Wir können darauf stolz sein. Hier kann wirklich keiner sagen, es sei egal, wen man gewählt hat, die Parteien seien doch irgendwie alle gleich.
Die Opposition, vorrangig die Union, hat dagegen ihre alte Politik reaktiviert, ohne nennenswerten Mehrwert oder auch nur Erkenntnisfortschritte. Lassen Sie mich als Beispiel einen Aspekt der Minderheitenpolitik nennen. Sie schlagen für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit, das Nordfriesische Institut und die Kulturarbeit der Sinti und Roma eine Rückführung der Finanzmittel auf den Stand vor 2012 vor, das ist eine Gesamtkürzung um 160.000 €. Das finden Sie gut und richtig? Ich sage Ihnen, das ist genau die Politik, die die Bürgerinnen und Bürger 2012 abgewählt haben.
Wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest: alles alte schwarz-gelbe Kamellen. Die FDP will 60 Millionen € mehr Schulden machen. Das passt ja super zu Ihrer Musterknaben-Haushaltsattitüde. Und die Union? Sie kassiert ihre eigenen vollmundigen Ankündigungen bei der Beamtenbesoldung einfach ein. Und die wackeren PIRATEN? Null Euro für die Verkehrsinfrastruktur zu Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wo man hinsieht, eine Mäkel- und Meckeropposition ohne vernünftige
Ganz anders ist die Regierungspolitik der Küstenkoalition. Ohne den Weg zur Konsolidierung des Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse zu verlassen, gestalten wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Zukunft unseres Landes. All das, was Sie uns nie zugetraut haben, mit immer neuen Kassandrarufen, wir könnten das nicht, all das kriegen wir hin.
Wir erkennen die Zeichen des demografischen Wandels und handeln. Der öffentliche Dienst wird kleiner werden. Dafür gelten aber zwei wichtige Regeln: Es gibt keine Entlassungen, und wir stärken die Schulen, indem wir die Hälfte der demografischen Rendite im System belassen.
Sie erinnern sich? So weit war die Union schon einmal, bevor sie von der FDP auf wahrhaft unkluge Abwege geführt worden ist.
Herr Dr. Stegner, könnten Sie uns erklären, an welcher Stelle wir einen Ansatz für Verkehrsinfrastruktur auf null gesetzt hätten? Das entspricht nicht meiner Kenntnis.
- Ich habe mich zu dem Punkt verhalten, dass die PIRATEN erklärt haben, dass sie das Sondervermögen, das wir einrichten, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, rundweg ablehnen. Das nehme ich zur Kenntnis und folgere, dass Sie der Meinung
sind, das sei zusätzlich nicht nötig, wenn man sich Ihre Anträge anguckt. So ist das. Herr Kollege Breyer, ich nehme Sie einfach einmal beim Wort. Das mag ungewöhnlich sein, aber man kann es ja einmal versuchen - jedenfalls einmal.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, es gibt den Bedarf nach einer weiteren Zusatzfrage von Herrn Dr. Breyer.
Würden Sie dann dem Hohen Haus bitte bestätigen, dass wir exakt den Betrag, der für Sondervermögen vorgesehen war, an anderer Stelle für den Straßenbau in den Haushalt einstellen wollen?
- Nein, das möchte ich nicht bestätigen, denn wenn man sich das Gesamtkonzept anschaut, das Sie Ihren Anträgen zugrunde legen, kann ich hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes kein sinnvolles Konzept erkennen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, nunmehr gibt es den Bedarf des Abgeordneten Kubicki nach einer Zwischenfrage.
Herr Präsident, es hätte mich sehr gewundert, wenn dieser Bedarf nicht entstanden wäre. Es wundert mich nur, dass er schon so früh in der Debatte entsteht. Bitte!
Herr Kollege Dr. Stegner, würden Sie mir freundlicherweise erklären, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die Sozialdemokratie oder die Küstenkoalition bis zum Jahr 2020 weniger Personal im öffentlichen Dienst einsparen will, als es die Vorgängerregierung vorgesehen hat?
