gar nicht wissen, ob das Unternehmen überhaupt gefährdet ist. Vielleicht sollte man sich da etwas mehr zurücknehmen.
Ein kurzes Wort zu den Genussrechten, weil der Kollege Voß gerade eben sagte, das sei ein Mittel des grauen Marktes. Nur zur Information: Genussrechte gibt es schon sehr lange, sie sind eine übliche Anlageform. Allerdings - auch das muss man sagen - ist diese Form hoch risikoreich. Jeder muss sich selbst genau überlegen, ob er in der Form und ohne Mitspracherechte sein Geld anlegen will. Ich mit meiner Persönlichkeitsstruktur würde so etwas nicht tun, aber andere Leute sind da riskofreudiger. Das führt dazu, dass jetzt solche Diskussionen entstehen können. Dass die Diskussion entstanden ist, hat auch etwas mit der Rechtsform zu tun.
Für uns als Land ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Das ist der Kern in der Region. Insofern ist es richtig, was vom Wirtschaftsminister schon angedeutet wurde, dass man Projekte durchaus unterstützen kann, um Dinge weiterzuführen, die begonnen worden sind - wie gesagt, immer im theoretischen Fall der Fälle, von dem wir heute noch gar nicht wissen, ob er tatsächlich eintreten wird.
Was ist eigentlich die Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein? Unsere Aufgabe ist es, Wirtschaftsförderung in der Breite und dort in der Region zu betreiben. Deswegen gibt es die Westküsteninitiative. 30 Millionen € werden extra für die Westküste reserviert, zu der auch Steinburg gehört. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein werden dieser Region extra Gelder zur Verfügung gestellt, ohne dass sie Konkurrenz fürchten muss. Das wird im Land wahrscheinlich immer noch nicht so wahrgenommen, aber das ist ein Riesensatz nach vorn, den wir da machen. Das hilft möglicherweise auch der Region dort und den Menschen, die jetzt noch bei PROKON beschäftigt sind.
Was wir dazu brauchen, ist Infrastruktur, richtig. Wir machen eine Breitbandinitiative. Da wird viel Geld in die Hand genommen, dafür wird insbesondere Minister Habeck zuständig sein. Wir müssen gerade was Itzehoe angeht - die A 23 ausbauen und den Lückenschluss dort hinbekommen. Das ist eine entscheidende Größe, eine Lücke, die wir schließen müssen, am liebsten noch in dieser Legislaturperiode.
Ja, es ist richtig, wir brauchen auch die A 20. Wenn es möglich ist, die A 20 schneller zu bauen, indem man eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/ h macht - ich bin kein Freund von solchen Geschwindigkeitsbegrenzungen, ich fahre gern schnell -,
wenn es denn hilft, sollte man das tun. Wenn man das im Gespräch mit den Umweltverbänden hinbekommt, können wir in dem Bereich möglicherweise noch etwas korrigieren, was in der Planung anfangs nicht so glücklich gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, ob das Unternehmen überhaupt gefährdet ist, wissen wir heute noch gar nicht. Es sieht meiner Auffassung nach gar nicht danach aus. Wir sollten das Unternehmen nicht schlechtreden. Die beste Hilfe für das Unternehmen ist, in diesem hohen Haus - was das Unternehmen betrifft - einfach den Sabbel zu halten. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, diese Aktuelle Stunde gar nicht gehabt zu haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Voß, auch ich komme aus dem Wahlkreis Steinburg. Frau Herdejürgen, die strukturpolitischen Probleme sind uns allen bekannt. Ein Glück, dass sich die Bundeswehr nach der Wende aufgelöst hat, aber es musste der Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen aufgefangen werden; Prinovis, all diese Diskussionen haben wir schon geführt. Deswegen will ich dieses Fass nicht neu aufmachen.
Was mich aber wundert, ist, wenn man ein halbes Jahr zurückdenkt - egal ob Genussscheinrechte, oder wie auch immer das Anlageverfahren bei PROKON letztendlich gestaltet war -, da haben doch gerade die Grünen, Herr Voß, in die Hände geklatscht, wenn dort irgendwo etwas von PROKON organisiert, umgesetzt, investiert oder neu gebaut wurde. Dass jetzt die Handwerker als General
unternehmen mit mehreren Millionen € in Itzehoe vielleicht auf den Kosten sitzen bleiben und die Subunternehmen nicht bedient werden können, ist schwierig.
Ich wundere mich, dass Sie der Bundesregierung Vorwürfe machen und sagen, die BaFin würde nicht kontrollieren, was irgendwo am grauen Kapitalmarkt wie und wo gestaltet werde. Das kann doch eigentlich nicht angehen. Denn vor einem halben Jahr waren Sie ganz anderer Meinung.
Ich habe ein Zitat vom Geschäftsführer von PROKON aus dem Jahr 2012 bei einer Werbeveranstaltung zum Verkauf der Genussrechte, das zeigt, wo die Chancen liegen - ich zitiere mit Erlaubnis -:
Damit sind die Leute überzeugt worden. Deswegen fragt man sich: Kann das, was an Kapital noch vorhanden ist - das sind vor allem die Windmühlen, die gebaut sind oder nach der Planung noch umgesetzt werden sollen -, in Zukunft genutzt werden? Man fragt sich berechtigterweise, warum das Unternehmen schlechtreden, wenn nicht auch die Möglichkeit bestünde, dass die Banken nicht für 8 % und nicht für 6 %, aber vielleicht für 3 % Verzinsung mit Krediten in das Unternehmen einsteigen. Wir hoffen, dass das irgendwann ein positives Ende nimmt.
