von dem reflexhaften regierungstragenden Fraktionsgehabe abzusehen, die ausgestreckte Hand der Opposition anzunehmen und sich dem Moratorium anzuschließen. Damit gewährleisten Sie nämlich das Überleben der Schulen, deren Existenz Sie mit Ihren Vorschlägen aufs Spiel setzen.
Lassen Sie mich von den freien Schulen zur Erwachsenenbildung kommen. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es:
„Unser Ziel ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und jedem Kind, aber auch Erwachsenen mit Bildungsdefiziten unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Herkunft Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Sie sollen sich den eigenen Fähigkeiten nach aus-, fort- und weiterbilden können, damit sie eine realistische Chance auf einem Arbeitsmarkt erhalten, der immer größere Anforderungen an die Qualität der schulischen und beruflichen Ausbildung stellt.“
Wie wahr, meine Damen und Herren von der Küstenkoalition! Diese Ansprüche in den Koalitionsvertrag zu schreiben und dann gleichzeitig eine einmalige Weiterbildungsinfrastruktur sinnbefreit und ohne jeden Grund zu zerstören, das nenne ich schlicht zynisch.
Wir haben in unserem Land eine vorbildliche Weiterbildungsinfrastruktur etabliert, um die uns im Übrigen andere Länder beneiden.
Ohne Weiterbildung können wir weder technologischen Wandel bewerkstelligen noch unser Wohlstandsniveau halten, geschweige denn das Wohlstandsniveau erhöhen. Wenn sich nun einzelne Personen in der Landesregierung so eigensinnig, ja geradezu eigenwillig über die wenigen sinnvollen Elemente des Koalitionsvertrags hinwegsetzen, dann frage ich Sie, Herr Dr. Stegner: Warum haben Sie das überhaupt irgendwann einmal hineingeschrieben?
Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2014 den regierungstragenden Fraktionen und dieser Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Schwerpunkte falsch setzen. Die Finanzministerin wies diese Kri
Bei allem Respekt vor der Finanzminsterin, vor den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett: Wenn Sie das, was Sie uns heute vorgelegt haben, wenn Sie das, was heute zur Beratung ansteht, ernsthaft als Konsolidierungshaushalt und als Ausweis eigenen Regierungshandelns und als richtige Schwerpunktsetzung definieren, dann glauben Sie auch noch an den Mann mit der roten Zipfelmütze und dem weißen Bart, den die Amerikaner Santa Claus nennen und der in den USA am 25. Dezember den Kindern Geschenke bringt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich habe, Herr Kollege Stegner, um Ihnen die letzte Zwischenintervention zu ersparen, nicht an Wolfgang Kubicki gedacht, sondern an den Weihnachtsmann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg und Mitglieder der AG 60plus des Kreises Schleswig-Flensburg. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herrn Kubicki wird eine rote Mütze definitiv gut stehen.
Das jährliche Ritual der Haushaltsberatungen findet heute und hier seinen Höhepunkt. Wir verbringen heute den ganzen Tag damit, uns gegenseitig
vorzuwerfen, dass die neue Landesregierung besser ist als die alte und umgekehrt. Notfalls gehen wir in diesem Schauspiel, in dieser Tragikkomödie bis zur Regierung Barschel zurück.
Eines ist ganz sicher: Die jeweils eigene Fraktion ist die bessere, viel Arbeit für die Galerie, und hinterher klopfen sich alle auf die eigene Schulter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie dieses Verfahren wirklich noch für zukunftsfähig? Denn es bringt uns nicht weiter. Schließlich kennt jeder im Plenum, die Damen und Herren auf der Pressetribüne, die Gäste im oberen Bereich, auch die Leute draußen, die gerade Steuereinnahmen erarbeiten, die wir hier verteilen, den Ausgang der Debatte. Der Haushaltsentwurf der Koalition wird angenommen, die Anträge der Opposition werden abgelehnt.
