für sich selbst, zur Reduzierung der Emissionen, mittelfristig für einen Umschwung vom Auto zum vernetzten Verkehr. Die Vermeidung von Staus, die Unabhängigkeit von Straßenbauarbeiten und die Umweltfreundlichkeit lassen die Bahn gerade in der Bauphase zu einer echten Alternative zum Auto werden.
Wir haben ja im Mai hier im Landtag darüber gesprochen: Für uns geht es darum, attraktive Verbindungen nach Hamburg, nach Kiel und Flensburg zu etablieren. Wir wollen Menschen dauerhaft für öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Mobilität gewinnen, auch über die A-7-Bauphase hinaus. Dazu gehören unter anderem vernetzte Verkehre, Park-and-Ride und Bike-and-Ride, Car-Sharing und Mitfahrportale, damit die individuelle Mobilität effizienter, billiger und umweltfreundlicher wird. Durch diese Vernetzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote steigern wir deren Flexibilität und
somit auch deren Attraktivität. Die Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Bahnverbindungen auf den Strecken Hamburg-Kiel und HamburgFlensburg gehört ebenfalls dazu. Das habe ich damals hier im Landtag gesagt, und das finde ich immer noch richtig.
Sehr geehrter Herr Kollege Dornquast, Sie hatten ja bereits im April beantragt, den „Ausbau zur S 21 mit Priorität voranzutreiben, um eine konkurrenzfähige Alternative in der Metropolregion Hamburg zur Straße insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Baumaßnahmen auf der A 7 in den nächsten Jahren zu schaffen“. Wir haben vereinbart, dies in einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit Hamburg zu erörtern. Dieser Vorschlag steht für mich nach wie vor. Zusammenarbeit und Dialog sind bei diesem Thema unerlässlich.
Tatsächlich ist die enge Abstimmung mit Hamburg - nicht nur, aber auch - im Bereich der Mobilität aus unserer Sicht von großer Bedeutung. Hamburger Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber für die Beschäftigten und Unternehmen in Schleswig-Holstein. Ganz klar haben wir deshalb darüber zu sprechen, wie Menschen von einem Ort zum anderen kommen.
Zur Mobilität gehört aber auch, dass wir kritisch darauf schauen, welche Wege überhaupt nötig sind: eine gute Infrastruktur - dazu gehören schnelle Breitbandanschlüsse -, gute Bildung vor Ort, gute Bedingungen für die Wirtschaft und vieles mehr können die Verkehre entlasten.
Überflüssigen Verkehr wollen wir durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermeiden. Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir.
Unstreitig ist, dass in unsere Verkehrsinfrastruktur kräftig investiert werden muss. Das haben bereits alle meine Vorredner schon betont. Vorrangig muss in die ökologisch günstigsten Verkehrsträger und in kombinierte Verkehre investiert werden. Ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehr kann die Lebensqualität der Städte und Regionen sichern. Dazu gehört auch, dass Bus und Bahn wirtschaftlicher werden. Sie müssen wirtschaftlicher für die Nutzerinnen und Nutzer und wirtschaftlicher für die öffentliche Hand werden, als deren Aufgabe wir den öffentlichen Personennahverkehr weiter sehen.
zahlbarkeit der Verkehrsmittel auch den Zugang für Menschen mit Behinderung, die Sicherheit der Verkehrsmittel sowie Angebote, die sich explizit an alle Bevölkerungsgruppen richten und ihre Nutzungszeiten und Mobilitätsbedarfe ins Zentrum stellen.
Gerade in Zeiten des demografischen Wandels ist für unsere Kinder und Jugendlichen sowie ältere Menschen im ländlichen Räum der uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln etwas Unverzichtbares - für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe, für Zugang zu Bildung und Gesundheitsdienstleistungen, kurzum: Teilhabe am Leben. Niemand darf von der Verkehrsnutzung ausgeschlossen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können und werden wir das nicht alles auf einmal erreichen. Wir können aber, wenn wir wissen, wohin wir wollen, die richtigen Wege einschlagen. Bauzeiten müssen wir nutzen, um neue Mobilitätsgewohnheiten zu fördern, Mittel prioritär für öffentliche und für ökologisch und sozial sinnvolle Verkehrsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden, nachhaltiger Transport muss gefördert werden. Deshalb hat bei uns Instandhaltung unbedingt Vorrang gegenüber Neubau - was die Straßen betrifft. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ich freue mich auch über Ihren Antrag zum Planungsstand der großen Projekte S 4, AKN und StadtRegionalBahn. Sie haben recht: Alles auf einmal wird nicht möglich sein. Deshalb ist es gut, darüber zu sprechen, was wir wollen und wofür wir es wollen.
