Ich habe noch nicht einmal gehört, dass bestimmte Punkte, die wirklich eine Kehrtwende ermöglichen - - Ich sage nicht, dass jedes Problem gelöst ist. Man kann das aber sehr wohl differenziert betrachten. Man darf nicht allein den Holzhammer benutzen.
Frau Franzen, wenn Sie sagen, ich hätte behauptet, man könne die Zahl der befristeten Stellen auf null reduzieren, dann haben Sie nicht richtig hingehört. Ich habe auch zu Oppositionszeiten immer gesagt, dass die Frage der Befristung die eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite sind flexible Arbeitsbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer wie zum Beispiel das Sabbatjahr, die Elternzeit und so weiter. Zu unserer Oppositionszeit hat im Ausschuss niemand gesagt, dass wir das auf null senken müssen. Das ist doch klar. Ich glaube, es gab einen Konsens im Haus. Sie haben ja gerade mit dem Finger auf mich gezeigt. Es war aber ganz klar, dass wir an dieser Stelle immer differenziert argumentiert haben.
Es sind 20 % - es können mehr sein, es können weniger sein -, um die die Zahl der befristeten Verträge nun sinken kann. Das ist doch etwas. Das ist über Jahre hinweg gewachsen. - Frau Franzen, wenn Sie mir eine Frage stellen wollen, gern.
Wenn ich so nett aufgefordert werde, dann gehe ich natürlich auch gern ans Mikrofon. - Frau Erdmann, ist Ihnen bewusst, dass in Ihrer Regierungszeit die zeitlich befristeten Arbeitsverträge genau um diese 20 % gestiegen sind, über die Sie gerade reden? Das heißt, es wird sich nichts an der Situation von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen ändern.
- Genau. Ich rede von dem jetzigen Zeitpunkt. Da schaffen wir eine Kehrtwende. Das heißt ja, dass wir dann langsam versuchen, wieder herunterzugehen im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag, der das Problem noch verstärkt hätte. Wenn Sie sagen: „Wir packen in den Vertretungsfonds 4 Millionen € hinein“, dann sind das 4 Millionen € für befristete Stellen. Sie hätten das Problem also noch weiter verstärkt. Ich sage nicht, dass die Situation besser ist als 2012.
Herr Dr. Klug hat damals eine sehr vernünftige Sache gemacht. Er hat die Vertragsdauer in die Sommerferien hinein verlängert. Das, finde ich, war ein guter Schritt. Trotzdem hat er als erster Minister die befristeten Stellen nicht mehr extra ausgewiesen, und zwar aus gutem Grund, weil es nämlich so ist, dass die Zahl der befristeten Stellen schon seit Jahren steigt. Das hat etwas mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Es hat damit zu tun, dass sich Leute Zeit für ihre Familie nehmen wollen. Das ist an sich ja auch nicht problematisch.
Ich glaube, in der großen Frage „Wie können wir der Mehrheit der jungen Leute eine Perspektive bieten?“ ist das ein wirklich guter, ein intelligenter, ein kreativer Vorschlag. Wir werden jetzt schauen, ob sich unsere Erwartungen erfüllen. Dann kann man nachsteuern. Ich muss sagen, das ist wirklich etwas, das mich freut. Das kam rechtzeitig zu Weihnachten.
Liebe Frau Erdmann, Sie haben ja nun ein wunderbares rhetorisches Trommelfeuerwerk hier abgelassen. Können Sie mir vielleicht auf die ganz konkrete Frage, die aus dem Antrag hervorgeht, eine Antwort geben, am liebsten mit ja oder nein: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gängige Praxis, dass befristete Verträge vor den Sommerferien auslaufen und neue Verträge erst nach den Sommerferien beginnen, beendet wird, ja oder nein?
Da Sie gerade schon stehen: Sie haben sich gewundert, dass nur der schulamtsgebundene Bereich mit den 125 Stellen beglückt wird. Das hat etwas damit zu tun, dass der Bereich der nicht schulamtsgebundenen Schulen diese Möglichkeit gar nicht wollte, weil es genauso war, wie Sie selbst es beschrieben haben. Sie haben sich da in Ihrer Rede widersprochen. Da war nicht nur von ja, ja, sondern auch von nein, nein die Rede. Sie haben gesagt: Wir beschneiden jetzt die passgenauen Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des Vertretungsfonds. Die Schulen im schulamtsgebundenen Bereich haben gesagt: Wir wollen das gern so haben. Die anderen wollen es anders haben, und so machen wir es.
Ich habe den Eindruck, Frau Abgeordnete Erdmann, dass die Abgeordnete Klahn eine weitere Frage stellen möchte.
Wir machen jetzt die Fragestunde, die nachher wegfällt, für unseren Bereich. Vielen Dank. Es ist immer nett, dass Sie auf Fragen antworten, die man nicht gestellt hat.
- Okay. Gut. - Wenn Sie sagen, Sie wollen da etwas verändern, um die befristeten Verträge vor den Sommerferien nicht unbedingt auslaufen zu lassen, sondern denjenigen, die in eine Notsituation geraten, etwas Gutes zukommen zu lassen, dann würde ich doch gern
einmal hinterfragen: Welche Ideen haben Sie denn, um das zu verändern? Das würde mich jetzt interessieren.
- Das ist sehr spannend, Frau Klahn, weil ich von Ihnen wirklich keine einzige Idee gehört habe. Ich komme gleich zur Beantwortung der Frage. Sie haben nur gesagt: Die 2 Millionen €, die im Bericht stehen, wollen auch wir nicht aufwenden. Das, finde ich, war eine originelle Variante.
Ein Aspekt ergibt sich aus dem, was Frau Wende in ihrem Bericht geschrieben hat. Es hat etwas mit der Frage zu tun: Wann kommen die Leute wieder? Sie haben das Recht, jederzeit aus der Elternzeit zurückzukommen. Es gibt offensichtlich eine leichte Häufung am Ferienbeginn. Dann sind die Stellen logischerweise weg. Sie haben selber gerade gesagt, diese 2 Millionen € will man nicht einsetzen. Das wäre einer der Punkte, wo man noch fragen kann: Wie kommen wir mit den Schulen ins Gespräch? Das ist der erste Aspekt.
Der zweite Aspekt, der in dem kommenden Jahr natürlich eine Rolle spielt, ist: Was ist mit dem relativ späten Ferienbeginn? Da müssen wir vielleicht noch einmal gucken. Wir können gern weiter darüber diskutieren. Diese beiden Aspekte, die ich genannt habe, waren schon mehr als das, was Sie in Ihrer ganzen Rede überhaupt gebracht haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Landesregierung, in dem sie laut Auftrag darstellen soll, wie sie die Zahl befristeter Arbeitsverträge für Lehrkräfte und solcher Verträge, die mit dem Ferienbeginn enden, möglichst reduzieren will.
Gleich zu Beginn malt dieser Bericht das Gemälde einer Vielzahl von Maßnahmen, braucht dann aber erst einmal drei von sieben Seiten, um die Ausgangslage und die Gründe für eine Befristung zu erläutern.
geführt, erschöpft sich dann auch vornehmlich in zwei Punkten: c) Perspektiven und d) Einsatz von Zensusmitteln.
Da wir alle selbst lesen können, muss ich das Konzept zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften und die einzelnen Abschnitte nicht komplett wiederholen. Nur so viel: Die beiden relevanten Passagen, nämlich c) und d), kommen mir sehr vertraut vor. Ich glaube, darin fast das Sprechpapier der Ministerin zu erkennen, das sie bereits im Bildungsausschuss vorgestellt hat.
Wir wissen, dass die Zensusmittel, die nicht nachhaltig zur Verfügung stehen, für die kw-Stellen verbraucht werden. Das ist gut so. Das unterstütze ich auch. Leider sagt der Bericht aber absolut nichts darüber aus, wie sich diese kw-Stellen verteilen sollen, denn die Bedarfe an den Schulen sind sehr unterschiedlich. Wenn wir davon ausgehen, dass zum Beispiel für die Förderzentren im Grundschulbereich besonders viele Stellen erhalten werden sollen, so denken wir PIRATEN, dass es gut zu wissen wäre, wie die Möglichkeiten hier konkret genutzt werden sollen. Gut zu wissen wäre auch, welche Kriterien die Bewerber erfüllen müssen, denn wir reden hier nicht über statische Größen, sondern über Menschen.
