Die CDU-Fraktion fordert eine Taktverdichtung und Taktverbesserung bei der AKN. Das ist grundsätzlich wünschenswert. Ich würde mir aber gern im Ausschuss ein Bild von der Auslastung dieser Strecke und den Kosten der vorgeschlagenen Ausweitung machen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das im Ausschuss näher beraten.
Es ist schon gesagt worden, dass eine weitere interessante Möglichkeit zur Entlastung dieses Nadelöhrs während der Baumaßnahmen an der A 7 eine Elbfähre zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wäre. Der Herr Wirtschaftsminister kann uns nachher vielleicht erzählen, was bei seinen Gesprächen mit Niedersachsen darüber herausgekommen ist.
Die CDU- und die FDP-Fraktion haben einen Antrag zum Weiterbau der A 20 mit einer westlichen Elbquerung gestellt. Wir PIRATEN in SchleswigHolstein unterstützen den Weiterbau und auch die westliche Elbquerung durchaus. Die Planung muss vorangetrieben werden. Dadurch dass Sie Stellen beim Landesbetrieb für Verkehr schaffen wollen, nehmen Sie aber, wie ich meine, die Haushaltsberatungen unnötigerweise vorweg. Das sollte in diesem Rahmen diskutiert werden, und es sollte eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.
Sie sprechen sich für öffentlich-private Partnerschaften aus. Dazu sage ich: Wir PIRATEN lehnen das ab, weil sich immer wieder herausgestellt hat, dass diese Maßnahmen letztlich teurer sind als öffentlich finanzierte Projekte und eigentlich nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der FDPFraktion, der sich gegen jegliche Ausweitung der Lkw-Maut ausspricht. In dieser Pauschalität kann ich dem nicht zustimmen. Sie selbst kritisieren ja immer wieder die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir können uns doch nicht Finanzierungsmöglichkeiten verschließen und stattdessen eine Privatfinanzierung fordern. Ich will damit gar nicht sagen, dass eine Ausweitung auf alle Landesoder gar Kreisstraßen der richtige Weg wäre. Herr Kollege Tietze, die beste Nutzerfinanzierung ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie bezieht nämlich auch den Verbrauch ein.
Im Übrigen werden durch Nutzerfinanzierungskonzepte sozial Benachteiligte überproportional betroffen, weil sie für dieselbe Wegstrecke genau so viel zahlen müssen, obwohl sie weniger lei
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Breyer, kennen Sie das Mautmodell in Holland? Haben Sie sich das einmal angeschaut? Dort gibt es eine Nutzerfinanzierung. Dort wird nach Fahrzeuggrößen unterschieden. Die weniger stark Motorisierten zahlen weniger als die stärker Motorisierten. Es wird unterschieden nach verschiedenen Nutzerzeiten. Es wird ein sehr modernes Mautsystem angeboten. Haben Sie sich damit einmal auseinandergesetzt? Ich frage das, weil Sie sehr einseitig beim Thema Maut argumentieren.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich kenne das Mautsystem. Ich kann das schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht befürworten,
weil zur Abrechnung der Maut erfasst werden muss, wer wann wo gefahren ist. Deswegen sage ich Ihnen: Warum soll das besser sein, als den Verbrauch über die Mineralölsteuer zu belasten?
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf ich eine Zusatzfrage stel- len, Herr Abgeordneter?)
fon in Deutschland abschaffen? Auf meiner Telefonrechnung sieht man auch, wann ich wie telefoniert habe.
- Wir PIRATEN sind entschieden dafür, dass keine Telefonverbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, wie das SPD und CDU auf Bundesebene fordern.
Wenn wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr fordern, dann fordern wir damit eine Nahverkehrsflatrate, für die alle zahlen sollen.
Ich komme zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion für weitere Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan. Ich kann die Annahme leider nicht empfehlen; denn die drei Projekte, die Sie herausgreifen, sind leider genauso vereinzelt, konzeptlos und unsystematisch herausgegriffen worden wie bei der Anmeldung der Landesregierung, der wir auch nicht zugestimmt haben. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zur Auswahl und Priorisierung von Verkehrsprojekten. Die Landesregierung hat angekündigt, eine solche Priorisierung vorzulegen, was ich begrüße. Bisher ist eine solche aber noch nicht vorgelegt worden.
Soweit Ihr Antrag die Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung betrifft, bleibt es für uns PIRATEN bei unserer Ablehnung dieses Projekts, die sich übrigens mit jeder Woche mit allem, was wir mehr darüber erfahren, als richtig erweist.
