Aus unterschiedlichen Gründen haben Menschen, sei es aus Gutgläubigkeit gegenüber dem Unternehmen oder sei es aus Gründen der Gier, wie auch immer, dort ihr Geld angelegt. Das geschah freiwillig, denn niemand ist dazu gezwungen. Wenn diese Leute den Ankündigungen Glauben schenken, dass sie 6 % bis 8 % Zinsen bekämen, dann ist das die Entscheidung dieser Leute, nicht aber unsere. Deshalb müssen wir dafür auch jetzt nicht einstehen.
Wir wissen ja noch nicht einmal, ob dies überhaupt erforderlich ist. Wir dürfen ein Unternehmen ja auch nicht kaputtreden, wenn es zurzeit Schwierigkeiten hat, aber nicht mehr. Auch das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Wer auf dem sogenannten Grauen Markt solche Optionsscheine kauft und wer dieses Geld dann auch annimmt, verdammt noch mal, der hat eine bessere Transparenz seines Unternehmens darzustellen, als die Transparenz, die das Unternehmen bisher hat.
Die kleinen und großen Sparer, die im Vertrauen auf ein Unternehmen Geld angelegt haben, müssen auch Vertrauensschutz genießen. Bis dahin, aber keinen Schritt weiter; denn alles andere ist nicht Aufgabe des Staates. Ich sage dies ebenso wie andere, die wahrscheinlich auch noch das Wort dazu ergreifen werden, ganz besonders deshalb, weil eine Region betroffen ist, in der dann, wenn es so kommen sollte, weitere 500 Arbeitsplätze in Gefahr
wären. Wir wissen aber noch nicht, ob es so kommen wird. Die Zulieferer, die Handwerker - viele der Gebäude, die dort entstanden sind, sind noch nicht einmal fertig gestellt, sondern sind zum Teil noch im Rohbau - machen uns natürlich Sorgen.
Was können wir machen, Herr Ministerpräsident? Es gab eine Umfrage, wonach die Schleswig-Holsteiner die glücklichsten Menschen in Deutschland sein sollen. Das war, glaube ich, zu Peter Harry Carstensens Regierungszeit.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der Befragten irgendwann an der Westküste war. Denn das ist die am ärgsten gebeutelte Region. Sie haben ein Westküstenprogramm von 30 Millionen € aufgelegt, Herr Meyer. Ich freue mich schon wieder auf die einzelbetriebliche Förderung, die Sie eigentlich nicht wollen. Aber das ist gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren, die Stimmung dort ist schlecht. Ich will sie nicht schlechtreden. Sie müssen nur einige wenige Fakten zur Kenntnis nehmen. Prinovis war das Juwel der Arbeitnehmer im Kreis Steinburg, einst mit über 3.000, zuletzt mit 1.200 Beschäftigten. Sie haben sich für die Abfindung für die Mitarbeiter eingesetzt, aber Sie haben nicht den Gesellschafter in die Verantwortung genommen. Sie haben nicht gesagt: Gesellschafter, du trägst hier eine Verantwortung, Bertelsmann und Familie Mohn, Ihr müsst an dem Standort eine Konversion schaffen. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Das Thema Glückstadt haben wir mehrfach diskutiert. Die B 5 wird langsam zum Museum, so lange gibt es auf dieser Straße schon Stillstand. Das Wichtigste: Das sind Dinge, die wir ändern können. Wir können etwas an Glückstadt ändern, wir können etwas am Fortgang der B 5 ändern - elementar wichtig - und wir können natürlich an der A 20 etwas ändern. Den Stillstand der A 20 lösen Sie nicht dadurch auf, dass Sie Schilder mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufstellen, sondern indem Sie endlich Ihre ideologische Brille abnehmen - das wäre ein Signal in die Region - und sagen: Jawohl, wir trauen euch das zu, jawohl, wir kommen.