Herr Kollege, könnten Sie präzisieren, inwiefern Sie einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs legen, insbesondere wenn ich mir diesen Haushaltsent
wurf ansehe? Wird da irgendetwas im Sinne des Ziels, den öffentlichen Personennahverkehr schneller auszubauen, verändert?
Über den Haushaltsentwurf werden wir noch mehrfach diskutieren. Herr Dr. Breyer, Sie müssen einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Im Koalitionsvertrag ist sehr eindeutig geregelt, dass im Gegensatz zur vorherigen Finanzierung 70 % Straße, 30 % ÖPNV - von der Koalition hierzu ein Umdenken stattfinden soll. Das müssen Sie da nur nachlesen. Das steht da ganz eindeutig drin.
(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Das ist aber bis heute nicht erfolgt!)
Diese Gespräche führen wir untereinander, die Gespräche mit den einzelnen Partnern zum Thema S 4, AKN und StadtRegionalBahn. Wir führen Sie mit unseren Partnern in den Nachbarländern, und wir führen sie - das ist ganz wichtig - mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Was nützt das beste Verkehrskonzept, wenn wir nicht dafür werben? Und was nützt es, schnell von A nach B zu kommen, wenn die Musik ganz woanders spielt? Was nützt es zum Beispiel, auf Schnelligkeit zu setzen, wenn es vor Ort vor allem auf Lärmschutz und Verkehrssicherheit ankommt?
Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr Kompetenzen, als die Politik manchmal wahrnimmt. Hierauf sollten wir stärker setzen, nicht nur wenn es um ein offenes Ohr für Proteste geht, sondern viel früher. Mobilität darf sich auch nicht darauf beschränken, wie die Menschen zu den Dingen kommen, nein, sondern wir sollten auch die Dinge wieder einmal zu den Menschen bringen.
Viele solcher Anregungen nehme ich aus Gesprächen und Veranstaltungen mit. Die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs sind gleichzeitig dessen größte Unterstützerinnen und Unterstützer. Ihre Bedürfnisse müssen hier in einem besonderen Fokus stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen unsere Kritik am „Weiter so!“ stützt sich auf viele Pfeiler. Wir wollen Mobilität und Transport in unsere fachübergreifenden Planungen einbringen. Wir wollen beides in den Kontext stellen, wie wir morgen leben wollen. Sehr gern lade ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein, all dies konstruktiv mit uns zu erörtern.
Auf Bundesebene machen wir uns für höhere Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur stark. Auch sie gehören in den Zusammenhang eines Gesamtkonzepts, das gesellschaftliche Ziele in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen klare Prioritäten und eine gut ausfinanzierte Umsetzung. Dafür müssen wir auch einmal Nein sagen können, auch wenn es schwerfällt. Wir können die begrenzten finanziellen Mittel und den demografischen Wandel als Chance nutzen, um echte Mobilitätspolitik der Zukunft zu gestalten - mit den Menschen und für die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge möchten wir gern weiter im Ausschuss mit Ihnen beraten - mit Ausnahme des Berichtsantrags zu Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/1127, dem wir zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir gefällt der sachliche Ton dieser Debatte. Wir haben an dieser Stelle ja bereits genug Ideologien ausgetauscht. Deshalb finde ich es gut, dass Sie, Herr Vogt, damit angefangen haben, bestimmte Dinge auf eine Argumentationsschiene zu bringen. Deshalb will ich versuchen, Ihnen auf dieser Ebene eine Antwort zu geben.
- Genau, darum geht es, es geht um die Kraft des Argumentes. Ich denke, das ist auch eines Parlamentes würdig.
