Mit diesen Mitteln werden wir für die Dauer von zwei Jahren 75 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen finanzieren und dafür Nachwuchskräften eine Einstellung anbieten können. Danach werden diese Lehrkräfte eine reguläre, durch Pensionierung frei gewordene Planstelle erhalten. Zudem nutzen wir insgesamt 125 sogenannte kw-Stellen - künftig wegfallende Stellen - für die Einstellung von Nachwuchslehrkräften.
Damit schaffen wir unter anderem eine mobile Vertretungsfeuerwehr. In den Kreisen und kreisfreien Städten sollen jeweils fünf bis sechs Lehrkräfte flexibel eingesetzt werden und die Unterrichtsversorgung deutlich verbessern.
Auch diese Lehrkräfte wechseln später, wenn eine Stelle durch Pensionierung frei geworden ist, auf eine unbefristete Planstelle über. Die kw-Stellen werden uns bis längstens 2017 zur Verfügung stehen. Mit diesem Lösungsweg bleibt der Stellenabbaupfad - das ist mir wichtig zu betonen - unberührt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept werden wir die Anzahl der befristeten Stellen erheblich reduzieren, nämlich um 20 %. Zugleich betone ich, dass vor den Sommerferien nach wie vor Zeitverträge auslaufen werden. Auf null werden wir die Zahl der befristeten Stellen nie bekommen. Gleichwohl wollen wir mehr jungen Lehrkräften dauerhaft Perspektiven eröffnen, und wir wollen die Unterrichtsversorgung für unsere Kinder verbessern. Beides gehört für uns zusammen. - Ich danke Ihnen - vor allen Dingen Herrn Habersaat - für Ihr Interesse am Thema.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zuerst der FDP als Stellerin des ursprünglichen Berichtsantrags, der Drucksache 18/926. Ich erteile der Frau Abgeordneten Anita Klahn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Noch einmal kurz zurückblickend, wie es zu dem Bericht gekommen ist. Wir haben im Ausschuss lange um die Formulierung gerungen, die jetzt zu einem acht Seiten umfassenden Papier führt, wobei ich betonen möchte: Quantität muss nicht immer Qualität beinhalten.
Wir haben einen Kompromiss gefunden, insbesondere auch zu der Zeitschiene, weil wir die Landesregierung in die Lage versetzen wollten, ein ausgereiftes Konzept zur Reduzierung von befristeten Verträgen von Lehrkräften vorzulegen.
- Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, ist aus meiner Wahrnehmung leider unzureichend, liebe Kollegin Erdmann. Ich glaube kaum, dass es Ihrem eigenen Anspruch genügen wird. Denn in ei
nem kurzen Abschnitt wird erklärt, was alles nicht geht, dann kommen zwei Pressemitteilungen dazu, und dann sind Sie schon fertig. Was Sie eben mündlich ausgeführt haben, steht eins zu eins im Bericht.
Ich möchte an dieser Stelle gern an das erinnern, was die Bildungsministerin einmal stark formuliert hat: Lehrer dürfen nicht wie Leiharbeiter behandelt werden. Damit haben Sie ausgesagt, dass Sie Zeitverträge bei Lehrern eigentlich ganz abschaffen wollten. Dazu finde ich in Ihrem Bericht kein Wort.
Auch die Koalitionsfraktionen haben das „Hire and Fire“ in diesem Zusammenhang seinerzeit heftig kritisiert.
Zu den Zahlen: Der Bericht weist 1.507 Lehrkräfte aus, die im Oktober dieses Jahres befristet beschäftigt waren. Das sind 50 mehr als im Jahr 2011. In den 18 Monaten, die diese Koalition regiert, hat sich trotz der hehren Worte an der Gesamtsituation faktisch nichts geändert.
Der Antrag, der Grundlage für diesen Bericht war, hat auch gar nicht das Ende aller befristeten Arbeitsverhältnisse gefordert, sondern hatte zum Ziel, Möglichkeiten zu schaffen, wie die Zahl der mit Ferienbeginn endenden Arbeitsverträge reduziert werden kann. Dieser Punkt wurde fraktionsübergreifend unterstützt.
