und zwar eine breite Strukturdebatte, an der alle teilnehmen können. Was aber macht die Landesregierung? Es gibt keine breite Diskussion. Es gibt nur zögerliche Informationen, die wir jedes Mal explizit abfragen müssen. Das Ganze ist eine Closedshop-Veranstaltung.
Sie haben eben ausgeführt, dass Sie seit über einem Jahr an diesen Programmen arbeiten. Wir haben es aber nur genau einmal geschafft, im Ausschuss hierzu Informationen zu bekommen. Auch das war nicht ganz einfach. Schließlich entstehen diese ver
Auch die Diskrepanz zwischen dem mündlichen und dem schriftlichen Bericht - das will ich an der Stelle einmal sagen - finde ich schon ein bisschen eigenartig. Was Sie hier heute vorgestellt haben, ist mit Sicherheit nicht in den letzten zweieinhalb Wochen entstanden, sondern war durchaus schon vorher bekannt. Aber sei es drum; wir haben es ja jetzt erfahren, so wie wir auch alle anderen Dinge eher zufällig aus dem Land erfahren.
Wir erfahren über Betroffene, dass die Beteiligung der Regionen durch die Regionalbeiräte quasi abgeschafft wird, dass die zukünftige Planung zentral gelenkt wird oder dass die Weiterbildungsverbünde trotz einer vorhandenen Prioritätenachse dazu im ESF mit ihrem Ende konfrontiert werden und es überhaupt keine konkrete Vorstellung darüber gibt, wie es hier weitergehen soll. Schwammig und an den entscheidenden Stellen unkonkret kommt der Bericht daher und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.
Auf das Know-how der regionalen Ebene wird komplett verzichtet. Es ist immer noch völlig unklar, wie die Regionen eingebunden werden, ob es nur einen Vertreter geben soll, der die Kommunen und Regionen in einem großen Monitoring-Ausschuss vertreten soll. Wie sollen denn alle Regionen mitwirken können? Wie werden Wirtschaft und Wissenschaft eingebunden? Wie wird eine breite Beteiligung sichergestellt? Sind die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan eingespeist? Wie spiegelt sich das in den operationellen Programmen wider?
Heute hören wir - Minister Meyer hat es gestern schon angekündigt -, dass es für die Westküste ein 30-Millionen-€-Programm geben soll.
- Ich weiß. Nun muss ich sagen: Als WestküstenAbgeordnete habe ich nichts gegen 30 Millionen €, aber es wundert mich schon.
- Ich habe ja nichts dagegen. Seit heute hat das Kind auch einen Namen. Aber mehr wissen wir dazu nicht. Wir wissen weder, wie es zu dieser Summe kommt, noch wissen wir, was genau gefördert wird.
Das Ganze heißt Tourismus- und Energie-Kompetenz-Region. Und dann? Ist der Westküstenbeirat, auf dessen Ergebnisse oder zumindest auf einen Zwischenstand wir seit Monaten warten, irgendwie eingebunden? Keiner weiß es. Auch hier nur Nebelkerzen und schwammige Ankündigungen.
Im Übrigen hat der Kollege aus der SPD ja eben gefragt, was mit den anderen Regionen im Land ist, ob sie auch solche Programme bekommen.
Sie sagen auch nichts dazu, welche Programme konkret auslaufen, welche gegebenenfalls fortgeführt werden. Das sind Fragen über Fragen. Aber Ihr Bericht gibt keinerlei Antworten. Wir erwarten, dass wir zukünftig besser informiert werden.
Heute hören wir, dass Sie im Kabinett die Operationellen Programme für EFRE und ESF verabschiedet haben. Schön, wann werden wir denn darüber informiert? Wo waren Ihre Abwägungsprozesse? Gab es Diskussionen über Alternativen? - Mit uns zumindest nicht, ich glaube, mit den anderen Fraktionen ebenfalls nicht.
Wir stellen einmal mehr fest, dass für Sie Dialog, Beteiligung und Transparenz immer nur da durchgeführt wird, wo es gerade passt.
