Ich habe jetzt in meiner Rede Bezug genommen auf die Problematik der syrischen Flüchtlinge. Uns allen ist aber natürlich klar, dass es sich hierbei nur um einen Teil der Flüchtlinge handelt, die wir hier aufzunehmen haben. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir über dieses Thema in diesem Landtag nicht zum letzten Mal sprechen.
Nun haben wir noch zwei weitere Anträge auf der Tagesordnung. Wir haben den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausbildungsförderung. Ich bin insoweit, ganz offen gestanden, eher skeptisch; aber ich habe auch viele Fragen dazu. Deshalb beantrage ich für meine Fraktion, dass wir Ihren Antrag im Innen- und Rechtsausschuss und im Bildungsausschuss weiter beraten, federführend im Innen- und Rechtsausschuss.
Ebenso haben wir heute nochmals den Antrag „Asylrecht weiterentwickeln“ auf der Tagesordnung. Darüber haben wir bereits im März debattiert. Wir haben im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert. Unsere Haltung dazu hat sich nicht geändert. Es bleibt also bei unserer Ablehnung. Aber insgesamt freue ich mich wirklich darüber - lassen Sie mich das noch einmal sagen -, dass wir hier eine Einigkeit haben, was den Umgang mit unseren Flüchtlingen anbelangt, und vor allem auch eine Einigkeit in der Einschätzung dessen, was auf unsere Kommunen zukommt. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie jetzt mit mir unsere Gäste, den Landfrauenverein Borghorst und den Sportverein Tungendorf. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin. Es ist die Frau Abgeordnete Serpil Midyatli von der SPDFraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als im Ältestenrat diese drei Anträge unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden sind, habe ich mich gefragt: Was machst du jetzt? Das sind drei Anträge, die direkt eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben, zumindest aus unserer Sicht, aus Sicht der flüchtlingsund integrationspolitischen Sprecher. Da habe ich mir überlegt, einen Zusammenhang herzustellen, indem ich Ihnen heute die Geschichte von Samir erzähle.
Samir ist ein junger Afghane, der mit 15 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Samir wurde zuerst in einer Flüchtlingsunterkunft mit drei weiteren Jugendlichen untergebracht, die er vorher nicht kannte. Es ist eng in der Unterkunft, sie liegt weit ab von der Schule, die Samir besucht. Er steht morgens um 5 Uhr auf und macht sich auf den Weg. Er will lernen, Deutsch lernen. Und Samir lernt schnell, so schnell, dass es ihm gelingt, binnen zwei Jahren einen Schulabschluss zu machen. Die Fahrtkosten trägt er selber, denn er hat keinen Anspruch. Samir hat nämlich keinen gesicherten Aufenthalt in Schleswig-Holstein.
Mittlerweile ist Samir 17 Jahre alt und kann aufgrund seines guten Schulabschlusses eine Ausbildung machen, in der Pflege. Samir ist motiviert, aber immer in Sorge: Wie geht es weiter? Was ist morgen? Darf er bleiben und seine Ausbildung zu Ende machen? Mit dem wenigen, das er bekommt, muss Samir zurechtkommen, was schwierig ist. Er ist auf Spenden angewiesen, auf Unterstützung von Vereinen, die Samir und anderen jungen Menschen ehrenamtlich helfen, denn Samir hat keinen Anspruch auf BAföG oder andere ergänzende Leistun
Warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte von Samir? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel von Samir wollte ich gern zeigen, was sich hinter all diesen Paragraphen verbirgt: Menschen, Menschen mit ihren Schicksalen, die zu uns geflüchtet sind vor Krieg und Verfolgung, die sich bemühen, ein normales Leben zu führen, die in Unterkünften untergebracht sind, die in der Regel eine schlechte Anbindung an die Infrastruktur haben, die sich weit weg von Integrationszentren befinden und weit weg von den Schulen, die junge Menschen wie Samir aufnehmen können oder aber auch wollen.
