Zwei Beispiele: Wir planen bei der A 20 alle Abschnitte einschließlich der westlichen Elbquerung. Wir werden die Planung nächstes Jahr vorlegen, und dann werden wir einmal sehen, was der Bund, der das Ganze finanzieren muss, sagt. Da bin ich sehr gespannt. Ich werde an anderer Stelle noch darauf eingehen.
Ich sage ganz deutlich aus der Sicht von SchleswigHolstein: Die A 20 hat gegenüber der A 21 und damit einer östlichen Elbquerung Priorität.
Das Gleiche gilt für das Thema B 5. Warum reden wir jetzt bei all den Finanzproblemen neu über eine B 202, von der wir wissen, dass sie noch lange Jahre mit einer Fehmarnbelt-Querung zwischen Rastorf und Oldenburg in einem vernünftigen Zustand zu halten ist und die Verkehrsmengen aufnehmen kann? Gleichzeitig haben wir - Herr Tietze hat es gesagt - seit über 30 Jahren an der B 5 das Problem, den Menschen klarzumachen, dass wir den dreistreifigen Ausbau wollen.
Im Übrigen hat mir der ehemalige dänische Verkehrsminister - aber der neue würde es genauso tun - nicht erklärt, dass die Dänen, Herr Arp, von Esbjerg bis zur Landesgrenze eine Autobahn planen. Die sehen nämlich aufgrund der Verkehrsmengen keine Notwendigkeit dazu.
Deswegen bleiben wir beim dreistreifigen Ausbau. Wir werden jetzt die verschiedenen Planverfahren einleiten. Wir machen das nicht nur im südlichen Bereich, sondern auch zwischen Husum und Tönning. Wir werden auch das Planänderungsverfahren anschieben, was die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt angeht.
Meine Damen und Herren, was auch immer wir in den Ausschüssen diskutieren: Bei uns bekommen Sie klare Aussagen, was unsere Prioritäten sind, weil vieles zwar wünschenswert, aber wirklich nicht machbar ist. Ich glaube, das müssen wir auch gemeinsam anerkennen.
Kommen wir zum Thema Schienenverbindungen. Um das klarzustellen: Wir wollen die S 4 West, wir wollen die Elektrifizierung der S 21, wir wollen die StadtRegionalBahn in Kiel.
Bei der StadtRegionalBahn in Kiel gilt das, was ich immer gesagt habe: Das entscheiden wir hier nicht allein. Das entscheidet auch nicht allein die Landeshauptstadt in Kiel; das ist ein wichtiger Player. Das entscheiden auch die Kreise drumherum. Die müssen alle dabei sein; sonst hat das keinen Nutzen.
Jetzt noch einmal ganz speziell, weil das ja wirklich ein wichtiges Thema ist, Herr Dornquast: Auch ich mache mir Sorgen, was den A-7-Ausbau angeht.
Herr Minister, ich muss Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Arp?
Meine Damen und Herren, ich habe aufgrund der eigenen Kenntnisse der Nachrichtenlage ein gewisses Verständnis für die Unruhe. Aber könnten wir dem Minister bitte die entsprechende Aufmerksamkeit schenken und das Gemurmel und das Hin- und Herlaufen einstellen?
Ich habe gesagt - das steht ja auch in der Koalitionsvereinbarung -, ich möchte die StadtRegionalBahn. Aber ich habe auch gesagt, sie muss von der Landeshauptstadt und den umliegenden Kreisen gewollt sein. Sonst macht eine solche Bahn als Regionalbahn keinen Sinn. Es wäre nur eine Stadtbahn, wenn nur Kiel sie haben will.
