Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/885 ab. Ich lasse dabei über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Vertreter der SPD, der Grünen und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, PIRATEN und FDP angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/898. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/821 und der Entschließung der Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/821 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung „Ablehnung“ zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grünen, SSW sowie die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion der FDP und ein Mitglied der PIRATEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind vier Mitglieder der Piratenfraktion.
Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 18/1365 (neu) 2. Fassung haben die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Annahme vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Mitglieder der FDP-Fraktion ist diese Entschließung einstimmig angenommen.
Nun bleibt noch der Hinweis, dass der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/874 von den Antragstellern zurückgezogen worden ist.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1458
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem halben Jahr verhandeln EU und USA über ein transatlantisches Handelsabkommen. Wenn man bedenkt, dass dies eines der größten Handelsabkommen der Welt ist, das Millionen Menschen betreffen wird, ist es nicht hinnehmbar und scharf zu verurteilen, in welcher Form die Verhandlungen laufen:
bewusst hinter verschlossenen Türen unter strengster Geheimhaltung. Man könnte meinen, es ginge um Top-Secret-Fragen der Terroristenbekämpfung. Da wäre es wenigstens nachvollziehbar, wenn die Gespräche nicht auf dem Marktplatz geführt werden.
Über dieses Handelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen unter strengster Geheimhaltung geredet. Jedenfalls sind völlig selbstverständlich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbände und Gewerkschaften ausgeschlossen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch gute Nachrichten. So völlig hermetisch abgeschirmt sind diese Gespräche dann nämlich doch nicht. Denn Großunternehmen, vor allem auch Chemieund Industriekonzerne, haben wie selbstverständlich Zugang zu den Verhandlungen. So richtig beruhigt mich das nicht, im Gegenteil, es ist beschämend.
Denn die Konsequenzen eines solchen Abkommens können verheerend sein. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Trotz des NSA-Abhörskandals, der uns ebenfalls seit Monaten beschäftigt, sind die Verhandlungen munter fortgeführt worden. Doch gerade der Umgang mit Daten könnte zu einem besonderen Stolperstein bei den Verhandlungen werden, aber ebenso die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, Arzneimittelpreise, veränderte Regeln zur Privatsphäre im Internet, Energieversorgung, Urheberrechte, Nutzung von Rohstoffen, Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards - um nur einiges zu nennen.
Es liegt auf der Hand, dass die niedrigen Standards der USA besonders bei Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz zur Richtschnur werden.
Gentechniklebensmittel und Hormonfleisch können bei uns ungekennzeichnet auf den Markt kommen. Ökologische Agrarwende, Tier- und Umweltschutz sind dann passé.
Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonende sowie gerechte Wirtschaftsweise und keine einseitige, auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Lobbypolitik.
Die Geschäftsmethoden, wie sie von Gentechnologiepanschern wie Monsanto berichtet werden, dürfen auf keinen Fall in das europäische Recht einfließen.
Hier haben bakterientötende Chemikalien nichts zu suchen, die auch beim Fracking verwendet werden. In den USA ist das gang und gäbe, mit katastrophalen Auswirkungen. Fracking durch die Hintertür, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es nicht geben.
Zurzeit liegen die Freihandelsgespräche auf Eis. Das hat einen guten Grund. Denn zu der umstrittenen Klausel für den Investitionsschutz von Unternehmen soll es eine öffentliche Befragung geben. Die politische Brisanz dieses Punktes ist vielen allerdings noch gar nicht bewusst. Privaten Investoren würde so die Möglichkeit eröffnet werden, gegen demokratisch erlassene Gesetzgebung wie etwa im Gesundheits- und Umweltschutzbereich vorzugehen. Großkonzerne können vor internationalen Schiedsgerichten, also außerhalb staatlicher Rechtssysteme, unbegrenzt Schadenersatzansprüche geltend machen. Nationale und europäische Gesetzgeber würden somit einfach ausgehebelt. Wir erinnern uns an den Versuch von Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden € Schadenersatz zu verklagen.
Als Argentinien eine Preisbremse für Strom und Wasser verhängte, wurde es von denjenigen internationalen Konzernen verklagt, deren überhöhte Preise Anlass hierzu waren. 1 Milliarde $ Entschädigung war das Ergebnis. Wenn das Realität wird, können wir Gesetzgebung auch gleich bleiben lassen und im Haushalt jedes Jahr ein paar hundert Millionen Euro für mögliche Entschädigungszahlungen an Unternehmen einstellen.
„Das Ziel dieses Freihandelsabkommens darf nicht sein, dass eine Seite die Regeln der anderen Seite übernimmt. Es darf auch keinen Wettlauf nach unten geben - wir wollen und wir werden am Ende keine niedrigeren Standards bei Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutz haben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Überweisung und zügige Beratung im Europa- und mitberatend im Umwelt- und Agrarausschuss. Ich möchte mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei allen Vereinen, Verbänden und Initiativen bedanken, die so sachlich fundiert zum Widerstand aufgerufen haben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie auch noch die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille. Auch sie ist zu uns gekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne als Letzter gesprochen, weil ich weiß, in welche Richtung diese Debatte heute laufen wird. Frau Redmann hat vorgelegt. Was sollen Freihandelsabkommen vom Grunde her bewirken? Das sehen wir in der EU. Wir haben 27 Mitgliedstaaten, und wir haben die Freihandelszone in der EU in den letzten Jahrzehnten laufend erweitert. Das hat aus deutscher Sicht bisher nur Vorteile gebracht. Das müssen wir festhalten. Ein Freihandelsabkommen soll im Grundsatz durch den freien Handel und durch das Angleichen von Standards Hemmnisse beseitigen und am Ende Wohlstand für alle Beteiligten auf allen Ebenen bringen.
Richtig ist, Frau Redmann, dass Sie Zweifel haben, ob die Parlamente eingebunden werden. Ich kann das Zitat von Herrn Schulz vom Europäischen Parlament nur unterstützen. Es darf am Ende nicht so laufen, dass eine Seite die Gesetzgebung der ande
ren übernimmt. Aber dass Sie heute mit einer Hetzkampagne kommen, immer nur gegen die Großindustrie und damit verbunden natürlich gegen die Agrarindustrie, die wir hier angeblich betreiben und zukünftig auch noch von den Amerikanern übernehmen wollen,
das kann so nicht sein. Es ist ganz klar - hier komme ich auch mit einem Zitat, und zwar aus der letzten Legislatur des Bundestages. Unsere ehemalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat gesagt - ich zitiere, Herr Präsident -:
„Der starke Verbraucherschutz in Deutschland und Europa und die Wahlfreiheit für den Verbraucher sind große und über Jahrzehnte hart erkämpfte Errungenschaften, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“
Hinzufügen kann ich nur: Das ist nach wie vor unsere Position, und daran halten wir fest. Dass die Gespräche ausgesetzt wurden, Frau Redmann, haben Sie dargestellt. Es geht um die Befürchtung, dass große Industrieunternehmen vor extra eingerichteten Gerichten, die international tätig werden sollen, Staaten verklagen können. Das kann natürlich nicht unser Anliegen sein. Es ist aber nach wie vor die Frage zu stellen, wie so etwas laufen soll.