Die Situation der Unterbringung wird sich in den nächsten Monaten nicht entspannen, denn die Zahl der Flüchtlinge, die insbesondere aus Syrien zu uns kommen, wird weiter steigen. Daher begrüßen wir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr - wir unterstützen diesen Antrag ausdrücklich -, die Kommunen mit dieser schwierigen Situation hinsichtlich der Unterbringung nicht alleinzulassen.
Wir wissen, was passieren kann, wenn wir uns jetzt nicht für eine gemeinsame Lösung von Land und Kommunen einsetzen. Es ist niemandem damit geholfen, wenn der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird. Jetzt muss gehandelt werden, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Daher bitte ich, diesen Antrag heute in der Sache abzustimmen.
Mit der Unterbringung der Flüchtlinge darf humanitäre Flüchtlingspolitik allerdings nicht enden. Daher bitten wir die Landesregierung, über den Bundesrat initiativ zu werden, um jungen Menschen wie Samir den Zugang zur Ausbildungsförderung zu erleichtern.
Die jungen Menschen haben eine echte Chance verdient. Sie dürfen nicht davon abhängig sein, ob sich jemand findet, der jungen Menschen aus Nächstenliebe hilft. Die Integration von jungen Menschen dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Daher beantrage ich, den Antrag zur Ausbildungsförderung für Flüchtlinge in den Bildungsausschuss und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Vielleicht gelingt es uns am Schluss,
Wir wollen den dritten uns hier vorliegenden Antrag „Asylrecht weiterentwickeln - Teilhabe und Chancen verbessern - Ressentiments bekämpfen“ heute in der Sache abstimmen, denn ein barrierefreier Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge ist in der heutigen Zeit zwingend notwendig. Glauben Sie mir, davon haben wir alle etwas. Wir profitieren alle davon. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass sich die Handwerkskammer Lübeck so intensiv um die jungen Flüchtlinge bemüht. Die meisten jungen Flüchtlinge sind in den Ausbildungsberufen im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Pflege anzutreffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen am Beispiel von Samir aufzeigen, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns weiter für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Flüchtlingspolitik dürfen wir heute nicht mehr separat denken, sondern wir müssen sie im Kontext einer Integrationspolitik denken, die auf Teilhabe und gleiche Chancen setzt.
Wenn ich Samir fragen würde, was er sich wünscht, dann würde er vermutlich sagen: Was sich jeder 17-jährige Schleswig-Holsteiner wünscht, ein ganz normales Leben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Schleswig-Holstein sind Flüchtlinge willkommen. Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen - gute und manchmal auch schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und sie uns hier tatsächlich willkommen sind.
Trotz steigender Zahlen ist die Zahl der Asylanträge noch nicht einmal halb so hoch wie Mitte der 90er-Jahre. Trotzdem steigt in vielen Orten die Sorge, wie die Flüchtlinge aufgenommen werden können. In den letzten Jahren wurden Unterbringungskapazitäten abgebaut und Stellen zur Betreuung
eingespart. Die bevorstehenden Herausforderungen bergen auch die Gefahr, dass wieder Ressentiments bedient werden, dass ausländerfeindliche Rhetorik auch in der Mitte der Gesellschaft wieder zunimmt. Die Ressentiments, die viele pflegen, bedienen einen gefährlichen Diskurs. Das wollen wir nicht. Ich bin froh, dass es so etwas in Schleswig-Holstein aktuell nicht gibt, und ich will so etwas auch nie wieder erleben, nie wieder in Schleswig-Holstein oder sonst wo.
Es lässt sich nicht oft genug betonen, dass niemand freiwillig seine Heimat verlässt. Es muss im wahrsten Sinne die Hölle los sein, damit jemand bereit ist, die gewohnte Umgebung, Familie, Freunde und Arbeit zurückzulassen, um sich auf einen Weg ins Unbekannte zu wagen. Dies ist zurzeit nicht nur in Syrien der Fall, auch wenn der Konflikt die tägliche Medienberichterstattung beherrscht. Die Menschen fliehen zu uns aus Mazedonien, Serbien, Russland und Afghanistan, und sie haben dafür ihre Gründe.
