Meine Damen und Herren, es gibt offensichtlich einen erheblichen Redebedarf. Wir haben bisher fünf Dreiminutenbeiträge. - Den ersten hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ausbildung, Ausbildungsfinanzierung, Weiterbildungsmöglichkeiten, die Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege, neue Arbeitszeit- und Teilzeitmodelle, Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung sowie die Frage des Bürokratieabbaus in einer vernünftigen Dokumentation für Pflegebedürftige und für diejenigen, die pflegen - das sind die Themen, die die Pflege wirklich beschäftigen, und das sind die Themen, die angegangen werden müssen.
Ich möchte jetzt nicht den einen oder anderen Redebeitrag derjenigen besonders bewerten, die hier pro Pflegekammer sprechen, der so klingt, als ob damit all diese Probleme, die die Politik in den vergangenen Jahren seit Inkrafttreten der gesetzlichen Pflegeversicherung 1994 in der Tat nicht richtig angegangen hat, gelöst werden sollen,
quasi als Politikersatzveranstaltung nach dem Versagen der Politik in den letzten 14 Jahren auf diesem Feld.
Meine Damen und Herren, ein solches Projekt ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. - Herr Baasch, ich freue mich, dass Sie wieder da sind. Vielleicht machen Sie sich einfach einmal auf den Weg in die Adolf-Westphal-Straße - Sie müssen
mir auch gar nicht erzählen, was dabei herauskommt - und fragen im dortigen Ministerium die Fachlichkeit, die sich in den letzten zehn Jahren ja selten geändert hat. Fragen Sie die doch einfach einmal hinter vorgehaltener Hand, was die einer Kollegin Trauernicht, einem Kollegen Garg, einer Kollegin Alheit im Hinblick auf die Pflegekammer erzählt haben und erzählen. Dann werden Sie an dieser Stelle vielleicht nicht mehr ganz so laut dazwischenrufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem bei der Pflege ist, dass wir es hier mit sehr unterschiedlichen Interessen - auch unterschiedlichen Interessen der einzelnen Pflegeverbände - zu tun haben. Das ist ausgesprochen heterogen. Sie werden diese sehr unterschiedlichen Interessen mitnichten in einer Pflegekammer bündeln. Das kriegen Sie gar nicht hin.
Worum Sie sich kümmern müssen, ist, dass das, was zumindest auf Bundesebene schon im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird, nämlich ob es nicht wirklich intelligenter ist, zu integrativen Ausbildungsgängen zu kommen, also einer gemeinsamen Basisausbildung von Altenpflege und Krankenpflege mit den entsprechenden Spezialisierungsmöglichkeiten,
mit den entsprechenden Durchlässigkeiten dieser Systeme. Wissen Sie, was auf Landesebene ganz klasse wäre? - Wenn, nachdem sich die Finanzministerin so für den Jahresabschluss gelobt hat, sie das machen, was wir nicht konnten - was mir bis heute wirklich leid tut, aber wir konnten es nicht, Sie könnten es -: Bieten Sie doch mit einem Schlag all den jungen Menschen, die sich für die Pflege interessieren, einen kostenlosen Ausbildungsplatz beziehungsweise einen kostenlosen Schulplatz an. Es wäre der erste richtige Schritt, um der Pflege mehr Wertschätzung entgegenzubringen,
- ich komme zum Schluss - diesen schwierigen Beruf zu ergreifen, nicht zum Teil noch ihr eigenes Schulgeld mitbringen müssen.
Zu viele Wünsche, zu viel Desinformation und zu viel „von allem ein bisschen“. Die hoheitlichen Aufgaben werden genannt. Alles soll die Pflegekammer regeln. Von überall werden Aufgaben abgezogen und in die Pflegekammer gegeben. Die Pflegekammer braucht Aufgaben. Sie muss die haben, die müssen da rein, das sagen Sie ja, sonst hat sie keine Existenzberechtigung. Liebe Freunde, eine Pflegekammer kann nicht das Allheilmittel sein, das sehe ich auch so. Aber was wir heute diskutieren, zeigt doch, dass das, was für die Pflegekammer übrig bleibt, viel zu wenig ist,
Die Probleme liegen natürlich in den genannten Bereichen wie der geringen Bezahlung und so weiter. Ich will das alles nicht in die Länge ziehen. Aber die Probleme sind auch, dass die Gewerkschaften zu schwach sind. Das sage ich als CDUFrau. Denn um all die Regularien, die über Jahrzehnte nicht bedient worden sind, hätte sich die Gewerkschaft kümmern müssen. Die Gewerkschaft und nicht eine Pflegekammer gibt den Arbeitnehmern eine Stimme.
