Zum Verfahren: Bis zum Jahresende müssen Operationelle Programme, so weit möglich - bei ESF und EFRE ist es nicht möglich -, dem Bund gemeldet werden, damit anschließend der Partnerschaftsvertrag der Bundesrepublik mit der EU geschlossen werden kann, damit es vorangeht, damit wir nicht ewig auf die Umsetzung und die Fördermittel warten müssen. Das ist der frühestmögliche Zeitpunkt, um in einem komplexen Bild zu den operationellen Programmen, zu den Sachständen, das Parlament zu informieren. Man muss wirklich sagen: Es ist kein Tag versäumt worden, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren.
Jeder hat sich im Ausschuss einbringen können und hat verfolgen können, wie das läuft. Man kann auch nicht sagen: „ITI höre ich heute zum ersten Mal“. So einfach geht es nicht.
Mindestens 40 % der Projektmittel werden eine wichtige Funktion für den Klimaschutz und die Energiewende haben. Das macht unter anderem auch deutlich, wo die Schwerpunkte dieser Landesregierung liegen.
Ich denke, es ist der Landesregierung gelungen, unsere Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die sich auch aus der Bewertung der alten Förderperiode ergeben, gut in die neue Programmstruktur einzubringen, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Getrübt ist die Freude natürlich dadurch, dass - es kommen nach wie vor täglich neue Zahlen - in einigen Bereichen der Strukturförderfonds weniger Mittel da sind. Dies hat jedoch nicht die Landesregierung zu verantworten. Besonders für den EFRE und ESF müssen wir feststellen, dass sie Federn lassen mussten. Das war absehbar, seit es im Februar beziehungsweise im Juni 2013 die politische Einigung auf EU-Ebene zur mittelfristigen Finanzplanung gegeben hat. Insgesamt wurden Mittel für die Strukturfonds dabei gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission gekürzt. Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union wurden Haushalsmittel insgesamt reduziert.
Nicht zuletzt, weil sich die Regierung Merkel stark dafür eingesetzt hat, sind sogar noch mehr Mittel in die neuen Länder geflossen, was aufgrund der Ko
härenzkriterien überhaupt nicht mehr gerechtfertigt ist. Aber das heißt für uns auch, dass wir uns im Wettbewerb mit den neuen Ländern noch mehr anstrengen müssen, mit den Subventionen, die in den neuen Ländern möglich sind, mitzuhalten beziehungsweise etwas entgegenzuhalten. Wir Grünen haben auf EU- und Bundesebene immer wieder diesen Weg der Bundesregierung stark kritisiert.
Zwischenzeitlich mussten wir sogar befürchten, dass der Rückgang der Mittel noch stärker ausfallen würde. Die Landesregierung, die Ministerin und die übrigen Minister haben gut verhandelt. Wir haben im Bereich des ELER noch etwas abfangen können. Insbesondere für die ländliche Entwicklung steht noch mehr Geld zur Verfügung. Daher werden auch Breitband, touristische Infrastruktur und andere wirtschaftliche Bereiche im ländlichen Raum vom ländlichen Entwicklungsfonds gefördert werden.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass ein Teil dieser Mittel, die jetzt dadurch dazugekommen sind, dass 4,5 % von der ersten Säule in den ländlichen Entwicklungsfonds umgelagert werden - Ursache sind die Beschlüsse zur EU-Agrarreform -, zweckgebunden für eine stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft an umweltschonender und tiergerechter Erzeugung gebunden sind ist. Ich nenne folgende Programme im Agrar- und Umweltbereich: Ökolandbau, Tierwohl und Ausbau benachteiligter Gebiete. Wir müssen darauf ein besonderes Auge haben.
2017 eröffnet sich die Möglichkeit, weitere Mittel von der ersten in die zweite Säule herüberzuholen und dort zu binden. Der Erfolg der jetzt neu eingeleiteten Maßnahme im ELER in Schleswig-Holstein wird darüber entscheiden, ob es dann durchsetzbar ist, mehr Mittel in den ländlichen Entwicklungsfonds hineinzuholen.
Meine Redezeit reicht leider nicht, um alle Bereiche einzeln durchzudeklinieren und auf sie einzugehen. Ich möchte weitere kurze Bemerkungen zum ESF machen. Hier stehen mit 75 Millionen € noch drei Viertel der Mittel zur Verfügung - hierauf müssen wir uns stärker konzentrieren -, was dazu führt, dass viele gute Projekte, die wir gern aufstocken würden, weniger Geld erhalten oder gerade einmal ihren Status quo erhalten.
