Weiter: Sie wollen bis zu 50 Millionen € Mehreinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen verwenden. In Anbetracht des Sanierungsstaus für die Landesstraßen von mehr als 100 Millionen € ist dies richtig. Doch was Sie uns unter Infrastrukturvorhaben verkaufen wollen, kommt einer Mogelpackung gleich. Ihnen liegt einmal wieder kein Konzept zum konkreten Einsatz der Mittel vor.
Nur eines wissen Sie: Sie wollen das Sondervermögen für die Hochschulsanierung aufstocken. Die Hochschulen sind Ihr Argument, um finanzielle Mittel in Sondervermögen zu parken, die Verschuldung zu erhöhen und die Schuldenbremse zu umgehen. Ich erinnere gern an die Debatte im letzten Jahr, in der Sie, Herr Kollege Andresen, mir vorwarfen, ich würde den Sanierungsstau an den Hochschulen und das Potenzial von PROFI, diesen zu beseitigen, verkennen. Was daraus geworden ist, können wir nun sehen, nämlich nichts.
Die einzigen zusätzlichen Mittel, die zum Beispiel an die Universitäten in Kiel und Flensburg fließen, sind Mittel aus dem Exzellenz-Budget. Da hilft PROFI null. Da merken wir von den großen Potenzialen gar nichts.
Weiter: Bei PROFI B sollen Mittel umgeschichtet werden. Erst nach mehrmaligem Nachfragen wurden uns überhaupt belastbare Zahlen zu PROFI A genannt. Die Ausgaben zur Hochschulsanierung stellen mitnichten einen Großteil der Ausgaben dar. Sie sollten sich vielleicht einmal daran erinnern, Herr Kollege Andresen, dass die Landesregierung dort sitzt und Sie hier. Sie haben die Landesregierung zu kontrollieren. Sie sind nicht Teil dieser Landesregierung. Sie sind Teil des Parlaments, auch wenn Ihre parlamentarische Fantasie für diese verfassungsgemäße Aufgabe offenbar nicht mehr ausreicht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Auch kleine Schritte sind Schritte. Deshalb freut uns, dass die Landesregierung die im letzten Jahr von uns geforderten zusätzlichen Stellen beim unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz beschaffen will. Aber keine Sorge, bis zu einem gewissen Grad vertraue ich der Kompetenz einer Landesregierung, die noch im letzten Jahr 80.000 € für externe Gutachten benötigte, um Mautgebührenanträge für den Herrentunnel zu prüfen, dass sie in der Lage ist, einen Mindestlohn fernab von Wahlkampf und ohne Beteiligung der Gewerkschaften festzulegen.
Wie Sie sehen, wirft der Haushaltsentwurf auch in diesem Jahr wieder mehr Probleme auf, als er Lösungen aufzeigt. Genau aus diesem Grund, sehr geehrte Damen und Herren, bedarf es erheblicher Änderungen zum Haushaltsentwurf.
Hoffen wir, dass sich dies in den kommenden Beratungen doch noch zum Guten ändert. Kollegin Heinold, vor etwa einem Jahr sagten Sie an dieser Stelle - ich zitiere -:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach anderthalb Jahren in der Regierung wird jetzt immer deutlicher, wie sich das Regierungshandeln in den letzten Monaten geändert hat. Die rot-grün-blaue Koalition setzt in allen Politikfeldern auf Kommunikation und Dialog. Das wird natürlich auch im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr deutlich. In diesem Jahr haben wir die schlimmsten Fehler der alten Regierung korrigiert und sind auf eine soziale und nachhaltige Politik umgesteuert. Jetzt wird diese soziale und nachhaltige Politik in weiteren Schritten umgesetzt. Unsere Politik schafft die kalte Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte. Meine Damen und Herren, das ist gut; denn das ist gut für die Menschen in unserem Land. Denen gegenüber sind wir in der Verantwortung.
Der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die soziale Schräglage der letzten Jahre der Vergangenheit angehört. Wir investieren wieder mehr Geld in die Sucht- und Schuldnerberatung. Außerdem setzen wir darauf, dass die soziale Infrastruktur wieder angemessen gefördert werden muss, damit negative Auswirkungen auf die Gesellschaft vermindert werden kön
nen. Gerade das ist eine Investition in die Zukunft und führt auch langfristig zu Einsparungen an anderer Stelle. Soziale Krisensituationen dürfen sich nicht verselbständigen oder gar verfestigen. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an die Politik stellen. Dieser Verantwortung stellen auch wir uns.
Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Struktur der Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen wieder stärken. Hier steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir uns mit Hamburg über ein gemeinsames Konzept für die Unterstützung für Frauen in Not einigen können. Das wird natürlich angestrebt und ist auch sinnvoll. Aber ungeachtet dessen ist es zwingend notwendig, losgelöst von gemeinsamen Projekten die vorhandene Infrastruktur zu stärken, damit Frauen in Not im wahrsten Sinne des Wortes nicht vor verschlossenen Türen stehen. Für uns sind Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen nicht „nice to have“, sondern ein unabdingbarer Teil der sozialen Infrastruktur.
Gleiches gilt für den Bereich der Kindergärten. Auf der einen Seite wollen wir mit einer vernünftigen Sozialstaffelregel dafür sorgen, dass auch sozial Schwache die Chance auf einen Kindergartenplatz und damit auf mehr Bildung für ihre Kinder erhalten. Auf der anderen Seite stecken wir gerade auch viele Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten. Insbesondere die Betreuung der unter Dreijährigen liegt uns am Herzen. Wir stecken viel Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten. Wir sehen dieses natürlich als eine Maßnahme, die dazu führt, dass beide Elternteile wieder die Chance haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Aber auch hier ist es wichtig, die soziale Dimension dieser Maßnahme deutlich zu machen. Wenn wir wollen, dass bildungsferne Schichten mehr Chancen im Leben erhalten, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Kinder hier im Kindergarten erste Schritte im Bildungssystem machen können. Deshalb müssen so viele Kindergartenplätze wie möglich angeboten werden. Genau das fördern wir.
Das ist auch wieder ein Unterschied zu SchwarzGelb. Sie wollten es in Ihrer Regierungszeit auf einen Rechtsstreit mit den Kommunen ankommen lassen. Wenn man ehrlich ist, dann ging es Ihnen auch in der Frage des Ausbaus der Kindertagesstät
ten eher um die Frage, wie viel Geld Sie sparen können, als um soziale oder gesellschaftliche Fragen. Das ist eben im Kern der Unterschied. Wir reduzieren Maßnahmen nicht auf ihren Spareffekt, sondern betrachten natürlich auch die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Nachhaltigkeit einer Maßnahme.
Man kann nicht über die Integration von Migrantinnen und Migranten fabulieren, wenn man gleichzeitig für die Kinder dieser Gruppen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stellt. Wir wollen dafür werben, dass gerade auch viele Kinder aus Migrantenfamilien das Angebot der Kindertagesstätten nutzen. Deshalb ist ein Betreuungsgeld der falsche Ansatz; vielmehr müssen wir auch von Bundesseite her mehr Geld in die Kindertagesstätten stecken.
Meine Damen und Herren, wir tun als rot-grünblaue Koalition genau das und hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch auf Bundesebene durchsetzt.
Da wir schon beim Thema Bildung sind, lassen Sie mich feststellen: Durch diesen Haushalt wird deutlich, dass die Küstenkoalition auch im Schulbereich die richtigen Schwerpunkte setzt. Mit neuen Schulgesetzänderungen schaffen wir neue Strukturen auf der einen Seite und mehr Unterstützung für freie Schulen auf der anderen Seite.
Betrachten wir erst einmal die öffentlichen Schulen. Wir merken alle, wie schwierig es ist, die Ansprüche zu erfüllen, die durch Eltern, Schüler und auch die Lehrerschaft an uns gestellt werden. Das war auch früher nicht anders. Man kann sicherlich immer etwas besser machen, wenn die Ressourcen dafür da sind. Nur, die finanziellen Mittel sind so, wie sie jetzt sind, nämlich begrenzt. Das spiegelt natürlich auch der Haushalt für 2014 wider. Wir werden zwar mehr Lehrerstellen schaffen, als noch unter der alten Regierung geplant waren. Aber es werden kurzfristig nicht so viel mehr sein, wie wir es uns alle gewünscht haben. Trotzdem muss hier das Augenmerk insbesondere auf die Tendenz gelegt werden.
