Hinzufügen kann ich nur: Das ist nach wie vor unsere Position, und daran halten wir fest. Dass die Gespräche ausgesetzt wurden, Frau Redmann, haben Sie dargestellt. Es geht um die Befürchtung, dass große Industrieunternehmen vor extra eingerichteten Gerichten, die international tätig werden sollen, Staaten verklagen können. Das kann natürlich nicht unser Anliegen sein. Es ist aber nach wie vor die Frage zu stellen, wie so etwas laufen soll.
Wir wollen, dass entsprechende Gesetze, die heute bestehen, und geltende Gesetze auch in Zukunft unter unserer Hoheit sowohl im EU-Parlament als auch im Bundesparlament beschlossen werden. Ein gutes Beispiel für ein Freihandelsabkommen, das zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen geführt hat, ist das sogenannte NAFTA-Abkommen, das zwischen den USA, Kanada und Mexiko seit 1994 besteht. Siehe da, die Befürchtungen, die man damals hatte, ähnlich wie die von Ihnen geäußerten Bedenken, sind nicht eingetreten. Mexiko ist nach wie vor in der Lage, keinen genveränderten Weizen oder genveränderten Mais anzubauen, weil sich das Parlament dort dagegen ausgesprochen hat. Und wenn es das wollte, könnte es morgen auf Gentechnik umstellen. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Ich halte fest: Auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens kann kein US-Unternehmen die Öffnung eines Marktes erzwingen, solange dem ein in Europa bestehendes Gesetz entgegensteht. Das soll so bleiben, das ist so, und das werden wir unterstützen.
Was mich wundert, ist, dass Sie die andere Seite dazu gibt es Studien, zum Beispiel die des ifo-Instituts - überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Es wird davon gesprochen, dass zukünftig bis zu einer halben Million Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, dass wir eine so große Freihandelszone schaffen wollen. Ich nenne dazu Beispiele.
Unerklärlich ist, dass wir für die Produktion eines Autos, das sowohl in Europa als auch in den USA gefahren werden kann, ganz unterschiedliche Standards festlegen, was die Ausstattung mit Beleuchtung, Blinkern oder vielleicht auch Sicherheitseinrichtungen angeht. Das macht die Produktion teurer, und es macht den Handel schwieriger. Herr Breitner hat es erkannt. Er ist als Innenminister als Erster herangegangen und macht sozusagen ein Freihandelsabkommen auf unterster Ebene. Er hat das wissen Sie - die ersten Streifenwagen so ausgerüstet, dass sie mit dem gleichen Sirenenton wie in den USA laufen und vielleicht auch mit den gleichen Blaulichtern oder Lichtern - heute in bunter Form - auch in Schleswig-Holstein laufen.
Zum Teil der Landwirtschaft möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Denken Sie darüber nach, dass vielleicht in einem großen Freihandelsabkommen die Chance bestünde, die ansonsten weltweit hochgeschätzten Lebens- und Nahrungsmittel aus Deutschland zu einem Exportschlager zu machen. Denn das muss unser Ziel sein. Wir müssten mit höchsten Standards, die wir festlegen, weltweit die Menschen überzeugen, dass das, was wir exportieren, besser ist als das, womit sie morgen den Markt überschwemmen wollen.
Wenn wir das hinbekommen und die Standards gemeinsam festlegen, wenn wir die Arbeit gut machen, wenn wir uns nicht abschotten, wenn wir nicht durch Ängste, sondern durch Leistung überzeugen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich habe noch ein Zitat von Herrn Voß, der gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist. Folgende Aussage haben Sie vor zehn Tagen getätigt:
„Die geheime Agenda hat das Ziel, gesellschaftlich errungene Standards und demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente von EU und USA auszuhebeln.“
Das kann nicht unser Ziel sein. Das wird auch nicht Ihr Ziel sein. Daher kann ich mich dieser Aussage nicht ganz anschließen. Ich weiß aber, dass es zu
Vielen Dank. - Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, dass wir hohe Standards setzen müssen. Vielleicht können Sie mir erklären, inwieweit Sie in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP eingebunden sind. Vielleicht haben Sie Kontakte, von denen wir noch nichts wissen.
- Ich weiß, dass am Ende das Europäische Parlament, der Europäische Rat und natürlich auch der US-Kongress diesem Freihandelsabkommen in allen Einzelheiten zustimmen müssen. Insofern ist das schwierig. Wenn sie das wollen, dann müssen Sie voraussetzen, dass die Kenntnis über das, was darin steht, verteilt und diskutiert wird und anschließend positiv darüber entschieden wird. Insofern können Sie davon ausgehen, dass die heute bei uns geltenden Standards, die wir selbst festgelegt haben, auch zukünftig gelten. Ansonsten würden unsere EU-Parlamentarier und unsere Bundestagsabgeordneten nicht an der richtigen Stelle sitzen.
