Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rathje-Hoffmann, im Ziel sind wir uns einig, und wir meinen auch, dass wir das Ziel erreichen werden, nur auf anderen Wegen. Wir wissen, wir steuern auf einen Fachkräftemangel zu. Bereits heute können nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Die Situation wird sich weiter verschärfen. 2030 rechnen wir mit einer Fachkräftelücke von 85.000 Personen. In Schleswig-Holstein hatten im Jahr 2013 53 % der jüngeren Arbeitslosen zwischen 25 und 35 Jahren keine Berufsausbildung. Das sind etwa 6.000 Personen oder jeder zweite jüngere Arbeitslose, der keine Berufsausbildung hat. Um jedem Jugendlichen eine Chance zu geben, eine Ausbildung zu machen, sind Teilzeitausbildungen ein wichtiger Baustein.
Der Antrag der CDU unterstellt, dass es die Beratungen zu dieser Art von Ausbildung in Zukunft nicht mehr geben wird, und er suggeriert, dass damit auch die Teilzeitausbildung als solche nicht mehr fortgeführt wird. Das ist falsch. Aber wie ist die Sachlage wirklich? - Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern haben als Pro
jekt mit Modellcharakter in der abgelaufenen EUFörderperiode die Beratung zur Teilzeitausbildung und die Akquise von Teilzeitausbildungsplätzen übernommen. Sie waren erfolgreich und haben in der gesamten Projektlaufzeit ab 2006 mehr als 1.700 Teilzeitausbildungsplätze akquiriert und mehr als 6.000 Interessierte beraten und unterstützt. Die Kammern haben gute Arbeit geleistet. Auch den Betrieben ist zu danken, dass sie diese Form der Ausbildung vermehrt möglich machen.
Davon profitieren sowohl junge Eltern als auch junge Menschen, die zum Beispiel Angehörige pflegen und für die deshalb keine Ausbildung in Vollzeit infrage kommt. Dabei haben die Kammern Wissen über Beratung und Betriebe angesammelt, und das war auch so geplant. Der Sinn von Modellprojekten ist, einen Impuls zu setzen und einen Anschub zu geben. Das hat dieses Projekt sicherlich getan.
Bei den Kammern und bei den Betrieben ist das Bewusstsein entstanden, dass Teilzeitausbildung ein wichtiger Baustein im dualen System ist. Deshalb wird mit Auslaufen der EU-Fördergelder kein Teilzeitarbeitsplatz verloren gehen, und die Beratung dazu wird weiterlaufen, und das sowohl bei den Kammern - das wird schon bei einem Blick auf die Homepages der Kammern klar - als auch durch andere Stellen. Da ist zum einen FRAU & BERUF. Die haben viel Erfahrung mit der Beratung von Frauen in unterschiedlichsten Lebenssituationen. Zum anderen wird es Aufgabe der neuen Fachkräfteberaterinnen und -berater sein, sowohl die Betriebe für eine Teilzeitausbildung zu sensibilisieren als auch junge Menschen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Daneben werden auch die Agentur für Arbeit und die Jobcenter über diese Ausbildungsmöglichkeiten beraten.
Wichtig erscheint uns, dass der Know-how-Transfer von den Kammern zu den anderen Beratungsstellen gewährleistet ist. FRAU & BERUF muss zum Beispiel für ihre Beratung wissen, welche Betriebe in ihrer Region Teilzeitausbildung anbieten. Und es muss weiterhin eine Vernetzung zwischen den verschiedenen beratenden und Ausbildungsplatz vermittelnden Stellen geben. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dies zu gewährleisten, und haben dies in unserem Änderungsantrag festgehalten.
Das Beratungsangebot wird also eher ausgeweitet und nicht eingestampft. Dass die Kammern gern eine weitere Finanzierung bekommen hätten, ist
nachvollziehbar, aber bei sinkenden EU-Mitteln müssen Situationen neu bewertet und Programme hinterfragt werden. Auch der Evaluationsbericht 2013 zum ESF-Zukunftsprogramm Arbeit der vergangenen Förderperiode sagt:
„Die Relevanz der Förderung verringert sich allerdings angesichts der Entspannung am Ausbildungsmarkt.“
Es ist also ein gangbarer Weg, den die Landesregierung einschlägt. Beratung bleibt erhalten, wird sogar durch mehr Stellen angeboten. Kein Teilzeitausbildungsplatz geht verloren.