Über einen längeren Zeitraum bis 2020 werden wir mehr Lehrer im System lassen als bisher geplant, und deshalb können wir mit Fug und Recht sagen, dass es mit uns in der Bildungspolitik aufwärtsgeht.
Dies zeigt auch gerade die Tatsache, dass wir auch in der Struktur handeln. In Zukunft wird es nur noch zwei weiterführende Schulformen geben,
nämlich die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium, die auch vielfältig miteinander kooperieren können. Diese Strukturänderung wird auch mittel- und langfristig Ressourcen freispülen, die in die Qualität und manchmal auch in die Quantität des Unterrichts einfließen können. Das ist allerdings nur die, wenn man so will, ökonomische Seite dieser Maßnahme.
Viel wichtiger ist uns auch hier die soziale und bildungspolitische Dimension dieser Maßnahme. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler an einen höheren Bildungsabschluss heranzuführen als bisher und nicht Schulsysteme gegeneinander auszuspielen. Wir reden also nicht nur über Abiturienten, sondern eben gerade auch über alle anderen Schulabschlüsse. Und wir reden auch hier von besseren Bildungschancen von sozial Schwachen und von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wollen allen Menschen eine bessere Bildung ermöglichen, und dafür werden wir noch einiges über das bisher Erreichte hinaus tun.
Bildungspolitische Maßnahmen aber auf das öffentliche Schulsystem zu begrenzen wäre der falsche Weg. Die freien Schulen bilden ein weiteres Element der Bildungslandschaft in unserem Land. Natürlich bilden die freien Schulen erst einmal nur bildungspolitische Wünsche von bestimmten Gruppen ab. Deshalb ist es nicht Aufgabe des Staates, jedes Bildungsideal von einzelnen Gruppen vollständig zu finanzieren. Aber es ist schon staatliche Aufgabe, hier für eine Grundfinanzierung zu sorgen, die die Möglichkeit von alternativen Schulangeboten überhaupt unterstützt. Wer sich das neue Schulgesetz und den vorgelegten Haushalt ansieht, der wird erkennen, dass genau dieser Ansatz jetzt umgesetzt wird.
Die freien Schulen erhalten eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für ihre zukünftige Finanzierung, und sie erhalten dadurch Planungssicherheit. Beides an sich wäre schon ein Erfolg, aber mir ist es natürlich wichtig zu erwähnen, dass diese Umstellung auf eine neue Finanzierung auch dazu führt, dass die freien Schulen schon im Jahr 2014 mehr als 5 Millionen € an Zuschüssen bekommen werden. Das sind fast 9 % mehr Zuschüsse, und das ist ein unheimlicher finanzieller Kraftakt. Aber für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, auch hier etwas zu tun.
Dimension. Wir sind in diesem Jahr glücklicherweise wieder zu einer gerechten Finanzierung für die dänischen Schulen zurückgekehrt und stellen diese gerechte Finanzierung jetzt auf die gleichen Beine wie die Finanzierung der freien Schulen. Für die Finanzierung der dänischen Schulen hat das Land eine besondere Verantwortung. Die dänischen Schulen fungieren nämlich als Regelschulen für die dänische Minderheit. Der Dänische Schulverein erfüllt einen Gewährleistungsauftrag, der sonst durch das öffentliche Schulsystem erfüllt werden müsste. Gäbe es die dänischen Schulen nicht, müsste die Beschulung der Kinder der dänischen Minderheit mit Unterricht in dänischer Sprache im öffentlichen Schulsystem erfolgen, ähnlich wie es in Sachsen und Brandenburg öffentliche sorbischsprachige Schulen für die sorbische Minderheit gibt.
