Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Strehlau meinen Dank für ihren eben gehaltenen Beitrag aussprechen. Sie haben darin wirklich sehr detailliert und sachlich dargestellt, dass Demokratie mehr ist, als nur Wahlen zu gewinnen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Auch im Kindergarten finden die Partizipation und das Erlernen des demokratischen Wesens und der Vorgehensweisen wirklich statt.
Meine Damen und Herren, wer mag widersprechen, wenn es darum geht, mehr Geld in den Bildungsbereich zu investieren?
Ich möchte zum Antrag der CDU gern noch folgende Punkte anmerken: Man muss sich fragen, ob die Zielsetzung der Verbesserung der Wahlbeteiligung, speziell bei Jugendlichen, allein durch einen Aktionsplan erreicht werden kann. Ich habe da meine Zweifel.
politisierung durch Verdruss, aber auch durch Zufriedenheit, Unterschiede zwischen Jung und Alt, Ost und West sowie die Rolle der Medien. Dies sind nur einige Schlagworte, die ich in diesem Zusammenhang nennen will. Ich möchte anregen, dass wir uns an dieser Stelle verstärkt mit den vielfältigen wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema auseinandersetzen. Ich sage ganz klar: Ein Aktionsplan ohne Berücksichtigung von aktuellen Forschungsergebnissen wird wenig Erfolg haben.
Zweitens beinhalten die Lehrpläne bereits umfänglich Themen und Maßnahmen zur politischen Willensbildung. Eine Evaluation kann hier mit Sicherheit von Vorteil sein. Ich würde mir an dieser Stelle auch wünschen, dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass alle Schulklassen mindestens einmal in ihrer Schulzeit einen Ort des politischen Geschehens besuchen, ganz gleich ob auf Kreis-, Landoder auf Europaebene.
Klarzustellen bleibt aber auch, dass die Demokratieförderung nicht allein kommen muss, weil das Wahlalter gesenkt worden ist. Demokratieförderung war und ist schon immer Bestandteil der Schulen gewesen, so wie es das Schulgesetz auch vorgibt: völlig unabhängig vom Alter. Auch da gebe ich Ihnen recht: Es ist wirklich abhängig davon, wie intensiv die einzelnen Lehrkräfte damit umgehen. Aber auch an dieser Stelle denke ich, dass wir im Bildungsausschuss etwas erreichen können.
Schlussendlich bleibt die entscheidende Frage, ob das Parlament die Meinung vertritt und bereit ist, unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltssituation und den vielfältigen anderen wünschenswerten Angeboten und Anliegen weitere Mittel für die Förderung eines Aktionsplans sowie zur Unterstützung eines Verbands politischer Jugend bereitzustellen. Wir müssen wohl keine lange Diskussion darüber führen, dass die beantragten zusätzlichen Finanzmittel eine Größenordnung haben, bei der die jugendpolitischen Verbände nicht aus dem Vollen schöpfen können. Vielmehr wird auch an dieser Stelle nur ein Fortführen der Mindestarbeit möglich sein. Es wäre also ohne Frage wünschenswert, hier nachzusteuern.
An dieser Stelle möchte ich aber auch etwas anmerken, das ich mit dem Vorsitzenden unserer Jugendorganisation diskutiert habe. Dieser sagt ganz klar: „Sicher hätten wir gern mehr Geld zur Verfügung.“ Aber - das hat mich an dieser Stelle sehr beeindruckt - die Jugendlichen sagen auch: „Wir wissen um die Verschuldung des Landes Schleswig-Hol
stein. Man kann nicht das eine fordern, ohne das andere zu geben.“ An dieser Stelle muss ich ganz deutlich sagen: Das ist eine Art und Weise des politischen Umgangs, die ich mir manchmal auch von anderen wünschen würde. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den positiven Einfluss, den die politische Jugendbildung auf unsere politische Kultur, unsere Demokratie und unser Gemeinwesen hat, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Hiervon profitieren nicht nur die jungen Menschen selbst, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass diese Einschätzung von allen hier geteilt wird. Zumindest für mich und meine Partei kann es an der Notwendigkeit, diese Arbeit zu fördern, nicht den leisesten Zweifel geben. Ich kann mit bestem Gewissen sagen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW auch entsprechend handelt.
