Verantwortung für das Land drückt sich aber nicht nur direkt haushaltspolitisch aus, sondern auch indirekt. Natürlich spielen hierbei auch weitere Rahmenbedingungen eine Rolle. So haben wir bewusst das Sparkassengesetz dergestalt geändert, dass keine Gefahr besteht, dass sich private Banken in die Sparkassen einklagen können.
Meine Damen und Herren, der Erfolg gibt uns recht. Die Welt ist nicht untergegangen, nachdem wir der möglichen Privatisierung einen Riegel vorgeschoben haben. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehen untereinander Kooperationen ein, und niemand muss die Sorge haben, dass extreme Renditeerwartungen dazu führen, dass sich die Sparkassen aus der Fläche verabschieden. Genau das wäre aber die Gefahr gewesen. Aus sozialpolitischer Sicht wäre dies ein Super-GAU gewesen, weil dann eben wieder die Frage gestellt worden wäre, ob man auf dem flachen Land noch eine vernünftige Versorgung mit Bankdienstleistungen hätte vorhalten können.
Es ist eben nicht nur eine finanzpolitische Frage, wenn es um die Sparkassen geht, sondern auch eine sozialpolitische Frage. Es wäre auch finanzpolitisch höchst fragwürdig gewesen, weil wir alle wissen, dass die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken das Rückgrat für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind. Wer ihnen dieses Rückgrat bricht, der sorgt dafür, dass diese Unternehmen in der Fläche eine ungewisse Zukunft gehabt hätten. Genau das wollten wir nicht. Durch unser Sparkassengesetz stärken wir auch und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen. Und nebenbei bemerkt führt der Erhalt dieser Unternehmen auch dazu, dass sich die Einnahmesituation bei Land und Kommunen verbessert und weiter Steuern hier bei uns und nicht anderswo gezahlt werden.
Das führt mich zwangsläufig zu unserem Gesetzespaket aus Tariftreuegesetz, Mindestlohngesetz und Korruptionsregistergesetz. Wir werden diese Gesetze ja noch einmal an anderer Stelle debattieren. Aber schon jetzt sei darauf hingewiesen, dass wir es sind, die unsere heimischen Unternehmen vor unlauterer Dumpinglohnkonkurrenz schützen.
Durch unser Maßnahmepaket tragen wir dazu bei, dass es überhaupt noch möglich bleibt, dass öffentliche Aufträge durch unsere Unternehmen vor Ort
ergattert werden können. Wer nur den Dumpinglöhnen das Wort redet, der nimmt billigend in Kauf, dass unsere heimischen Unternehmen von der Landkarte verschwinden. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass unsere Unternehmen eine faire Chance haben, und wir wollen, dass die Arbeitsplätze hier vor Ort erhalten bleiben und gut bezahlt werden. Konkurrenzfähige Unternehmen und vernünftig bezahlte Arbeitnehmer sind nämlich der eigentliche Garant dafür, dass auch wirklich hier bei uns Steuern gezahlt werden. Deshalb wollen wir eben nicht, dass nur wenige alles bekommen, sondern dass viele genügend bekommen.
Das fängt dann eben auch bei der Gesetzgebung an: Wer sich nur auf Großkonzerne fokussiert und auf Steuererleichterungen für Reiche setzt, der regiert am Volk vorbei und bekommt dann irgendwann auch einmal die Quittung dafür.
Wir setzen darauf, dass wir etwas für die Menschen vor Ort tun, und wir setzen darauf, die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv zu beeinflussen. Haushaltspolitik ist somit für uns nicht nur eine Rechenaufgabe oder eine Frage von buchhalterischer Kleinkrämerei. Für uns bedeutet Haushaltspolitik, für die Menschen wirklich etwas zum Positiven zu verändern. Deswegen stellen wir Mittel für einen Demenzplan ein, um für die Herausforderungen des demografischen Wandels vorbereitet zu sein und Betroffenen wie Angehörigen zur Seite zu stehen. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur der Theater in Schleswig-Holstein. Wir brauchen ein Landestheater, und wir brauchen auch eine Spielstätte in Schleswig. Hier hat unsere Kulturministerin ein hervorragendes Angebot gemacht, das die kulturelle Infrastruktur auf dem flachen Land stärken wird.