Zur AKN. Das Thema S 21 - vielleicht noch einen kleinen Moment Aufmerksamkeit dafür - hat natürlich jetzt Brisanz durch das Thema A 7. Herr Dornquast, ich teile Ihre Sorgen. Die sind auch bei uns groß. Deswegen muss das Management stimmen. Das ist die große Aufgabe. Wir sind übrigens nicht nur allein der Player, sondern die DEGES ist dabei, was in der Konstruktion nicht ganz einfach ist; aber auch das müssen wir lösen. Aber vor allen Dingen haben wir es mit Hamburg und Niedersachsen und parallelen Ausbauvorhaben zu tun, insbesondere in Hamburg. Das heißt, selbst wenn wir in SchleswigHolstein alles im Griff haben, sind trotzdem die Probleme auf der Hamburger Seite - Stichwort Deckel - vorhanden. Daher brauchen wir hier auch ein gemeinsames Management mit Hamburg. Das habe ich in mehreren Gesprächen mit Senator Horch von seiner Seite deutlich bestätigt bekommen. Da werden Sie auch von uns einiges erwarten dürfen.
Zum Thema S 21 und zur Frage: Warum dauert das mit der standardisierten Bewertung länger? Das hat damit zu tun, dass man mit dem angefangen hat, was einem augenfällig als Variante am vernünftigsten erscheint: dass eine S-Bahn fährt, die im SBahnhof Eidelstedt geflügelt wird. Das heißt, ein Teil fährt weiter Richtung Elbgaustraße und der andere Teil Richtung Kaltenkirchen.
Da zeigt sich aber - das habe ich an anderer Stelle schon gesagt -, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis - Voraussetzung für die Förderung beim Bund nicht darstellbar ist. Deswegen reden wir über eine Verschwenkvariante, das heißt, dass der Zug in Eidelstedt durchgehend in Richtung Kaltenkirchen abbiegt. Dabei gibt es weitere Varianten, die jetzt untersucht werden, weil sie vor Ort gewünscht werden.
Sie kennen das mit dem zweigleisigen Ausbau des letzten noch nicht vorhandenen zweigleisigen Stückes zwischen Quickborn und Tanneneck. Das haben wir jetzt in die Untersuchung einbezogen. Von Hamburger Seite gibt es entsprechende Konzepte über das Thema S 23, wenn man verschwenken muss: also über die Verbindung von HamburgHarburg über den Hauptbahnhof in Richtung Kaltenkirchen beziehungsweise Elbgaustraße als verschiedene Varianten zu reden. Wir haben diese Varianten noch einmal in die Untersuchung gegeben, weil wir für die Region am Ende insgesamt die beste Variante haben wollen. Ich sage das ganz ausdrücklich. Ich gehe aber davon aus, dass wir in diesem Herbst die Endergebnisse vorliegen haben. Darüber werden wir selbstverständlich auch mit Ihnen im Ausschuss und anderswo diskutieren.
Letzte Bemerkung zur AKN, zu S 21. Ich kann nur dafür werben, dass wir gemeinsam in Hamburg noch weiter Überzeugungsarbeit leisten. Denn ich habe manchmal das Gefühl, in Hamburg hat das Thema S 21 nicht die Top-Priorität. Das müssen wir gemeinsam den Hamburgern klarmachen. Es gibt ein wichtiges Datum, das entscheidend ist. Es werden neue S-Bahn-Züge für Hamburg bestellt. Bis Mitte 2015 muss alles auch beim Thema S 21 entschieden sein, weil dann die entsprechende Ausstattung der Züge bestellt werden muss. Bis dahin müssen wir in dieser Frage Klarheit haben.
Sie sehen, meine Damen und Herren, viele Themen, die man kaum in dieser Redezeit abhandeln kann. Deswegen freue ich mich, dass wir dann noch genügend Gelegenheit im Ausschuss haben. - Danke.
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Über den Antrag Drucksache 18/1150 würden wir gern in der Sache abstimmen.
- Da vorhin auch Ausschussüberweisung beantragt worden ist, muss ich zuerst über Ausschussüberweisung abstimmen lassen.
Ich lasse jetzt gemeinschaftlich, Herr Abgeordneter Arp, über die Ausschussüberweisung der Anträge abstimmen, die ich aufgerufen habe: Drucksachen 18/1062, 18/1111 (neu), 18/1137 und 18/1150. Wer für Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die Anträge überwiesen.
Über den Berichtsantrag Drucksache 18/1127 lasse ich in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die CDU war dafür. Das nehme ich jetzt so zur Kenntnis. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1143
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Mir liegt der Änderungsantrag Drucksache 18/1195 als ein Antrag der CDU-Fraktion vor, Frau Abgeordnete.