Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt, das Wort.
Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung, der ihm durch Plenarbeschluss vom 22. November 2013 überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 12. Dezember 2013 beraten.
Bei der Gelegenheit, Herr Präsident, darf ich - nein, nicht Weihnachten! - darauf hinweisen, dass bei meinem vorangegangenen Bericht versehentlich erwähnt worden ist, dass wir am 19. Dezember 2013 getagt hätten. Das schafft selbst der Sozialausschuss nicht. Es war am 12. Dezember 2013, wie auch bei diesem Gesetzentwurf.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, auch für die datumsmäßig jetzt korrekte Berichterstattung. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1297 einstimmig angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zweckbindung von Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (Mittelzweckbindungsgesetz - MiZweG)
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1343 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.
Ziel- und Leistungsveränderungen für die Jahre 2014 bis 2018 zwischen dem Land SchleswigHolstein und den Hochschulen in Verbindung mit dem Antrag auf Zustimmung des Landtags zu der Vereinbarung der Zuweisungen an die Hochschulen über mehrere Jahre gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz (HSG)
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Anke Erdmann.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/1259 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/1399. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache Drucksache 18/1399 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das hat der Landtag damit einstimmig so bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns am Ende unserer Tagung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest - auch Ihnen, Herr Abgeordneter Andresen. Ich wünsche Ihnen vor allen Dingen auch einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freue mich, Sie alle am
Beginn des nächsten Jahres zur 17. Tagung des Landtags am 22. Januar 2014 um 10 Uhr wieder zu sehen. - Alles Gute, vielen Dank, guten Heimweg!