Herr Dr. Stegner, da Sie sich von Klischees verabschieden wollen: Unterstellen Sie der ehemaligen Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht eigentlich, dass sie ihre ablehnende Haltung einer Pflegekammer gegenüber deswegen immer auch zum Vortrage gebracht hat, weil sie nicht wollte, dass Pflegende und Ärzte auf Augenhöhe miteinander die Patientenversorgung garantieren?
Ich würde niemals Frau Trauernicht und Sie gleichsetzen, Herr Garg, weil nämlich Sozialdemokraten in der Lage sind, differenziert zu urteilen. Ich sagte eben zu Beginn - Sie bestätigen genau das, was ich eben in meinem ersten Satz gesagt habe
Nämlich, dass wir Sozialdemokraten über diese Frage diskutieren. Da gibt es, das ist interessant, unterschiedliche Meinungen. Aber einig sind wir in der Frage, dass wir eine Verbesserung für die Pflege wollen - und eine starke gewerkschaftliche Vertretung.
Wissen Sie, was man auch merken kann? - Wenn man den Kolleginnen Bohn und Pauls zugehört hat, merkt man, dass sie sich auskennen. Sie haben in den Bereichen gearbeitet, sie haben Ahnung von der Praxis. Manche, die hier über das Thema reden, haben das überhaupt nicht. Das ist der Unterschied. Das merkt man an den Klischees, die sie vortragen.
Deswegen weise ich zurück, dass Sie sich hier als Freiheits- und Arbeitnehmerparteien darstellen und so tun, als hätten Sie etwas für Gewerkschaften übrig. Wenn es wirklich um gewerkschaftliche Belange wie Mitbestimmung und Mindestlohn geht, sind Sie konsequent dagegen. Das ist Fakt hier in diesem Hause, und das wissen alle Beteiligten. Also tun Sie nicht so mit den Scheinheiligkeitsauftritten, die Sie hier abliefern.
- Ich kann Ihr Urteil gut aushalten. Am Ende entscheiden ja die Bürger, was passiert, lieber Herr Kollege.
Die Bürger fanden das mit Ihrer Regierung nicht so toll, deswegen sind Sie nach zweieinhalb Jahren abgewählt worden.
Der Punkt ist, dass wir willens sind, sowohl mit den Kollegen von den Gewerkschaften als auch mit den Berufsverbänden und mit allen ernsthaft darüber zu reden, was wir neben den Rahmenbedingungen in
der Politik dafür tun können, dass endlich der Pflege der gleiche Rang zukommt, wie das bei der Medizin schon der Fall ist. Denn die Ärzte haben eine starke Interessenvertretung, die Pflege hat sie leider nicht. Ich beklage das, dass der Anteil der gewerkschaftlichen Vertretung nicht stark genug ist.
Aber wir können mit Gewerkschaften über die Sache glaubwürdig diskutieren, Sie tun nur so, als seien Sie Arbeitnehmerfreunde. Das kann man hier erkennen. - Vielen herzlichen Dank.
Ich habe drei weitere Dreiminutenbeiträge. Den ersten leistet Frau Abgeordnete Birte Pauls von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich für mein etwas lautes Auftreten entschuldigen, aber es war vorhin auch ziemlich laut im Saal, und ich hatte gehofft, durch eine laute Stimme etwas mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.
Also noch einmal: Es gibt einen gewissen Informationsbedarf, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Klahn. Aber Sie hatten auch viele Möglichkeiten, sich zu informieren. Es gab diese Runden. Sie sind selbst bei Fachtagungen des Pflegerats dabei gewesen. Zum Beispiel haben Sie da 600 beruflich Pflegende getroffen, die allesamt eine Pflegekammer gefordert haben. Gesprächsangebote des Deutschen Pflegerates an Sie persönlich, um Sie noch einmal zu informieren, warum der Pflegerat, der 19 Berufsverbände hinter sich vereint und als einziger legitimiert ist, die Pflegekammer für die ganzen Berufsverbände fordert, haben Sie leider abgelehnt.
Ich finde es sehr bedauerlich, zu sehen, dass Sie sich hier hinstellen und wissen, dass Sie eigentlich nicht wissen, worum es geht, und sagen, Sie hätten zu wenig Informationen.
Frau Abgeordnete Pauls, es gibt Bedarf an Zwischenfragen - jetzt nur noch von einer Person. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann?
Frau Pauls, Sie sprachen den Pflegerat und die Veranstaltung im Kieler Schloss im letzten Jahr an. Erstens ist es vermessen zu behaupten, dass alle 600 Anwesenden für eine Pflegekammer waren. Zweitens. Sind Sie der Meinung, dass der Pflegerat nicht die Stimme der Pflege ist?
Nein, der Meinung bin ich nicht. Aber jemand, der sich auf einer solchen Konferenz hinsetzt und über die „kleine Altenpflegerin“ redet, sollte sich ganz bestimmt nicht hier hinstellen
Noch einmal: Wir haben einen Informationsbedarf. Natürlich müssen wir miteinander reden. Es gibt Fragen über die Mitgliedschaft, aber auch eine ganz klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts.
- Sie hören mir zu! - Sie haben einen Juristen in Ihren Reihen. Alle beruflich Pflegenden müssen Mitglied in dieser Kammer sein, um eine Legitimierung zu haben, nach außen hin auftreten zu können - alle Mitglieder dieser Berufsgruppe.
- Bundesverfassungsgericht. Die Nummer kann ich Ihnen nicht sagen. Ich gucke das aber gern noch einmal nach. Ich habe es schriftlich da.
- Im Heilberufekammergesetz ist das so geregelt. Ich gebe Ihnen das gleich noch einmal mit. Ich habe es jetzt hier nicht da.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer hat aufge- schrieben, dass alle freien Berufe Mitglied in einer Kammer sein müssen?)
Einige Sachen, die Sie hier gefordert haben, haben wir schon auf den Weg gebracht. Gucken Sie doch einfach noch einmal die Protokolle des Sozialausschusses durch. Wir sind auf dem Weg der Dokumentationsreduzierung. Wir sind auf dem Weg in Richtung Pflegewissenschaften. Wir wollen die gemeinsame Ausbildung. Wir wollen die Ausbildung attraktiver gestalten. Ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie reden. Das alles haben wir schon in Gang gebracht, Herr Dr. Garg.