Wie Sie wissen, hat die Landesregierung mit grüner Regierungsbeteiligung in diesem Jahr den Zustand der Landesstraßen nicht nur erkannt und nicht nur analysiert, sondern wir haben eine Therapie eingeleitet, sprich: Wir haben in diesem Jahr 37 Millionen € zur Verfügung, um unsere Landesstraßen zu sanieren. Bisher ist noch nie so viel Geld innerhalb eines Jahres für diese Aufgabe zur Verfügung ge
Die Verantwortung für die Landesstraßen muss man ernst nehmen. Aber Sie wissen auch: 1.440 km sind in der Kategorie schlechter als 2 und werden damit sanierungsbedürftig. Sie wissen auch, dass unsere Landesstraßen um gut einen Meter zu schmal sind.
Wenn wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen wir haben das einmal ausgerechnet; das sind ungefähr 100 Lehrerstellen -, dann darf es doch nicht sein, dass die Schwerlaster und Lkw, die MautFlüchtlinge, die den Bund um die Lkw-Maut prellen, auf unsere Landesstraßen ausweichen und die frisch sanierten Straßen wieder zerschreddern.
Ein einziger Lkw hat so viel Achslast wie 40.000 bis 50.000 Pkw. Das heißt, wer jetzt die Landesstraßenstrategie erhalten will, muss auch darüber nachdenken, unsere Landesstraßen breiter zu machen. Das ist ein ehrgeiziges Programm. Wenn wir diese 1.440 km sanieren wollen - 1 km kostet bei einer Landesstraße, die ich mir vorstelle, breit genug, gut saniert, etwa 1 Million € -, dann müssen wir dafür 1 Milliarde € zur Verfügung stellen.
Herr Dr. Tietze, ich habe eine Nachfrage. Sie sagten gerade, es gebe Maut-Flüchtlinge, die Bundesstraßen nicht nutzen wollten und auf Landesstraßen auswichen. Könnten Sie mir dafür vielleicht einmal Beispiele nennen? Es gibt ja in der Tat einige Ausweichstrecken auf Bundesstraßen, zum Beispiel die B 5 zwischen Hamburg und der Landesgrenze zu MecklenburgVorpommern und in der Nähe von Bad Bramstedt. Einige Bundesstraßen in Schleswig-Holstein sind durchaus als Ausweichstrecken erkannt worden und deshalb auch mit Maut belegt worden, damit das eben nicht mehr der Fall ist. Das gilt für die B 5 nicht, aber für andere schon, Herr Kollege Schulze. Aber mir ist nicht bekannt, wo es massive Ausweichstrecken auf Landesstra
ßen geben soll, um dadurch das Befahren von Bundesstraßen zu vermeiden. Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
- Wir könnten jetzt natürlich jede einzelne Landesstraße durchgehen. Aber nehmen Sie einmal die mit ungefähr 30 Millionen € frisch sanierte Landesstraße L 192 bei uns oben an der dänischen Grenze. Dort sehen Sie zum Beispiel sehr starke Lkw-Verkehre, die diese Strecke nutzen. Wir können uns das ja gern einmal im Einzelnen angucken.
Im Prinzip geht es darum, dass wir uns - ähnlich wie auf der Schiene - darüber unterhalten müssen, dass wir eine Nutzerfinanzierung hinbekommen. Warum wollen wir den Lkw-Verkehr auf Landesund Gemeindestraßen subventionieren? Sie kommen ja aus einer Partei, die gegen Subvention ist. Warum nehmen wir Trassenentgelte beim Schienengüterverkehr, und warum nehmen wir Trassenentgelte beim Autobahnverkehr, aber warum lassen wir Landes- und Gemeindestraßen unbemautet, die ja auch genutzt und dadurch beschädigt werden? Warum wollen wir eine solche Nutzerfinanzierung auslassen? Bei der Schiene wird ja auch eine Nebenstrecke, mag sie auch noch so klein sein, mit einem Trassenentgelt belegt. Dort machen wir es also, bei der Straße aber machen wir es nicht. Das finden wir nicht richtig.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, der Herr Abgeordnete Vogt hat das Bedürfnis zu einer weiteren Bemerkung.