Ich werde mich an dieser Stelle aber nicht weiter darüber wundern, denn meine Kleine Anfrage Drucksache 18/1232 gibt schon genug Grund. Auf meine konkrete Nachfrage antwortete die Landesregierung:
„Die Landesregierung hat Kenntnis über die Fächerkombinationen des hier in Rede stehenden Personenkreises. Sie gewährleistet …, dass bedarfsgerecht eingestellt wird. Das gilt auch für den neuen Stellenpool.“
Das war es. Mehr sagt sie nicht. Da ich nicht unterstelle, dass sie nicht will, wird sie nicht können. Das ist nicht neu; das kennen wir.
In der Bilanz ist dieser Bericht eher traurig. Das liegt nicht an der Regierung. Er ist vor allem traurig, weil es nicht mehr Mittel gibt. Das ist aber ausdrücklich keine Kritik an der Regierung. Ich habe
keine Fraktion gesehen, die hier korrigierende Anträge eingebracht hätte. Das geht ja auch nicht, wenn wir den Stellenabbau im Auge behalten wollen. Bildung ist Schwerpunkt bei allen, und keiner kann am Ende deutlich mehr Mittel in diesen Schwerpunktsektor legen. Traurig ist das, weil wir am Ende nicht viele Optionen haben.
Da fragt man sich als Abgeordneter doch, warum diese Praxis so ausgedehnt worden ist, warum sich etwas etabliert hat, was es in diesem Ausmaß früher nicht gab. Spreche ich mit Lehrerverbänden, welcher politischen Ausrichtung auch immer, dann ist die Begründung einfach: Früher hatte man in Schleswig-Holstein einen Einstellungskorridor, der es ermöglichte, auch im Krankheits- und im langfristigen Vertretungsfall würdige Arbeitsverträge zu vergeben. Dieser Einstellungskorridor wurde weggespart, und nun leben wir alle mit einer Krankheit, die nicht wie ein Gewitter über uns gekommen ist, sondern mit der auch schon die Vorgänger dieser Regierung infiziert waren.
Gut, dass die Zensusmittel kamen, nicht mehr, aber immerhin ein glücklicher Umstand für die, die davon profitieren können. Ich finde es ausdrücklich gut, dass die Landesregierung davon auch in Bildung investiert.
Ob und inwieweit die beiden Maßnahmen - mehr sehe ich hier nicht - nachhaltig greifen, die besten Lehrer im Land zu halten und den Schulen Luft verschaffen können, werden wir sehen.
Wenigstens - das ist für mich persönlich das Highlight auf Seite sieben - will die Regierung die Daten und Entwicklungen so weit dokumentieren und verarbeiten, dass gegebenenfalls ein perspektivischer Bericht dazu gegeben werden kann. Ich denke, das Wort „gegebenenfalls“ können wir streichen. Mindestens die PIRATEN werden diesen Bericht fordern und immer wieder daran erinnern. Denn „Wir haben, wir können, und wir machen, aber wir sagen euch nicht“ lassen wir dieser Regierung nicht durchgehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nun nicht so, als wür
den wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal diskutieren. In der letzten Debatte über Sinn und Unsinn der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften habe ich schon versucht, eines ganz deutlich zu machen: Der SSW ist mit dem Anspruch in diese Koalition eingetreten, dass es keine prekären Arbeitsverhältnisse in unserem Land geben darf.
Dies gilt ganz besonders dann, wenn das Land als Arbeitgeber auftritt. Glücklicherweise wird diese Haltung von unseren Koalitionspartnern voll und ganz geteilt. Es ist deshalb völlig unstrittig: Wir können nicht Tariftreue einfordern und uns für einen Mindestlohn einsetzen, während auf der anderen Seite systematisch von armutsfördernden Zeitverträgen Gebrauch gemacht wird.