ergebnisoffen zu prüfen, um den Weiterbau westlich der A 7 gegebenenfalls bereits in dieser Legislaturperiode anpacken zu können. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Bereitstellung einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe des Staates ist, aber angesichts der Probleme beim Weiterbau der A 20 sollte man das in der Presse vorgestellte Konzept ergebnisoffen prüfen. Gerade beim Straßenbau machen öffentlichprivate Partnerschaften selten Sinn, prüfen sollte man sie an der Stelle aus meiner Sicht dennoch.
Ich halte es für falsch, wenn die Koalition an ihrer starren Haltung festhält, beim Weiterbau der A 20 unter gar keinen Umständen vor 2017 über die A 7 hinauskommen zu wollen. Die Grünen sollten sich einmal die Frage stellen, was sie nach 2017 machen wollen, wenn sie auf gar keinen Fall mehr regieren wollen, denn sie werden ja niemanden finden, mit dem sie das durchhalten können.
Meine Fraktion hält den Ausbau der B 202 und der B 5 und natürlich auch den Bau der östlichen Elbquerung der A 21 ebenfalls für wichtige Vorhaben. Spätestens nach der Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung wird die B 202 von Oldenburg nach Kiel zu einer wichtigen Verkehrsachse für unser Land werden. Die B 5 hat eine große Bedeutung für die Westküste und ist als zweite Nord-Süd-Verbindung neben der A 7 für das ganze Land von Bedeutung. Auch die östliche Elbquerung darf das Land nicht aus den Augen verlieren. Andere Vorhaben haben momentan jedoch Vorrang.
Das Thema Finanzierung ist ein Thema, über das wir uns nicht nur in der Verkehrspolitik unterhalten, sondern in allen Politikbereichen, aber in der Verkehrspolitik geht es momentan ganz besonders ums liebe Geld. Die Autofahrer werden in Deutschland finanziell massiv belastet, aber der Staat investiert nur einen Bruchteil wieder zurück in die Verkehrsinfrastruktur.
Meine Fraktion plädiert dafür, in den öffentlichen Haushalten endlich energischer Subventionen abzubauen und dafür die Investitionen zu erhöhen. Bevor dies nicht geschieht, ist es aus unserer Sicht völliger Unsinn und geradezu unverschämt, immer neue Mautgebühren zu fordern. Die Landesregierung macht leider das genaue Gegenteil: Sie erhöht die Subventionen und kürzt bei den Investitionen. Auch der Bund ist an dieser Stelle in den letzten Jahren wenig vorangekommen.
Herr Dr. Tietze, jetzt kommen Sie ins Spiel, ich habe eben schon ein bisschen gedacht: Will er jetzt Bundesverkehrsminister werden, oder warum fragt
Sie haben eben gesagt, die FDP spreche sich dafür aus, Subventionen abzubauen, um Verkehr besser finanzieren zu können. An welche denken Sie da?
- Auch an indirekte Subventionen. Das könnte zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer sein, Herr Matthiessen.
Jetzt hat erst einmal der Abgeordnete Vogt die Möglichkeit zu antworten. Dann gucken wir, ob es eine weitere Frage gibt.
Herr Matthiessen, es gibt eine Reihe von Subventionen und Zuschüssen im Landeshaushalt. Bei den Haushaltsberatungen am Mittwoch wurde ja auch über einzelne Zuschüsse und Subventionen debattiert, die man auf der Seite etwas anders sieht als auf der Seite. Da könnten wir energischer herangehen. Die konsumtiven Ausgaben werden von der jetzigen Landesregierung massiv hochgefahren, im letzten, in diesem und im kommenden Jahr, und die Investitionen werden massiv heruntergefahren. Wir haben versucht, das anders zu machen. Da liegt der entscheidende Unterschied. Beim Bund gibt es relativ viel Luft gerade bei indirekten Subventionen. Insofern könnte man die Summe von 10 Milliarden €, die der Bund jährlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert, aus meiner Sicht massiv erhöhen, wenn man mutiger heranginge.
