Nicht nur, dass Sie Kürzungen auf breiter Front zurücknehmen, Sie legen bei vielen Ausgaben auch noch einen drauf.
Während die Investitionen in den Keller gehen, steigen die konsumtiven Ausgaben in diesem einen Jahr um über 500 Millionen €. Einzig die Sonderzahlungen aus dem Zensus bewahren Sie vor der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit.
Wer nun aber meint, diese 50 Millionen € Zensusmittel würden für Zukunftsinvestitionen, für Perspektiven in diesem Land angelegt, der wird enttäuscht. Die Finanzministerin ruft - sozusagen wie auf dem Jahrmarkt - die freie Auswahl aus, und die Fraktionen dürfen sich noch einmal hemmungslos bedienen.
Die Grünen bekommen mehr Zuschüsse für die Natur- und Umweltverbände. Die SPD darf mit der Landesnetzagentur endlich noch einmal eine neue Behörde einrichten. Der SSW sorgt für mehr Geld für den dänischen landwirtschaftlichen Verein.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wenn unsere finanzpolitische Bilanz so katastrophal ist, wie Sie gerade suggerieren, warum bewegen wir uns dann eigentlich deutlich im Rahmen der Schuldenbremse? Warum haben uns eigentlich der Stabilitätsrat und unsere Finanzministerin in der vergangenen Woche ein positives Zeugnis ausgestellt?
- Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre Finanzpolitik deswegen unsolide ist, weil Sie das strukturelle Defizit im Haushalt nicht abbauen. Sie leben und freuen sich einzig und allein über hohe Steuereinnahmen und Sondermittel aus dem Zensus. Das ist die Antwort.
Fast wäre es durch einen Handstreich von Herrn Stegner gelungen, auch noch Steuergeld für die bereits in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte Ausstellung von Herrn Professor Heydemann lockerzumachen.
Deswegen hat der Landesrechnungshof Recht mit seiner Kritik. Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege. Die Landesregierung lässt nämlich offen, wie sie das restliche strukturelle Defizit von gut 600 Millionen € bis 2020 abbauen will.
Herr Ministerpräsident, hierzu erwarten wir von Ihnen heute konkrete Antworten. Dieser Landtag hat einen Anspruch darauf, vom Ministerpräsidenten zu erfahren, wie er das strukturelle Defizit abbauen und wie er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten will.
Dazu gehört auch die Einnahmesituation. Sie verlassen sich ständig auf sprudelnde Steuereinnahmen. Das setzt aber eine vernünftige Wirtschaftspolitik voraus. Herr Albig erzählt den Menschen regelmäßig etwas von einer wachstumsorientierten Politik. In Wahrheit sorgen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW dafür, dass es erste Alarmsignale für den Mittelstand in diesem Land gibt.
Die Zahl der Arbeitlosen ist gestiegen, übrigens über dem Bundesdurchschnitt. Die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein spricht von einem ausgebremsten Aufschwung. Die Konjunkturwerte der
Kammern sind schlechter. Nur noch 33 % betrachten ihre Geschäftslage als gut. Das Baugewerbe verzeichnet ein Umsatzminus. Die Industriekonjunktur in Schleswig-Holstein stagniert.
All dies sind Ergebnisse Ihrer Politik; denn Sie überziehen den Mittelstand in diesem Land mit Misstrauen, mit Bürokratie und mit finanziellen Belastungen.
Vergabegesetz, Korruptionsregister, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Wasserabgabe. Die Liste der mittelstandsfeindlichen Gesetze und Verordnungen wird immer länger. Die Wirtschaft spricht von Folterinstrumenten. Sie setzen damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel.