Krieg, systemische Entrechtung, Unterdrückung und Diskriminierung führen dazu, dass sie in ihrer Heimat kein menschenwürdiges Leben führen können. Bei unserer bevorstehenden Reise nach Mazedonien im November werden wir uns gemeinsam mit dem Innenminister zum Beispiel von der Situation der Roma und Sinti ein Bild machen können.
Es ist gut, dass wir uns über dieses Thema parteiübergreifend Gedanken machen und uns dafür einsetzen werden, dass wir Flüchtlinge in SchleswigHolstein tatsächlich willkommen heißen.
Ich begrüße daher ausdrücklich den Antrag der CDU, den ich als Anstoß verstehe, gemeinsam in Schleswig-Holstein dafür Sorge zu tragen, dass eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet wird. Frau Damerow, vielen Dank auch Ihnen, dass Sie das so kurzfristig ermöglicht und die dabei entstandenen Pannen ausgebügelt haben. Herzlichen Dank.
Wir brauchen ein Konzept, das den Kommunen Handlungswege aufzeigt, kurzfristig Wohnraum zu erschließen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen, ohne dass auf eine fragwürdige Unterbringung in Notunterkünften zurückgegriffen werden muss. Ziel muss die schnelle Unterbringung in Wohnungen in Kommunen sein, in denen die notwendige Infrastruktur für eine Integration vorhanden ist.
Der Integrationsaufgabe müssen wir uns von Anfang an stellen. Das unterscheidet uns auch von der bisherigen Flüchtlingspolitik von Schwarz-Gelb. Auch wenn viele der Flüchtlinge lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückkehren würden, werden viele von ihnen Jahre hierbleiben müssen. Verschwenden wir nicht ihre und unsere Zeit! Helfen wir ihnen, von Beginn an auf eigenen Beinen zu stehen!
Dazu gehört der Zugang zum Arbeitsmarkt genauso wie die freie Wohnortwahl in ganz Deutschland. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Die diskriminierenden Sonderregelungen im Aufenthaltsrecht müssen abgeschafft werden.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch eine Berufsausbildungsbeihilfe für Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung machen. Laut Handwerkskammer machen sie das mit großem Engagement und Erfolg. Es wäre geradezu irrwitzig, wenn wir sie daran hindern würden, hier einen Beruf zu erlernen und hier beruflich tätig zu sein.
Unserer Verantwortung auf ein Recht auf Asyl wollen wir uns stellen. Deutschlands Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Daran können wir auch in Schleswig-Holstein nur wenig ändern. Trotz der guten Wirtschaftslage kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht durchringen, Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien großzügig aufzunehmen.
6 Millionen sind auf der Flucht, 2 Millionen davon sind bereits registriert. Täglich fliehen 5.000. Da ist die Anzahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen, „Hilfe im Promillebereich“. So der Kommentar von Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“.
Zu diesem zaghaften Schritt hat sich die bisherige Bundesregierung nur mit viel Druck hinreißen lassen. Wir sagen: Wir brauchen eine großzügige Familienzusammenführung. Wir brauchen einen Arbeitsmarktzugang und eine Integration für Flüchtlinge, aber nicht einen Flaschenhals, durch den nur diejenigen nach Deutschland kommen, die vermögend genug sind, um es sich leisten zu können. „Survival of the fittest“ ist nicht unser Ding. Wir sind für eine großzügige Flüchtlingspolitik. - Vielen Dank.
Da der angemeldete Redner der FDP-Fraktion nicht da ist - - Ich sehe, dass Herr Dr. Garg ein Redemanuskript hat. Deshalb bitte ich ihn jetzt, für die FDP-Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich den Willen, der hier fast fraktionsübergreifend formuliert wird, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Schleswig-Holstein ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll; denn Arbeit steht in vielerlei Hinsicht für mehr als nur für eine unabhängige Einkommensquelle und Alltagsbeschäftigung. Arbeit vermittelt den Menschen das Gefühl, willkommen zu sein und gebraucht zu werden. Aus meiner Sicht ist das genau die Form der Integration, die notwendig ist und die im Übrigen von denjenigen, die in unserer Gesellschaft willkommen geheißen werden sollen, freiwillig angenommen wird.