Kommen wir nun zum unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Das Land musste seine Projekte bis März an den Bund melden. Dies hat das Ministerium getan. Hierzu hat es im Vorfeld eine ausführliche Beratung gegeben. Nun kommt die CDU und will weitere Projekte anmelden. Neben der Tatsache, dass der finanzielle Spielraum beim Bundverkehrswegeplan 2015 enger wird, haben sich dort auch die Rahmenbedingungen verändert. Künftig fokussiert man sich auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung.
Beim Neu- und Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen wird stärker auf gesamtwirtschaftliche positive Investitionen geachtet, die zur Beseitigung von Engpässen oder zur Hinterlanderschließung beitragen sollen. Daneben wird der Erhalt der Bestandsnetze stärker in den Vordergrund gerückt.
Diese veränderten Rahmenbedingungen hatten auch Auswirkungen auf die Anmeldungen aus Schleswig-Holstein. Das heißt, die Landesregierung
musste genau überlegen, welche Projekte sie nach Berlin meldet. Man musste sich auf bestimmte Projekte konzentrieren, die für das Land infrastrukturpolitisch und wirtschaftlich vordringlich sind. Das bedeutet auch, dass Abstriche gemacht werden mussten. Entsprechend wurden Projekte herausgenommen und nicht gemeldet. Das ist bedauerlich, aber es bringt nichts, alles anzumelden. Der Druck auf den Bundesverkehrswegeplan ist größer geworden, und die Begehrlichkeiten sind gestiegen. Schleswig-Holstein konkurriert mit Projekten aus den großen bundesdeutschen Ballungszentren.
Um unsere Interessen auch künftig gegenüber dem Bund vertreten zu können, sollten wir uns auf die Projekte konzentrieren, deren Umsetzung realistisch ist. Von schleswig-holsteinischer Seite wurde nur ein neues Projekt gemeldet. Das macht deutlich, dass in den vergangenen Jahren nur wenig von dem umgesetzt wurde, was zuvor gemeldet wurde. Das wiederum macht deutlich, dass der Bundesverkehrswegeplan bereits in der Vergangenheit stets unterfinanziert war.
Die Landesregierung ist nicht von ihrer Linie abgewichen und hat die für das Land wichtigen und großen Verkehrsinfrastrukturprojekte angemeldet. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, die den Herausforderungen gerecht wird und die die Landesteile und Regionen verbindet. SchleswigHolstein hat als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und den Zentren in Europa auch künftig eine wichtige Aufgabe. Dies muss endlich auch in Berlin so gesehen werden.
Wir bekommen doch bereits überall auf unseren Straßen zu spüren, was passiert, wenn ein wichtiges Verkehrselement wie zum Beispiel die Rader Hochbrücke ausfällt. Der gesamte Schwerlastverkehr ist dann gezwungen, auf Straßen auszuweichen, die diesem Druck aus baulichen Gründen über längere Zeit nicht standhalten können. Damit stehen wir in Schleswig-Holstein nicht allein da. Der Individual- und Güterverkehr hat derartig zugenommen, dass die vorhandene Infrastruktur in weiten Teilen des Landes an seine Grenzen gestoßen ist. Wir brauchen ohne Zweifel adäquate Alternativen zu den Engpässen, aber wir haben bereits heute einen unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan.
Von der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wurde bekannt gegeben, dass deren Analyse ergab, dass ein zusätzlicher jährlicher Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden € über 15 Jahre notwendig ist, um den Sanierungsstau aufzulösen. Die Handlungsempfehlungen werden vor
aussichtlich nächste Woche auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister vorgestellt und beraten. Den Vorsitz der Konferenz hat Minister Meyer. Niemand weiß besser als er, wie dringend zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen benötigt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem eigentlichen Thema beginne, muss ich mich entschuldigen, und zwar bei St. Pauli dafür, dass ich die Adresse falsch geschrieben habe. Ich werde das am Wochenende mit meinem Schwiegersohn abklären. Das ist ein eiserner St.-Pauli-Fan. Ich kriege das, glaube ich, hin.