- Herr Tietze, hören Sie einfach zu. Verhalten Sie sich, als seien Sie in der Kirche. Da müssen Sie auch zuhören. - Denn die Signale, die Sie aus diesem Haus senden, werden dort aufgenommen. Im Moment ist die Situation so, dass keine neuen Inve
storen mehr kommen. Die, die ihren Betrieb erweitern wollen, machen das mit Sicherheit nicht an der Unterelbe, weil wir die Situation haben: Dort, wo wir noch Züge haben, die halten, müssen wir im schlimmsten Fall auf die Straße ausweichen. Dann stehen wir im Stau, wenn wir nach Hamburg wollen. Das lockt keinen Investor an.
Also, Sie wollen kein Geld bereitstellen, auch keine Bürgschaft, Herr Ministerpräsident. Aber sagen Sie Ihrem Bürgermeister, Ihrem Genossen, der gestern bei Ihrer Feier war, und geben Sie ihm das Signal: Jawohl, wir trauen der Region das zu. Die A 20 wird kommen, die Elbquerung wird kommen. Geben Sie dieses Signal weiter; das kommt an, das macht den Menschen Hoffnung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Breyer, so viel Blödsinn, wie Sie heute Morgen verzapft haben, ist so früh am Morgen nur schwer zu ertragen. Das hilft der Region wirklich überhaupt nicht. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie der einzige Abgeordnete in diesem Haus sind, der diese Aktuelle Stunde wirklich haben möchte. Denn zu diesem hochsensiblen Bereich zu sprechen, ohne die nötigen Hintergrundinformationen zu haben, ohne zu wissen, was am Ende bei diesem ganzen Prozess herauskommt, ist aus meiner Sicht hochgradig problematisch.
Wir haben für solche Fälle Instrumente und Gremien in diesem Landtag, wo solche Diskussionen hingehören. Wir haben den Beteiligungsausschuss, in dem wir uns intensiv mit dem auseinandersetzen können, was im Wirtschaftsministerium an Unterlagen vorliegt.
- Nein, glücklicherweise nicht. Nichtsdestotrotz haben wir uns in diesem Ausschuss schon mit Unternehmen befasst, bei denen das Land in irgendeiner Form aktiv geworden ist.
Nichtsdestotrotz: Wir stochern in einem hochsensiblen Bereich im Nebel. Ich finde das problematisch.
Unterstützung für eine Region ist das eine. Aber auch das Schlechtreden eines Standortes hilft an dieser Stelle nicht. Herr Breyer, auch in der Region machen Sie damit mit Sicherheit keine Punkte, zumal in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich geworden ist, dass Sie inhaltlich mit den Einrichtungen, die es in Itzehoe gibt, gar nicht befasst sind und gar nicht wissen, was dort eigentlich passiert.
Sie verwechseln das Forschungsinstitut mit dem Technologiezentrum. Bemühen Sie sich, und reden Sie mit den Menschen, die vor Ort arbeiten. Prinovis ist als Beispiel schon genannt worden. Das ist ein Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen. Der Kollege Arp hat es angesprochen. Es ist aber auch ein Ergebnis des Strukturwandels.
An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass sich die Stadt Itzehoe und die Region um Itzehoe in den vergangenen Jahren - das möchte ich hier zur Kenntnis geben - aktiv um den Strukturwandel und die Konsequenzen daraus bemüht haben. Alles, was dort auf der Wiese steht - Innovationszentrum und Fraunhofer-Institut - sind Entwicklungen, die mit der Unterstützung von Ratsversammlungen und von Kreistagen in den 90er-Jahren angeschoben wurden. Alles das, was dort entstanden ist, ist das Ergebnis der Bemühungen aus der Region.
Diese Unterstützung ist nicht immer kritiklos gewesen. Es hat jahrelang gedauert, bis es eine Akzeptanz in der Region gegeben hat, dass für Hochtechnologieunternehmen Gewerbeflächen tatsächlich freigehalten werden müssen. Manches Autohaus hätte sich dort gern angesiedelt. Die Stadt, der Kreis, die Region, sind standhaft geblieben. Das zeigt sich jetzt in diesem Innovationsraum. Mit PROKON, aber auch mit vielen anderen Unternehmen sind inzwischen Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden. Das ist Ergebnis der Aktivitäten in der Region.
