(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Deshalb kriegen die Kohlekraft- werke in NRW jetzt auch eine Subvention!)
Auch im Umweltbereich sehen wir Verbesserungen vor. Die Stärkung des Landes geht dabei mit der Bewahrung unserer Ressourcen und unserer natürlichen Umwelt einher. Dafür stehen unser Pilotprojekt zum Wiesenvogelschutz, Monitoring der Bienen oder die Beratung der Imkerinnen und Imker. Großes und Kleines. Wir freuen uns über ausreichend Mittel für eine landesweite, flächendeckende Biotopkartierung, die übrigens die SPD seit Langem fordert, Herr Kollege Callsen.
Das ist die unabdingbare Grundlage für eine strategische Ausrichtung der Landesentwicklung. Sie ist notwendig, wenn man Regelungen im Naturschutz umzusetzen will.
Da ich gerade vom Erhalt der natürlichen Umgebung spreche, erlauben Sie mir bitte, das Folgende zu sagen. Man mag über einzelne Projekte dieser Koalition unterschiedlicher Auffassung sein. Es klappt nicht immer alles so, wie man es sich vorstellt. Aber in den Äußerungen Einzelner in diesem Hause über die Arbeit und das Lebenswerk des ehemaligen Umweltministers Professor Dr. Heydemann habe ich jegliche Achtung und jegliches Niveau vermisst. Jemand, der von Umweltverbänden und Experten weit über die Grenzen unseres Landes hinaus respektiert wird, hat eine andere Achtung verdient, als Sie das hier mit Ihrer haltlosen Polemik und Ihren unverschämten Einlassungen immer wieder zum Ausdruck bringen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Mei- nen Sie die Grünen? Er kann nur euch mei- nen!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Anfang der Rede zurück. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, sich selbst ein Urteil über unsere Politik zu bilden.
Ist dieser Politikwechsel rot-grün-blaue Klientelpolitik zulasten des Landes, wie es die Opposition behauptet?
der Minderheit, sind diejenigen, die sich für bedrohte Frauen einsetzen, sind diejenigen, die Kultur- und Flüchtlingsarbeit machen, sind die, die etwas gegen Rechts tun, eine Klientel, um die wir uns kümmern? Meine Damen und Herren, das ist Gemeinwohl. Kapieren Sie das endlich!
Über Ihre Klientel zu reden, daran hindert mich meine Höflichkeit heute im Laufe dieser Landtagstagung.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Argumentieren können Sie nicht, nur polemisieren! Erklären Sie doch mal Ihre 25 % bei der Bundestags- wahl!)
Ich glaube, dass sich die Menschen angucken werden, ob es uns tatsächlich gelingt, das Leben der Menschen besser zu machen mit dem, was wir tun. - Der Frust ist überall zu hören. Reißen Sie sich doch einmal bisschen zusammen! Es ist kurz vor Weihnachten. Da muss ich doch nicht so gefrustet sein, nur weil das auf Bundesebene nicht geklappt hat.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Betreuungsgeld! - Christopher Vogt [FDP]: Für Sie wird es lei- der auch nichts!)
Ich will einmal etwas Freundliches sagen: Natürlich haben Sie recht, wir haben auch ein bisschen Glück bei der Haushaltsentwicklung. Das ist wahr.
Aber schon Moltke wusste: Das Glück ist auf Dauer nur mit den Tüchtigen. Und Sie beißen doch jeden Tag in die Tischkante, dass das so ist.
Es macht aber nicht fröhlich, wenn man in die Tischkante beißt. Dann muss man nur zum Zahnarzt gehen, und das ist schmerzhaft. Also lassen Sie es, freuen Sie sich mit uns! Es ist gut für das Land.