Meine Damen und Herren, mit dem erforderlichen Ausbau der A 7 wird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres begonnen. Das ist gut so. Die mehrjährige Planung hat gezeigt, was in dieser Zeit auf uns zukommt. Es wird - wie bei jeder Baustelle - zu Behinderungen kommen. Das lässt sich gar nicht verhindern. Aber es kommt darauf an, diese so weit zu minimieren, wie es möglich ist. Ich meine, es fehlt unserer Landesregierung, aber auch dem Hamburger Senat das nötige Problembewusstsein für die Bauphase dieser Maßnahme. Dies ist insbesondere aus der Antwort des Wirtschaftsministers auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema ablesbar. Ich darf daraus drei Sätze zitieren. Zunächst heißt es:
„Maßnahmen wie die Einrichtung von P&RPlätzen liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Gemeinden.“
„Nach den … Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass das … SPNV-Angebot in ausreichender Weise zusätzliche Fahrgäste aufnehmen kann.“
Schauen wir mal. Die Krönung ist aber die Aussage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Herrn Vogel, in seiner Presseerklärung, in der nämlich festgestellt wird: Ausbau der A 7: nur geringe Belastung für Autofahrer.
Da wollen wir einmal schauen, was daraus wird; denn die geringe Belastung, von der da die Rede ist, sind 70.000 Kraftfahrzeuge, die täglich durch die größte Baustelle Norddeutschlands fahren werden. Heute wird der Verkehr zu Verkehrsspitzenzeiten teilweise dreispurig abgewickelt. Das geht natürlich während der Baumaßnahme nicht. Das wird dann nur zweispurig möglich sein. Daher wird es dort zu Staus kommen; das lässt sich gar nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, ich finde, so darf eine vorausschauende Planung für eine Bauphase nicht aussehen, wobei ich zugeben muss, dass die Landesregierung in den letzten zwei Monaten diesbezüglich schon erheblich nachgebessert hat.
- Das habe ich nicht gesagt. Ich habe es zu Anfang meiner Rede begrüßt, dass die A 7 ausgebaut wird. Die Planungen für diese Maßnahme sind ja auch im Wesentlichen während unserer Regierungszeit erfolgt. Es ist aber bereits heute bei normalen täglichen Stausituationen auf der A 7 erkennbar, was das für den innerörtlichen Verkehr in Henstedt-Ulzburg, in Quickborn und in anderen Nachbarorten bedeutet. Wenn der Stau bis Quickborn reicht, dann bleiben wir in Henstedt-Ulzburg noch relativ verschont. Sie können sich vorstellen, was da los ist, wenn der Stau bis Kaltenkirchen reicht. Das wird sich steigern. Deswegen ist ein Ausweichstraßenmanagement zwingend erforderlich.
Aber wir brauchen vor allem eine Attraktivitätssteigerung beim Schienenpersonennahverkehr, und das in Form einer erheblichen Taktverdichtung, und das nicht nur bis Norderstedt, bis HenstedtUlzburg oder bis Kaltenkirchen, sondern wir brauchen eine Taktverdichtung - dies sage ich ausdrücklich - bis Bad Bramstedt; denn auch Bad Bramstedt ist ein wichtiger Pendlerbahnhof für den täglichen Verkehr nach Hamburg. Wir brauchen dieses schnell, und zwar bis spätestens zum Frühjahr
2014, damit bei Beginn der Baumaßnahme auch die Verdichtung des Schienenverkehrs vorliegt. Deshalb haben wir einen Antrag zur AKN-Strecke A 2 vorgelegt, der jedoch nur einen wichtigen und nicht alle Punkte aufführt.
Wir brauchen aber auch baustellenbedingt zusätzliche Park-and-Ride-Plätze. Ich sage: baustellenbedingt; dies bedeutet, dass das vom Land geplant und gebaut wird. Wir brauchen ein Baustellenmanagement, wie gesagt, für die Ausweichstrecken, die übrigens selbst in einem schlechten Zustand sind und im Laufe der nächsten Jahre saniert werden müssen. Ich möchte einmal sehen, wie es laufen soll, wenn die Autobahn und die anderen Straßen parallel saniert werden müssen.
Es muss gehandelt werden. Das gilt auch für den Ausbau der S 4, die Elektrifizierung der AKN und den anschließenden Betrieb als S 21. Wir brauchen Klarheit darüber, was in Kiel mit der StadtRegionalBahn passieren soll. Anderthalb Jahre nach der Regierungsübernahme müsste bei der Koalition doch eigentlich Klarheit herrschen. Deswegen erbitten wir diesen Bericht, der bitte zeitgemäß vorgelegt werden möge.
