Ich will noch einmal eines deutlich sagen, bevor Frau Erdmann - sie ist ja immer der große Künstler darin - sagt, wie schlecht die Vorgängerregierung gewesen sei, die Ihnen so viele Altlasten hinterlassen habe.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das stimmt in die- sem Fall auch! - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein selbstkritisches Wort?)
- Frau Erdmann, wir sind nicht diejenigen gewesen, die sich hier hingestellt und behauptet haben: Zeit
arbeitsverträge für Lehrkräfte sind verzichtbar. Das sind nicht wir gewesen. Das ist Ihre Regierung gewesen. Das sind Sie in der Opposition in der vergangenen Legislaturperiode gewesen.
Lassen Sie mich zum Schluss eine Bilanz ziehen. Vielleicht senkt das Ihren Puls am Ende wieder. Sie gehen raus und sagen: Wir haben ein strukturelles Defizit von 1.200 Lehrkräften.
- Ich habe das gar nicht verschwiegen. Ich will Ihnen nur einmal sagen: Wir haben in unserer Regierungszeit - übrigens gemeinsam mit den Kollegen von der SPD - 1.500 zusätzliche Planstellen geschaffen. Sie können sich einmal ausrechnen, vor welchem strukturellen Defizit wir offensichtlich gestanden haben, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie mir folgende geschäftsleitende Bemerkung, die für Ihre Planungen für den Nachmittag wichtig sein kann.
Ich teile Ihnen mit, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 52 - Fragestunde zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ - zurückgezogen wurde und daher nicht mehr aufgerufen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie bringt man den Unterrichtsausfall auf null? Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten.
Erstens. Wir verbieten den Lehrern per Landesbeamtengesetz, jemals krank zu werden, sich jemals um kranke Angehörige zu kümmern, jemals erfreuliche oder traurige Ereignisse im Familienkreis zu haben, jemals Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Zudem verbieten wir den Lehrerinnen, jemals schwanger zu werden. Ich glaube nicht, dass das funktioniert.
Zweitens. Wir beschäftigen mehrere tausend Lehrkräfte mit Fakultas für alle Schularten, alle Schulstufen und alle Fächer mit Wohnort in jedem Landesteil, die innerhalb der üblichen Lehrerarbeitszei
ten jederzeit mit einem Anruf rechnen müssen, um an dieser oder jener Schule, die für sie entfernungsmäßig irgendwie erreichbar ist, von jetzt auf gleich Unterricht zu erteilen. Das würde sicher ein paar tausend Arbeitsplätze im Land schaffen.
Aber auch in diesem Fall habe ich nicht die Hoffnung, dass wir das umsetzen können, falls nicht in nächster Zeit größere Erdöl- oder Diamantenvorkommen in Schleswig-Holstein entdeckt werden. Meine bescheidenen Geologiekenntnisse geben mir dazu wenig Hoffnung.
Meine Damen und Herren, also werden wir etwas kleinere Brötchen backen müssen. Wir werden durch ein neues Erhebungsverfahren den tatsächlichen Umfang des Unterrichtsausfalls ermitteln. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass ein Unterrichtsausfall von 0 % eine Illusion ist.
Die befristete Beschäftigung von Lehrkräften ist leider ein notwendiges Übel, um dem planbaren Ausfall einer Lehrkraft etwas entgegenzusetzen. Zeitverträge stellen dann ein Problem dar, wenn sie drohen, zum Dauerzustand zu werden, und wenn die betreffenden Lehrkräfte keine langfristige Perspektive einer festen Stelle haben.
Wenn sich die meisten Mitglieder eines Lehrerkollegiums auf die bevorstehenden Ferien freuen, aber die Teilzeitbeschäftigten mit Ferien nicht Erholungsurlaub, sondern Schlangestehen nach Hartz IV verbinden, ist das nicht nur eine materielle, sondern auch eine psychische Last, unter der die Qualität des Unterrichts zwangsläufig leiden wird. Es muss also darum gehen, die Zahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte - derzeit sind es ungefähr 1.500 - zu begrenzen und zugleich denen, die mit solchen Verträgen arbeiten, eine Perspektive anzubieten, wie es künftig mit ihrem Leben und ihrem Beruf weitergeht.
Ich kenne - und das unterscheidet mich von Ihnen, Herr Kubicki - diesen unsäglichen Zustand aus eigener Erfahrung. Insofern weiß ich auch, wovon ich spreche.
- Sie haben aber die ganze Zeit über mit verbalen Einwürfen versucht zu suggerieren, Sie verstünden mehr von dem Thema als ich.
Ich kenne diesen unsäglichen Zustand aus eigener Erfahrung. Als ich nach dem Referendariat meine erste Stelle antrat, erhielt ich eine befristete Anstellung für drei Monate. Erst zwei Tage vor dem Auslaufen des Vertrags erhielt ich einen weiteren Vertrag. Dieses Prozedere ging das ganze Schuljahr so weiter. Mal veränderte sich die Länge des Vertrags. Ein Vertrag lief nur über einen Monat. Dann wurde die Vergütungsgruppe einfach nach unten verlagert. Am letzten Schultag vor den Sommerferien endete dann der Vertrag.