Glauben Sie wirklich, die Menschen draußen interessiert das vorhersehbare Prozedere? Weshalb werden Sie gewählt? Vielleicht bin ich auch etwas blauäugig. Aber ich bin Pirat, weil ich Zukunft gestalten möchte und mich solche Rituale frustrieren. Wir PIRATEN sind dafür angetreten, solche Rituale zu hinterfragen. Warum gehen wir nicht gemeinsam neue Wege?
Lassen sie uns keine Unterscheidung in konservativ oder liberal machen, keine nach rot, blau, gelb, schwarz und orange. Lassen Sie uns die politische Auseinandersetzung lösungsorientiert führen.
Lassen Sie uns das vor allem mit gesundem Menschenverstand tun. Ich spreche damit ausdrücklich uns alle in diesem Hohen Haus an. Ich nehme auch uns PIRATEN nicht aus. Jede Fraktion hat ihre Änderungsanträge geschrieben. Es wurden viele geschrieben. Die CDU ist mit 176 Anträgen dabei, die FDP mit 130. Wir haben 48 Anträge geschrieben. Das ist wirkliche Fleißarbeit. Dafür haben Mitarbeiter und Abgeordnete Papier gewälzt und Taschenrechner bedient, einige sogar PCs. Wir alle wussten schon am Anfang, dass diese Anträge größtenteils abgelehnt werden. Ich würde mich wirklich freuen,
- Von Ihnen nehme ich immer gerne ein Lob an, Herr Stegner. Schließlich wollen Sie nicht immer eine meckernde Opposition haben. Das haben Sie vorhin doch selber gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Haus nicht ein gemeinsames Ziel haben, das Ziel, Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten, die Idee einer Strategie für dieses Land? Aristoteles hat einmal gesagt:
Er beschreibt recht gut, wieso ich das Bestehende kritisiere. Denn es sind nicht die lapidaren, oftmals unzureichenden Antworten auf die Haushaltsfragen der Opposition, es geht auch nicht um die 271 Seiten starke Nachschiebeliste, die uns zwei Tage vor der Beratungssitzung im Ausschuss vorgelegt wurde. Es ist auch nicht die fehlende Vision, der fehlende Weitblick, die sich im Haushaltsentwurf widerspiegeln. Es ist der gelebte Konservatismus. Denn dieses Ritual jährt sich nicht zum ersten Mal. Diese Tradition muss einmal unterbrochen werden.
Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunft gestalten und genau das tun, wofür wir gewählt wurden. In Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse dürfen wir nicht weniger Politik machen, sondern wir müssen mehr Politik machen.
Genau das haben wir irgendwann während der Haushaltsberatungen bemerkt. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir haben uns entschlossen, einen Antrag zu stellen, der unsere Ideen für das Land aufzeigen soll. Die Einwohnerinnen und Einwohner Schleswig-Holsteins haben sich gewünscht, dass wir genau dies tun, nämlich dass wir hier im Parlament daran erinnern, warum wir hier eigentlich sitzen. Wir möchten mit unserem Antrag eine Möglichkeit der Zukunft Schleswig-Holsteins aufzeigen, wir möchten ein Bild zeichnen, zu dem wir einladen, es miteinander zu gestalten. Dieses Miteinander prägt unser Verständnis für Demokratie. Ich bin mir sicher, der SSW sieht das genauso.
Wir bekennen uns zur in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, weil wir nicht länger auf Kosten der nachfolgenden Generation leben wollen. Zur Verzinsung der in der Vergangenheit von etablierten Fraktionen angehäuften Schulden muss das Land Jahr für Jahr einen Großteil seiner Einnahmen an Banken und Finanziers weiterleiten. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes, zum Beispiel für die Bildung, was eigentlich der Generationengerechtigkeit widerspricht. Wir könnten das Geld ebenso für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben gut gebrauchen. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und Ratingagenturen abhängig.