Interessant ist, dass Frau Pauls in einer Presseerklärung vom 16. Januar 2014 schreibt, sie wolle die Gewerkschaften stärken. Aber warum wollen die Gewerkschaften die Pflegekammer nicht? - Weil die Gewerkschaften sehen, dass sie dadurch noch mehr geschwächt werden. Das ist doch die Realität.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch sehr wundern, wenn ich mir die Debatte hier anhöre, und muss Ihnen erstens ehrlich etwas sagen: Wenn die Vertreter der Koalition sagen, die Pflegekammer sei kein Allheilmittel, dann kritisieren Sie, wir würden behaupten, es sei ein Allheilmittel. Ein bisschen zuhören und einen ernst nehmen, wäre ein Anfang. Kein Mensch geht davon aus, dass es ein Allheilmittel sei. Ich will auch sagen: Natürlich können Sozialdemokraten nicht sagen, dass wir die Kammer üblicherweise als Modell vorschlagen. Das tun wir auch nicht. Wir setzen uns auseinander, aber mit einem Zustand, der in der Tat ein großes Problem ist.
Zweitens. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen. Das tut sie übrigens. Wir haben in Berlin 4 Milliarden € zusätzlich für die Pflege vereinbart. Wir tun etwas für den Pflegenachweis, und wir tun auch etwas für die Ausbildung. Da finde ich es schon komisch, wenn der ehemalige Sozialminister Heiner Garg hingeht und sagt: Es wäre prima, wenn ihr mehr für die Ausbildung tut. - Das tun wir im Gegensatz zu Ihnen. Insofern finde ich das schon ein bisschen frech, zu sagen: Wir konnten das damals nicht, und ihr könnt das jetzt. Das ist schon ehrlich gesagt ein bisschen billig. In der Pose sollten Sie nicht kritisieren.
Drittens. Wie undifferenziert ist eigentlich Ihr Verhältnis? Da sagt Frau Klahn hier: „Sie hören nicht auf Ihre Leute!“, und meint damit die Gewerkschaften. - Natürlich nehmen wir die Kritik aus Gewerkschaftskreisen ernst. Aber „Ihre Leute“ sind nicht die Gewerkschaften. Sie tun jetzt plötzlich so, als seien Sie Gewerkschaftsfreunde. Es sei ein Freiheitseingriff, wie Sie sagen. - Ich habe noch nie gehört, dass sich die FDP gegen die IHK gewandt hätte. Ich habe noch nie gehört, dass Sie vorgeschlagen hätten, die IHK aufzulösen. Also ist das, was
Sie über Freiheitsbeschränkung und die angebliche Gewerkschaftsfreundlichkeit sagen, schon ein bisschen komisch.
Wenn man genauer hinhört, steckt vielleicht etwas ganz anderes dahinter: Es ist doch kein Zufall, dass gerade die Arbeitgeber nicht wollen, dass die Pflege auf Augenhöhe mit den Ärzten steht. Es ist doch komisch, dass das so ist. Das ist doch der Anlass für uns, tätig zu werden;
denn jahrelang Sonntagsreden zu halten, aber festzustellen, dass die Pflege eben nicht auf Augenhöhe kommt, kann einen nicht zufriedenstellen.
Natürlich reden wir mit den Gewerkschaften, aber Sonntagsreden alleine reichen eben nicht. Deswegen prüfen wir das mit der Kammer. Ich habe bei Frau Klahn gelernt, dass die FDP, wie sie sagte, eine „Vielleicht-Partei“ sei, ja oder nein, das wisse sie nicht so genau.
Mal schauen, was bei den Gesprächen herauskommt. Ich empfehle, sich ein bisschen von den Klischees zu verabschieden und die Probleme zur Kenntnis zu nehmen.
- Bei der FDP! Ja, Sie sind ganz toll; wir kennen das Ergebnis aus der Zeit, in der Sie regiert haben.