Herr Matthiessen, jetzt komme ich zum nächsten Punkt, zu der Finanzierung und den Grünen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihre grüne Bundespartei im Bundestagswahlprogramm - ich gehe davon aus, dass das beibehalten werden soll - die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und eine Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 t fordert. Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen
einen beziehungsweise drei Schritte weiter und fordern die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Frau von Kalben nickt, um das zu bestätigen.
- Schön. - Man sollte erst einmal die Hausaufgaben beim Landeshaushalt machen, bevor man das Handwerk, die mittelständische Wirtschaft, mit solchen Forderungen verunsichert.
Wir möchten Ihnen gern dabei helfen, sich von Ihrem Irrweg zu verabschieden. Sie brauchen einfach nur unserem Antrag zustimmen.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir Gespräche mit dem Handwerk geführt haben - das ist ja wohl der Mittelstand, den Sie meinen -, das eine Lkw-Maut auf Landesstraßen nicht problematisch fände, wenn dieses Geld zweckgebunden in die Sanierung der Landesstraßen ginge?
- Frau von Kalben, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie solche Gespräche geführt haben. Auch ich rede mit Wirtschaftsvertretern. Die finden das nicht besonders witzig, gerade im Zusammenspiel mit Ihrem Bundestagswahlprogramm und der Forderung auf Landesebene. Bei einer Absenkung auf 3,5 t reden wir über eine sehr große Gruppe, zum Beispiel auch die Fahrzeuge des Handwerks.
Die sind wahrscheinlich davon ausgegangen, dass sie gar nicht betroffen sind; die wären dann mit drin. Wenn die für alle Fahrten auf Landesstraßen Maut zahlen müssten, wäre das eine massive neue Belastung.
Ich möchte Sie auf einen Punkt hinweisen, denn Sie fordern ja - wie gesagt - auf Bundesebene eine massive Ausweitung der Lkw-Maut. Auch bei der Einführung der Lkw-Maut damals wurde versprochen, dass das obendrauf gesattelt wird und eins zu eins
der Verkehrsinfrastruktur zugutekommt. Es kommt zwar der Verkehrsinfrastruktur zugute, aber es wurde nicht eins zu eins obendrauf gesattelt, sondern hintenrum wieder rausgenommen. Das war das Problem bei der Lkw-Maut. Was versprochen wurde, wurde am Ende nicht eingehalten. Ich habe große Sorge, dass das bei Ihrer Ausweitung der LkwMaut - egal, ob auf Landesstraßen oder bei kleineren Fahrzeugen - wieder so kommen wird.
Meine Damen und Herren, es ist mir relativ egal, wer das war; im Zweifel war es die Große Koalition. Es hat zumindest nicht dafür gesorgt, dass die Wirtschaft Vertrauen in solche Ankündigungen hat. Das ist das, was ich in Gesprächen immer wieder höre. Ich glaube, das ist auch Ihnen schon aufgefallen.
Meine Damen und Herren, den vorgelegten Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Planungsstand bei der S 4, zum Ausbau der AKN-Linie A 1 zur S 21 und zur Kieler StadtRegionalBahn begrüßen wir sehr. Es ist gut, dass es beim Ausbau der S 4 nun vorangeht. Es gibt ja einen parteiübergreifenden Konsens sowohl in der Hamburger Bürgerschaft als auch im Landtag.
Ähnlich verhält es sich mit der Weiterentwicklung der AKN-Linie zur S 21. Es ist aus meiner Sicht schon etwas merkwürdig - vielleicht kann Herr Meyer das heute aufklären -, warum uns dazu noch immer nichts vorgelegt wurde. Das sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres passieren. Wir haben da immer noch nichts gesehen. Über die Gründe möchte ich nicht spekulieren. Auf jeden Fall warten wir schon sehr lange darauf und erwarten das mit Spannung.