Die Landesregierung hat uns zugesichert, dass die Mittel für die wichtige Arbeit von „FRAU & BERUF“ gleich bleiben werden. Hervorheben möchte ich hierbei die Handlungsfelder „Schule und Beruf“ beziehungsweise „Plus“. Das Land bemüht sich in
tensiv um eine Aufstockung der Bundesmittel für dieses Projekt. Die Landesregierung hat uns zugesichert, dass die Anzahl der begünstigten Jugendlichen in diesem Bereich auch bei sinkenden Schülerzahlen auf keinen Fall geringer werden soll.
Bei der interterritorialen Zusammenarbeit im INTERREG haben wir in Europa einen erheblichen Mittelaufwuchs, der besonders auch unsere überregionale Zusammenarbeit mit Dänemark, mit den Regionen der Ost- und Nordsee und auch in Teilprojekten mit europaweiten Regionen zugute kommt und sie fördert.
Die operative Planung des EMFF, des Europäischen Fonds für integrierte Meerespolitik und Fischerei, ist erst in der Startphase. Wir setzen auf wichtige Impulse für die integrierte Meerespolitik und eine Stärkung der umweltverträglichen handwerklichen Küstenfischerei in diesem Land.
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Wahl des neuen europäischen Instruments, der ITI, der Integrierten Territorialen Investitionen im Rahmen des EFRE. Hierbei sollen Schwerpunkte für Energiewende, Umwelt und Tourismus besonders im Bereich der Westküste gesetzt werden.
Die Entwicklung der Projekte vor Ort ist ein neuer Baustein für eine aktive Beteiligung der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der überregionalen Zusammenarbeit. So wird die Westküsteninitiative der Landesregierung auch finanziell untermauert.
Aber halten wir uns Folgendes immer wieder vor Augen: Europa ist viel mehr, als Zuschüsse zu verteilen. Die verschiedenen europäischen Fonds, deren größter Anteil in die wirtschaftlich schwächeren Regionen Europas fließt, haben erst das Zusammenwachsen Europas, die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung des Kontinents möglich gemacht - bei Wahrung der kulturellen Vielfalt.
Gerade in so grauen Novembertagen wie derzeit sollten wir uns daran erinnern, dass die EU die europäische Integration der letzten 60 Jahre ermöglicht hat und das entscheidende historische Friedensprojekt für diesen Kontinent war und bleibt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch künftig werden die Strukturfonds der Europäischen Union für Schleswig-Holstein wertvolle Finanzierungshilfen ermöglichen, obgleich es in einzelnen Bereichen - das ist schon angesprochen worden - wie beim Regionalfonds EFRE und dem Europäischen Sozialfonds für unser Land geringere Fördermittel geben wird, als das in den zurückliegenden sieben Jahren der Fall war. In anderen Bereichen wird es für Schleswig-Holstein mehr Mittel aus Europa geben, insbesondere für die Entwicklung ländlicher Räume, aber auch beim INTERREG-Programm. Die in dieser Woche erfolgte Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 schafft zudem die notwendige Klarheit und Planungssicherheit, um auch Projekte über mehrere Jahre in Angriff zu nehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen, den der Bericht der Landesregierung nicht berührt. Im EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werden die Forschungsmittel auf knapp 80 Milliarden € erhöht. Dabei steigen sie gegenüber dem derzeitigen siebten Rahmenprogramm real um rund 30 %. Das ist, wie ich finde, eine richtige Weichenstellung.
Europa wird seine Wettbewerbsfähigkeit international nur sichern können, wenn es bei Forschung und Innovation zulegt. Von einer stärkeren Ausrichtung der EU-Mittel auf Forschung und Innovation, wie sie im Übrigen auch im Regionalprogramm EFRE vorgesehen ist, kann und muss auch unser Bundesland profitieren.
Dies gilt umso mehr, als geeignete Projekte in Zukunft sowohl gleichzeitig aus dem Forschungs- als auch aus dem Regionalfonds finanziert werden können. Hierauf hat der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ bei den Gesprächen hingewiesen, die wir mit ihm und anderen Vertretern der Kommission Anfang November 2013 in Brüssel geführt haben. Das heißt, es gibt aufgrund dieser Neuregelung, dass für einzelne Projekte auch Geld aus mehreren Fonds eingesetzt werden kann, die Möglichkeit
für Synergien. Ich erwarte, dass die Landesregierung diese erweiterten Möglichkeiten nutzt und dass sie uns auch in den kommenden Ausschussberatungen darüber informiert, wie sie dies zu tun gedenkt.