Lars Harms, da muss ich Ihnen beipflichten: Wir sollten ein Unternehmen, das in dieser Branche unterwegs ist und bestimmt auch harte Lernschritte durchlaufen hat - ich erinnere an die Bereiche BioÖl und nachwachsende Rohstoffe, zum Teil von weither importiert - nicht schlechtreden, sondern unterstützen.
Was wird aus den 75.000 Genussscheininhabern und den 500 Arbeitsplätzen vor Ort? Das ist die große Frage, und jetzt kommen meine Fragen - da wäre die Landesregierung gut bedient, einmal nachzuhaken -: Wie ist ein solches Investment rechtlich gestrickt? Was gibt es an Kündigungen von Haltefristen? Welche Sachwerte - das habe ich angesprochen - werden zukünftig noch für eine Verwertung, wenn es wirklich zur Insolvenz kommen sollte, zur Verfügung stehen? Und die Frage ist ganz wichtig: Wie viele Kredite haben die Banken in diesem Unternehmen stecken? Denn in der Regel werden erst die Banken bedient und erst danach die Genussscheininhaber. Wer hat die Anleger beraten? Denn - auch das wissen Sie - Berater sind, wenn es
Daher ist mein Vorschlag an die Landesregierung: Unterstützen Sie die Anleger bei der Aufklärung dieser Fragen! Dann wäre vielen geholfen. Reden Sie das Unternehmen nicht schlecht! - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Ich sage das ausdrücklich mit Respekt vor dem Landtag. Problematisch ist schon der Titel der Aktuellen Stunde: Hier wird von einem „Fall PROKON“ gesprochen. Liebe Fraktion der PIRATEN, ich habe Ihnen angeboten, Sie als Fraktion zu informieren, vor dieser Aktuellen Stunde. Ich hätte gern gesehen, dass Sie das in Anspruch genommen hätten, weil wir natürlich in einer schwierigen Situation sind, in der das Unternehmen in Itzehoe ums Überleben kämpft. In dieser Situation Stellung zu beziehen, ist nicht einfach, das wissen Sie ganz genau.
Meine Damen und Herren, „das Kapital ist ein scheues Reh“. - Ein Zitat von Karl Marx, damit ich wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode ein Zitat von Karl Marx gebracht habe.
Aber im Ernst, Anleger beobachten die Entwicklung ganz genau, lesen Zeitung. Hier wird viel Verwirrung gestiftet. Wir können in dieser Situation des Unternehmens doch nur Verantwortung zeigen, indem wir uns zurückhalten. Herr Rickers, das gilt auch für Sie, denn Sie haben den Pfad der PIRATEN aufgenommen und hier über irgendwelche Dinge spekuliert, die wir nicht genau beurteilen können. Das sage ich ganz offen.
Ja, wir sind mit dem Unternehmen natürlich im Gespräch über die aktuelle Situation. Ja, wir haben klar gesagt: Für dieses Unternehmen kann es keine Finanzhilfen geben.
Wir haben genauso klar gesagt: Unsere Sorge gilt den Beschäftigten vor Ort in Itzehoe, in SchleswigHolstein. Laut Unternehmen sind das 313 am Standort Itzehoe, insgesamt 340 in Schleswig-Holstein, viele davon gut qualifiziert, Ingenieure, technische Angestellte, die wir im Land Schleswig-Holstein dringend brauchen.
Doch es geht um mehr. Es geht um den Wirtschaftsstandort Itzehoe, den Kreis Steinburg, die Region; das ist schon gesagt worden. Auch hier stört mich der Titel der Aktuellen Stunde „Regionen retten, nicht Unternehmen“. - Es tut mir leid, aber das macht doch überhaupt keinen Sinn. Das Ziel der Landesregierung heißt: Wir wollen Regionen und Unternehmen stärken, und wir wollen Arbeitsplätze in diesen Regionen schaffen und sichern.
Es geht um Wertschöpfung. Es geht natürlich um die produzierenden Teile bei PROKON und darum, wie es damit weitergeht. Es geht gerade auch am Standort Itzehoe um Strukturwandel.
Herr Arp, selbstverständlich nehmen wir den Bertelsmann-Konzern in die Pflicht, wenn wir über 30 ha am Standort Prinovis reden, die wir gemeinsam herrichten wollen, damit sich in Zukunft Unternehmen an diesem interessanten Standort Itzehoe niederlassen. Das ist selbstverständlich, denn ich glaube nach wie vor daran, dass die Energiewende und die Windkraft Chancen insbesondere an der Westküste schaffen.
Meine Damen und Herren, unsere Botschaft ist ganz klar: Hier gehen keine Lichter aus, sondern wir wollen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort für Zukunftschancen sorgen.
Damit die Verwirrung um ISIT und IZET aufgelöst wird: Beide sind natürlich technologisch Perlen am Standort Itzehoe.