Herr Ministerpräsident, all dies ist das genaue Gegenteil von Bürokratieabbau. Das ist die Schaffung unnötiger Bürokratie, die die Zukunft in diesem Land behindert. In diesem Land hat es noch keine Landesregierung gegeben, die derart schlampig gearbeitet hat wie Ihre Landesregierung. Dies gilt auch für die Regierungsfraktionen.
In Anhörungen werden rechtliche und fachliche Bedenken selbst Ihrer eigenen Fachleute, etwa des Generalstaatsanwalts, regelmäßig vom Tisch gewischt, wenn sie nicht Ihrer Ideologie entsprechen. Gute parlamentarische Verfahren werden missachtet. Gesetze werden durchgepeitscht. Bei Anhörungen ist es Ihnen völlig egal, was die Betroffenen an guten Argumenten vortragen. Der von Ihnen immer wieder gepredigte Dialog ist in Schleswig-Holstein längst zur Farce geworden. Die Menschen merken, dass sie damit von Ihnen eigentlich nur noch verschaukelt werden.
Vergabegesetz, Knickverordnung, Fischerei, das Wassergesetz, das Korruptionsregister und das Schulgesetz sind nur einige Beispiele einer schlampigen Regierungsarbeit, die die Sicht von Fachleuten und Betroffenen mit Füßen tritt. Herr Albig, gutes Regieren sieht anders aus.
Die Zeche für Ihr Scheitern, Herr Albig, zahlen die Steuerzahler. Der Kompromiss mit den Kommunen bei der Konnexität dokumentiert Ihr Scheitern auf Euro und Cent. Sie wollten Verwaltungskosten einsparen. Jetzt bezahlen Sie die Kommunen dafür, dass sie Ihre schlechten Gesetze ausführen dürfen. Gut, dass der CDU-Antrag Sie überhaupt erst auf die Sprünge gebracht hat
- ich weiß gar nicht, warum Sie lachen -, nachdem Sie als Koalition regelmäßig abgelehnt haben, dass Konnexität überhaupt entstehen kann. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion legt mit ihren Haushaltsanträgen eine klare und eine bessere Alternative zu Ihrer Finanzpolitik vor. Wir wollen keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir setzen Akzente für Zukunftsinvestitionen, etwa bei der Infrastruktur durch ein Sondervermögen von 60 Millionen € und durch Erhöhung der Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau. Wir senken trotzdem die Neuverschuldung auf 230 Millionen € ab, das sind fast 60 Millionen weniger, als in Ihrem Haushalt vorgesehen. Damit bleibt die CDU die Partei der soliden Finanzpolitik, einer Finanzpolitik, die Zukunft in diesem Land sichert.
Wir setzen weitere Schwerpunkte. Wir bekämpfen den Unterrichtsausfall wirksam durch die Aufstockung des Vertretungsfonds. Wir wollen einen Fonds für Barrierefreiheit, um allen Menschen mit Behinderung den Alltag zu erleichtern. Es war in der letzten Landtagssitzung ein Armutszeugnis, Frau Kollegin Bohn, dass die Koalitionsfraktionen zum Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung nicht einen einzigen konkreten Vorschlag parat hatten.
Wir wollen 200 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege finanzieren und mit einer Informationskampagne für Pflegeberufe werben. Um den umfangreichen Sanierungsbedarf bei den öffentlichen Sportanlagen zu reduzieren und endlich in Angriff zu nehmen, will die CDU-Fraktion für ein Förderprogramm 2,5 Millionen € bereitstellen. Außerdem stocken wir die Mittel für den Verband politischer Jugend auf und wollen eine Koordinierungsstelle Trauma-Ambulanzen auf den Weg bringen.
Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund wollen wir rückgängig machen; denn diese Kürzung ist in keiner Weise erklärbar. Es ist den Menschen in diesem Land nicht erklärbar, dass die Einrichtungen der dänischen Minderheit allesamt gleich viel oder sogar mehr Landesgeld bekommen, dass aber das Landesgeld für den Schleswig-Holsteinischen Heimatbund um 50.000 € gekürzt werden soll.