Die Grünen fordern uns - ich komme schon wieder zu Ihnen, tut mir leid, aber es liegt an Ihnen, Herr Dr. Tietze - ständig dazu auf, Verkehrsprojekte endlich einmal ehrlich zu planen. Der SPNV-Bereich bietet für die Grünen die große Chance, endlich einmal mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich möchte die Kieler StadtRegionalBahn gar nicht als Bimmelbahn abtun, den Spott überlasse ich anderen. Herr Dr. Tietze, es ist ein schönes Projekt, nur leider passt es nicht, es ist insgesamt zu teuer und löst Probleme, die es bisher noch gar nicht gibt. Insofern möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es angesichts der Planungen bei der S 4 und des Vorantreibens der S 21 wenig Sinn macht, weiteres Landesgeld in die Planung der Kieler StadtRegionalBahn zu investieren.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Tietze, es ist ein bisschen untergegangen - ich glaube, es war in der vergangenen Woche -, dass es in der Kieler Ratsversammlung, als eine sehr emotionale Debatte über die äußerst pragmatische Verwaltungsführung der Kieler Oberbürgermeisterin in Steuerfragen geführt wurde, noch eine andere interessante Entscheidung gab, nämlich dass die rot-grün-blaue Kooperation beschlossen hat, einen Bürgerentscheid zum Bau der StadtRegionalBahn in Kiel durchführen zu lassen. Die FDP in Kiel hat das immer gefordert; insofern begrüßen wir das natürlich. Ich habe aber ein bisschen das Gefühl, dass man jetzt versucht, auf elegante Art und Weise aus der Nummer herauszukommen. Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass das Land, bis der Bürgerentscheid durchgeführt ist, kein Geld für die Planung der Kieler StadtRegionalBahn ausgeben sollte. Das wäre Steuergeldverschwendung.
Meine Damen und Herren, kurz zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir werden dem Berichtsantrag der CDU-Fraktion natürlich zustimmen, möchten über unsere Anträge zur A 20 und zur Maut gern in der Sache abstimmen lassen und beantragen, alle weiteren Anträge an den Ausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne unserer ehemaligen Kollegen Niclas Herbst. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für all diese Anträge! Ich freue mich sehr, dass die Union ihr Herz für den öffentlichen Personennahverkehr neu entdeckt. Das ist - da sind wir uns sicher einig - der richtige Weg, um Verkehre in Schleswig-Holstein künftig bürgernah, effizient und nachhaltig zu gestalten. Und das wollen wir.
Danke auch, dass Sie uns immer wieder daran erinnern. Ja, es stimmt: Wir wollen den Schwerpunkt unserer Investitionen auf nachhaltige Verkehre le
gen, vor allem auf öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen, dass Fahrradfahren, Fußstrecken, Bahn, Bus, Car-Sharing und private Pkw vernünftig und effizient genutzt werden. Natürlich bedeutet das eine Abkehr vom unreflektierten „Weiter so!“.
Qualität, Wirtschaftlichkeit und Vernetzung gehen Hand in Hand. Trotz des berechtigten Stolzes auf das bisher Erreichte funktionieren viele Dinge in Schleswig-Holstein längst noch nicht so gut, wie wir sie uns im Sinne einer modernen Mobilitätspolitik wünschen. Dazu zählt auch die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel.
Mobilität und Transport sollten wir vom Ziel her denken, wir sollten beides auch vernetzt denken. Wir sollten uns die Fragen stellen, wo und wie Menschen in zehn, in 20 und in 50 Jahren mobil sein wollen, welche Waren und welche Dienstleistungen wo zur Verfügung stehen sollen. Klimawandel und Energieeffizienz sind wichtige Themen für die Anforderungen von morgen, gerade auch im Bereich der Mobilität. Das kann und muss auch einmal bedeuten, dass wir Zäsuren nutzen, um unsere bisherigen Schwerpunkte zu überdenken.
Natürlich wird die Baumaßnahme auf der Autobahn A 7 genutzt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Und ganz klar muss darauf folgen, dass wir diese Zeit nutzen wollen, um Menschen dauerhaft von den Vorteilen des Bahnfahrens zu überzeugen,
für sich selbst, zur Reduzierung der Emissionen, mittelfristig für einen Umschwung vom Auto zum vernetzten Verkehr. Die Vermeidung von Staus, die Unabhängigkeit von Straßenbauarbeiten und die Umweltfreundlichkeit lassen die Bahn gerade in der Bauphase zu einer echten Alternative zum Auto werden.