- Wissen Sie, Ihre Fragen sind sozusagen immer von einer Ansammlung von Unterstellungen gekennzeichnet,
deswegen beantworte ich Ihre Frage, ob Sie mich richtig verstanden haben, einfach so: Offenkundig nicht; Sie müssen meine ganze Rede bis zum Ende hören, dann verstehen Sie vielleicht auch etwas. Das ist meine große Hoffnung. Sie sind ja in einem Alter, in dem Sie im Gegensatz zu anderen noch dazulernen. Das will ich Ihnen zugestehen. Also, wenn Sie meine ganze Rede anhören, kommen Sie am Ende vielleicht zu einem Erkenntnisfortschritt, den Sie ganz gut brauchen können. Vielen Dank.
Der Stabilitätsrat lobt zu Recht die kluge Politik unserer Finanzministerin Monika Heinold und der gesamten Küstenkoalition.
Das könnten Sie ruhig einmal anerkennen, meine Damen und Herren von der Opposition, wo Sie uns doch immer prophezeit haben, der Stabilitätsrat würde uns tadeln, alles wäre ganz schrecklich, was wir tun. Er tadelt momentan andere Länder, aber nicht das Land Schleswig-Holstein, das in der Konstellation, die wir haben, gut geführt wird.
Wir machen deutlich, wofür wir die Mehreinnahmen aus der Volkszählung, die Zensusmittel, einsetzen. 2013 und 2014 stärken wir damit zusätzlich Kitas, Hochschulen und öffentliche Infrastruktur, und wir tun etwas für die Situation der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Mit den strukturellen Veränderungen im Vertretungsfonds verbessern wir konkret die beruflichen Perspektiven ausgebildeter Lehrer, die auf eine Festanstellung warten und die wir nicht an Nachbarländer verlieren wollen.
Ab 2015 stehen Mittel für die aufwachsenden Gehälter zur Verfügung. Nur ein gut bezahlter und motivierter öffentlicher Dienst wird die Herausforderungen der Zukunft meistern. Das ist gut investiertes Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus ist es uns gelungen, mit circa 2 Millionen € Umschichtungen weitere Schwerpunkte zu setzen. Auch das gehört zur Haushalsklarheit und zur Haushaltswahrheit. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Bildung bleibt in der Haushaltspolitik dieser Koalition erste Priorität. Für uns gilt die Leitlinie, die Vernunft und Gerechtigkeit zusammenfügt: Wer heute in die Köpfe unserer Kin
der und Jugendlichen investiert, wird morgen Folgekosten mangelnder Bildungschancen einsparen und ganz vielseitige Gewinne einfahren.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Das war ja 20 Jahre anders!)
Die Qualität der Bildung in diesem Land und die Chancengleichheit unserer Kinder und Enkel zu erhöhen, das bleibt unser Ziel. Das werden wir 2014 unter anderem mit dem neuen Schulgesetz untermauern. Da mögen Sie noch so zetern und auf Ihren CDU-Parteitagen alte Bildungshüte als neue Kreationen anpreisen; Sie hecheln der Realität hinterher. Ihr Bildungsangebot von der Opposition ist Ramschware. Das, was wir anbieten, ist das, was insgesamt bei den Expertinnen und Experten, von den Beteiligten im Bildungsbereich, auch gewünscht wird.
Bildung in ihrer gesamten Bandbreite, von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen, von der beruflichen Aus- und Weiterbildung über die politische Bildung bis zum lebenslangen Lernen ist das wichtigste Politikfeld der Länder. Ich werbe dafür, Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen. Deshalb bedauern wir, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin das vom Landtag einmütig geforderte Ende des Kooperationsverbotes wegen des Widerstandes der Union immer noch nicht beschlossen werden konnte, obwohl Frau Merkel im Wahlkampf ziemlich genau das Gegenteil gesagt hat. Aber es hat immerhin eine Einigung auf erhebliche Entlastungen für die Länder gegeben, die uns die Möglichkeit geben, mehr in Bildung zu investieren.
- Übrigens gehört zur guten Bildung gelegentlich auch das Zuhören. Das nützt, weil man daraus etwas lernen kann. Das Lernen allein bringt Sie doch nicht weiter. Im Übrigen übertreffen Sie mich sowieso nicht, egal, wie laut Sie hier reden. Wir schaffen das auch so. Das Mikrofon ist hier.