- Lieber Kollege Callsen, ähnlich sieht es auch mit der Gedenkstättenarbeit aus. Trotz aller Haushaltszwänge wollen wir, dass die Gedenkstättenarbeit weiter ausgebaut wird. Wir brauchen diese Erinnerungsstätten, damit auch junge Leute sehen können, was Intoleranz, Menschenfeindlichkeit gleich welcher Art und Radikalismus anrichten können. Deshalb ist es auch richtig, darüber nachzudenken, wie man Schülerinnen und Schüler an
die eigene Geschichte heranführen kann. Für uns ist jedenfalls auch diese Art der Arbeit eine Investition in die Zukunft - wenn man so will, eine Investition in eine bessere Zukunft!
Wie ich am Anfang meiner Rede deutlich gemacht habe, ist Sparen kein Selbstzweck, sondern - wenn überhaupt - Mittel zum Zweck, nämlich Mittel dazu, wieder finanzielle Spielräume in der Zukunft zu schaffen. Deshalb werden wir die Schuldenbremse, die wir in der Verfassung verankert haben, einhalten. Dieses ist Verfassungsauftrag und unser ureigenstes Anliegen zugleich. Wir als SSW haben uns seinerzeit sehr bewusst dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Schuldenbremse und die Einhaltung der Kriterien, die uns durch den Stabilitätsrat aufgegeben worden sind, nicht zur Debatte stehen. Diese Rahmenbedingungen sind das Korsett, in dem sich unser Haushalt bewegt.
Das schließt aber trotzdem nicht aus, dass man sozial verantwortlich handelt. Es ist auch bei einer Haushaltskonsolidierung nicht notwendig, sozialen Kahlschlag durchzuführen, das unterscheidet uns in der Sichtweise doch sehr von manch anderen. Wir wollen beides: den Haushalt nachhaltig sanieren und gleichzeitig sozial verantwortlich handeln. Der Haushalt, der Ihnen heute vorgelegt wird, zeigt überdeutlich, dass dies möglich ist.
Im Landtagswahlkampf warb die CDU mit einem Plakat, das darstellte, dass eine mögliche „DänenAmpel“, wie sie es nannte, einen Schlingerkurs fahren würde. Passiert ist das Gegenteil. Mit der Küstenkoalition geht es geradewegs in eine positive und sozial gerechte Zukunft.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Christopher Vogt [FDP]: Gar kein Kurs! - Heiterkeit CDU und FDP)
Daran werden sich auch die Kollegen von CDU und FDP gewöhnen müssen. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter arbeiten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort zu einem weiteren Wortbeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer über Haushaltspolitik spricht, muss sicherlich eine langfristige Perspektive entwickeln und vor allem auch die Nachhaltigkeit ins Zentrum stellen. Uns als Koalition wird immer wieder etwas vorgeworfen - das war bei den Haushaltsberatungen letztes Jahr schon so und im Wahlkampf so, das wird sicher auch dieses Jahr in den weiteren Beiträgen der Kollegen haushaltspolitische Sprecher der Opposition kommen werden -, und zwar, dass wir nicht nachhaltig sind, dass wir die Schuldenbremse reißen werden, genauso wie Sie es uns in der Vergangenheit vorgeworfen haben. Da gilt es doch erst einmal festzustellen, dass wir das letztes Jahr nicht getan haben und dass wir das mit dem Haushaltsentwurf für 2014 wieder nicht tun werden.
Wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört, dass es nur darum gehe, rot-grün-blaue Klientelpolitik zu betreiben, Lieblingsprojekte abzusichern und Nachhaltigkeit nicht im Blick zu haben. Herr Callsen, ich frage Sie genauso wie die anderen Oppositionsfraktionen, was Sie damit eigentlich genau meinen, ob Sie damit meinen, dass wir nach wie vor beispielsweise einen Schwerpunkt bei Frauenhäusern setzen, um notleidenden Frauen zu helfen, ob Sie damit meinen, dass wir den Breitbandausbau vorantreiben wollen, ob Sie damit meinen
- wir stecken da wesentlich mehr Geld rein, als Sie es jemals zuvor getan haben -, ob Sie mit Klientelpolitik die Ausbildung im Bereich der Pflege meinen, ob Sie damit notleidende Flüchtlinge meinen oder ob Sie damit den Anstieg beim kommunalen Finanzausgleich meinen. Alles das müssen Sie beantworten, und all das haben Sie bisher nicht beantwortet.
