Sie nehmen nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf in den Haushaltsjahren 2013/14 gegenüber der Basis 2012 gut 800 Millionen € mehr ein. Da müsste man eigentlich sagen: Mein Gott, das ist eine schöne Basis, damit müsste man doch eigentlich auskommen können.
Was machen Sie? Sie nehmen zusätzlich 800 Millionen € neue Schulden auf, 700 Millionen € mehr als die Basis, die wir gelegt haben. Nimmt man beides zusammen, 800 Millionen € Mehreinnahmen und 700 Millionen € zusätzliche Schuldenaufnahme, könnte man kräftig in die Zukunft SchleswigHolsteins investieren. Aber weit gefehlt!
Die Investitionen werden auf den Stand von sage und schreiben 1970 gekürzt. Stattdessen stellen Sie und Ihr Herr Wirtschaftsminister sowie übrige Mitglieder aus dem Kabinett sich hier hin und fordern den Bund und Europa auf, man möge endlich in die Zukunft Schleswig-Holsteins und in unsere Infrastruktur investieren. Sie selbst aber verweigern dies. Stattdessen steigern Sie die Konsumausgaben. Gegenüber unserer Basis von 2012 erhöhen Sie die Konsumausgaben in den Jahren 2013/14 um satte 1,1 Milliarden €. Die regelmäßigen Einnahmen steigen aber nur um 560 Millionen €. Das ist Ihre Politik.
All das erinnert ganz fatal an die erste Regierungszeit von Rot-Grün in diesem Landtag. Ich habe es mehrfach ausgeführt und warne ganz dringend davor, diese Fehler zu wiederholen, weil wir alle das Ende von alldem kennen.
Investitionen kürzen und ein Stillstand bei der Infrastruktur; Sie haben hier vor der Sommerpause eine Regierungserklärung abgegeben. In dieser Regierungserklärung haben Sie eindeutig belegt, dass Ihre Regierung gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen die A 21 und für und gegen die Elbquerung ist.
Herr Ministerpräsident, 2013 gibt es exakt die gleichen Diskussionen, die eine gleiche Regierung in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hier auch geführt hat. Sie sind noch keinen Schritt weiter, und das nennen Sie Zukunft.
Meine Damen und Herren, das alles und Tenor und Inhalt der heutigen Reden belegen, dass SchleswigHolstein mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich hat.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe in den Drucksachen 18/941, 18/942, 18/1155, 18/1156 und 18/1157 federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an alle weiteren Landtagsausschüsse und den Bericht
der Landesregierung Drucksache 18/1106 an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überwiesen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Beschlussfähigkeit ist hergestellt. Ich eröffne die Sitzung. Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne - - Ach, die sind auch noch nicht da; aber das kommt alles noch. Ich werde die Begrüßung nachholen.
a) Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1142 (neu)
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1145
Asylrecht weiterentwickeln: Teilhabe verbessern, Ressentiments bekämpfen und Menschenrechtsbeschränkungen aufheben!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/669
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit den ihm in der Plenarsitzung am 21. März 2013 überwiesenen Vorlagen zum Thema „Asylrecht weiterentwickeln“ in mehreren Sitzungen befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 11. September 2013. Im Rahmen der Ausschussberatungen hat es sich dann ergeben, dass von den antragstellenden Fraktionen ein gemeinsamer Antrag formuliert wurde.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss mit Zustimmung der Antragsteller dem Landtag einstimmig, die ursprünglichen Vorlagen in den Drucksachen 18/598, 18/656 und 18/669 für erledigt zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des SSW gegen die Stimmen der CDU, die Beschlussempfehlung, also praktisch den gemeinsamen, neu formulierten Antrag, auf der Basis des Umdrucks 18/1370 zu übernehmen und ihr zuzustimmen. Bezüglich der Begründung verweise ich auf die Vorlage. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frau Astrid Damerow.
treibung vieler Menschen zur Folge. Obwohl in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kamen, stellen wir heute fest, dass sich die Zahl der Asylbewerber bis Ende dieses Jahres im Vergleich zu 2011 verdoppelt haben wird. Diese Menschen kommen vor allem aus der Russischen Föderation, aus Afghanistan, Iran, Serbien und Mazedonien sowie in den letzten Monaten natürlich verstärkt aus Syrien.
Syrische Frauen, Männer und Kinder fliehen seit Monaten vor einem grausamen Bürgerkrieg. Sie fliehen in Flüchtlingslager jenseits ihrer Grenzen oder suchen Schutz vor allem in Europa. Deshalb begrüßen wir es, dass Bundesinnenminister Friedrich bereits im März entschieden hat, zusätzlich zu den bis jetzt bundesweit 18.000 syrischen Asylbewerbern 5.000 weiteren Menschen hier Schutz zu geben, und dass er zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern sein Einvernehmen erteilt hat.
Ebenso begrüßen wir den heutigen Abschiebestopp der Innenministerkonferenz, den heute der Innenminister per Pressemitteilung zur Kenntnis gegeben hat. Deutschland hat bisher mehr als ein Drittel aller syrischen Flüchtlinge, die in Europa Asylanträge gestellt haben, aufgenommen. Auch der UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat das deutsche Engagement gelobt. Diesen Menschen zu helfen muss selbstverständlich sein, ist natürlich aber auch eine Herausforderung für uns.
Da wir bei zurückgehenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen unsere Unterbringungsmöglichkeiten reduziert haben, müssen wir nun schnellstmöglich adäquate Unterkünfte schaffen. Vor dieser Herausforderung stehen vor allem unsere Kreise und Gemeinden im Land; denn diese müssen letztendlich die Unterbringung, aber auch die Betreuung dieser oft schwer traumatisierten Menschen organisieren. Schon heute wissen wir, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster voll belegt ist, ebenso dass Kreise und Kommunen zunehmend Schwierigkeiten haben, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen.
Gerade wenn wir wirklich helfen wollen, gerade wenn in Zukunft vielleicht noch mehr Menschen unsere Hilfe brauchen, dürfen wir unsere Kommunen nicht überfordern.
Danke sehr. - Sie sind auf kurzfristige starke Anstiege der Flüchtlingszahlen nicht eingerichtet und haben vielerorts ihre Belastungsgrenzen bereits erreicht. Wir wünschen uns, dass die Bürger unseres
Landes die Menschen, die bei uns Schutz suchen, willkommen heißen, sie aufnehmen und unterstützen. Dies geschieht heute bereits an vielen Orten mit großem, oft ehrenamtlichem Engagement.
Doch wir müssen auch unsere Bürger mitnehmen. Deshalb reicht es nicht, schnell immer höhere Aufnahmezahlen zu fordern. Wir müssen auch erklären können, wo und wie diese Menschen dann leben sollen, und wir müssen die aufnehmende Bevölkerung ausreichend darauf vorbereiten. Wir wollen eben keine Szenen der Ablehnung erleben, wie dies bereits leider an Orten geschehen ist.
Genau dafür brauchen unsere Kommunen ein schnell wirkendes und akzeptiertes Konzept. Deshalb haben wir diesen Antrag, der sicher nicht ins Leere läuft, eingebracht. Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen nun als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen stellen können.