Besonders tragisch ist: Wir reden hier von einer dreiviertel Milliarde Euro - eigentlich noch mehr. Das ist für unser Land kein Pappenstiel. Hieraus machen Sie eine geschlossene geheime Kommandosache. Ich finde, das ist ein Skandal.
Sie haben nun noch die Möglichkeit, uns im Europaausschuss, der nächste Woche folgt, weiter zu informieren. Wir werden die Informationen einfordern. Hier ist bestimmt das letzte Wort noch nicht gesprochen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
damit das, was jetzt an Geld da ist, auch kommen kann. Gleich vorweg ein Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die komplexen Operationellen Programme bisher geschrieben haben und die sie dann auch EU-sicher in den nächsten sieben Jahren umsetzen werden.
Die alte Förderperiode nähert sich demnächst dem Ende. Daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Tagen und Wochen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden konnten, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können. Die neue Förderperiode ist auch mit einer geänderten Schwerpunktsetzung verbunden. Dass damit zu rechnen war, zeichnete sich bereits im Oktober 2008 ab. Da hat die EU-Kommission nämlich das Grünbuch zur territorialen Kohäsion vorgelegt.
Frau Damerow, wenn ich Ihr Gejammer hier höre, dass man angeblich so schlecht informiert war: Wir hatten ständig im Ausschuss das Thema, wir haben ständig im Ausschuss darüber debattiert.
Wir haben uns schon damals 2009 in der Opposition frühzeitig in die Diskussion mit Berichtsanträgen eingebracht, die dann 2010 hier im Plenum diskutiert wurden. Die Informationen sind nicht neu egal, welche Regierung hier regiert hat.
Vor gut zwei Jahren, im Oktober 2011, hat die Kommission ihre Legislaturvorschläge zur Neuordnung der Strukturfonds vorgelegt. Wieder haben wir mit unseren Landtagsanträgen zu „Strukturfonds zukunftsfähig für Schleswig-Holstein gestalten“ dafür gesorgt, dass dieses Thema hier auch intensiv diskutiert wurde.
Dann kam der Regierungswechsel. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass das Parlament stärker an diesem Prozess beteiligt wird. Ich denke, das ist geschehen. Normalerweise ist das nur Verwaltungshandeln der Landesregierungen.
Konkret haben wir vereinbart - ich denke manchmal, die EU hat es aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben -: Wir werden uns in die Verhandlungen um die Neuordnung der EU-Strukturförderung ab 2014 unter Beteiligung des Parlaments,
Wir werden die Zeit bis 2014 nutzen, um uns strategisch auf die Umstellung im Land vorzubereiten. Dabei setzen wir die Schwerpunkte auf Bildung und Forschung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima und Umweltschutz, Beschäftigung sowie kleinere und mittlere Unternehmen.
Die EU-Vorgaben fordern von uns eine stärkere Schwerpunktsetzung und Fokussierung auf die Zielsetzungen der EU-2020-Strategie. Jetzt gibt es einige im Land, die beklagen, dass es insbesondere bei der Wirtschaftsförderung nicht alles einfach so weitergeht wie bisher. Ich betone: Ich halte eine Schwerpunktsetzung für richtig, notwendig und unverzichtbar. Auch für EU-Gelder gilt das Prinzip: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Mitnahmeeffekte sollte es nicht geben. Wenn ich einmal die Dimension anführen darf: 800 Millionen € sind schon mehrfach angeführt worden. Da kann man sagen: Okay, da kommt in sieben Jahren nicht einmal das Geld, das wir an Zinsen in Schleswig-Holstein in einem Jahr bezahlen. Aber es ist zugleich das Geld, mit dem wir überhaupt in Schleswig-Holstein noch gestalten können.
Lieber Kollege Bernd Voß, Sie haben die hohen Worte betreffend Beteiligung des Parlaments im Koalitionsvertrag angesprochen. Können Sie bestätigen, dass sich diese Parlamentsbeteiligung bisher darauf beschränkt hat, das Parlament einige Monate danach über schon gefällte Entscheidungen zu benachrichtigen?