Es ist natürlich oberste Aufgabe eines Parlamentes und der gewählten Abgeordneten, klipp und klar zu sagen: Wie stellen wir uns eigentlich die Zukunft von Menschen mit Behinderung vor? Wie wollen wir zu der Integration kommen, die der Kollege Meyer beschrieben hat? - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Garg, es war gut, dass Sie vor mir dran waren, denn dann kann ich sogleich auf Ihre Ausführungen reagieren.
Sie haben eben hier Ihr Verlangen nach klaren Punkten vorgestellt und wollten von der Politik wissen, was wir meinen und was wir für Menschen mit Behinderung machen wollen. Ich lese Ihnen gern noch einmal unseren Antrag vor.
- Nicht alle scheinen das gelesen zu haben, denn sonst würden solche Worte wie „armselig“ sicherlich nicht fallen.
„Ziel des Aktionsplanes soll sein, die Anliegen von Menschen mit Behinderung als Selbstverständlichkeit in allen Bereichen des politischen Handelns zu begreifen und zu berücksichtigen.“
Und dann stellen Sie sich hier hin und fordern von uns, dass wir punktuell aufschreiben, was wir meinen, was die Menschen mit Behinderung interessiert, berührt oder womit sie Probleme haben.
- Das ist nicht unsere Form von Politik. Uns geht es darum, den Menschen die Teilhabe auch in diesem Aktionsplan zu genehmigen - nicht zu genehmigen, sondern wir wünschen sie sogar. Sie sollen an diesem Aktionsplan teilhaben, sie sollen daran beteiligt sein, sie sollen daran mitarbeiten und direkt formulieren, was ihr Anliegen ist. Wir machen das nicht von oben herab. Die Politik von oben herab haben wir oft genug in diesem Land gehabt. Das reicht uns und allen Menschen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten beiden Redebeiträge haben ziemlich deutlich gemacht, was mich an diesem Antrag der Koalitionsfraktionen auch als persönlich betroffene Mutter wirklich geärgert hat. Denn Ihr Antrag wird den Ansprüchen an einen solchen Plan in keiner Weise gerecht.
Frau Bohn, Sie haben aufgezählt, welche Barrieren es gibt. Glauben Sie mir: Es bestehen noch viel mehr Barrieren.
Ich zitiere jetzt den ersten Teil des Antrags, der die Landesregierung auffordert; dann haben wir den Antrag komplett im Zitat genannt.
„Der Landtag bittet die Landesregierung, einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten und so die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung in SchleswigHolstein zu befördern.“
Darin ist nicht eine einzige konkrete Zielsetzung enthalten. Frau Pauls, wir fangen doch nicht bei null an.
Wir stehen doch nicht vor einer Situation, in der wir nicht wissen, was Menschen mit Behinderung in diesem Land tatsächlich brauchen.
Ich komme auf den Bericht des Landesbeauftragten zurück. Ich habe in meiner Rede vorhin sehr viele ganz konkrete Punkte deutlich gemacht, zu denen uns der Landesbeauftragte Handlungsbedarf ins Stammbuch schreibt: Frühförderung, barrierefreier Tourismus, die Frage nach leichter Sprache. Diese Frage haben wir dank der Piratenfraktion „auf der Zinne“. Weiterhin geht es um die Beschäftigung am Arbeitsmarkt, die Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung - eine ganze Studie hängt daran. Das heißt, da sind ganz konkrete Punkte aufgezählt, wie wir Menschen mit Behinderung helfen sollen.
Ich stelle folgende Frage an die Regierung: Was machen wir denn in der Zeit, in der dieser Plan erarbeitet wird?
Frau Klahn hat deutlich gemacht: Die Haushaltsberatungen zeigen, dass alles beim Alten bleibt, also arbeiten wir nicht weiter. - Die folgenden Fragen würden auch Menschen mit Behinderung ganz berechtigt stellen: Wann soll dieser Aktionsplan tatsächlich kommen? Was wird er für uns bringen? Im Augenblick, Frau Bohn, sehe ich nicht, dass mit dem Aktionsplan auch nur irgendwo ein einziger Bürgersteig abgesenkt wird.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen den konkreten Vorschlag gemacht, im Ausschuss darüber zu beraten. Wir sind nicht gegen die Weiterentwicklung der Politik für Menschen mit Behinderung, ganz im Gegenteil.
(Beifall CDU – Zuruf PIRATEN: Nichts kann man nicht weiterentwickeln! - Heiter- keit CDU, FDP und PIRATEN)
Aber sich hinzustellen und ohne eine Substanz dahinter zu suggerieren, Sie machten einen Aktionsplan, nur weil das im Bericht des Landesbeauftragten steht und gefordert wird - - Frau Bohn, lassen Sie uns gemeinsam darüber im Ausschuss beraten und Substanz in Ihren Antrag bringen. Das biete ich Ihnen an.
Frau Kollegin Franzen, ich habe zwei Fragen. Können Sie mir erstens erzählen, was alles die Vorgängerregierung in diesem Bereich geleistet hat? Teilen Sie zweitens meine Einschätzung, dass dieses Thema eigentlich gar nicht zum Streiten taugt?
Wenn ich alles aufzählen wollte, was die Vorgängerregierung in diesem Bereich geleistet hat unter der Leitung von Sozialminister Garg, würde ich locker meine Redezeit überschreiten.
Zur Frage, ob das zum Streiten tauge, sage ich: Ja. Wir müssen streiten. Wir müssen für die Menschen mit Behinderung in unserem Land streiten. Wir müssen um die besten Konzepte für die Menschen in diesem Land streiten. - Herzlichen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Dr. Bohn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie streiten wollen, stehe ich gern zur Verfügung. Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir uns einmal darüber streiten, wie wir vorwärts kommen. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Sozialpolitik nicht nur mit Herz und Verstand, sondern auch mit Feuer und Flamme gemacht wird, und ich sage Ihnen eines: Wenn wir endlich einen Aktionsplan auf den Weg bringen, dann ist das der erste Schritt. Sie tun immer so, als hätten wir nicht genug getan, und sagen, wie viele Details nicht enthalten seien. Ich finde, es ist ein Unding, selber nichts auf den Weg zu bringen und dann nur zu kritisieren. Das ist eine Opposition, die ich mir ein bisschen konstruktiver vorstellen könnte.