Diese Gewährleistungspflicht ergibt sich nicht nur aus unserer Landesverfassung, sondern insbesondere auch aus der Europäischen Charta der Regionalund Minderheitensprachen. In dieser Charta hat sich das Land verpflichtet, für die Kinder der dänischen Minderheit Schulunterricht auf Dänisch oder zumindest in einem ausreichenden Anteil in dänischer Sprache zu gewährleisten. Genau diesen bundesgesetzlichen Anspruch erfüllt das Land dadurch, dass der Dänische Schulverein diese Schulen betreibt. Genau deshalb ist eine 100-%-Förderung nicht nur sinnvoll, sondern eben auch rechtlich geboten. Eine Gleichstellung der dänischen Schulen mit den öffentlichen Schulen ist somit der einzig anwendbare Maßstab, rechtlich geboten und natürlich auch gerecht. Und wir machen das.
Erlauben Sie mir hier noch einen weiteren Hinweis auf die Minderheitenpolitik. Für uns als Küstenkoalition ist es ganz wichtig, dass Minderheitenpolitik bei allen Initiativen mitgedacht wird. Für uns ist die Minderheitenpolitik eine Querschnittsaufgabe, und bei allen Initiativen muss betrachtet werden, ob minderheitenpolitische Aspekte einbezogen werden können. Deshalb wird die friesische Kulturarbeit zusätzlich aus Glücksspielmitteln finanziert, und deshalb werden alle drei Minderheiten bei zukünftigen Planungen des Landes angehört. Auch werden die drei Minderheiten in Zukunft einen Sitz im Landesplanungsrat haben. Dies zeigt, dass wir die Minderheiten nicht als eine finanzielle Belastung, sondern als eine gesellschaftliche Bereicherung sehen, die eben auch mit ihren speziellen Sichtweisen eine Bereicherung für die Mehrheit sein können.
Dies muss sich in der Gesetzgebung ausdrücken, und dies muss sich auch in der Gestaltung des Haushaltes ausdrücken. Deshalb haben wir in diesem Bereich alle Kürzungen der alten Regierung zurückgenommen, und deshalb ist es eine fortwährende Aufgabe, die vorhandenen Strukturen bei den Minderheiten zu erhalten und zu stärken.
„Erhalten und stärken“ sind auch die Stichworte, wenn es um unsere eigenen Liegenschaften geht. Es kann nicht sein, dass wir das, was dem Land gehört, nach und nach verfallen lassen. Bestes Beispiel, was dann passiert, sind die Straßen. Wir fordern schon seit Jahren sehr deutlich, dass gerade auch der Bund seiner Verantwortung hier nachkommen muss. Wenn wir heute sehen, wie marode die Rader Hochbrücke ist und dass im Rendsburger Tunnel die Teerdecke dem Lastverkehr schon nach wenigen Wochen nicht mehr standhalten kann, kann man erahnen, dass dem Erhalt der Straßeninfrastruktur eine gewichtige Rolle zukommen wird. Vor diesem Hintergrund investieren wir genau in diesem Bereich und versuchen, Investitionen in unser Landesstraßennetz vorzuziehen. Ähnliches sehen wir aber auch bei der Hafeninfrastruktur, wo es dann nicht nur um den Erhalt, sondern auch um den Ausbau der Infrastruktur geht. Auch hier werden wir investieren müssen, um unsre Häfen zu erhalten und für die Zukunft zu stärken.
Wesentliche Infrastrukturmaßnahmen betreffen aber insbesondere unseren Gebäudebestand. Mit dem Programm PROFI tragen wir dazu bei, dass große Teile unseres Gebäudebestandes energetisch saniert werden können und so die Unterhaltungsausgaben für kommende Jahre reduziert werden. Wir investieren hier also in die Zukunft und sparen langfristig Geld in den kommenden Haushalten. Dies mag als Beweis dafür dienen, dass nicht jede Investition nur als Ausgabe gesehen werden muss, sondern auch als eine Grundlage dafür, zukünftige Kosten zu minimieren.
Deshalb gehen wir auch den Sanierungsstau in den Hochschulen konkret an. Auch hierfür haben wir ein Sondervermögen angelegt, das dazu beitragen wird, den Sanierungsstau abzubauen. Das ist auch Basis dafür, dass Forschung und Lehre an den Hochschulen bessere Bedingungen bekommen. So gesehen investieren wir hier ganz konkret und sichtbar in die Bildungsinfrastruktur und zeigen damit, dass wir in allen Bereichen der Bildung - der frühkindlichen Bildung, der Schulbildung und auch der Hochschulausbildung - vorankommen wollen.