Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass sich die BaFin demnächst auch um Verbraucherschutz kümmern soll. Bisher hat die BaFin in der Finanzwirtschaft nur darüber gewacht, ob die Rechtschreibung in den Prospekten korrekt ist. Das reicht aber nicht aus. Es müssen klare Regeln zur Stärkung der Verbraucherschutzarbeit her. Außerdem muss eine Finanzierung für die Verbraucherarbeit her, die verursacherorientiert ausgestaltet werden kann, indem diese durch Mittel finanziert wird, die die BaFin eingetrieben hat. Dann würden den Verbraucherschutzzentralen die notwendigen Mittel für die Beratung zur Verfügung stehen.
Ich möchte noch einen weiteren Bereich benennen, der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition leider vollkommen auf der Strecke geblieben ist. Das bezieht sich auf den Vorschlag, Einnahmen aus
Kartellrechtsstrafen für die Verbraucherschutzarbeit zu verwenden. Das waren in den vergangenen Jahren zwischen 150 und 160 Millionen € jährlich. Das würde die Verbraucherschutzarbeit im Land so richtig voranbringen. Das ist aber nicht geschehen. In der vorletzten Woche wurde der große Brocken von mehr als 100 Millionen € Kartellrechtsstrafe für ein Bierkartell bekannt. In die Verbraucherschutzarbeit fließt es aber nicht.
Es ist eine Region betroffen, in der nach der Wende sehr viele Bundeswehrstandorte aufgelöst wurden. Es ist eine Region betroffen, in der bei Prinovis über 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Davon betroffen ist im Übrigen auch die umliegende mittelständische Wirtschaft. Das wird noch erhebliche Auswirkungen haben. Man kann jetzt schon sagen, dass dadurch die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Jahren um 1 % nach oben getrieben werden. Das ist außerdem eine Region, die vom Behördenabbau und vom demografischen Wandel betroffen ist.
Zugleich ist dies die Region, die den industriellen Schwerpunkt Schleswig-Holsteins bildet. Diese Region hat das größte Industriegebiet Schleswig-Holsteins und wurde vor Jahrzehnten mit Milliarden subventioniert. Es gibt dort 4.000 Arbeitsplätze.
Wir müssen feststellen, dass dort die Entscheidungen in weltweiten Konzernzentralen gefällt werden. Daher sind wir froh über eine starke mittelständische Wirtschaft in der Region, die letztlich das nachhaltige Rückgrat der Region bildet.
Der Nord-Ostsee-Kanal, der wichtig für die Region und für die Industriestandorte entlang des Kanals ist, ist in den vergangenen Jahren in einen desolaten Zustand gefahren worden. Der Nord-Ostsee-Kanal wird aber zum Glück im Koalitionsvertrag erwähnt. Wir gehen einmal davon aus, dass das, was im Koalitionsvertrag erwähnt wird, auch umgesetzt wird. Das wird letztendlich die Zukunft des Nord-OstseeKanals sichern.
Viel entscheidender für die Region ist allerdings die Energiewende. Die Energiewende ist für diesen Standort letztlich entscheidend. Sie macht diesen Standort zum Zukunftsstandort für die Stromerzeugung und -speicherung sowie für neue Technologien. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben wird und wie es tatsächlich möglich ist, erneuerbare Energien und neue Technologien offensiv voranzutreiben.
Entscheidend ist, inwieweit es möglich bleiben wird, dass sich die mittelständische Wirtschaft daran beteiligen kann. Ich denke, auch hierbei ist die Landesregierung auf einem richtigen Weg. Sie macht Druck, damit das, was angekündigt worden ist, nicht so kommt, wie es zu befürchten war und ist.
Deswegen sage ich das auch etwas vorsichtig. 10 Minuten waren zwar eingestellt, aber 5 Minuten sieht die Geschäftsordnung vor.
Es ist geplant, in Brunsbüttel einen Multi-PurposePier mit Mitteln des Landes zu errichten. Das Land steht dahinter. Außerdem haben wir im Bereich des EFRE und des Wirtschaftsfonds für diese Region über 30 Millionen € vorgesehen und auch Mittel zur Stärkung der Westküstenregion. Darüber hinaus sind im Bereich des ELER Mittel im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel vorgesehen.
Herr Abgeordneter, nun ist auch die 1 Minute Zugabe rum, sodass ich Sie bitte, zu einem letzten kurzen Satz zu kommen.
Dann fasse ich das einmal so zusammen: Es geht nicht um einen kurzfristig ausgerichteten Rettungsaktionismus, sondern es geht um eine konsequente Politik, die nach vorn gerichtet ist - für die Regionen in Schleswig-Holstein. Ich denke, wir sind gerade in der Region Südwestholstein auf einem guten Weg, diese Politik umzusetzen.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt. Auch er hat eine Redezeit von 5 Minuten. Das war sicherlich etwas irreführend, weil 10 Minuten Redezeit eingestellt waren. Deswegen haben wir das ein bisschen laufen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mit der grundsätzlichen Aussage der PIRATEN übereinstimme, dass es nicht die Aufgabe des Landes ist, Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, finde ich den Antrag auf eine Aktuelle Stunde nicht nur unglücklich, sondern auch unpassend.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir vielleicht keine Genussscheine von PROKON haben, so haben wir doch alle Zeitung gelesen und festgestellt, dass ein Unternehmen in Schleswig-Holstein offenbar Liquiditätsprobleme hat und die Geschäftsführung versucht, die drohende Insolvenz abzuwenden. Unabhängig davon, wie man das Geschäftsmodell und auch die Geschäftsmethoden, die in letzter Zeit öffentlich wurden, bewerten mag, so finde ich diesen Antrag der PIRATEN nicht hilfreich für das Unternehmen. Es geht immerhin allein in Schleswig-Holstein um rund 500 Arbeitsplätze, um Zulieferer, um Subunternehmen, um mehrere hundert Familien, die von einer Insolvenz betroffen wären. Ich glaube, wir sollten uns nicht daran beteiligen, das Unternehmen in die Insolvenz zu reden.
