Ich fange einmal damit an: Mich begeistert, dass wir die Menschen da, wo Sie geredet haben, einmal fragen sollen, was sie davon halten. Das habe ich überall, wo ich war, getan. Sie haben sich auch ungefragt an mich gewandt und gesagt: Bedauerlicherweise haben sie lange nicht mehr so substanzlose Reden gehört wie die von Ihnen, mit Pathos vorgetragen; das war es dann auch. Das war auch Ihre Rede heute.
Sie erklären, Sie wollten zusammenführen, und nicht spalten. Sie erklären, Sie machten Politik für die Menschen, was ja heißt, wir hätten keine Politik für die Menschen gemacht, sondern für wen auch immer. Sie erklären, Sie machten Klientelpolitik, und das sei gut, weil das eine Sonderklientel sei. Gleichzeitig werfen Sie uns über den Genossen Stegner vor, wir machten Klientelpolitik, und das sei böse. Es gibt also gute Menschen, Sozialdemokraten, und böse Menschen, die nicht bei den Sozialdemokraten sind. Dieses Weltbild, das Sie jetzt präsentieren, wird Ihnen um die Ohren fliegen.
Eins will ich Ihnen sagen: Ich haben dem SSW und den Grünen nicht vorgeworfen, dass sie beim letzten Mal vor dem Verfassungsgericht eine Klage eingereicht haben, weil ich selbstverständlich finde, dass man, wenn man die Auffassung hat, das etwas nicht rechtens ist, das überprüfen lassen soll.
Ich kann sicher sagen: Weder die PIRATEN noch wir haben diese Klage angestrengt. Wir hätten sie auch nicht angestrengt. Aber wenn wir vom Verfassungsgericht gefragt werden, wie wir eine bestimm
Wir als FDP haben nie - das werden wir auch nicht tun, und Anke Spoorendonk weiß das - den SSW als Vertreter der dänischen Minderheit infrage gestellt; nie, zu keinem Zeitpunkt. Wir haben auch nie infrage gestellt, dass der SSW von der Fünfprozenthürde befreit werden muss. Die spannende Frage war nur, bis zu welchem Maß.
Herr Ministerpräsident, dass drei von sieben Verfassungsrichtern, also mehr als 40 % - das stellen Sie fest, wenn Sie rechnen können - die gleiche Rechtsauffassung wie wir getragen haben, heißt, dass sie jedenfalls nicht grundsätzlich falsch gewesen sein kann und dass man sich in absehbarer Zeit einmal Gedanken darüber machen muss, wie man das Wahlrecht anders gestaltet, als es gegenwärtig der Fall ist. So einfach, wie Sie sich das gemacht haben, ist es nicht.
Ich kritisiere das Verfassungsgericht nicht für seine Entscheidung. Das steht mir auch nicht an. Aber ich warne dringend davor, den Eindruck zu erwecken, es sei eine politische Entscheidung getroffen worden. Sie haben erklärt, das Verfassungsgericht habe eine europapolitisch richtige Entscheidung getroffen. Um diese Frage ging es nicht. Es ging um das Wahlrecht in Deutschland, um die Fragen der Stimmengleichheit, der Stimmengewichtung, der Erfolgswertgleichheit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Haushaltsdebatte ist alles gesagt, und der Ministerpräsident hat die Unterschiede deutlich hervorgehoben, die es zwischen Ihnen und uns gibt. Aber eines will ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Callsen, Herr Oppositionsführer: Sie stellen sich hier mit Empörung in der Stimme hin und tun so,
als ob das, was da vorgetragen worden ist, mit Ihnen nichts zu tun hätte. Die Junge Union ist Ihre Jugendorganisation. Herr Heinz sitzt im Landesvorstand der CDU.
Im Übrigen sagen Sie: „Wir haben nichts gegen den SSW, wir wollen ihm nur zwei von drei Mandaten wegnehmen“, und kritisieren hinterher das Urteil als ein politisches. Genau das, was uns Herr Kubicki eben vorgeworfen hat, hat auch die Union gemacht.
Der Prozessvertreter der Jungen Union, der frühere Kollege Graf Kerssenbrock aus diesem Haus, hat von politischer Beeinflussung, von einseitigen politischen Urteilen gesprochen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine Form des Umgangs, für die sollten sich diejenigen schämen, die das zu vertreten haben. Da ist Ihre Empörung komplett daneben.