Trotzdem dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Wir haben immer noch deutlich zu viele Jugendliche, die nach der Schule nicht direkt in die Ausbildung gehen. Im vergangenen Schuljahr waren es etwa 6.500 Jugendliche. Hier müssen wir an deutlichen Verbesserungen arbeiten und die Jugendlichen weiter unterstützen, durch eine bessere Berufsorientierung, damit die Jugendlichen wissen, welcher Beruf ihren Interessen am besten entspricht, und durch intensivere Unterstützung an den Schulen durch Lehrkräfte und durch Coaches, damit der Start in das Berufsleben gelingt. Daher ist das Handlungskonzept PLuS, die Weiterentwicklung des Handlungskonzepts „Schule & Arbeitswelt“, ein guter Ansatz. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in der neuen EU-Förderperiode bei gesunkenen ESF-Mitteln die Zahl der in diesem Programm betreuten Jugendlichen konstant halten wird.
Auch die Einrichtung von Jugendberufsagenturen, in denen die Jugendlichen gemeinsam rechtskreisübergreifend betreut werden, ist ein guter Weg, um mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Den Bericht dazu werden wir in der kommenden Landtagstagung diskutieren.
Es bleibt also noch viel zu tun im Bereich der Ausbildung. Wir arbeiten daran. Im Punkt Teilzeitausbildung gibt es keinen Skandal, dort ist keine Panik angesagt. Alles ist im grünen Bereich. - Vielen Dank.
Hier oben ist jetzt auch alles im grünen Bereich. Ich erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Christopher Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Irritation bei der Kollegin Rathje-Hoffmann von der CDU-Fraktion, die ich heute bei der Rede bemerkt habe, angesichts des Vorgehens der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen gut nachvollziehen. Frau Strehlau, Sie haben in einem Punkt recht: Es herrscht Einigkeit, dass eine fehlende Ausbildung der Einstieg in ein Leben mit niedrigen Löhnen, geringen Rentenanwartschaften und der latenten Gefahr der Arbeitslosigkeit ist. Weder ein gesetzlicher Mindestlohn noch ein noch so toller aktivierender Sozialstaat können den Wert einer soliden Ausbildung, eines erlernten Berufes finanziell und ideell ersetzen.
Insofern ist die Teilzeitausbildung für junge Eltern ein hervorragendes Instrument, um da Abhilfe zu schaffen. Wir haben daher den für uns doch sehr überraschenden Schritt des Wirtschaftsministeriums an der Stelle nicht nachvollziehen können. Wir können uns nicht erklären, warum ausgerechnet an dieser Stelle und in dieser Form der Rotstift angesetzt wird. Natürlich ist das immer so eine Sache mit den Projektfinanzierungen. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode oft über Projektfinanzierungen gesprochen, die dann beendet werden sollten. Da haben Sie übrigens genau andersherum argumentiert. Insofern kann ich es ein Stück weit nachvollziehen, dass man bei Projektfinanzierungen auch schauen muss, wie lange das laufen soll, ob das dauerhaft so finanziert werden soll. Das kann ich grundsätzlich nachvollziehen.
Aber was mich doch schon wundert, ist, dass Sie sagen, Sie hätten für diesen Bereich kein Geld mehr. Der ist, wenn ich das richtig sehe, nicht besonders teuer, und für andere Kampagnen werden mal eben so Hunderttausende herausgeschmissen. Das finde ich schon etwas merkwürdig. Im Übrigen ist es auch nicht so, dass bei den ESF-Mitteln so stark gekürzt wurde, wie es eine zeitlang aussah. Es ist deutlich abgemildert worden. Insofern kann ich das an der Stelle nicht ganz nachvollziehen. Es mag richtig sein, dass die vermittelten 777 Teilzeitausbildungen in acht Jahren keine überaus hohe Zahl darstellen, aber ich möchte daran erinnern, dass bei diesen 777 jungen Frauen - es sind fast ausschließlich Frauen - und Männern die berufliche Situation oft besonders schwierig war und insofern mit diesem Geld gut Hilfe geleistet wurde.
Wir müssen auch bedenken, dass gerade die jungen Frauen oft keine besonders guten Schulabschlüsse haben. Es ist nicht selten so, dass es dort sowieso beruflich schwierig ist. Insofern ist es eine gute Hilfe.
Gerade die jungen Mütter, um die es hier zum großen Teil geht, benötigen eine besondere Unterstützung auf ihrem Weg ins Arbeitsleben. Sie sind auf ein gut organisiertes und weitreichendes Netzwerk, das auch ohne Unterbrechungen vorhanden sein sollte, angewiesen. Das bisherige Netzwerk Chancen für Frauen war beispielsweise in der Lage, innerhalb weniger Stunden eine Tagesmutter zu organisieren. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein.
