- Ach, Herr Kollege Stegner, ich beschäftige mich leidenschaftlich gern sowohl mit mir als auch mit der Freien Demokratischen Partei. Aber heute beschäftige ich mich ausnahmsweise mal mit dem Landeshaushalt für das Land Schleswig-Holstein. Und hier hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts Prognos mit dem „Zukunftsatlas“ bestätigt, dass der Norden mit seiner Wirtschaftskraft zunehmend den anderen Bundesländern hinterherhinkt. Auf diese Studie angesprochen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion - ich wusste gar nicht, dass Sie so etwas haben - den „Kieler Nachrichten“ am 9. November 2014 Folgendes:
„Schleswig-Holstein punktet durch seine sehr hohe Lebensqualität, diese lässt sich nicht allein am Einkommen festmachen.“
So ähnlich versuchte ja auch die Kollegin von Kalben uns auf ihre etwas gruselige Fahrt durch ihre schleswig-holsteinische Familie, wie sie es nannte, mitzunehmen. Herr Kollege Schulze, wenn wir den Menschen im Land keine wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven geben, dann werden sie bedauerlicherweise auch keine Perspektive in diesem Land haben. Dann hat Schleswig-Holstein möglicherweise eine hohe Lebensqualität, bedauerlicherweise aber eben keine jungen Menschen mehr.
Die Einlassung des Kollegen Schulze suggeriert doch, dass wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität einander ausschlössen. Glauben Sie wirklich, dass es schrecklich ist, in Bayern oder Baden-Württemberg zu leben? Mit diesem Satz hat der Herr Kollege Schulze vor allem Ihre eigene Resignation offenbart. Die Einschätzung der Menschen trifft er damit jedenfalls nicht.
Im Übrigen, Kollege Stegner, regnet das Geld ja nicht wie Manna vom Himmel, auch wenn die Landesvorsitzende der Grünen, Ruth Kastner, in diesem Jahr genau das verkündet hat. Wirtschaftliche Stärke und ein hohes Steueraufkommen sind eben nicht irgendwie gegeben, sondern müssen jeden Tag neu erarbeitet werden.
Das hat zumindest der Ministerpräsident erkannt, der sich in einem Interview mit dem „Flensburger Tageblatt“ vom 4. November 2013 - das ist also noch gar nicht so lange her - auf die Volksrepublik China bezogen hat.
Ich dachte, Herr Stegener, ich lerne einmal ein bisschen von Ihnen. Sie zitieren doch auch immer so leidenschaftlich. Und da habe ich gedacht, ich müsste diesmal auch ein paar Zitate bringen.
- Donnerwetter! Sie wollen also behaupten, wenn ich jetzt Ihren Ministerpräsidenten zitiere, dann ist das kein gutes Zitat. Das ist doch auch einmal eine Aussage.
Ich habe gar nicht gedacht, dass dieser Tag angesichts des vorliegenden Haushalts noch schön werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der massiven vorauseilenden Kritik des Fraktionsvorsitzenden der größten regierungstragenden Fraktion erlaube ich mir trotzdem, den Ministerpräsidenten zu zitieren:
„Hier gilt noch ganz urständig das Motto, dass ich mich selber anstrengen muss, um erfolgreich zu sein. Das gerät manchmal in einem so wohlhabenden Land wie dem unseren etwas in Vergessenheit. In einer Welt wie China, die im Kindergarten anfängt, an den Wettbewerb zu denken, ist der Schritt nach Europa auch einer, der unter diesem Aspekt gesehen wird.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so schonungslos und klar hat bisher noch kein Ministerpräsident mit der bisherigen Regierungspolitik und der eigenen Schwerpunktsetzung abgerechnet.
Herr Albig, ich würde mich freuen, wenn Sie den Erkenntnisgewinn, den Sie offensichtlich auf Ihren Auslandsreisen gelegentlich erlangen, auch daheim in konkrete Maßnahmen einfließen lassen würden.
Vielleicht - das wäre die zweite Variante, die ich Herrn Stegner sozusagen als Exit-Option anbiete war es aber auch nur der nette Versuch, den Liberalismus neu für die Sozialdemokratie zu entdecken. Das klingt aber in diesem Zusammenhang eher albern.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Da ich ein bisschen älter als Sie bin, erlaube ich mir, Ihnen einmal einen Rat zu geben. Ich finde es prima, wenn Sie versuchen, auch ein paar schöne Zitate zu bringen. Ich rate Ihnen trotzdem, sich a) auf wenige zu beschränken und die b) nicht nur zu lesen, sondern auch noch zu verstehen und sinngemäß anzuwenden.
Der Herr Ministerpräsident hat nämlich bei seinem Besuch in China darauf hingewiesen, welche Unterschiede es zwischen den Ländern gibt. Wenn mich nicht alles täuscht, ist Deutschland in den letzten Jahren nicht von der Sozialdemokratie regiert worden. Und das, was da festgestellt worden ist, bezog sich eher auf Ihr Mittun.