Diese Situation ist für die Schule unerträglich. Diese Situation ist für die Schülerinnen und Schüler unerträglich.
Das ist außerdem unerträglich für die betreffende Lehrkraft, die wochenlang nicht genau weiß, wovon sie am Ende des kommenden Monats leben soll.
Wir sind davon überzeugt, dass der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, genau diesem Ziel dient. Es soll 200 Lehrkräften eine Sicherheit geboten werden, die sie vorher nicht hatten. Ein Teil der Mittel aus dem Vertretungsfonds wird in 125 kwStellen umgewandelt, die als Brücke bis zur Vollbeschäftigung dienen sollen. Zusätzlich wird ein Pool von 75 kw-Stellen aus den Mitteln des Zensus gebildet.
Frau Franzen, Sie haben recht: Das sind 20 %. 20 % sind nach meinem Empfinden aber schon eine ganze Menge. Zudem bieten wir vielen Lehrkräften jetzt eine berufliche Perspektive, die sie vorher nicht hatten.
Dieses Programm orientiert sich an dem, was wir haushaltspolitisch zurzeit anbieten können. Das ist mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich finde, das ist auch mehr als ein Maulwurfshügel. Damit wird den betroffenen Lehrkräften, den Schulen und in allererster Linie den Schülerinnen und Schülern geholfen, sodass sie den im Lehrplan vorgesehenen Unterricht ohne große Abstriche auch tatsächlich erhalten.
Ich schlage vor, dass wir den Bericht im Ausschuss abschließend behandeln, wo wir das Thema schon mehrfach erörtert haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur für den Bericht, sondern auch für das, was dahintersteckt.
Dass wir nicht alle Probleme lösen, das ist ganz klar. Wir schaffen es aber endlich, eine Kehrtwende im Bereich der unbefristeten Stellen einzuleiten.
Das ist endlich einmal etwas Konkretes. Ich bin dankbar, dass das Bildungsministerium, das Finanzministerium und die Staatskanzlei gesagt haben: Ja, wir schaffen 200 neue kw-Stellen. - Ich finde, das ist eine intelligente Lösung.
Das wird nicht alle Probleme lösen. Das ist doch ganz klar. Ich glaube, Sie von der Opposition haben das Prinzip noch nicht ganz verstanden. Man muss aber sagen, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Hierfür werden 9 Millionen € bereitgestellt. Sie sagen, hierbei handele es sich um konsumtive Ausgaben. Nach unserer Lesart ist das aber eine Investition und somit gut angelegtes Geld.
Ich bin dankbar für diese 200 kw-Stellen. Damit wird nicht nur für 200 Lehrkräfte eine vernünftige Perspektive geschaffen. Man muss sich das wie eine Schleuse vorstellen. Die Leute haben bestimmte Stellen und rutschen dann in unbefristete Stellen ohne kw-Vermerk hinein, die in dieser Zeit frei werden. Die Hebelwirkung in diesem Zusammenhang ist also viel höher. Damit wird nicht nur 200 Lehrern eine Perspektive geboten. Ich finde, das haben Bildungsministerium, Finanzministerium und Staatskanzlei vernünftig ausgetüftelt.
Es gibt verschiedene Punkte, die dabei eine Rolle spielen. Das eine ist die feste Vertretung in den Kreisen. Frau Franzen, Sie sagten, das hätten Sie machen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Es stimmt, Sie haben die Vertretungsfondsmittel verdoppelt. Der Grundgedanke war aber der Stellenabbaupfad. Sie haben das nicht mit Stellen hinterlegt und damit natürlich die Befristung nach oben getrieben. Das ist doch ganz klar.
Der Einsatz von Feuerwehrlehrkräften in den Kreisen ist zunächst einmal ein Versuch. Wir werden uns anschauen, ob das wirklich das bringt, was wir uns erhoffen. Die Frage des Haltens von Fachkräften hat bei der alten Landesregierung keine Rolle gespielt. Auch das wird mit diesem Konzept möglich. Insofern finde ich das wirklich sehr gut.
Nach wie vor eine Baustelle ist der Punkt der Erstexaminierten. Man sieht das in den beruflichen Schulen und in den Gymnasien, die über einen hohen Anteil Erstexaminierter verfügen. Ich glaube, dabei haben wir noch Nachholbedarf.
Frau Franzen, die CDU-Vorschläge zum Haushalt, die 4 Millionen € in den Vertretungsfonds zu stecken, hätten das Problem der Befristung doch eher verstärkt als gelöst. Das muss man doch auch einmal sagen. Das ist doch genau einer der Aspekte, der zu mehr Befristungen geführt hätte, wenn man das nicht mit mehr kw-Stellen hinterlegt hätte. Das wäre nicht nur ein Maulwurfshügel gewesen, sondern Sie hätten das Problem massiv verstärkt. Ich habe in der gesamten Debatte noch keinen konstruktiven Vorschlag von der Opposition gehört.