Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1386 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP.
- Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP. - Entschuldigung, Herr Kubicki, dass ich das vorhin nicht gesehen habe, dass Sie sich gemeldet haben. Damit ist der Antrag angenommen.
(Uli König [PIRATEN]: Ich denke, Ihr habt keinen Fraktionszwang! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben wir auch nicht!)
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG) vom 11. September 2008
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Alle beteiligten Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit den Vorlagen befasst und eine schriftliche und eine mündliche Anhörung dazu durchgeführt. Der federführende Innen- und Rechtsausschuss schloss seine Beratung in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 ab.
Zum Abstimmungsverhalten: In Übereinstimmung mit dem beteiligten Ausschuss empfiehlt der Innenund Rechtsausschuss dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und
FPD, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1135 in der geänderten Fassung, wie sie Ihnen in der Vorlage vorliegt, anzunehmen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es leider unterblieben ist, bei § 26 den Fettdruck vorzunehmen. Es hat auch hier eine Änderung gegeben, auf die ich ausdrücklich hinweise, auch wenn das nicht fett gedruckt ist.
Vor dem Hintergrund dieser Beschlussempfehlung hat die CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf in der Drucksache 18/421 zurückgezogen.
Zum dem Berichtsantrag, Drucksache 18/1368: Beide Ausschüsse haben sich ebenfalls in mehreren Sitzungen mit der Vorlage befasst. Der Innen- und Rechtsausschuss schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 ab. In Übereinstimmung mit dem beteiligten Finanzausschuss empfiehlt er dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche von hier aus als Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses allen Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschusses eine schöne Weihnachtszeit, bedanke mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und für die Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin auch für den Hinweis auf die nicht erfolgte Fettdruckung. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Aufgrund der Berichterstattung ist klar, dass eine Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 18/421 entbehrlich ist, da die Vorlage zurückgezogen wurde.
Abstimmung zu b): Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der Landesregierung in der von Ausschuss beschlossenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP.
- Entschuldigung, der CDU. - Die Hoffnung können Sie haben. Ich kann das verstehen, Herr Abgeordneter Kubicki. - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1135 in der Fassung der Drucksache 18/1366 angenommen.
Abstimmung zu c): Bericht der Landesregierung zu den Herausforderungen der Sparkassen, Drucksache 18/1215. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung, der ihm durch Plenarbeschluss vom 22. November 2013 überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 19. Dezember 2013 beraten.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1254 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1254 einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.