Insofern möchte ich etwas allgemeiner an das Thema herangehen. Es ist in der Tat nicht die Aufgabe des Landes - insofern haben die PIRATEN nicht ganz unrecht -, private Unternehmen durch Subventionen zu retten und die Insolvenz abzuwenden. Das ist nicht die Aufgabe des Landes und auch nicht die Aufgabe anderer staatlicher Institutionen. Wir haben in Deutschland ein modernes Insolvenzrecht.
Wenn es das Geschäftsmodell nicht hergibt, dass das Unternehmen am Markt bestehen kann, dann verschwindet es vom Markt. Das ist der Unterschied zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und der Staatswirtschaft. Das hat aber nichts mit sozialer Kälte zu tun. Es ist wettbewerbsverzerrend, unfair und schlichtweg unsinnig, dass das Land an dieser Stelle mit Subventionen eingreift.
Deswegen sollte die Landesregierung die Finger davon lassen. Es ist auch nicht so, dass niemand davon gesprochen hat, es gab durchaus entsprechende Andeutungen vonseiten der Landesregierung, die die Diskussion ausgelöst haben. Das muss man an dieser Stelle wenigstens eingestehen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass von einzelnen mittelständischen Unternehmen das Gelingen oder Nichtgelingen der Energiewende in Schleswig-Holstein abhängig ist. Vielmehr ist es so, dass bestimmte Standorte in Schleswig-Holstein Probleme haben. Die Kollegin Herdejürgen und der Kollege Arp haben dies bereits bezogen auf den Kreis Steinburg ausgeführt. Es zeigt sich ein massiver Strukturwandel. Prinovis war ein schwerer Schlag für die Region Unterelbe, für den Kreis Steinburg und für die Stadt Itzehoe. Das haben wir alle verfolgt.
Natürlich hat man in der Region die Herausforderungen des Strukturwandels angenommen. Das Land unterstützt das. Es ist in der Tat die Aufgabe des Landes beziehungsweise der Landesregierung, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, damit sich die Wirtschaft in der Region in Zukunft besser entwickeln kann. Der Strukturwandel muss sich so vollziehen, dass Arbeitsplätze in der Region erhalten und neue geschaffen werden. Insbesondere muss jungen Menschen in der Region eine Perspektive geboten werden, aber nicht nur für die nächsten zwei bis drei Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte.
Meine Damen und Herren, es geht in der Tat darum, Perspektiven zu schaffen und auch entsprechende Signale zu senden. Herr Kollege Voß, Sie mögen das vielleicht nicht gern hören, aber es ist für die Region aus unserer Sicht nicht nur unglücklich, sondern ein großes Problem, dass diese Landesregierung keine einheitliche Haltung zum Weiterbau der A 20 hat. Das ist ein großes Problem, meine Damen und Herren.
Ich kann Sie nur auffordern, endlich mit dem Herumlavieren aufzuhören und weniger Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. Herr Ministerpräsident, ich frage mich -
- Nein, wir reden nicht das Problem herbei. Frau Kollegin von Kalben, es ist schon etwas komisch, wenn man Probleme anspricht und einem daraufhin
unterstellt wird, man rede die Region schlecht. Es wäre schon eine Unart, wenn man keine Probleme mehr ansprechen dürfte.
Frau von Kalben, ich kann verstehen, dass Ihnen das unangenehm ist. Ich frage mich aber allen Ernstes, wie der Ministerpräsident und der neue „Tempo-60-Minister“ Meyer in Berlin für den Weiterbau über die Elbe hinaus werben wollen, wenn es im eigenen Laden hierfür keine Mehrheit gibt. Das ist ein Problem.
Herr Kollege Dr. Tietze, insofern hoffe ich, dass der Ministerpräsident die breite Mehrheit im Landtag für den Weiterbau der A 20 nutzt und weitere Aktionen unternimmt, um die Rahmenbedingungen in der Region zu verbessern, damit es wirtschaftlich wieder vorangeht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Breyer hat gerade eben gesagt, eine Rettungsaktion mit Steuergeldern der Allgemeinheit zugunsten eines Unternehmens wolle er nicht haben. Genauso ist es. Das will keiner hier haben.
Hier im Parlament etwas einzufordern, was ohnehin keiner will, tut wirklich nicht not, lieber Kollege Breyer.
Wenn Sie sich informiert hätten, hätten Sie gesehen, dass man aufgrund der Kapitalstruktur des Unternehmens als Land Schleswig-Holstein wahrscheinlich überfordert wäre, da überhaupt helfen zu können. Sie müssten sich mit jedem der 75.000 Leute einzeln auseinandersetzen, um überhaupt etwas auf die Reihe zu kriegen.