Frau Ministerin, der Bericht bietet keine Lösung. Sie sagen, es müssten andere, kreative Lösungen gefunden werden. Bitte schön, Sie sagen doch immer, Sie seien kreativ. Dann tun Sie hier doch etwas!
Sie führen aus, dass befristete Verträge nicht immer vermieden werden können - eine Erkenntnis, die nicht wirklich neu ist - und dass im Grundsatz an der bestehenden Praxis festgehalten wird. Noch einmal: Es ändert sich also nichts.
Vielmehr spielen Sie den Ball ganz einfach an das Parlament zurück und erklären: Wenn der Haushaltsgesetzgeber 2 Millionen € mehr bereitstellen würde, könnten 400 befristete Verträge über die Sommerferien bezahlt werden. Das nenne ich einen schlanken Fuß. Frau Ministerin, ich stelle fest: Entweder haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, oder Sie hatten keinen Erfolg, dass die Regie
Ehrlicherweise muss ich aber sagen, dass auch wir Liberale diese Mittel nicht hätten bereitstellen wollen/können. Meiner Fraktion ging es nie darum, alle befristeten Beschäftigungsverhältnisse aufzulösen, da wir überzeugt sind, dass es dieses flexible Instrument für den Vertretungsfall geben muss. Uns ging es ausschließlich darum, den befristet beschäftigten Lehrkräften zu helfen, die nach Ende ihrer Befristung in den ALG-II-Bezug fallen würden, weil sie durch den Wegfall der Beschäftigung in der Ferienzeit die Anwartschaft für Arbeitslosengeld I gerade nicht erreichen. Diesen Berufsanfängern sollte in einem ersten Schritt geholfen werden. Ich hatte nach der letzten Debatte die Wahrnehmung, dass hier Konsens bestand, und habe gehofft, dass wir dort einen Schritt weiterkommen.
Deshalb erneut meine dringende Bitte an das Ministerium, diesen Aspekt im Einzelnen mit der Zielsetzung zu prüfen, diese befristet angestellten Lehrkräfte abzusichern. Wer weiß, ob es möglich ist, eine übergangsweise Nutzung unbesetzter Planstellen dafür zu nehmen.
Noch ein paar kurze Sätze zu anderen Punkten in Ihrem Bericht. Auch die vom Ministerium eingeführte Vertretungsfeuerwehr überzeugt uns Liberale nicht. Es werden zulasten des Vertretungsfonds für einige Lehrer unbefristete Stellen geschaffen. Das gönne ich diesen, darüber freue ich mich. Aber der Preis ist, dass ein flexibles Instrument eingeschränkt wird, um passgenaue Vertretungsregelungen zu finden. Die Folge ist dann möglicherweise, dass in der Praxis nicht mehr die richtigen Lehrer mit den richtigen Fächerkombinationen zur Verfügung stehen.
Ich frage mich auch, was mit den Lehrkräften geschieht, die den Vertretungsunterricht bisher als Überbrückung zum Referendariatsbeginn genutzt haben. Da wird doch ein Angebot an Stellen reduziert. Was passiert an der Stelle?
Warum diese Feuerwehr ausschließlich für den schulamtsgebundenen Bereich eingeführt wurde, ist auch eine Frage, die mich zu der weiteren Frage kommen lässt, ob Sie von ihrem eigenen Instrument wirklich überzeugt sind.
Frau Ministerin, da gibt es noch viele Fragen. Vielleicht klären wir das im Ausschuss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihren Bericht, weil Sie das erste Mal deutlich gemacht haben, dass beim Umgang mit Zeitverträgen Ihre Handlungsfähigkeiten deutlich eingeschränkter sind, als Sie es über ein Jahr in diesem Land verkündet haben. Am Anfang Ihrer Amtszeit, im August letzten Jahres haben Sie Zeitarbeitsverträge für Lehrkräfte als Leiharbeit bezeichnet und gesagt, so dürfe man mit Lehrkräften nicht umgehen.