Wir können uns gern auch ein bisschen näher ansehen, was die Opposition eigentlich für Ideen hat oder für mangelhafte Konzepte hier vorlegt oder eben nicht vorlegt. Da sind es vor allem die PIRATEN, die es schaffen, hier alles zu kritisieren. Das wird durch die Rede des Kollegen Schmidt oder durch Zwischenrufe der Kollegin Beer untermauert. Aber das alles reicht mir nicht aus. Da sage ich
wie letztes Mal -: Legen Sie bitte eigene Schwerpunkte vor, erstellen Sie ein eigenes finanzpolitisches Konzept. All das fehlt. All das wäre aber dringend notwendig, wenn Sie sich als Partei neu aufstellen wollen.
- Nein, das alles hat er nicht vorgetragen. Es war ein Sammelsurium an Vorwürfen, aber es war kein Konzept.
Aber schauen wir uns die CDU und das an, was die CDU so fordert. Da gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die man zwar im Einzelnen diskutieren und wozu man unterschiedliche Positionen haben kann, die aber insgesamt nicht zusammenpassen. Dazu gehört zum einen, dass einer der größten Kritikpunkte von Ihnen ist, dass wir die Grunderwerbsteuer über den Satz hinaus anheben, auf den Sie sie ohnehin schon angehoben haben. Das kann man kritisieren.
Das kann man kritisieren, aber dann muss man sich auch damit auseinandersetzen, dass Sie mit dem, was Sie machen, weitere Lücken in Höhe von 66 Millionen € in den Landeshaushalt und 15 Millionen € in den die Kommunen reißen, denn, Herr Koch und Herr Callsen, das sind die Summen, die den Kommunen und im Landeshaushalt fehlen werden. Es ist unredlich, wenn man es in Regierungsverantwortung - Herr Wiegard sitzt hier im Raum selbst besser gewusst und anders gemacht hat.
Herr Koch und Herr Callsen, wie populistisch das ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass die Bundesregierung - ich erinnere mich an die letzte Landtagsdebatte, die wir hier vor der Bundestagswahl geführt haben - von den ganz großen, ganz bösen rot-grünen Steuerplänen zur Einkommensteuer und Vermögensabgabe und davon gesprochen hat, dass das alles ganz schlimm sei. Was passiert heute? - Um den Weg für eine Große Koalition frei zu machen, denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble über mögliche Steuererhöhungen nach. Das ist die Finanzpolitik der CDU: vor der Wahl das eine, nach der Wahl das andere.
Gleichzeitig fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Arp, dass mehr Geld für Straßensanierung gezahlt werden muss - 20 Millionen € mehr -, gleichzeitig fordern Sie nach wie vor, dass Straßen gebaut und nicht nur saniert werden sollen. Auch das kann man politisch und inhaltlich diskutieren, aber auch das bedeutet Konsequenzen für die Haushaltspolitik. Jeder Kilometer Straßenbau kostet beispielsweise eine viertel bis eine halbe Lehrerstelle. Es ist eine ganz klare Prioritätensetzung, die Sie vornehmen, die Sie aber nicht mit Zahlen unterlegen und die nicht zu dem passt, was Ihr hehrer Anspruch in anderen Politikbereichen und in der Finanzpolitik ist.
Das Gleiche gilt für andere Bereiche. Das Gleiche gilt für Frau Damerow, die sich als polizeipolitische Sprecherin hinstellt und davon redet, dass es polizeifreie Zonen in diesem Land geben werde. Auch das unterfüttern Sie haushaltspolitisch null und überhaupt nicht. Das Ganze gilt auch im Bildungsbereich, wo Sie gern mehr machen würden, aber das auch irgendwie nicht so ganz zusammenkriegen oder unterfüttern.
Das Ganze passt vor allem nicht mit der Forderung zusammen, die Sie, Herr Koch, aufstellen, die lautet, dass wir die Einhaltung der Schuldenbremse auf 2017 vorziehen sollen. Das ist eine Forderung, die Sie letztes Jahr formuliert haben. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu stehen, dass wir die Einhaltung der Schuldenbremse vorziehen sollten. Das wäre auch eine gute Forderung. Das könnte man auch machen. Es passt aber nicht zu den Forderungen, die darüber hinaus noch in der CDU existieren und die ich gerade genannt habe. Denn die Einhaltung der Schuldenbremse vorziehen, würde bedeuten, dass wir 335 Millionen € mehr kürzen müssten, als wir es durch die Schuldenbremse, so wie sie jetzt angelegt ist, und die Haushaltskonsolidierung, die wir machen wollen, anlegen.
Herr Kollege Andresen, stimmen Sie mit mir überein, dass wir in der ersten Lesung des Haushalts sind und die Anträge zum Haushalt von der Op