Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie streiten wollen, stehe ich gern zur Verfügung. Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir uns einmal darüber streiten, wie wir vorwärts kommen. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Sozialpolitik nicht nur mit Herz und Verstand, sondern auch mit Feuer und Flamme gemacht wird, und ich sage Ihnen eines: Wenn wir endlich einen Aktionsplan auf den Weg bringen, dann ist das der erste Schritt. Sie tun immer so, als hätten wir nicht genug getan, und sagen, wie viele Details nicht enthalten seien. Ich finde, es ist ein Unding, selber nichts auf den Weg zu bringen und dann nur zu kritisieren. Das ist eine Opposition, die ich mir ein bisschen konstruktiver vorstellen könnte.
Oppositionelle Reflexe sind genau das Stichwort. Trotz alledem ist es so, dass ein Aktionsplan nun einmal gewünscht wird.
Ich bin Flemming Meyer sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat: ein Aktionsplan für Menschen mit Behinderung mit Menschen mit Behinderung. Wir alle - ich hoffe jedenfalls, dass das auf alle hier im Raum zutrifft - kennen den guten Ausspruch: Nicht ohne uns über uns! - Selbstverständlich müssen wir uns erst einmal auf den Weg machen. Die Details müssen geklärt werden. Ich sage Ihnen: Am Ende wird ein Aktionsplan entstehen. Ob Sie sich daran konstruktiv beteiligen oder nicht, werden wir sehen. Ich bin sehr gespannt, was Sie an konkreten Punkten einbringen werden. Aber am Ende werden wir einen Aktionsplan haben, und dann wird Schleswig-Holstein, genauso wie andere Bundesländer, viel weiter sehen. Darauf freue ich mich jetzt schon.
Aus dem Parlament sehe ich zurzeit keine weiteren Wortmeldungen. Dann hat zunächst für die Landesregierung die Frau Ministerin für Soziales, Gesund
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe mich sehr gefreut. Endlich einmal ein Punkt gesetzt! Mein Thema kommt freitags um 10 Uhr an die Reihe. Allerdings herrscht nun doch eine andere Stimmung, als ich es mir bei diesem Thema erwartet hätte. Man kann darum streiten, aber wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass wir inhaltlich bei der Sache weiterkommen wollen, und dies gemeinsam.
Ich will nun auch noch einmal einsteigen, obwohl ich die Siebte an dieser Stelle bin. Aber da muss Herr Professor Hase einfach durch. Ich möchte mich im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei Ihnen, Herr Professor Hase, und dem gesamten Team nicht nur für den vorgelegten Bericht, sondern auch für die verlässliche und engagierte Arbeit, wie ich sie in den letzten eineinhalb Jahren erlebt habe, bedanken.
Wir kennen die Bedeutung dieses einen Satzes und wissen, wie wichtig es für die Menschen ist, dass sie einen Landesbeauftragten haben, der - es wurde bereits gesagt - sich nicht scheut, auch einmal deutliche Worte zu sagen, der aber gleichzeitig ein unermüdlicher, verlässlicher und immer konstruktiver Partner ist, wenn es darum geht, Aktivitäten im Bereich der Inklusion in unserem Land anzuschieben. Deswegen auch mein ganz persönlicher Dank für diese Arbeit, die in dieser besonderen Kombination äußerst reizvoll ist.
Es ist an dieser Stelle schon gesagt worden: Der Bericht zeigt anhand vieler konkreter Beispiele, wie Inklusion in unserem Land praktiziert wird. Er legt aber eben auch die Finger ganz konkret in Wunden, und zeigt auf, wo wir noch nicht so weit sind. Angesprochen sind vielfältige Themen, die wir auch gesellschaftlich diskutieren. Der Bereich der Inklusion in den Schulen wird viel diskutiert, der barrierefreie Tourismus ist angesprochen worden. Zu nennen ist auch die Förderung rollstuhlgerechter
An dieser Stelle will ich konkret etwas zu dem sagen, was mein Haus angeht, nämlich - Frau Klahn hatte dies schon angesprochen - zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe. Ich finde, die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe war ein wichtiger und richtiger Schritt, damit Menschen mit Behinderung für ihren Unterstützungsbedarf passgenaue Leistungen vor Ort aus einer Hand bekommen. Ich sehe auch, dass sich Kreise und kreisfreie Städte durchaus auf den Weg gemacht haben, die Herausforderungen der Eingliederungshilfe organisatorisch und personell anzunehmen. Richtig ist aber auch: Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen. Ich will ihn einmal als dynamisch bezeichnen. Der Bericht benennt das sehr zutreffend.
Mir ist es daher wichtig, dass wir als Land künftig nicht nur den Auf- und Ausbau der Teilhabeplanung fördern, sondern gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern der Sozialhilfe, Steuerungsverantwortung übernehmen. Zugleich - das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen besteht mit dem neuen Rahmenvertrag wieder eine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit der Kommunen, der Verbände und dem Land. Auch wenn immer noch nicht alle Fragen bis aufs Letzte geklärt sind, bin ich mir sicher, dass sich die Partner des Rahmenvertrags sehr engagiert darüber unterhalten werden, wie sie den Landesbeauftragten an dieser Diskussion beteiligen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen.
