Sie haben aber recht, wenn Sie sagen, dass unsere Änderungsanträge eine höhere Nettokreditaufnahme in Höhe von 58 Millionen € vorsehen. Das ist so, Herr Andresen, weil wir im Gegensatz zu den regierungstragenden Fraktionen auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichten wollen. Würden wir das nicht tun, wäre die Nettoneuverschuldung geringer als bei Ihnen. Sie aber nehmen offensichtlich für Ihr Steuererhöhungsmantra auch eine konjunkturelle Abkühlung und eine höhere Belastung junger Familien in kauf; denn genau die werden Sie mit Ihren Steuererhöhungen treffen.
Herr Kollege Garg, glauben Sie eigentlich, dass Ihr Konzept, also der Verzicht auf die Grunderwerbsteuererhöhung und die Übernahme des Tarifabschlusses, dafür aber keine strukturellen Einsparungen zu benennen, den Stabilitätsrat überzeugt?
Ach, wissen Sie, Herr Kollege Andresen: Glauben, das tun manche Menschen in der Kirche. Ich dagegen bin davon überzeugt, dass wir auf eine unsinnige Steuererhöhung verzichten sollten zugunsten von Wachstumsimpulsen, insbesondere für das Bauhandwerk in Schleswig-Holstein. Das sichert Arbeitsplätze. Das schafft eine höhere Wirtschaftskraft und dadurch letztlich auch höhere Steuereinnahmen. Das überzeugt den Stabilitätsrat mit Sicherheit mehr als eine Steuererhöhung.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - ich dachte, das wissen Sie als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident -, dass man dem Stabilitätsrat strukturelle Blöcke benennen muss und dass man nicht auf ein mögliches Wachstum in der Zukunft verweisen kann.
Zum ersten Mal meldet sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema, der übrigens im Finanzausschuss noch so tapfer für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs gestimmt hat. Das war zwar nicht in der
letzten Sitzung, aber Sie wissen, wovon ich spreche. Insofern freue ich mich sehr, dass Sie aufgewacht sind, Herr Kollege Winter.
Herr Kollege Andresen, Ihr Vorwurf, unsere Kosten würden dafür sorgen, dass der Haushaltsplanentwurf explodiert, ist überhaupt nicht belegbar. Im Gegenteil, alle Ausgaben sind solide gegenfinanziert. Ihre Fraktionsvorsitzende hat zwar versucht zu erklären, unsere Vorschläge seien irgendwie unsozial und im Übrigen nicht lebensbejahend. Das mögen Sie so sehen. Sie verletzen aber nicht die verfassungsrechtlich vorgegebene Verschuldungsgrenze. Also explodiert da auch gar nichts. Es wäre nett gewesen, wenn an dieser Stelle der Intellekt explodiert wäre, bevor man eine Pressemitteilung schreibt.
Ihre Klage, die FDP würde mit dem Verzicht auf Zinssicherungsgeschäfte spekulieren, ist geradezu lächerlich. Mit den zusätzlichen Zinssicherungsgeschäften spekulieren nämlich Sie und niemand anderes.
Die Finanzministerin hat uns in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass auch ihr derzeit keinerlei Informationen über absehbar höhere Zinsen vorlägen. Sie hat dargestellt, dass sie im kommenden Frühjahr beim Kapitalmarktgespräch mit Vertretern von Banken über das weitere Vorgehen beraten werde. Außerdem sagte sie, dass sie dann den Blick in die Glaskugel werfen werde.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Winter. Das wird Sie freuen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nahm in diesem Zuge sogar das Wort „Spekulation“ in den Mund. Herr Andresen, Sie sehen also, das Eingehen und nicht der Verzicht auf solche Geschäfte bedeutet Spekulation. Sie spekulieren mit 30 Millionen € Steuergeldern.
- Herr Winter, natürlich sind auch frühere Landesregierungen Zinssicherungsgeschäfte eingegangen, dies sogar zu Recht. Wir kritisieren lediglich, dass die zusätzlich von Ihnen beantragten 30 Millionen € pure Spekulation sind. Dieses Geld kann man an anderer Stelle sinnvoller ausgeben. Deswegen brauchen Sie sich hier gar nicht so aufzublasen.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung beziehungsweise -frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege, ich bin so beeindruckt von der intellektuellen Brillanz Ihrer Rede, dass es mich einfach drängt, nachzufragen, ob ich das alles richtig verstanden habe.
Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie Ihre Rede mit der Bemerkung eingeleitet - zugegebenermaßen ein bisschen missvergnügt -, wie viel Glück diese Regierung habe. Wenn aber die Finanzministerin Vorsorge trifft, damit wir auch in Zeiten durchs Leben kommen, in denen das Glück nicht auf unserer Seite ist, dann kritisieren Sie das als einen falschen Umgang mit Steuergeldern. Spekulationen sind eher das, worauf sich Ihre Partei in einer anderen Hinsicht versteht. Was Frau Heinold macht, ist aber keine Spekulation, sondern kluge Vorsorge. Sie hat dafür die Zustimmung der gesamten Regierungskoalition.