Der Berichtsantrag zum Planungsstand bei den Projekten S 4, A 1 und StadtRegionalBahn ist sicherlich richtig. Wir unterstützen die Durchführung eines Bürgerentscheids zum letztgenannten Projekt.
An die Adresse der Antragsteller möchte ich sagen: Der Ausbau der Schienenwege würde durchaus schneller gehen, wenn wir endlich zu der Umschichtung kämen, die ich vorhin schon angesprochen habe. Wir müssen wegkommen davon, dass 70 % der Mittel für den Neubau von Straßen investiert werden statt in Schienenverkehrswege. Herr Minister, es geht auch nicht, dass irgendwelche alten Zusagen bedient werden und wir deswegen nicht in Richtung einer Umkehrung dieses Verhältnisses von 70 zu 30 kommen. Solche Zusagen kön
nen angesichts der Tatsache, dass wir nicht einmal mehr die bestehenden Landesstraßen unterhalten können, heute keinen Bestand mehr haben. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten ist, die Ertüchtigung der A 7 ist notwendig, um sie den verkehrlichen Erfordernissen anzupassen. Dafür setzen wir uns alle hier im Landtag ein. Der Startschuss für den Ausbau rückt nun immer näher. Bereits frühere Minister haben sich mit diesem Verkehrsprojekt befasst. Das heißt, es ist also allen bereits seit Längerem bekannt, dass uns dieses Projekt vor große Herausforderungen stellt.
Angesichts der täglichen verkehrlichen Situation in und um Hamburg herum müssen wir damit rechnen, dass die Bauphase die Situation nicht besser machen wird. Auch wenn vorgesehen ist, die Fahrstreifen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, werden die Umlandgemeinden nicht gänzlich unverschont bleiben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dies war uns allen bewusst. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, das gibt es nicht. Natürlich muss und wird es in diesem Zusammenhang ein funktionierendes Management geben. Ganz ohne Einschränkungen wird aber nichts gehen.
Minister Meyer hat bereits in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Angebote von ÖPNV und SPNV verbessert werden müssen. Entsprechend startet ab Dezember 2014 das Netz Mitte mit einer höheren Frequenz und mit einer höheren Kapazität. Die Vertaktung auf den Strecken Flensburg-Hamburg und Kiel-Hamburg wird verbessert. Das Angebot wird somit verbessert. Gleiches gilt für die AKN, bei der die Sitzplatzqualität und -quantität erhöht wird.
Wann immer es möglich ist, wird dafür gesorgt werden, dass in den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße intensiviert wird. Zudem wird auf eine bessere Verknüpfung und Vertaktung von Bus und Bahn hingearbeitet.
Es ist billiger Populismus, wenn uns vorgeworfen wird, wir täten nichts für den ÖPNV und den SPNV, um die Pendler zu entlasten.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Forderung, dass die Planfeststellungsverfahren der A 20 samt westlicher Elbquerung schnellstmöglich abzuschließen sind, um den Weiterbau der A 20 voranzutreiben. Wenn CDU und FDP nun von der Landesregierung fordern, dass die Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit qualifiziertem Personal aufgestockt werden sollen, damit Planung und Projektierung vorangetrieben werden können, damit zeitnah ausgeschrieben werden kann, dann frage ich mich: Wer hat denn über Jahre hinweg Personalabbau betrieben?
Doch selbst dann, wenn wir morgen alle planungsrechtlichen Voraussetzungen in trockenen Tücher hätten, bekämen wir das Geld vom Bund doch nicht. Der Bundesverkehrswegeplan ist chronisch unterfinanziert, und das wissen wir. Hören Sie also auf, so zu tun, als blockierten wir den Weiterbau der A 20 samt Elbquerung.
Bei uns kollabiert der Nord-Ostsee-Kanal, und Herr Ramsauer hat sich bisher immer weggeduckt. Glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir für die A 20 jetzt zusätzliche Gelder aus Berlin bekommen!
Die rot-grün-blaue Landesregierung wird die A 20 inklusive Elbquerung noch in dieser Legislaturperiode durchplanen. Wir werden die A 20 wie angekündigt bis zur A 7 weiterbauen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir verlässliche Zusagen zur Finanzierung vom Bund bekommen.
Kommen wir nun zum unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan. Das Land musste seine Projekte bis März an den Bund melden. Dies hat das Ministerium getan. Hierzu hat es im Vorfeld eine ausführliche Beratung gegeben. Nun kommt die CDU und will weitere Projekte anmelden. Neben der Tatsache, dass der finanzielle Spielraum beim Bundverkehrswegeplan 2015 enger wird, haben sich dort auch die Rahmenbedingungen verändert. Künftig fokussiert man sich auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung.