sagt habe. Wir erhöhen nochmals den Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten. Seit der Regierungsübernahme sind es mittlerweile immerhin 31 Millionen € Zuschuss für diese kommunale Aufgabe. Ein großes Projekt für das nächste Jahr wird die Neuregelung der Lehrerbildung sein. Wir belassen - anders als die Vorgängerregierung - mehr Lehrkräfte an den Schulen und stellen Finanzmittel für schulinterne Fort- und Weiterbildung zur Verfügung. Die Schulen selbst wissen am besten, wo und in welchen Bereichen Weiterbildungsbedarf besteht.
Die Landesregierung hat in einer Arbeitsgruppe, an der die Verbände der Privatschulen beteiligt waren, das schwierige Thema der Zuschussberechnung aufgegriffen. Die bisherige Regelung war ein Musterbeispiel an Intransparenz und Kompliziertheit. Es ist nun eine neue, einfachere und besser überschaubare Lösung mit sehr vielen Gewinnern gefunden worden. Klar, das ist keine Sparmaßnahme. Wir werden im kommenden Jahr fast 5,1 Millionen € mehr für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft ausgeben.
Wir verkennen dabei nicht, dass das einige wenige allgemeinbildende deutsche Privatschulen und die große Mehrzahl der berufsbildenden Privatschulen vor Schwierigkeiten stellen wird, die zunächst durch mehrjährige Übergangsregelungen abgefedert werden. Ich gebe den Trägern der freien Schulen die Zusage, dass wir uns sehr genau ansehen werden, welche konkreten Auswirkungen an den von der Neuregelung negativ betroffenen Schulen eintreten werden. Sollte es zu existenzbedrohenden Notlagen kommen, werden wir im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2015 und 2016 über eine Anhebung der Bezuschussungsgrundlage von 80 auf 81 oder 82 % der Schülerkosten an den öffentlichen Schulen zu reden haben. Das tun wir, wenn das so sein wird. Darauf können sie sich verlassen. Sie brauchen alles Mögliche, aber nicht die Opposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, junge Menschen sind auch der Garant für die Qualität unserer Demokratie. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und anderen Akteuren damit beginnen, einen Aktionsplan zur Politischen Jugendbildung zu entwickeln.
Wir tun mehr für unsere Hochschulen. Wir wissen auch, dass wir dabei konkret die Studienbedingungen weiter verbessern müssen. Mit der Einrichtung eines Servicecenters des Studentenwerks, der Förderung des generationenverbindenden Projekts „Wohnen für Hilfe“ tun wir genau das. Übrigens ist die Sanierungsvereinbarung mit der CAU ein Meilenstein für die große Landesuniversität. Auch daran meckern Sie rum, ausgerechnet Sie mit Ihren universitären Kahlschlagphantasien. Das ist schon ein Treppenwitz.
Liebe Anke Spoorendonk, es freut mich auch, dass Kulturpolitik in diesem Land endlich wieder stattfindet, dass sich Kultur in all ihrer Vielfalt weiterentwickeln kann. Als Beispiel will ich die 20 öffentlichen Musikschulen im Land nennen. Dazu zählt aber auch die ehrenamtlich durchgeführte paläontologische Ausgrabung eines 11 Millionen Jahre alten Walskeletts in Groß Pampau.
Mit großer Dankbarkeit für ihre Arbeit finden sie in unseren Haushaltsanträgen wieder Berücksichtigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Sozialpolitik gelingt es uns, dieses Land ein kleines Stück gerechter zu machen. Besonders wichtig ist mir, dass wir etwas für die Hebammen und Geburtshelfer im Land tun. Das gelingt uns über Fortbildungen, aber auch über die Erarbeitung eines Konzepts, das freiberufliche Hebammen im Zuge des demografischen Wandels absichern soll. Ich bin sehr froh, dass unsere Sozialministerin Kristin Alheit hierfür 50.000 € zur Verfügung gestellt bekommt. Kinder sind unsere Zukunft. Ich finde, auch da haben wir etwas zu tun, wenn es uns damit ernst ist. Das alles sind kleine Beispiele. Ich nenne hier bewusst nicht nur die großen Beispiele, weil Sie auch Akzente sehen sollen.
Kleine Beispiele und Verbesserungen gibt es auch in anderen Bereichen, die fern der Öffentlichkeit liegen. Dazu zählen die Ausstiegsberatung für Prostituierte, der Kampf gegen Homophobie oder die Umsetzung von Inklusion. Das sind alles Bausteine für eine bessere Sozialpolitik in Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Bereich der Innen- und der Justizpolitik sehen wir konkrete Veränderungen vor, die nicht nur gesellschaftspolitisch notwendig, sondern für handlungsfähige Kommunen auch unverzichtbar sind. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleibt ein Markenzeichen dieser Regierungskoalition.