Ich habe mir mit voller Begeisterung am letzten Wochenende einmal angeguckt, wie der FDP-Bundesparteitag diese Leistung bei dem Kollegen Rösler, der das so dargestellt hat, selbst bewertet hat. Dazu habe ich keine Fragen mehr, und Zitate sind gar nicht nötig. Insofern glaube ich: Lesen, verstehen und dann, wenn Sie das verstanden haben, es auch noch zu zitieren, das ist die richtige Reihenfolge.
- Ich weiß gar nicht, womit ich es verdient habe, einen solch individuellen Privatunterricht vom größten Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins zu bekommen. Ich nehme das jetzt einfach mal so mit, bedanke mich sehr herzlich für diese nicht mehr ganz so frühe Nachhilfestunde
Nein, ich zitiere nicht Stegner, sondern ich möchte Willy Brandt zitieren, den Sie ja heute Abend ehren wollen. Willy Brandt hat in seiner Abschiedsrede auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin am 15. September 1992 die passenden Worte gefunden, die, wie ich meine, auch sehr schön zur jetzigen Regierungspolitik passen. Er sagte nämlich - ich zitiere -:
Gemütlichkeit und Behäbigkeit waren und sind keine guten Begleiter für Regierungsverantwortung. Tauschen Sie diese endlich gegen Beharrlichkeit und Entschlossenheit ein, und lassen Sie sich nicht von der Kritik manch anderer aus Ihren eigenen Reihen, Herr Ministerpräsident, ins Bockshorn jagen. Sie haben nämlich den Auftrag, die Politik in diesem Land zu gestalten und nicht nur zu verwalten und dann und wann schöne Reden zu schwingen, denen man manchmal mehr und manchmal weniger gern zuhört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion hat einen Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf vorgelegt, der - das sehen die regierungstragenden Fraktionen naturgemäß anders aus unserer Sicht sehr wohl mit dem Dreiklang von „Nachhaltigkeit, Weitsicht und Sparsamkeit“ das Land auf die Herausforderungen der Zeit vorbereitet. Die FDP hat damit einen Vorschlag vorgelegt, der Kürzungen klar benennt.
Ich sage dies auch einmal in Richtung derjenigen, die glauben, in Einzeletats globale Minderausgaben zu buchen und damit von solider Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge reden zu können. Auch das ist ein etwas merkwürdiges Verständnis, Herr Kollege Koch, von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Wir benennen die Kürzungen klar und lassen uns auch dafür kritisieren. Ich sage trotzdem: Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir haben immer gesagt, wir möchten uns Freiräume erarbeiten, um genau diese Freiräume dann auch zu investieren.
Unser Ziel richtet sich nicht danach, bereits 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber bis dahin jegliche Gestaltungskraft und jegliche Wachstumsimpulse an der Garderobe abzugeben. Für uns war und bleibt Politik mehr als nur das Erstellen, Analysieren und Interpretieren von irgendwelchen Excel-Tabellen. Politik und da
Schwerpunktsetzung bedeutet Verantwortung, Pauschalkürzungen dagegen Furcht und die Flucht vor Verantwortung. Deswegen, Herr Dr. Stegner, zitiere ich auch an dieser Stelle gern den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sagte:
Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung und nennt ganz konkret Ross und Reiter. Kreative Buchführung hat im Übrigen schon bei den deutschen Landesbanken bleibende Spuren hinterlassen. Deswegen würde ich jeder Kollegin und jedem Kollegen auch aus der Opposition abraten, bestimmte Ausgabenwünsche durch kreative Buchführung zu finanzieren.
Herr Andresen, ich habe Ihre Pressemitteilung zu unseren Haushaltsanträgen nicht nur aufmerksam gelesen, sondern ich habe mir auch eingebildet, sie verstanden zu haben. Ich versuche es jedenfalls einmal, indem ich auf die damit aufgeworfenen Fragen eingehe.
- Ach wissen Sie, so historisch bedeutend sind Sie dann doch noch nicht, dass ich Sie jetzt zitieren würde. Da müssen Sie schon noch ein bisschen dran arbeiten, Herr Kollege Andresen.
Sie haben aber recht, wenn Sie sagen, dass unsere Änderungsanträge eine höhere Nettokreditaufnahme in Höhe von 58 Millionen € vorsehen. Das ist so, Herr Andresen, weil wir im Gegensatz zu den regierungstragenden Fraktionen auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verzichten wollen. Würden wir das nicht tun, wäre die Nettoneuverschuldung geringer als bei Ihnen. Sie aber nehmen offensichtlich für Ihr Steuererhöhungsmantra auch eine konjunkturelle Abkühlung und eine höhere Belastung junger Familien in kauf; denn genau die werden Sie mit Ihren Steuererhöhungen treffen.