Schaut man aber auf den Antrag der CDU, kann man einen anderen Eindruck gewinnen. Hier wird die verstärkte finanzielle Unterstützung für den Verband politischer Jugend eingefordert. Für meinen Geschmack wird sogar ein wenig so getan, als würden wir Unterstützung verwehren, wo sie doch nötig und dringend ist. Nur - um das in diesem Einzelfall kurz klarzustellen -: Der Verband politischer Jugend lebt seit Jahren mit sinkenden Zuwendungen. Sie alle dürften wissen, dass es diesen Trend nicht erst seit dem Regierungswechsel gibt. Man kann hier also nicht gerade von einem Ruhmesblatt für unsere Vorgänger reden. Wertschätzung für die Arbeit des VPJ sieht in meinen Augen anders aus.
Unter Rot-Grün-Blau wurde dieser Zuschuss zumindest wieder stabilisiert, um wenigstens ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu gewährleisten. Hier wären zwar einige Details zu klären, aber eine erhöhte Förderung ist aus Sicht des SSW natürlich grundsätzlich sinnvoll.
Partizipation junger Menschen sehr wichtig. Wir waren es, die nach der Wahl keine Zeit verloren haben und eine Reform der Gemeindeordnung zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemacht haben. Wir waren es auch, die das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt haben.
Auch wenn es bei der Förderung sicher nicht allein um Geld geht, wird nicht zuletzt anhand des vorliegenden Aktionsplans deutlich, dass wir hier in verschiedenen Bereichen zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Ich kann versichern, dass wir alles daransetzen, um in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für diese wertvolle Arbeit bereitstellen zu können. Da der Wille hierzu trotz der schwierigen Finanzlage klar erkennbar ist, bin ich optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingen wird.
Der Aktionsplan Politische Jugendbildung zeigt deutlich, wie facettenreich politische Jugendbildung in Schleswig-Holstein ist und wie vielfältig die Maßnahmen des Landes hierzu sind. Einen übergeordneten und sehr wichtigen Aspekt möchte ich herausgreifen: Politische Bildung beginnt im Idealfall viel früher als von der CDU in ihrem Antrag angemahnt; denn politische Grundeinstellungen werden bis und nicht erst ab einem Alter von zwölf Jahren erworben. Es ist deshalb gut und richtig, dass Einrichtungen der frühkindlichen Bildung dabei unterstützt und befähigt werden, Kinderstube der Demokratie zu sein.
Aus Sicht des SSW brauchen wir die konsequente Beteiligung der Kinder in Kita und Schule an ganz alltäglichen Entscheidungen. Wir wollen Partizipation als durchgängiges pädagogisches Prinzip und nicht erst bei Jugendlichen im wahlfähigen Alter.
Natürlich hat die CDU grundsätzlich recht, wenn sie sagt, dass wir aus den Ergebnissen der diesjährigen Kommunalwahl lernen müssen. Aber die Lehren, die wir aus der niedrigen Wahlbeteiligung ziehen sollten, sind vielfältig. Ein aufgestockter Landeszuschuss hier und eine methodische und didaktische Vorbereitung von Schülern im wahlfähigen Alter da, das ist in meinen Augen zu wenig. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Möglichkeiten der Beteiligung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erweitern; denn nur durch Partizipation, durch die Erfahrung, Einfluss nehmen zu können, gehört und ernst genommen zu werden, lernen Kinder Demokratie.
Für mehr Möglichkeiten der Beteiligung werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Daneben halten wir natürlich an unserem Anspruch fest, für eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit in der demokratischen Jugendbildung zu sorgen.
Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 18/1281 und den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/1214 - diesen zur abschließenden Beratung - federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Wir müssen noch einmal auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zurückkommen:
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1329
Wir hatten zu Punkt c) über die Ausschussempfehlung zum Antrag „Weiterbau der A 20 mit westlicher Elbquerung“ der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/1111 (neu), abgestimmt. Die Ausschussempfehlung lautete auf Ablehnung. Entsprechend ist mit Mehrheit beschlossen worden. Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt gewesen.
Aber es gibt in der Drucksache 18/1293 eine weitere Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Dabei geht es um einen Entschließungsantrag. Dieser Entschließungsantrag ist im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden. Es ist empfohlen worden, getrennt abzustimmen. Deswegen lagen die Landtagsverwaltung und der Landtagspräsident an der Stelle richtig.
- Sonst, Herr Kollege Arp, vertraue ich zu 100 % auf das, was die Fraktionsgeschäftsführer mir sagen. Aber hin und wieder ist Kontrolle ganz gut.
Ich lasse also über diesen Teil der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses in der Drucksache 18/1293 abstimmen. Wer der Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die meisten Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das ist die Abgeordnete Beer. Damit ist der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt worden, und der entsprechende Entschließungsantrag ist so beschlossen.