- Herr Dr. Stegner, zunächst einmal bin ich ganz und gar nicht missvergnügt. Natürlich gebe ich zu, dass wir uns zu unserer Regierungszeit so sprudelnde Steuerquellen gewünscht hätten. Das ist gar keine Frage. Ich freue mich aber wirklich für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Möglichkeiten gegeben sind, mehr in die Infrastruktur und in die Leistungsfähigkeit des Landes zu investieren. Dass ich Sie kritisiere, das ist meine Aufgabe, der ich auch gern gerecht werden möchte. Ich weise aber aufs Schärfste zurück, dass ich missvergnügt sei an diesem wunderschönen Mittwochvormittag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hält die FDPFraktion an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst fest. Damit sowie mit der Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeibeamte wollen wir Schleswig-Holstein und den öffentlichen Dienst im Wett
bewerb um die besten Fachkräfte stärken. Vor allem wollen wir die täglich geleistete harte Arbeit der Menschen anständig honorieren. Die Erschwerniszulage ist seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhöht worden. Ich finde es schlichtweg peinlich, wenn Sie dazu sagen, das würde den Stabilitätsrat nicht begeistern.
Ich glaube auch nicht, dass es die Beamtinnen und Beamten begeistert, wenn man ihnen das nicht zukommen lässt, was ihnen zusteht, Herr Kollege Andresen. Da muss man gar nicht erst mit Ihren merkwürdigen Philosophien über die Abschaffung des Berufsbeamtentums kommen. Man muss sich einfach einmal fragen, wie wir zukünftig die anspruchsvollen Aufgaben des Landes bewältigen wollen, wenn man durch Arbeitsverdichtung infolge eines anspruchsvollen Personalabbautableaus den Menschen noch nicht einmal den Lohn zukommen lässt, der ihnen zusteht.
Wir bekennen uns dazu, dass wir in den Haushalt 2014 die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages einstellen wollen.
Zudem wollen wir mit zusätzlichen Mitteln den Zustand der Landesstraßen verbessern und den über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstau bei den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern abbauen. Damit wollen wir Ihre falsche Schwerpunktsetzung korrigieren. So gönnen Sie sich zum Beispiel für eine Biotopkartierung, die Sie sich noch so schönreden können, Frau von Kalben, im kommenden Jahr 1,2 Millionen € und weitere 8,5 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen in den folgenden Jahren. Ich glaube, in den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern sind 10 Millionen € für den Abbau des Sanierungsstaus besser angelegt angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft.
Es ließen sich weitere Beispiele für Ihre vollkommen fehlgeleitete Schwerpunktsetzung aufzählen. Sie halten an zwei kleinen Haftanstalten in Flensburg und Itzehoe fest, obwohl Sie genau wissen, dass daraus Nachteile für die Häftlinge erwachsen werden. Sie wissen doch, dass gerade in kleinen Gefängnissen die Möglichkeiten für Therapieangebote im Vergleich zu den großen Haftanstalten nur sehr unzureichend sind. Das schadet sowohl den betroffenen Häftlingen als auch der Gesellschaft; denn die Resozialisierung wird so unnötig erschwert. Meine Damen und Herren, das ist rein regionalpolitische Klientelpolitik, die Sie da veran
Lassen Sie mich zu Ihrer großartigen Bildungspolitik kommen. Unverständlich sind die von Ihnen geplanten Änderungen im Bereich der Ersatzschulfinanzierung. Ich weiß gar nicht genau, ob Sie wirklich alle wissen - auch nach dem fulminanten und brillanten Beitrag des Kollegen Stegners -, welche Auswirkungen diese geplanten Änderungen bei der Ersatzschulfinanzierung tatsächlich haben werden.
Sowohl die Bildungsministerin als auch die Sozialministerin sprechen immer davon, den Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen, und loben ihre Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ über den grünen Klee. Wie können wir Sie bei diesem Thema eigentlich noch ernst nehmen, wenn Sie gleichzeitig den Ersatzschulen, den privaten beruflichen Schulen, aber auch den Gymnasien die Luft zum Atmen nehmen und damit den Fachkräftemangel aus rein ideologischen Gründen verschärfen wollen?
Die Stellungnahmen aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem lebensmittelverarbeitenden Bereich, sind doch mehr als deutlich ein Beweis dafür, dass Sie mit Ihrem Vorhaben komplett danebenliegen.
Auch die Schulen selbst haben in der schriftlichen und mündlichen Anhörung unmissverständlich erklärt, dass sie durch die geplanten Änderungen in ihrer Existenz gefährdet seien. Da nützt es nichts zu sagen: „Wir gucken uns das im nächsten Jahr an“, oder: „Wir führen einen Dialog mit den Schulen“, und: „Wenn es schiefgeht, reden wir darüber, was wir ändern wollen“. Wenn die Schulen in entsprechenden Schwierigkeiten sind, wenn sie schließen müssen, weil Sie ihnen die Mittel verweigern, weil Sie sich möglicherweise verrechnet haben, dann helfen Ihnen ein Dialog und ein „Wir schauen einmal“ nicht weiter. Wir bieten Ihnen deshalb an: Schließen Sie sich dem Antrag der FDP-Fraktion nach einem Moratorium an! Das verhindert die grundsätzlich notwendige Reform der Ersatzschulfinanzierung nicht. Das verhindert aber im kommenden Jahr, im Haushaltsjahr 2014, dass sich eine Schule schlechterstellt.
Es ist richtig, dass sich nach Ihren vorliegenden Plänen einige Schulen besserstellen. Es ist aber genauso richtig, dass sich einige so schlecht stellen, dass sie um ihre Existenz bangen müssen. Deswegen appelliere ich zumindest an dieser Stelle dafür,
von dem reflexhaften regierungstragenden Fraktionsgehabe abzusehen, die ausgestreckte Hand der Opposition anzunehmen und sich dem Moratorium anzuschließen. Damit gewährleisten Sie nämlich das Überleben der Schulen, deren Existenz Sie mit Ihren Vorschlägen aufs Spiel setzen.