Wir bewegen im Sozialministerium seit Herbst 2012 im Sozialdialog das Thema der Inklusion zusammen mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände, der Wohlfahrtsverbände und mit Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Hase, und wollen die Perspektiven der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe diskutieren.
Viele weitere wichtige Aspekte kann ich aus Zeitgründen nicht ansprechen. Aber der Bericht sagt es sehr deutlich: Das Anliegen von Menschen mit Behinderung muss eine Selbstverständlichkeit in allen Bereichen des politischen Handelns werden. Deswegen gehört es auch - das sage ich jetzt an die Kabinettsbank wirklich ganz deutlich - in alle Ressorts der Landesregierung und nicht automatisch nur in das Sozialministerium. Das soll und das wird sich auch in Zukunft deutlicher zeigen.
Ich will mich jetzt der Debatte des Antrags nicht völlig anschließen, aber doch noch ganz kurz sagen,
dass ich den Antrag der Koalitionsfraktionen, der genau hierauf abzielt, sehr begrüße. Er bestärkt die Landesregierung genau in dem, was ich eben deutlich gemacht habe: dass dies eine Querschnittsaufgabe ist, bei der das Sozialministerium in der Frage der Koordination sehr aktiv sein kann. Es hat durchaus eine Spitze, die sich Gedanken darüber macht, wie ein guter Plan aussehen kann. Ich will auch ganz konkret werden: Wir erarbeiten im Sozialministerium zurzeit eine Vorlage, die wir dem Kabinett im ersten Quartal vorlegen wollen.
Frau Ministerin, erlauben Sie, dass Herr Abgeordneter Dr. Garg eine Zwischenfrage stellt oder eine bemerkung machen kann?
Frau Ministerin, ich glaube Ihnen aufs Wort, dass Sie sich sehr über diesen Antrag freuen. Würden Sie mir zustimmen, dass Ihnen dieser Antrag maximale Möglichkeiten eröffnet, diesen Plan auszufüllen und zu gestalten,
im Übrigen selbstverständlich im Dialog mit all jenen, die man für einen solchen Dialog heranzieht? Aber: Sie haben mit diesem Antrag maximale Freiheitsgrade erhalten.
Herr Garg, Sie können verstehen, dass ich das nicht schlimm finde. Es freut mich, dass mir die Koalitionsfraktionen zutrauen, dass ich dieses maximale Vertrauen in der richtigen Weise ausschöpfen werde.
Aber ich bin, ehrlich gesagt, ganz zuversichtlich, dass mich auch die Oppositionsfraktionen im Ausschuss so kennengelernt haben, dass sie wissen, dass ich, wenn wir gut miteinander diskutieren, dies ebenfalls in die Planungen mit einbeziehen werde.
- Um das noch zum Ende zu bringen und klar zu sagen: Die inhaltliche Arbeit ist in vollem Gang. Die Landesregierung befindet sich auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen und bin tatsächlich froh, dass wir das heute Morgen an dieser exponierten Stelle einmal so miteinander besprochen haben. - Danke schön.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Die Drucksache 18/1308 sowie der Bericht des Landesbeauftragten sollen dem Sozialausschuss überwiesen werden, soweit es den Bericht angeht, zur abschließenden Beratung.
Es wurde jetzt beantragt, die beiden Drucksachen als für sich selbst stehende Einheiten zu überweisen.
Zunächst komme ich zum Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Dieser soll in den Ausschuss überwiesen werden. Ich vermute, hier wird die Übereinstimmung am größten sein.
- Der Bericht geht auch nicht, wie zunächst vorgesehen, nur an den Sozialausschuss, sondern soll an alle Ausschüsse überwiesen werden. Federführend wird, wenn es recht ist, der Sozialausschuss sein. Ich hoffe auf eine erhebliche Zustimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Antrag in der Drucksache 18/1308. Hierzu ist beantragt worden, ihn in den Ausschuss zu überweisen. Darüber müssen wir zuerst abstimmen, das ist der weitergehende Antrag. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der Abgeordneten der PIRATEN, oder nicht? - Darf ich bitte noch einmal die Hände der PIRATEN sehen! - Gut, das sind alle PIRATEN. Die Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt, und wir müssen in der Sache abstimmen.
Wir kommen jetzt zur Sachabstimmung über denselben Antrag, Drucksache 18/1308. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von fünf Abgeordneten der PIRATEN, der Fraktion der FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Zustimmung der anderen Fraktionen ist dieser Antrag -
- Entschuldigung, dann muss ich die Abstimmung wiederholen. Das war an der Stelle unklar, da gingen nämlich die Hände rauf und runter. Entschuldigung.