Ja, Itzehoe hat weitere Probleme, beispielsweise was das Thema Einzelhandel angeht. Aber auch da gibt es aktive Menschen, die sich darum kümmern und diese Probleme angehen, alles das auch mit der Unterstützung der Landesregierungen der Vergangenheit. Das muss man einfach sagen. Alles das, was im Innovationsraum stattgefunden hat, ist von vielen Landesregierungen begleitet worden. Auch finanziell, im Bereich Forschung, ist eine ganze Menge gelaufen. Ich bin überzeugt, dass das so fortgeführt wird.
Das Beispiel Prinovis hat gezeigt, dass sich die Landesregierung natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzt, wenn es darum geht, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Region das Beste aus einer katastrophalen Situation herauszuholen. Dort ist noch weiterer Handlungsbedarf. Auch das hat der Kollege Arp zwar kritisch angemerkt, aber immerhin angemerkt. Natürlich brauchen wir jetzt Entscheidungen, was die Liegenschaften angeht. Auch in anderen Bereichen - davon bin ich überzeugt - wird die Landesregierung aktiv werden. Sie ist in ständigem Kontakt, was das Thema dieser Aktuellen Stunde angeht, mit allen Beschränkungen, die damit verbunden sind. All das, was Sie hier unterstellt haben, Herr Breyer, ist völlig aus der Luft gegriffen.
Ich weiß ehrlich nicht, warum wir hier eigentlich diskutieren. Es ist Ihre übliche Methode, irgendwelche Behauptungen in die Welt zu stellen und dann vehement gegen etwas anzugehen.
Es ist so ein absurdes Verhalten, dass es sich gar nicht lohnt, darüber zu reden. Aber unglücklicherweise haben wir diese Aktuelle Stunde. Damit will ich jetzt schließen. - Danke schön.
Welt retten, Regionen retten, Nichtübernehmen von Konsequenzen aus dem Fall PROKON. - Ich finde es schon ein bisschen unterirdisch, aus welchen Motiven heraus die PIRATEN uns das hier präsentieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Es handelt sich um ein Unternehmen mit immerhin 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, circa 300 am Standort Itzehoe, und circa 70.000 Genussscheininhabern - um nur ein paar Daten zu nennen. Es handelt sich um den realwirtschaftlichen Teil des Unternehmens, in dem zukunftsfähige Produkte erzeugt werden.
Trotz vieler Gespräche - die haben Sie mit Sicherheit auch geführt -, ist es müßig, hier so zu diskutieren. Das kippt schlicht und einfach nur Benzin ins Feuer der Auf- und Abwärtsspirale eines Unternehmens. Das können wir heute überhaupt nicht gebrauchen. Das dient keinem und niemandem und erst recht nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort.
Ich werde mich zu keinem Detail äußern. Ich denke, die Landesregierung hat sich klar positioniert. Sie steht beratend zur Seite, und das ist gut so.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Einmal stellen wir fest, dass wir am Finanzmarkt nach wie vor einen grauen Markt haben, der trotz Lehman überhaupt nicht geregelt ist. Ich kann nur ganz kurz zusammenfassen: Den Schwarzen Peter hat nicht die grüne Energie, den Schwarzen Peter hat der graue Finanzmarkt. Hier kann ich nur an die CDU appellieren, endlich zu handeln.
Der nächste Bereich, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich halte es für müßig zu sagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überall und immer vor allem geschützt werden müssen. Wir stellen aber fest, dass es im Vertrag der Großen Koalition keine Regelungen hierzu gibt, die uns bei der Frage der Finanzierung der Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzarbeit voranbringt.
Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass sich die BaFin demnächst auch um Verbraucherschutz kümmern soll. Bisher hat die BaFin in der Finanzwirtschaft nur darüber gewacht, ob die Rechtschreibung in den Prospekten korrekt ist. Das reicht aber nicht aus. Es müssen klare Regeln zur Stärkung der Verbraucherschutzarbeit her. Außerdem muss eine Finanzierung für die Verbraucherarbeit her, die verursacherorientiert ausgestaltet werden kann, indem diese durch Mittel finanziert wird, die die BaFin eingetrieben hat. Dann würden den Verbraucherschutzzentralen die notwendigen Mittel für die Beratung zur Verfügung stehen.