Im Mai dieses Jahres - das konnte man im „s.hz“ lesen - haben Sie verlangt, dass Zeitarbeitsverträge insbesondere für junge Lehrkräfte abgeschafft werden. Ihre Bilanz ist, dass die Zahl der Zeitarbeitsverträge für Lehrkräfte in Ihrer Regierungszeit tatsächlich um 20 % angestiegen ist.
Meine Damen und Herren, da fragt sich eine Opposition natürlich, wenn das von der Ministerin so nach vorn getragen wird und wir alle wissen, dass wir bei Lehrkräften nicht komplett auf Zeitarbeitsverträge werden verzichten können, wie die Ministerin es machen will.
Wir haben im Juni 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt, Sie mögen uns bitte das Konzept, das Sie im Kopf haben, zur Kenntnis geben. Wir wollten das Konzept für November haben. Da haben die Koalitionsfraktionen gekontert und gesagt: Nein, wir machen einen Bericht im Bildungsausschuss im August. Der wurde dann wieder zurückgefahren, weil es offensichtlich nicht möglich war, einen entsprechenden Bericht abzugeben. Daraufhin gab es die Beschlusslage, nach der wir heute Maßnahmen vorgestellt bekommen haben.
Zwischendrin gab es einen Bericht im NDR, Anfang Oktober, den wir alle vielleicht noch im Kopf haben, in dem Sie Stellung nehmen mussten, wie es mit Zeitarbeitsverträgen weitergeht. Sie haben dann dem Bildungsausschuss eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Auch da haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich aus arbeitsrechtlichen und haushaltspolitischen Gründen so gut wie außerstande sehen, auf die Anzahl und Dauer von Zeitarbeitsverträgen Einfluss zu nehmen. Das war
Erzählen Sie bitte niemandem in diesem Land, dass Sie von August 2012 bis Mai 2013 nicht gewusst haben, dass Sie auf Zeitarbeitsverträge kaum Einfluss nehmen können.
Das heißt, Sie haben ein Jahr großspurige Ankündigungen gemacht. Zum 9. Oktober 2013 - Frau Klahn hat es schon gesagt - waren 1.507 Lehrkräfte im Land zeitlich befristet beschäftigt. Denen haben Sie Sand in die Augen gestreut. Denen haben Sie versprochen, einen großen Berg zu versetzen. Was Sie heute produziert haben, ist ein kleiner Maulwurfshaufen.
Damit Sie nicht komplett mit leeren Händen dastehen, nutzen Sie den Vertretungsfonds - exakt die 6,3 Millionen €, die im Augenblick den Kreisen für die schulamtsgebundenen Schulen zur Verfügung stehen -, um eine Lehrerfeuerwehr einzurichten. Die Idee ist gar nicht schlecht; die haben auch wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal vorgeschlagen, allerdings auf der Grundlage eines verdoppelten Vertretungsfonds mit 24 Millionen €. Wir hatten nicht nur die befristeten Zeitarbeitsverträge im Kopf, sondern auch eine bessere Versorgung unserer Schulen bei Unterrichtsausfall. Dem werden Sie an der Stelle nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wären Ihnen nicht die Zensusmittel in den Schoß gefallen, wären auch die 9 Millionen € für 75 zusätzliche Planstellen nicht möglich gewesen. Ich gebe zu, das ist gut für unsere Schulen. Deswegen haben wir dem auch zugestimmt. Aber das ist mitnichten ein Erfolg dieser Regierung. Ihnen ist die neue Zählung von Menschen zugutegekommen. Das haben Sie einer Neuberechnung der Einwohnerzahlen zu verdanken und keinesfalls Ihrer politischen Entscheidung.
Ich will noch einmal eines deutlich sagen, bevor Frau Erdmann - sie ist ja immer der große Künstler darin - sagt, wie schlecht die Vorgängerregierung gewesen sei, die Ihnen so viele Altlasten hinterlassen habe.