Das Verfassungsgericht hat vernünftig entschieden. Solange Sie solche Sorgen haben, mit denen Sie ans Mikrofon kommen, aber der Regierungspolitik keine Alternative gegenüberzustellen haben, kann ich nur sagen, müssen Sie sich auf ganz, ganz lange Zeit in der Opposition einstellen.
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Kollege Dr. Stegner! Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie die Haushaltsdebatte für beendet erklärt haben.
(Heiterkeit und Beifall PIRATEN, CDU und FDP - Christopher Vogt [FDP]: Von Profalla lernt er siegen!)
Wir besprechen heute aber nicht nur den Haushaltsentwurf, sondern eben auch Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Sondervermögen zum Hochschulbau, zur energetischen Sanierung, zu Kinderbetreuungsplätzen. Wir haben in der letzten Tagung
ein Sondervermögen zur Straßensanierung beschossen. Weitere Ausweitungen sind schon angekündigt worden.
Zu diesem Unwesen der Sondervermögen möchte ich etwas sagen. Sie versuchen, mit diesen Sondervermögen, mit Buchungstricks die finanziellen Spielräume des Landes zu erweitern, und das zum Schaden des Landes, weil Sie eben Schulden aufnehmen, bevor wir das Geld überhaupt brauchen.
In der Staatspraxis sind Sondervermögen leider schon längst von der Ausnahme zur Regel geworden, begonnen mit dem Sonderfonds Deutsche Einheit, den der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel ins Leben gerufen hat. Als Rot-Grün im Bundestag in der Opposition war, haben sie das Problem auch kritisiert. Aber Sie halten es letztlich mit Mark Twain, der einmal sagte: Ich habe was gegen Millionäre, aber wenn ich die Chance hätte, einer zu werden, könnte ich für nichts garantieren.
Ihre sogenannten Sondervermögen sind in Wahrheit nichts anderes als versteckte Schulden. Deswegen darf man sie auch nicht Sondervermögen nennen, sondern Sonderschulden.
Diese Schattenhaushalte verstoßen gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Das sage nicht ich, sondern das hat der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums kritisiert. Die Konstruktion widerspreche dem Geist, der zur Einführung der Schuldenbremse geführt habe. Es fragt sich sogar, ob sie nicht auch sogar dem Wortlaut der Verfassung widerspricht.
Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum dortigen Landeshaushalt gesagt, es bestehe ein grundsätzliches Verbot kreditfinanzierter Rücklagenbildung. Es hat mehrere Ermächtigungen für verfassungswidrig erklärt, weil kein entsprechender Bedarf im maßgeblichen Haushaltsjahr bestanden hat. Es hat einen Grundsatz aufgestellt, wonach eine Kreditaufnahme im Regelfall dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht, wenn ihr kein entsprechender Ausgabebedarf gegenübersteht. Es hat auch ausgeführt:
„Allein das Bestreben, in künftigen Haushaltsjahren einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum für andere politische Ziele zu gewinnen, bietet keine verfassungsrecht
Das ist genau das, was Sie hier machen. Deswegen haben wir PIRATEN zu Recht verhindert, dass diese Sondervermögen im Schnellverfahren durchgepeitscht worden sind. Wir wollen, dass die Übereinstimmung mit der Verfassung sorgfältig geprüft wird, und wir brauchen einen Stopp für neue Sonderschulden.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident, wenn man einmal die Lyrik und die Unverschämtheiten in Ihrem Redebeitrag weglässt, fragt man sich, was übrigbleibt. Dann fragt man sich, wo der Haushalt ist, den Sie hier vorlegen sollten, der zu dieser Rede passt. Denn der vorgelegte Haushalt - jedenfalls den, den das Parlament kennt - passt weder zu Ihrer Rede noch zu der Rede der Finanzministerin.
Sie nennen das Buchhaltung. Beim Haushalt geht es schon darum, was man den Menschen nimmt, um es in die Zukunft des Landes zu investieren oder zu verweigern.
Sie nehmen nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf in den Haushaltsjahren 2013/14 gegenüber der Basis 2012 gut 800 Millionen € mehr ein. Da müsste man eigentlich sagen: Mein Gott, das ist eine schöne Basis, damit müsste man doch eigentlich auskommen können.