Erkennen Sie unsere Leistungen an! Ich sage es noch einmal: Monika Heinold hat mitnichten gesagt: Jetzt haben wir Geld und können tun, was uns gefällt. Sie weist vielmehr zu Recht darauf hin, welche strukturellen Probleme wir zu lösen haben. Auch beim kleinsten Antrag, den wir formulieren und hier beschließen, orientieren wir uns an der
Frage: Ist das eigentlich etwas, was nützlich ist für die Menschen? Oder handeln wir nach Ihrem Motto: Hauptsache, wir kürzen, egal wen es trifft, und wenn es die Schwächsten trifft, ist es besonders mutig? Das war Ihre Philosophie.
Ich nenne Ihnen unsere Philosophie: Wir legen uns lieber mit den Mächtigen und Starken an und kürzen nicht zulasten der Schwachen.
Als ich Sie hier heute gehört habe, habe ich wieder gedacht: Na ja, Lautsprecher verstärken die Stimme, aber nicht die Argumente.
Lieber Herr Kollege Callsen, Ihre Redebausteine auch wenn Sie in der Opposition tapfer darüber hinweggeklatscht haben - sind nicht nur zur Weihnachtszeit ein echter Langweiler, nichts Neues.
Modernisierung und Konsolidierung gehen bei uns Hand in Hand. Wir halten die Schuldenbremse ein, und wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Wir legen Schwerpunkte bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit.
Wir erhalten unsere Infrastruktur und stellen moderne Mobilität sicher. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein für die Menschen, die hier leben, und für die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, attraktiv bleibt. Dafür steht der Haushalt 2014.
Die Küstenkoalition arbeitet gut für die Menschen in unserem schönen Land Schleswig-Holstein, wir halten das, was wir versprochen haben. Die Menschen können sich darauf verlassen. Stimmen Sie unserem Haushalt zu! Er ist gut für unser Land. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen sollen die glücklichsten Menschen der Welt sein, jedenfalls der Republik. Zur Zufriedenheit der Schleswig-Holsteiner, wahrscheinlich auch der Welt - darüber können wir jetzt debattieren, oder wir reden über den Haushalt - tragen sicher viele Dinge bei: Wind, Wasser, Wellen. Aber zur Zufriedenheit gehört auch, ob ich für mich selbst sorgen kann, ob ich mich in die Gesellschaft einbringen kann, ob ich durch Bildung meinen Horizont erweitern und aufsteigen kann, ob der Zusammenhalt und die Toleranz in einer Gesellschaft stimmen oder nicht und ob ich in einer intakten Umwelt lebe. All das befördert ganz konkret meine Lebensqualität. Nun fragen Sie sich, was das mit dem Haushalt 2014 zu tun hat.
Ich sage Ihnen: eine Menge! Denn es ist unser Landeshaushalt, welcher auch im Jahr 2014 eine ganze Menge dazu beitragen wird, die Lebensqualität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu verbessern
mit großen Posten wie der Übernahme der Tarifsteigerungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Land und mit kleineren wie der Finanzierung eines Ausstiegsprojekts für Frauen in Zwangsprostitution oder einem Aktionsplan gegen Homophobie. Mit dem Haushalt 2014 entscheiden wir über ein Stück Zukunft für unser Land, und gerade in einem Konsolidierungsland, wo der Euro knapp ist, ist das eine sehr hohe Verantwortung.
Ein Tag in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 - wie wird er durch dieses Zahlenwerk eigentlich beeinflusst? Was hat Lieschen Müller davon, dass sich die Regierung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Monaten mit diesem Zahlenwerk beschäftigen? - Einen herzlichen Dank vorab schon einmal an alle Beteiligten.
Nun, für junge Familien beginnt der Morgen mit dem Kita-Besuch. Wir finanzieren den Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit weiteren 15 Millionen € für den Ausbau von Krippenplätzen in den Kommunen. So können mehr Frauen und Männer Beruf und Familie unter einen Hut bringen und ihre Kinder von frühkindlicher Bildung profitieren. Somit ist die Küstenkoalition nun bei einem jährlichen Zuschuss von 31 Millionen €, 2017 investieren wir dafür dann sogar 80 Millionen € jährlich - ein großer Kraftakt, denn auch dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Für uns gilt: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.