Es ist aus meiner Sicht auf Dauer auch kostengünstiger, wenn man entsprechende Angebote vorhält. Ich konnte nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass das Wirtschaftsministerium lapidar erklärt hat, das wesentliche Projektziel sei mittlerweile erreicht und deshalb sei die weitere Finanzierung des Projekts einfach so eingestellt worden. Ich sage es noch einmal: Das Modell der Teilzeitausbildung ist auf eine vernünftige Beratungsstruktur angewiesen - vor allem ohne Unterbrechung.
Zu der Beratung und Vermittlung, über die Sie, Frau Strehlau, gesprochen haben: Es ist schon etwas merkwürdig, zum Jahresende einfach Projekte zu beenden und dann zu sagen, dass man jetzt an Konzepten arbeite und schauen wolle, dass das Know-how erhalten bleibe.
Meine Damen und Herren, da komme ich zur Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung insgesamt, die einen wirklich nur wundern kann. Ich frage mich immer, was der arbeitsmarktpolitische Kurs der Landesregierung ist. Ich habe erst gedacht, es liege an mir, dass ich ihn nicht erkennen könnte. Ich glaube mittlerweile, dass es daran liegt, dass es diesen arbeitsmarktpolitischen Kurs dieser Landesregierung gar nicht gibt. Wir haben uns schon über die Weiterbildungsverbünde auseinandergesetzt. Da war es genauso. Man kündigt einfach etwas auf und sagt: Wir schauen, wie es in Zukunft weitergeht. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Vorgehensweise. Entweder hat man im Wirtschaftsministerium oder im Arbeitsministerium geschlafen, die Finanzierung einfach auslaufen lassen und gesagt: „Na gut, jetzt schauen wir mal, was kommt“,
oder es war einem schlichtweg egal. Da möchte ich an die Landesregierung und gerade an den Arbeitsminister appellieren, sich auch wirklich als Arbeitsminister zu profilieren. Es reicht nicht, einmal im Jahr die arbeitsmarktpolitischen Daten zu verkünden und ansonsten mit arbeitsmarktpolitisch lapidaren Erklärungen zu kommen, dass irgendwelche Projekte ausliefen und Nachfolgeprojekte in der Planung seien. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, das ist allenfalls Politik zum Abgewöhnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit Ihnen an, Frau Strehlau. Physikalisch gesehen haben Sie recht: Was man plattmacht, weitet man auch aus. Das sage ich, um auf das einzugehen, was Sie mit der Frauenberatung getan haben. Immer wieder erreichen uns Nachrichten aus dem Bereich der Weiterbildung und aus Ausbildungszweigen, nach denen die Träger, die bisher mit Unterstützung aus EU-Mitteln wichtige Aufgaben erfüllt haben, auf einmal entbehrlich sind. Die Weiterbildungsverbünde waren auf einmal nicht nur ineffektiv, nein, sie sind auch inhaltlich verzichtbar. Nun hat es die Beratungsstellen für Teilzeitausbildung getroffen.
Unverständlich und in diesen Tagen bei der Diskussion um Kammern generell vielleicht nachvollziehbar, macht sich in Lübeck Entsetzen breit - gerade bei der Handelskammer - über die Entscheidung. Wir lesen am 10. Januar in den „Lübecker Nachrichten“: Wir bedauern das Ende des Projekts sehr, heißt es da, und das Ende kommt, obwohl die Kammern der Landesregierung sogar angeboten hatten, ihren eigenen finanziellen Beitrag zu den Projekten zu erhöhen. Da fällt die EU-Unterstützung weg. Aber weil das Angebot für eine bestimmte Zielgruppe unentbehrlich ist, sind die Kammern bereit, mehr eigenes Geld zur Verfügung zu stellen, damit das Angebot erhalten bleiben kann. So ein Engagement ist selten und ein deutliches Zeichen für den Stellenwert der betroffenen Stellen der Beratung für Teilzeitarbeit, der von vielen eingeräumt wird.
Es ist so, dass ich ungern Zahlen wiederhole und mit Zahlen spiele; denn das wird oft so gemacht. Es gibt aber Zahlen, die ich aus der Rede der Frau Kollegin Rathje-Hoffmann einfach wiederholen muss, weil sie so eindrucksvoll und zutreffend sind. Über 6.700 Menschen sind nach LN-Bericht in den vergangenen acht Jahren beraten worden. In fast 800 Fällen kam eine Teilzeitausbildung zustande. Profitiert haben vor allem die, die es sonst besonders schwer haben, überhaupt einen Einstieg in den Job zu finden, nämlich junge Müller, die von ALG II leben, 70 % von ihnen ohne Berufsabschluss, also genau die Menschen, die selbst sehr viel Beratung und Begleitung brauchen, die auf Hilfe angewiesen sind, um ihr Leben eigenverantwortlich führen zu können.