Das Problem ist doch, dass die Parlamente am Ende nur über das fertige Konglomerat abstimmen können. Sie haben gesagt: Wir wollen das besser machen. Wir wollen die hohen Standards setzen. - Es wird aber letztlich ein fertig geschnürtes Paket vorgelegt.
über abzustimmen haben, den dann vorliegenden Standard noch besser machen sollen. Den vorgelegten Standard kann man doch nur ablehnen oder zurückschicken in die Verhandlung. Dann müssen aber alle Verhandlungsteilnehmer noch einmal zustimmen.
Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihre Information nicht richtig. Natürlich wird am Ende abgestimmt. Allein im vergangenen Jahr hat die Europäische Union über 60 Pressemitteilungen dazu herausgegeben. Dann geht das natürlich in den politischen Raum. Das ist in Ordnung. Insgesamt sind 200 Dokumente in den Bundesparlamenten und im Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat weit über 100 Anhörungen und Konsultationen zu diesem Thema erfolgreich absolviert.
Insofern gehe ich davon aus, dass die fachpolitischen Sprecher - deswegen beschäftigen wir uns heute mit diesem Thema - eingebunden sind und auch ihre Sachkunde einbringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich finde es interessant, dass es für die CDUFachpolitiker ausreicht, dass die Europäische Union Pressemitteilungen zu diesem Thema herausgibt. Aus unserer Sicht ist das keine gute Grundlage für die Beratung von Gesetzentwürfen. Hierzu braucht man schon etwas Handfesteres.
Sie sind sehr stark auf die landwirtschaftlichen Aspekte eingegangen. Dazu wird gleich noch unser landwirtschaftlicher Sprecher etwas aus grüner Sicht beitragen.
Ich möchte Sie fragen, wie sich die CDUFraktion dazu verhält, dass es zurzeit mit den USA eine andere große Baustelle gibt, nämlich betreffend den Datenschutz und den Ausspähskandal. Stellt sich die CDU-Fraktion vor, dass das durch die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens besser wird? Wäre es nicht eine sinnvollere Forderung, die
- Mit Ihrer Aussage sagen Sie natürlich implizit, dass etwas im Argen liegt. Das können wir nachvollziehen. In den Medien können wir verfolgen, wie es im Moment um diese Spähaffäre steht. Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass das Verhältnis derzeit so gut ist, dass wir objektiv über Sachthemen verhandeln können. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, das ist auch der CDU bekannt. Deswegen stocken die Verhandlungen ja auch. Das ist tatsächlich so.
Ich würde sie aber nicht aussetzen wollen, zumindest was die Fachlichkeit angeht. Wir haben vorhin gehört, dass große Unternehmen künftig das Recht haben sollen, auch Staaten wegen Handelshemmnissen zu beklagen. Das ist der eine Grund, der zur Aussetzung geführt hat. Das andere ist aus der Sicht der CDU aus fachpolitischer Sicht nicht anzuzweifeln, weil es hierbei nicht um Abhöraffären, sondern um den Handel geht.
Ich glaube, Sie haben vielmehr die Chance genutzt, ein bisschen Antiamerikanismus zu schüren. Das kann für eine Freihandelszone nicht der richtige Weg sein.
Vielen Dank für die Möglichkeit. - Ich würde gern anmerken, dass im Europäischen Parlament ausschließlich die Obleute der einzelnen Fraktionen Zugang zu diesen Dokumenten haben. Diese dürfen sie auch nicht ihren Fraktionskollegen zeigen. Das sind Zustände, die mich sehr an das Parlamentarische Kontrollgremium in diesem Land erinnern. Abgesehen von den Obleuten hat das Parlament keine Ahnung, was da gerade läuft. Das halte ich für problematisch. - Vielen Dank.
Sie wissen, wenn es um internationale Handelsbeziehungen geht, dann ist das Thema beziehungsweise die Diskussion auf höchster Ebene angesiedelt. Das wird zu Recht in der Praxis erfolgreich so gehandhabt. Warum - da sind wir unterschiedlicher Meinung, die CDU grenzt sich da stark ab von den PIRATEN - soll man den Leuten, die man in demokratischen Verfahren gewählt hat und die deshalb das Vertrauen genießen und fachpolitisch verantwortlich sind, nicht auch in einer Verhandlungsphase das Vertrauen schenken,
dass sie gewisse Dinge vorab klären können, sodass nicht mit Aussagen, die möglicherweise über das Ziel hinausschießen, das ganze Verfahren auf den Kopf gestellt wird? Das kann nicht der Weg sein. Dabei mögen wir gern unterschiedlicher Meinung bleiben. Wir halten den Weg, der jetzt beschritten wird, für richtig.
Sie wissen, es stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Parlamente werden ja nicht gewählt und stellen sich demokratisch auf, damit sie am Ende hinter verschlossenen Türen das Ergebnis beeinflussen, sondern damit sie in einem Findungsprozess, der vielleicht auch einmal intern diskutiert werden muss, zu einem guten Ergebnis kommen. Dabei haben wir volles Vertrauen.