Bei der AKN haben wir ja mit dem Gutachten, das immer noch nicht vorliegt, den Anschluss verpasst. Wir müssen einmal sehen, wie das aufgeholt werden kann. Am meisten bedrückt mich allerdings, dass Verkehrsstadtrat Rieckhoff aus Hamburg aus diesem Gutachten pressewirksam zitiert. Wenn der Herr Stadtrat das kann, dann fragt man sich natürlich: Warum werden wir nicht über die Inhalte und Ergebnisse dieses Gutachtens informiert? Das ist eine Missachtung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Dieses Verwirrspiel muss endlich beendet werden. Ich bitte darum, dass dies jetzt zügig passiert. - Schönen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin anlässlich einer anderen Debatte schon einmal gesagt: Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Offensichtlich geht es jetzt darum, dass man ein paar Anträge, die hier vorliegen, wieder einsam
meln muss, weil viele Versprechen mit dem Wahlkampf verbunden waren. Das betrifft insbesondere die Straße. Ich werde noch darauf zurückkommen. Bei der Schiene ist das ein bisschen anders.
- Herr Arp, Sie meinen, dass Schleswig-Holstein mit der alten Landesregierung auf dem Weg war, zum investitionsfreundlichsten Land zu werden; ich glaube, dass das noch ein bisschen gedauert hätte.
Insofern freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Aber kommen wir jetzt zu den Themen, die für eine sachliche Debatte geeignet sind. Ich möchte mit dem A und O beginnen, nämlich der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Wir haben uns häufiger darüber unterhalten, dass wir hier mehr tun müssen, dass man über alle Parteien hinweg mindestens in den letzten 20 Jahren beim Thema Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geschlafen hat.
Wir wissen, es gibt einen Bedarf von - die Zahlen wurden genannt - 7,2 Milliarden € pro Jahr. Das stammt aus der Daehre-Kommission. Da geht es dies sage ich, um die Dimension noch einmal zu beleuchten - vor allem um den Erhalt. Darin sind noch keine Mittel für den Neubau enthalten. Das macht auch so ein bisschen die Aufgabe deutlich.
Am Wochenende wird die Bodewig-Kommission tagen. Wir werden versuchen, Vorschläge zu machen, die weitgehend Konsens zwischen den Ländern, gegebenenfalls mit dem Bund, herstellen. Wir werden über viele Themen reden. Wir werden natürlich auch über die sogenannte Nutzerfinanzierung und damit die Mautfinanzierung reden. Ich halte relativ wenig davon, dass einseitig überall viele Modelle diskutiert werden - einmal abgesehen davon, dass eine Pkw-Maut für Ausländer gar nicht geht -, ohne die Frage zu beantworten: Landet das Geld dann wirklich eins zu eins bei dem, was wir wirklich brauchen, nämlich bei der Infrastruktur? Ich sage Ihnen ganz deutlich - auch über Parteigrenzen hinweg -: Sonst werden wir den Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Maut - in welcher Form auch immer - niemals erklären können, was wir da tun. Insofern gehört das immer dazu. Es gibt andere Finanzierungsströme, die auch schon ge
nannt wurden: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Solidarzuschlag - wie auch immer -, der nicht in Ostdeutschland landet. Über all diese Dinge muss geredet werden. Wir haben dann am kommenden Mittwoch die Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin. Wir hoffen, dass wir Ergebnisse vorlegen können, die dann in etwaige Koalitionsverhandlungen einfließen.
Zum Bundesverkehrswegeplan sagen wir als Landesregierung ebenso wie der Bund sehr deutlich: Wir müssen Prioritäten setzen. Damit erhalten Sie von mir auch klare Aussagen. Sie bekommen auch klare Aussagen dazu, was nicht geht.
Ich wundere mich doch sehr darüber, dass jetzt, nachdem wir das Ganze im Februar mit einer Regierungserklärung vorgestellt und in den Ausschüssen debattiert haben, wie Kai aus der Kiste wieder neue Vorschläge gemacht werden - zu der B 202 habe ich von der Opposition lange nichts gehört -, dass wir noch eine Ortsumgehung und dieses und jenes machen sollen.