Alle diese Maßnahmen haben wir solide gegenfinanziert. Das ist unser Anspruch an eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik. Die CDU steht für solide Finanzen. Sie steht für Investitionen in die Zukunft. Sie steht für Verantwortung und Freiraum für die Menschen, für Arbeitsplätze und für Wirtschaftspolitik. Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, die Politik von SPD, Grünen und SSW, macht aus dem echten Norden einen schlechten Norden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur ersten Lesung des Haushalts 2014 habe ich meine Rede basierend auf dem Anspruch Willy Brandts an die Politik unter den Titel „Das Leben der Menschen besser machen“ gestellt oder, wie es der Sozialdemokrat Carlo Schmid formuliert hat: „Politik ist der richtige, vom erkennenden Verstande und der Sorge um die anvertrauten Menschen inspirierte Umgang mit der Macht.“
Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung machte das deutlich. Mein Dank dafür gilt dem rotgrün-blauen Regierungsteam von Ministerpräsident Torsten Albig.
Unserer guten Zusammenarbeit in der Küstenkoalition ist es zu verdanken, dass es uns trotz enger Spielräume gelungen ist, diesen Entwurf gemeinsam zu verbessern.
Die Opposition spricht von Klientelpolitik auf Kosten des Landes. Ich bin sicher, die Menschen in diesem Land werden selbst darüber urteilen. Sie haben im Mai 2012 schon einmal das Urteil über Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, gesprochen. Ein anderes Mal musste das das Landesverfassungsgericht tun. Mir ist nicht bange vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger. Denn ich sage Ihnen: Was wir tun, ist genau das, was wir den Menschen vor der Wahl versprochen haben.
Wir machen eine bessere Politik für Bildung, Umwelt, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir tun etwas für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, wir gestalten eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Schwarz-Gelb stand für das Gegenteil. Mit dem Haushalt 2013 haben wir deshalb den notwendigen Politikwechsel eingeleitet. Sie waren der Meinung, dass Ihre Rotstift-Selbstgerechtigkeit die höchste Form der Gerechtigkeit sei. Die schwarze Null war der kalte Leitstern Ihrer Politik. Die Menschen haben das eher als Mondfinsternis wahrgenommen. Diese schwarze Null erreichen wir zwar auch, aber ohne Ihre Ungerechtigkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass Sie ärgert, wie gut unser Haushalt läuft, merkt man. Selbst Risiken wie bei der HSH oder den Zinsen sichern wir sorgfältigst ab.
Die schlimmsten Fehler von Ihnen wurden rückgängig gemacht, besinnungsloses Kürzen wurde durch eine vorsorgende Finanzpolitik ersetzt, die Ausrichtung der Politik auf die Lauten und Starken wurde zugunsten der Schwachen und im Sinne des Gemeinwohls verändert. Den Politikwechsel können Sie klar erkennen.
Erstens. Bildung ist endlich Priorität Nummer eins. Die Unterrichtsversorgung wird verbessert. Die Politik für die da oben wird geändert.
Drittens. Minderheitenpolitik wird wieder als etwas Wertvolles und Besonderes anerkannt, nachdem Sie entsetzlich viel Porzellan zerdeppert hatten.
Fünftens. Unsere Sozialpolitik wird in vielen kleinen Schritten neu gestaltet, etwa durch Verbesserungen für Frauenhäuser oder zusätzliche Stellen in der Altenpflegeausbildung. Sie wollen immer noch, dass die blinden Menschen zusätzlich Verkehrsin
Sechstens. Der Erhalt unserer Infrastruktur wird durch zusätzliche Mittel untermauert und die Mobilität der Menschen gesichert.
Erst dieser Tage wieder haben wir gezeigt, was uns von Ihnen unterscheidet: Sie wurden von der kommunalen Familie verklagt, wir einigen uns politisch mit den Kommunen, ob bei der Kinderbetreuung oder den Konnexitätsfragen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.