliche Gruppen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem
Geschlecht ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Wie Sie wissen, haben wir zu diesem Zweck und in einem ersten Schritt 50.000 € an Landesmitteln für einen Aktionsplan gegen Homophobie bereitgestellt.
Die vielfältigen Formen der Homophobie, zu denen leider auch Mobbing oder Körperverletzung zählen, aber auch die neuen, subtileren Formen, wie wir eben gehört haben, sind nichts weniger als ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Das sollte man sich einmal bewusst machen. Wir alle haben damit den Auftrag und die Pflicht, dieses völlig irrationale Verhalten zu bekämpfen. Diese Pflicht hat das Land Schleswig-Holstein natürlich in besonderem Maße.
Daher bitte ich die Landesregierung, den Aktionsplan umzusetzen und in diesem Rahmen vor allem bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote bekannt zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass die geleistete, äußerst engagierte Arbeit der Vereine und Verbände hierdurch eine noch breitere Wirkung entfalten kann.
Für den SSW kann ich ganz klar sagen, dass wir mit diesem konkreten Ansatz gegen Homophobie vor allem den Wunsch verbinden, dass dieses Thema endlich breiter diskutiert wird. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit deutlich stärker sensibilisiert und die Bekämpfung der Homophobie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Ich denke, besonders wichtig bleibt die Erkenntnis, dass wir es hier mit einer Querschnittsaufgabe zu tun haben, an der auch die verschiedenen Ministerien des Landes, die Bildungsinstitutionen oder zum Beispiel die Polizei aktiv mitwirken müssen. Denn nur gemeinsam werden wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. - Danke.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diesen Antrag und auch dankbar für die Form, in der er jetzt vorliegt. Denn ich denke, es ist notwendig und steht unserem Land gut an, uns gegen Homophobie und
gegen Diskriminierung - hier muss ich meinem Vorredner recht geben - in jeglicher Form - man soll es nicht auf Homophobie beschränken; ich finde dieses Wort nicht sehr hilfreich - starkzumachen und einzusetzen. Denn trotz vieler Fortschritte - das ist von mehreren gesagt worden - finde ich, tut ein Land, in dem es Mut kostet, sich als Fußballprofi zu seiner Homosexualität zu bekennen - wir haben auch das Beispiel aus Baden-Württemberg gehört -, gut daran, den Kampf um Gleichberechtigung und Lebensweisen nicht als erledigte Aufgabe zu sehen.
Ich bin wirklich froh, den Vorrednern und Vorrednerinnen entnommen zu haben, dass darüber hier im Hause Einigkeit besteht.
Die Landesregierung tritt ein für ein gesellschaftliches Klima, das allen Menschen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben erlaubt, unabhängig von der sexuellen Orientierung und dem Geschlecht. Das ist auch Ziel der Charta der Vielfalt, der die Landesregierung bereits Anfang 2012 beigetreten ist. Die Unterzeichner verpflichten sich darin, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und frei von Ausgrenzung ist. Das ist richtig und wichtig, weil es gute Vorbilder in der Praxis schafft.
Die Überwindung von Ignoranz, von Vorurteilen und von Diskriminierung tut aber in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gut. Wir reden über das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit und auf die Freiheit von Diskriminierung, das unser Grundgesetz allen Menschen zubilligt und garantiert. Es ist an uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Versprechen zu verwirklichen, für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gleichermaßen. Denn das ist eher noch Ziel denn gesellschaftliche Realität. Das ist in den Beiträgen sehr deutlich geworden.
Auch die vielfältige Form von Diskriminierung sie kann unmittelbar sein, sie kann mittelbar sein hat sich in den Jahren verändert. Sie beschränkt sich nicht und geht weit über die rechtlichen Regelungen hinaus. Deswegen freue ich mich über die hinzugekommene Nummer 5 des Antrags.
Aber es ist auch - das muss man ganz deutlich sagen - ein strukturelles Defizit, wenn nicht genügend qualifizierte Anlaufstellen da sind, wenn zum Beispiel - für meinen Bereich - die soziale Infrastruktur in Altenheimen oder Pflegeheimen immer noch so ist, dass sie nicht zielgruppengerecht und kultursensibel ausgerichtet ist, von nach wie vor vorhan
Deshalb ist es gut - das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden -, dass der Landtag im vergangenen August mit der Antidiskriminierungsstelle eine neue Anlaufstelle für Betroffene geschaffen hat. Deshalb ist es auch richtig, dass alle Häuser Antidiskriminierung als Querschnittsaufgabe mittragen.
Die zivilgesellschaftlichen Institutionen und Verbände, die wir da unterstützen, die sich da engagieren, sind dabei ein ganz wichtiger Punkt.
Der Aktionsplan gegen Homophobie, den die Koalitionspartner vereinbart haben, ist ein weiterer wichtiger Punkt in dieser Reihe von Aktivitäten. Der Landtag hat dafür die hier schon erwähnten Sachmittel von 50.000 € bereitgestellt. Wir sollten nun im Rahmen der vereinbarten Schritte praktisch loslegen. Wir wollen durch die Bündelung und die Intensivierung von Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit dazu beitragen, zunächst die vorhandenen Angebote und Maßnahmen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, damit sie stärker genutzt werden können.
Ich freue mich auch, dass gesellschaftliche Partner wie der Lesben- und Schwulenverband SchleswigHolstein e. V. seine Bereitschaft signalisiert hat, an einem Aktionsplan mitzuwirken, und bereits ganz konkret Ideen eingebracht hat. Das vorrangige Ziel muss dabei sein, vorhandene Maßnahmen zu bündeln, sie in der Wirksamkeit zu stärken und sie in einem nächsten Schritt auszubauen.
Dabei setze ich im Wesentlichen auf die Zusammenarbeit mit der neu eingerichteten und schon erwähnten Antidiskriminierungsstelle bei Ihnen als Bürgerbeauftragten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu akzeptieren. Für die Landesregierung gehört dieses Ziel zum Selbstverständnis einer demokratischen Bildung eines Gemeinwesens, einer vielseitigen und lebenswerten Gesellschaft und damit zu einer guten Gesellschaft für alle Menschen in unserem Land. - Danke schön.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1459 (neu) 2. Fassung - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist dieser Antrag angenommen.