Auf der Strecke bleiben bei Ihrer Politik Investitionen in die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Erst kürzen Sie im Haushalt 2013 die Mittel für den Straßenbau. Dann lehnen Sie mehrfach unsere Anträge auf Erhöhung der Straßenbaumittel ab, bis der öffentliche Druck durch die Schlaglochpisten in diesem Land zu groß wird. Nur die unverhofften Zensusmittel - vielleicht hat die Ministerin sie auch erhofft - konnten verhindern, dass von Ihnen weiter nichts in die Infrastruktur investiert wird. Nur deswegen waren Sie willens und in der Lage, etwas gegen die Schlaglochpisten in diesem Land zu tun. Dabei wissen doch alle, dass Ihr Sondervermögen von 36 Millionen € hinten und vorne nicht ausreichen wird, um den Sanierungsstau auf unseren Landesstraßen zu beheben.
Das von der CDU-Fraktion mehrfach geforderte Sondervermögen Infrastruktur, das mit 60 Millionen € ausgestattet werden sollte, haben Sie beharrlich abgelehnt. Heute werden Sie das wahrscheinlich auch wieder tun, weil Sie das Geld lieber für andere konsumtive Ausgaben verwenden.
Verkehrsinfrastruktur ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage des politischen Wollens. Ihr Zickzackkurs bei den großen Verkehrsprojekten dieses Landes ist für die Menschen und für die Wirtschaft mittlerweile unerträglich.
Wir haben Konsequenzen gefordert, damit die Westküste wieder Perspektiven hat. Passiert ist trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse nichts. Der Ministerpräsident streut den Menschen mit seinem Gerede von der westlichen Elbquerung Sand in die Augen. Die Grünen feiern sich als Bremser und Blockierer. Man fragt sich, wer in dieser Regierung tatsächlich die Hosen anhat.
Die Frage nach der Richtlinienkompetenz stellt sich übrigens auch beim Bürokratieabbau. Herr Albig, dies war im Wahlkampf eines Ihrer Lieblingsthemen. Auch heute werden Sie nicht müde, vom Bürokratieabbau zu reden. Ihr eigener Bericht darüber, was diese Landesregierung bisher getan hat, war allerdings eine einzige Nullnummer. Stattdessen kommt Ihre Koalition mit immer neuen Gesetzen, Auflagen, Kontrollpflichten, Berichtspflichten und anderen Vorschriften, die die Freiräume der Menschen in diesem Land einengen.
Keine Landesregierung vor Ihnen hat es geschafft, in nur einem Jahr so viele neue Behörden und Prüfstellen auf den Weg zu bringen. Es gibt eine Prüfstelle für die Überwachung des Vergabegesetzes, eine Informationsstelle für das Korruptionsregister. Es soll eine neue Prüfstelle zum GenderMainstreaming bei EU-Förderprogrammen geben, von der noch keiner weiß, was sie eigentlich soll und was sie kostet. Außerdem soll eine Landesnetzagentur eingerichtet werden, obwohl es auf Bundesebene eine funktionierende Bundesnetzagentur gibt.
Beim Denkmalschutz - auch das ist ein Rückblick auf den Wahlkampf - wollte Herr Albig so richtig sparen. Er wollte eine Ebene und damit Personal einsparen. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. Die Kulturministerin darf neue Mitarbeiter durchs Land schicken, um 16.000 historische Gebäude neu zu bewerten und zu erfassen, wohlgemerkt, weil die Landesregierung mit dem neuen Landesdenkmalschutzgesetz für neue bürokratische Aufgaben sorgt.
Frau Spoorendonk, Sie sollten nicht nur auf das bürokratische neue Denkmalschutzgesetz verzichten, sondern Sie sollten die Mittel, die Sie dafür verwenden wollen, besser dafür einsetzen, um die personelle Situation am Landgericht Kiel zu verbessern. Das wäre Ihre Aufgabe als Justizministerin.
Damit die Grünen ihr bürokratisches Netz noch enger über Schleswig-Holstein legen dürfen, wird es eine landesweite Biotopkartierung geben, die als neue Aufgabe auf die Behörden zukommt und von der ebenfalls völlig unklar ist, welchen Aufwand sie in den kommenden Jahren verursachen wird.