Das geht ganz einfach, sagt der Wirtschaftsminister. Diese Tätigkeiten machen in Zukunft die Beratungsstellen FRAUEN & BERUF. Ich habe bei den Frauenberatungsstellen nachgefragt. Sie sehen die Übertragung der Aufgaben auf dem Bereich Teilzeitausbildung nicht so unproblematisch wie Sie. Da die Beratungsstellen selbst um die Förderung kämpfen, kennen sie die Problematik genau. Mehr Aufgaben würden auch für sie ein Mehr an Kapazitäten erfordern.
Nun werden die Beratungsstellen von verschiedenen Vereinen und Einrichtungen getragen, die allesamt Beiträge zahlen, damit die Beratungsstellen irgendwie über die Runden kommen. Man fürchtet hier, dass die Übernahme der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit zu weiteren Kosten für die Einrichtung führen wird. 10 % Eigenanteil stehen im Raum, über die noch gar nicht gesprochen worden sind. Ein höherer Eigenanteil bedeutet im Umkehrschluss aber immer eine reale Kürzung.
Das Land spart, überträgt die Aufgaben auf andere und lässt diese zahlen. Das ist keine seriöse Politik. Es ist keine gute Bildungspolitik. Denn wenngleich die Landesregierung in die Diskussion wirft, dass das wesentliche Projektziel erreicht - Frau Strehlau, Sie sprechen genauso - und die Teilzeitausbildung mittlerweile etabliert sei - „Lübecker Nachrichten“ vom 10. Januar 2014 -, verkennt sie doch die großen Anstrengungen, die im Rahmen der Beratungsund Vermittlungstätigkeit unternommen wurden.
Sie hat auch keinen realitätsbezogenen Sinn für den Bedarf an Beratung und Vermittlung, weil eben gerade junge Mütter oft nicht in der Lage sind, den für sie richtigen Weg überhaupt zu sehen. Der weiß
auch nicht, dass in dieser sehr individualisierten Beratungsarbeit auch Ermutigung eine Rolle spielt, Einfühlungsvermögen und der Wunsch, gezielt zu helfen. So etwas lässt sich nicht anzeigen oder mit einem Faltblatt-erledigen.
Das Schlimmste wäre, wenn sich in Zukunft niemand mehr um diesen Ausbildungszweig kümmern würde. Damit verschwände das Angebot in der Versenkung, würde für viele zum nicht mehr rettenden Anker werden. Vielen würden dadurch Chancen genommen und Perspektiven verwehrt. Ich bin den Kollegen Rathje-Hoffmann und Hamerich ihre Initiative ausdrücklich dankbar. Sie haben das Thema noch einmal auf die Agenda gebracht und eine Diskussion angestoßen, die uns im Ausschuss noch beschäftigen wird - hoffentlich mit einem guten Ende für diese Beratungsstellen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet das nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Dies ist auch auf der Internetseite des Modellprojekts zu lesen.
„Die Beratungsstellen zur ‚Ausbildung in Teilzeit’ in Schleswig-Holstein schließen zum Jahresende 2013, da die Förderperiode endet. Wir möchten uns für die langjährige und gute Zusammenarbeit bedanken. Bei Fragen zur ‚Ausbildung in Teilzeit’ wenden Sie sich zukünftig an die zuständigen Kammern.“
Ich möchte dies mit eigenen Worten formulieren: Die Beratungsarbeit wird also fortgesetzt werden, in Lübeck genauso wie in den anderen Kammerbezirken des Landes. Niemand, der sich für eine Teilzeitausbildung interessiert, wird demzufolge von den Kammern ohne Information nach Hause geschickt werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für Arbeitgeber, die sich über die Voraussetzungen einer Teilzeitausbildung informieren wollen. Auch sie werden weiter beraten werden. Damit ist sichergestellt, dass die Aufgabe weiterhin erledigt werden kann. Denn die Teilzeitausbildung, die seit 2005 im Berufsbildungsgesetz § 8 Abs. 1 auf Antrag möglich ist, gibt es schließlich auch noch in Zukunft.
Bei einer Teilzeitausbildung einigen sich Auszubildender und Betrieb entweder darauf, die Arbeitszeit einschließlich der Berufsschulstunden auf 25 bis 30 Wochenstunden zu begrenzen, sodass sich die Ausbildungszeit nicht verlängert, oder auf 20 Wochenstunden, womit sich die Ausbildungszeit verlängert.
Eine Teilzeitausbildung ist in allen Berufen des dualen Systems möglich, allerdings nicht allen Arbeitgebern bekannt. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass Teilzeitausbildungen vor allem für Büroberufe im Bereich der IHK angeboten wird. Diese Beschränkung ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich bin davon überzeugt, dass bei weiterer Verknappung von Fachkräften mehr Betriebe über diese Ausbildungsform nachdenken werden.