Der vorliegende schriftliche Bericht ist, wie es angesichts der bei seiner Erarbeitung bestehenden Situation zu erwarten war, relativ allgemein gehalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Europaausschuss und die jeweils für die einzelnen Bereiche zuständigen Fachausschüsse zeitnah über die weitere Konkretisierung beziehungsweise Operationalisierung der Programme für unser Land zu informieren. Dazu gehört natürlich auch eine Aussage darüber, wie man sich in den kommenden Jahren die Kofinanzierung der EU-Programme vorstellt.
Meine Damen und Herren, sicherlich bleibt nach den nunmehr zwischen Ministerrat, Kommission und Europäischem Parlament erzielten Einigungen auch mancher bei uns im Lande geäußerte Wunsch unerfüllt. Herr Kollege Voß hat sich im Landtagsplenum am 20. März 2013 sehr beredt für eine Wunschliste ins Zeug gelegt. Nunmehr ist aber doch der vom Ministerrat eingeschlagene Sparkurs bei einigen sicherlich sehr wichtigen vom Parlament durchgesetzten Änderungen grundsätzlich zum Zuge gekommen. Ich hatte im Übrigen schon im März vorausgesagt, dass das so kommen würde.
Der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat deswegen vor einigen Tagen, Mitte dieser Woche, in der Haushaltsdebatte im Europäischen Parlament interessanterweise vor allen Dingen den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz scharf kritisiert. Ich darf aus der Rede von Herrn Cohn-Bendit zitieren:
„Neun Monate hat er sich aufgeplustert, immer mehr und immer mehr. Und dann hat einer mit der Nadel reingestochen, und das war’s dann, das Parlament hatte nichts mehr zu melden.“
Ich weiß nicht, ob das die neue rot-grüne Herzlichkeit angesichts der sich in Berlin anbahnenden neuen Freundschaften und dem Ende alter Beziehungskisten ist. Wir wissen: Selbst der Kollege Dr. Stegner weilt heute als neuer Sprecher des „Sozialdemokratischen Freundeskreises Angela Merkel e. V.“ in der Bundeshauptstadt.
- Auf einmal sind die Sozialdemokraten aufgewacht, obwohl sie schon so schön ihren Mittagsschlaf begonnen hatten.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach mehr Geld für Brüssel bei gleichzeitigen Sparzwängen in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union war - das habe ich eben schon gesagt - von Anfang an unrealistisch.
Umso wichtiger ist es, die verfügbaren und durchaus ansehnlichen Mittel jetzt effizienter als in der Vergangenheit einzusetzen; dazu ist von den Vorrednern auch schon einiges gesagt worden.
Die zielgerichtetere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, von der auch der Bericht der Landesregierung Zeugnis ablegt, bietet dafür Chancen, die es zu nutzen gilt.
Weil ich wegen der Überlänge der Rede von Frau Ministerin Spoorendonk ein bisschen mehr Zeit bekommen habe, möchte ich noch eine kurze Anmerkung machen.
Man kann feststellen, dass die Europäische Union die einzelnen Regionen Europas nach bestimmten Kriterien in unterschiedliche Fördergebiete einteilt, dass Schleswig-Holstein in toto zu den am stärksten entwickelten Regionen der Europäischen Union gerechnet wird und wir deshalb nicht die Förderkonditionen haben, wie sie andere Teile der Europäischen Union genießen. Das ist ein Schicksal, das wir mit ganz Westdeutschland teilen, mit einer kleinen Ausnahme. Sie kennen die Geschichte von dem Dorf im Norden Galliens. Das liegt in diesem Fall nicht ganz im Norden, sondern es handelt sich erstaunlicherweise um den Regierungsbezirk Lüneburg, der die Förderkonditionen genießt, wie sie auch die neuen Bundesländer genießen.
Das kann man als Schleswig-Holsteiner natürlich durchaus beklagen. Denn bei einer kleinteiligeren Betrachtung unseres Landes - das habe ich auch in den Gesprächen angesprochen, die wir im November 2013 mit Vertretern der Generaldirektion für regionale Entwicklung geführt haben - kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es auch in SchleswigHolstein Teile gibt, die mindestens denselben Anspruch auf eine erweiterte Förderung haben wie der Regierungsbezirk Lüneburg. Aber da gilt der Satz: Mitgefangen, mitgehangen. Die Europäische Union betrachtet eben die einzelnen Teile Europas etwas großräumiger, als wir uns das wünschen. Insoweit
müssen wir jetzt sehen, wie wir die verfügbaren Fördermittel einsetzen können, um gerade die schwächer entwickelten Teile unseres Landes stärker zu unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben schon gehört, dass das Land in den Jahren 2014 bis 2020 aus den verschiedenen EU-Strukturfonds Fördermittel und Subventionen in hoher dreistelliger Millionenhöhe erhalten wird. Dementsprechend wichtig ist dieses Instrument für die Entwicklung unseres Landes.