Dafür stehen wir auf Bundes- und Europaebene ein und setzen gleichzeitig dort konkret etwas um, wo das möglich ist, beispielsweise mit dem Aktionsplan Integration, zusätzlichen 80.000 € für Unterstützungsangebote, die Flüchtlingen durch den Alltag helfen und Integrationshindernisse abbauen sollen. Wir unterstützen zudem die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wie im Vorjahr stellen wir Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge zur Verfügung und stärken die Regionalen Bildungszentren und Berufsschulen, die Extraklassen für Deutsch als Zweitsprache sowie Einwandererklassen anbieten. Das alles sind wichtige Beiträge zur Integration, und sie sind wirtschaftlich sinnvoll. Wir müssen mit den Menschen, die zu uns kommen, die meistens aus Not geflohen sind, ordentlich umgehen. Das ist eine Verpflichtung für dieses reiche Deutschland und auch für dieses Schleswig-Holstein.
Gleichzeitig stärkt das auch die Vielfalt in Schleswig-Holstein und damit eines der Merkmale, die dieses Land so liebenswert machen. Dass es Oppositionsanträge gibt, ausgerechnet beim Kampf gegen den rechten Ungeist kürzen wollen, ist eine Schande. Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
2014 wird auch die aufgabengerechte Anpassung des Gesetzes für den kommunalen Finanzausgleich ein bestimmendes Thema werden. Eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel, die Kommunen Handlungsfähigkeit gewährleistet, bleibt dafür unverzichtbar. Gut ist auch, dass der kommunale Finanzausgleich von 2013 auf 2014 um fast 19 % auf 1,4 Milliarden € steigt.
Dennoch haben wir schwierige Beratungen vor uns. Ich will aber deutlich sagen: Wir werden das Notwendige tun, selbstverständlich im Dialog mit allen Beteiligten und mit dem Blick auf das gesamte Land sowie das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger. Die Tonlage mancher Einlassungen von Funktionären ist allerdings deutlich bemerkenswerter als ihr Inhalt.
Am Ende wird ein vernünftiges Konzept stehen, und es wird auch bis zur Verabschiedung hier im Landtag die notwendigen Kompromisse geben. Das sage ich ausdrücklich zu. Das strucksche Gesetz gilt gerade auch hier. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen. Das ist bei so einem komplizierten Werk, das eine Generation halten soll, richtig.
Darauf können sich die Nordfriesen verlassen, darauf können sich die Stormarner verlassen. Ich füge hinzu: Trotzdem wird es nicht so sein, dass alle mehr bekommen können. Das wissen alle Beteiligten. Wir haben auch Aufgaben zu lösen, etwa bei der Schulsozialarbeit; ich sehe da durchaus Kompromissmöglichkeiten.
Den Antrag der FDP auf zusätzliche Prüfrechte des Landesrechnungshofs halten wir für nicht erforderlich.
Herr Kollege Garg, warum haben Sie das eigentlich nicht selbst gemacht, wenn das so wichtig ist? Warum?
Über eine mögliche Erweiterung von Prüf- und Steuerungsmöglichkeiten werden wir in aller Ruhe beraten. Ich sage Ihnen aber auch: Lieber werden wir verdächtigt, der Anwalt der Menschen mit Behinderung zu sein als der Schutzpatron von Banken und Zockerlobby. Unterschiede müssen schon sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gute Arbeit in Schleswig-Holstein wird uns auch wirtschaftlich stärken. Dazu gehören das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs, die Gesetze zur Mitbestimmung, zum Mindestlohn und zur Tariftreue, die nicht nur gute Löhne und eine Altersver
sorgung garantieren sollen, sondern auch Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen in unserem Land sind. Das haben wir vor der Wahl angekündigt, und - Proteste von Funktionären hin oder her das setzen wir auch durch. Mit der Dumpinglohnsubventionierung und dem Niedriglohnland Schleswig-Holstein muss endlich Schluss sein!
Was ist das eigentlich für eine soziale Marktwirtschaft, die glaubt, dass man schlecht zahlende Unternehmen mit Steuermilliarden unterstützen soll?
Deshalb machen wir das auch bei uns selbst: Wir haben den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auch für unsere schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten wirkungsgleich übernommen.
Eine effektive Wirtschaftspolitik sind unsere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Landesstraßen, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, wichtige Projekte wie die A 20 - die übrigens Sie im Planungsverfahren verpfuscht haben, um es noch einmal deutlich zu sagen - oder der Nord-Ostsee-Kanal auf Bundesebene sowie die Intensivierung des Breitbandausbaus.
Wir wollen außerdem die Ernährungswirtschaft als einen wichtigen Wirtschaftszweig in SchleswigHolstein zukunftssicher gestalten. Schwerpunkt sind dabei gesunde Ernährung und die Förderung der Herstellung und des Absatzes regionaler Produkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Energiewende setzen wir uns für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen die Einrichtung einer eigenen Landesnetzagentur prüfen und, wenn möglich, im Verbund mit den norddeutschen Ländern umsetzen. Die Energiewende bleibt die große Wertschöpfungschance für Arbeitsplätze und das Klima in unserem Lande. Daran arbeiten wir.
Sie streuen immer nur Sand ins Getriebe. Bleiben Sie uns mit Ihren liberalen Konzepten vom Hals. Sie sind zu Recht aus dem Deutschen Bundestag gewählt worden.